Der allgemeine Medienhype um die Verkaufsverhandlungen zwischen dem Finanzsenator und dem RWE Konzern ist weder verständlich noch nachvollziehbar, da die Schlüsselrolle einer Anfechtung der Teilprivatisierungsverträge mit keinem Wort erwähnt wird. Ein Rückkauf der RWE-Anteile in Höhe von 618 Mio. € ist weder ein „Verhandlungsfortschritt“ Tagesspiegel) noch ein Durchbruch (WELT), sondern wäre ein haushaltspolitisches Fiasko für das Land Berlin auf der einen Seite und ein profitables Geschäft für den RWE-Konzern auf der anderen Seite. Auch die Position von Nikolaus Karsten (SPD), der als Vertreter der SPD-Fraktion im Sonderausschuss zur Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge sitzt, ist wenig nachvollziehbar. Nach Angaben der Tageszeitung „Welt“ hält Karsten den Preis für angemessen. „Bei einer kommunalen Finanzierung für 3,5 Prozent würden sich Spielräume zur Tilgung und zur Preissenkung ergeben“, sagte er“ („Wie viel sind die Wasserbetriebe wert?“ WELT v. 7.5.2012). Abgesehen davon, welche Bank Karsten an diesem Deal der besonderen Art mitverdienen lassen will, stellt sich die schwerwiegende Frage, warum der Abgeordnete die bisher gewonnen Erkenntnisse des Sonderausschusses ignoriert und die durch eine Vertragsanfechtung in Aussicht gestellten Haushaltsentlastungen unberücksichtigt lässt?
Sollte sich im Rahmen der Vertragsüberprüfung durch den Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses oder durch die EU-Kommission (laufende Vorprüfung) herausstellen, dass die Verträge zur Teilprivatisierung NICHTIG sind, dann eröffnen sich ganz andere Spielräume für eine wirkliche KOSTENGÜNSTIGE Rekommunalisierung. Statt die Ergebnisse der Prüfung der Teilprivatisierungsverträge abzuwarten, greift der Finanzsenator in ein laufendes Verfahren ein und versucht, Fakten zu schaffen. Ist das politisch korrekt? Auf der letzten Sonderausschussitzung des Abgeordnetenhauese war der ausgewiesene EU- und Kartellrechtler Prof. Keßler, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin ist, zur Anhörung eingeladen und er hat nicht nur die positiven Folgen einer Vertragsanfechtung dargestellt, sondern zugleich betont, dass das „naheliegendste“ eine Organklage des Abgeordnetenhauses ist. Damit folgt Keßler den Empfehlungen des Arbeitskreises unabhängiger Juristen, die den Weg einer Organklage in einem Leitfaden aufgezeigt haben. Doch es kommt noch besser: Aus dem Arbeitskreis haben sich auch unterdessen 3 Juristen bereit erklärt, KOSTENFREI für die Abgeordneten die Klageschrift zu erarbeiten und vor dem Verfassungsgerichtshof zu vertreten. Noch besser geht es nun doch wirklich nicht! Es fragt sich nur, warum in der Berichtrerstattung die zentrale Rolle einer Anfechtung der Privatisierungsverträge unterdrückt und totgeschwiegen wird? Den Leitfaden finden Interessierte auf dem Portal www.wasserbuerger.de.
PRESSESCHAU oder die Kunst, die Bedeutung einer Vertragsanfechtung nicht zum Thema zu erheben
RWE: Rückkauf der Wasserbetriebe für 618 Millionen Euro?
Berliner Morgenpost
Seit Monaten verhandelt das Land Berlin über den Rückkauf der privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben mit dem Energiekonzern RWE. Zuletzt hatte das Unternehmen 800 Millionen Euro für seinen 24,95-Prozent-Anteil verlangt.
Wasserbetriebe: Berliner Senat und RWE vor Einigung über Rückkauf
Berliner Morgenpost
Das Land Berlin steht offenbar kