Note 6 – Warum die außerparlamentarische Kritik „Berliner Polit-Stammtische“ an den Senatsplänen zur Änderung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten ungenügend ist.

Volksentscheid retten? – Von wegen: Die Scheinkritik läuft ins Leere

Note 6 – Warum die außerparlamentarische Kritik „Berliner Polit-Stammtische“ an den Senatsplänen zur Änderung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten ungenügend ist

In den letzten Tagen werden unter der Überschrift „EILIG: Aufruf Volksentscheid retten“ über verschiedene Listen Mails verschickt, die gegen das Vorhaben des Berliner Senats zur Neuregelung von Volksbegehren und Volksentscheiden gerichtet sind. Allerdings sind die Forderungen völlig ungenügend. Schlimmer: SIe laufen ins Leere. Statt den Vorstoß des Berliner Senats und die bisher gängige Praxis von groß angelegten, aus Steuermitteln finanzierten Anti-Kampagnen mit wirkungsvollen Forderungen ins Visier zu nehmen, wird den Adressaten mit inhaltsleeren Forderungen und falschen Behauptungen vorgegaukelt, dass es den Initiatoren darum ging, die direkte Demokratie zu stärken. Das Gegenteil ist der Fall.

Es wird behauptet:

„Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.“

An dieser Praxis ist nichts neu: Der Senat hat all seine Kampagnen gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanziert. So wurden beispielsweise für die  Projekt-GmbH, die der Senat für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes einsetzte, jährlich eine Million Euro veranschlagt. An dieser Praxis ist somit nichts neu. Zur Kostenerstattung: Diese wird auch nur in wenigen anderen Bundesländern nachträglich (!) erstattet, aber nur, wenn der Volksentscheid erfolgreich war. Es erschließt sich folglich nicht, warum eine nachträgliche Kostenerstattung das „Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung“ verringern sollte.

Wichtiger wäre die rückhaltlose Transparenz der Ausgaben des Senats gegen Volksbegehren und Volksentscheide wie ein materielles Ausgleichs-, besser: Begrenzungsverfahren zu fordern, das den Senat zwingt, nicht mehr Gelder auszugeben als die Initiatoren eines Volksbegehrens. Das wäre natürlich auch eine geeignete Systemvorgabe zur Herstellung einer materiellen Waffengleichheit zwischen der repräsentativen und der direkten Demokratie. Gleichzeitig böte sich mit einem solchen Verfahren auch die Chance, mit wenig Geld politisch im Rahmen der dirketen Demokratie etwas zu bewegen, wie das beim Wasser-Volksbegehren gelungen war!

Weiter wird behauptet:

„Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen  und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.“

Dieses Vorhaben des Senats ist nachvollziehbar, denn schließlich bringen die Bürger dieser Stadt mit ihrer persönlichen Unterschrift ein Gesetz auf den Weg. Daher sind hier hohe Anforderungen an die Unterschrift und die vollständigen, leserlichen Angaben des Volksgesetzgebers zu leisten. Viel wichtiger wäre es in diesem Zusammenhang, dass die Wahlleiterin Forderungen der Initiatoren an Layout und Gestaltung der Unterschriftsbögen widerspruchslos umzusetzen hat. Beim Wasser-Volksentscheid wollten wir beispielsweise größere Zeilenabstände bei den Unterschriftslisten, die das handschriftliche Ausfüllen erleichtern.

Und schließlich zum 3. Punkt:

„Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.“

Und auch hier gilt der Grundsatz, dass jedes Gesetz novelliert werden kann und auch Plebiszite bzw. Volksgesetze nicht auf ewig in Stein gemetzelt sind. Allerdings wäre im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung darzulegen, ob  es nicht geboten erscheint, höhere Anforderungen an den parlamentarischen Gesetzgeber zu stellen, wenn dieser ein Volksgesetz im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren verändern will. Zu denken wäre als ultimative Mindestforderung, dass ein parlamentarischer Änderungsgesetz mindestens auch einer erneuten Volksabstimmung zugeführt werden muss. Auch hier muss bei der Zusendung der Abstimmungsunterlagen den ursprünglichen Initiatoren des Volksentscheids die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt werden.
Auch wäre daran zu denken, dass für die Abänderung eines Volksgesetzes mindestens im Parlament eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.

Eine entsprechende glaubwürdige und vor allem konsequente Antwort auf das Vorhaben des Senats wäre der Start eines neuen Volksgesetzes zum Schutz der direkten Demokratie, in dem – wie unter Punkt 3 dargelegt – die Hürden für Parlament und Regierung entsprechend hoch angesetzt werden, wenn diese Einrichtungen Volksentscheide durch parlamentarische Gesetze aushebeln wollen. Ein solches neues Volksgesetz wäre vom Umfang überschaubar und durchaus vergleichbar mit dem kurzen Volksgesetz zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.

Mit diesem Dokument stelle ich ERSTMALS folgende Vorschläge vor:

Entwurf eines neuen
Volksgesetzes zum Schutz von Volksentscheiden

  1. Änderungen an Volksgesetzen durch das Abgeordnetenhaus von Berlin erfordern a) eine 2/3 Mehrheit im Abgeordnetenhaus und müssen b) einer erneuten Volksabstimmung zugeführt werden.
  2. Senat, Abgeordnetenhaus und landeseigene Unternehmen bzw. Tochtergesellschaften müssen ihre Ausgaben und Kosten transparent und übersichtlich zeitnah veröffentlichen. Die Höhe der öffentlichen Ausgaben darf die Ausgaben des ursprünglichen Volksentscheids nicht überschreiten. Die Summe der veranschlagten öffentlichen Ausgaben ist den Vertrauenspersonen des ursprünglichen Volksentscheids zur Verfügung zu stellen, damit diese die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit der neuen Volksabstimmung finanzieren können.
  3. Den Vertrauenspersonen des ursprünglichen Volksentscheids ist bei den Wahlunterlagen für den neuen Volksentscheid (Änderungsgesetz) genauso viel Raum für eine Stellungnahme einzuräumen wie dem Abgeordnetenhaus und dem Senat.

Eine Begründung dieses neues Volksgesetzes kann beim Urheber des Gesetzestextes, Thomas Rudek, jederzeit angefordert werden (Kontaktdaten s.u.)

Thomas Rudek (Verfasser und Sprecher des ersten erfolgreichen Volksentscheids in Berlin)

Rüchfragen bitte an Thomas Rudek unter 030 / 2613389 oder 01578 / 5926189 oder an die Juristin Sabine Finkenthei unter 030 / 6930842.

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Fragen auch SIE Sigmar Gabriel und andere Spitzenfunktionäre auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Tag der offenen Tür der Bundesminsterien zu TTIP und der Demokratie: Referenden zu völkerrechtlichen Verträgen (wie TTIP, TISA etc.) in der Hälfte der EU-Staaten grundsätzlich möglich!

Sigmar Gabriels Versuche, sein demokratisches Profil in neuem Glanz erscheinen zu lassen und genehme Vorstandsbeschlüsse posthum durch das Parteivolk absegnen zu lassen, bildeten sowohl für die Wasserbürger als auch für IG „Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz“ die diesjährige Steilvorlage für den Tag der offenen Tür in den Bundesministerien. Im Bundespressehaus erhalten Bürger einmal im Jahr die Möglichkeit im Rahmen von Bundespressekonferenzen in die Rolle jener auserwählten und zugelassenen Journalisten zu schlüpfen, um Regierungsvertretern Fragen zu stellen. Leider stellen sich nicht alle Minister diesem Bürgerdialog und leider kommen auch nicht alle Bürger zu Wort, was an den langen, oft ausufernden Antworten der befragten Politiker liegt. Wir (eine Gruppe von vier Personen) hatten die Hoffnung, Sigmar Gabriel auf eine politisch korrekte Art zum Freihandelsabkommen öffentlich befragen zu können. Leider ist uns das Wort auf der gestrigen PK nicht erteilt worden, doch vielleicht haben Sie bei anderen Gelegenheiten die Möglichkeit, Sigmar Gabriel um die Beantwortung folgender Frage zu bitten:

„Sehr geehrter Herr Gabriel, so ehren- und bewundernswert ihre Versuche zu bewerten sind, parteiinterne Prozesse in der SPD durch eine stärkere Einbindung aller Parteimitglieder zu demokratisieren, so vermissen viele Menschen entsprechende Demokratisierungs-Vorstöße der SPD-Spitzenfunktionäre gegenüber der EU-Kommission. Im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen ist von dem renommierten Institut für Völkerrecht in Köln eine Studie in Auftrag gegeben worden, die zu dem Ergebnis kommt, dass in der Hälfte aller Mitgliedstaaten Referenden, also Volksabstimmungen, über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen wie den TTIP- oder tisa-Verträgen grundsätzlich möglich sind! In vielen Ländern der EU wie Dänemark, Frankreich und Österreich können die Parlamente und Regierungen die Durchführungen solcher Referenden veranlassen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die TTIP-Verträge langfristig wirken und nahezu alle Lebensbereiche durchdringen, jedoch die Verhandlungsverantwortlichen nur ein demokratisches Mandat für eine Legislaturperiode haben, wäre es da nicht zwingend erforderlich, dass auch Sie alles in Ihrer Macht stehende unternehmen, um einen Referendumsvorbehalt für völkerrechtliche Verträge zur Chefsache zu erheben? Schließlich könnten Sie durch diese stärkere demokratische Einbeziehung der Bevölkerung auch verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück gewinnen! Können Sie auch in Erfahrung bringen, ob möglicherweise bereits mit jenen Ländern, in denen Referenden möglich sind, Entscheidungen getroffen worden sind, dieses Beteiligungsinstrument des Referendums nicht einzusetzen? Und würden Sie, wenn Ihnen solche Vereinbarungen bekannt sind, diese auch der Öffentlichkeit mitteilen?“

Thomas Rudek
(Tel. 030 / 261 33 89 oder ThRudek@gmx.de)

 

 

 

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Katastrophenquarantäne für den Journalismus und eine „wohltemperierte Grausamkeit“ für die Flüchtlinge! Das rückständig-reaktionäre Weltbild des Psycho-„Philosophen“ Peter Sloterdijk – Offenlegung im Rahmen eines Gesprächs mit Rainer Burchardt (dlf)

dlf solterdijk 20150730Lange hatte man nichts mehr von ihm gehört, dem „Psycho-Philosophen“ Peter Sloterdijk, der im ZDF am Sonntagabend  10 Jahre  gemeinsam mit Rainer Safransky unter Einbeziehung zweier Zaungäste die Sendung „Das philosophische Quartett“ dominierte, um seine Sicht schwadronierend-geschwätzig dem Fernsehpublikum darzubiedern. Am Donnerstagabend war es dann wieder einmal soweit: Nicht im Fernsehen, aber im Deutschlandfunk wurde den Zuhörern in der Reihe „Zeitzeugen im Gespräch“ die Möglichkeit eröffnet, ein Glanzstück journalistisch-analytischer Darstellung durch eine einfühlsame wie strategisch-brillante Gesprächsführung wahrnehmen zu können. Der erfahrene Medien-Profi Rainer Burchardt überzeugte durch sein Interview, gelang es ihm nicht nur einen Einblick in die Gedankenwelt von Peter Solterdijk zu vermitteln, sondern auch die Beweggründe erahnen zu lassen, die den Intendanten des ZDF dazu bewogen haben, die Sendung „Das philosophische Quartett“ nicht weiter fortzuführen.

Im Rahmen der Aufarbeitung des Gesprächs unterteilte Rainer Burchardt das Interview in vier thematisch getrennte Einheiten: Dem persönlich-familiären Einstieg folgten Ausführungen über die Entwicklung der Demokratie in der deutschen Geschichte. Besonders aufschlussreich waren Sloterdijks Bemerkungen über die Schlüsselrolle der modernen Massenmedien für die neurotischen Erregungszustände unserer Gesellschaft (O-Ton 2:29 Min) wie seine Empfehlungen zur (lokalen) Terrorismusbekämpfung durch eine gezielte Nichtberichterstattung (O-Ton 4:55 Min.) bzw. eine mediale  „Katastrophenquarantäne“. Sein historischer Vergleich mit der Schiffsquarantäne als Schutzvorkehrung vor den Erregern der Pest war dann die Steilvorlage für Rainer Burchardt, um zum Thema der  „brennenden Migrationsfragen“ überzuleiten. Sloterdijk empfiehlt attraktiven westlichen Gesellschaften eine „wohltemperierte Grausamkeit“ (O-Ton 5:56 Min) gegenüber den „vökerungsARTigen Verschiebungen“, wobei bereits der Umstand, dass Sloterdijk die Frage, ob der Hitzegrad in abgefackelten Asylbewohnerheimen auch noch als „wohltemperierte Grausamkeit“ einzustufen ist, unbeantwortet ließ, für sich, aber nicht für Sloterdijk spricht.

Fazit: Für jemanden, der einerseits gerne historische Vergleiche bemüht und vor pseudo-psychologischen Übertragungsversuchen nicht zurückschreckt, andererseits es trotz oder gerade aufgrund dieser sprachgewaltig-verpackten Banalisierungen (des Bösen) verstanden hat, die mehr mentalen als intellektuellen Erregungszustände anzufeuern, ist es verwunderlich, dass der Blick vom professoralen Elfenbeinturm offensichtlich die Sicht auf die Niederungen differenzierender Analyse ausschließt. Gerade was die Ursachen der aktuellen Entwicklungen des Terrorismus betrifft, gibt es genügend fundierte wie substanzielle Analysen von kompetenten Persönlichkeiten wie dem verstorbenen Peter Scholl-Latour oder des Nahost-Experten Dr. Michael Lüders, die die fatalen Auswirkungen von westlichen geostrategischen Interessen im Nahen Osten aufgezeigt haben. Doch auch die Darstellung der deutschen Verantwortung muss solange als rückständig klassifiziert werden, solange die Entwicklungshilfe – jetzt schönrednerisch als Entwicklungszusammenarbeit (natürlich nicht auf gleicher Augenhöhe) umschrieben – durch profitable Geschäftsmodelle a la PPP (Public Private „Partnership“) pervertiert wird, um den Rückfluss der Mittel ins Herkunftsland zu sichern. Auch das vorsätzliche und politische gewollte prognostische Versagen über die zu erwartenden Migrationsbewegungen dienen nur der Reanimierung jener Kräfte, die nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus in den Dämmerschlaf versetzt worden sind. Und wir dürfen gespannt sein, ob irgendwann durch „Euro-Leaks“ die neuen Wannsee-Protokolle bzw. Brüssel-Protokolle auftauchen werden, aus denen ersichtlich wird, wie das Migrationsproblem einer Endlösung zugeführt worden ist. Gewiss wird Herr Sloterdijk hierzu entsprechende Vorschläge zur psycho-philosophischen Vermarktung parat haben. Was an solchen sprachgewaltigen Wortführern am meisten zu denken gibt? Dass es genügend Personen gibt, die sich durch diese Brandstifter nicht nur angesprochen fühlen, sondern auch veranlasst sehen, den Worten Taten folgen zu lassen.

Rückblickend gesehen, war die Absetzung des philosophischen Quartetts überfällig. Ob mit David Precht ein qualitativer Neustart für ein anspruchsvolles Diskurs-Format eröffnet wurde? Die „ZDF-Nachtgespräche“ mit Volker Panzer waren in ihrem Erscheinungsbild insofern anders, als es dem Moderator weniger um die narzisstische Selbstdarstellung als um das Interesse an seinen Gästen ging. Würde sich die deutsche Talk-Republik auf einen solchen Moderationsstil rückbesinnen, dann wäre schon viel gewonnen.

Thomas Rudek
Interessengemeinschaft für Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz (IG DeBüT)

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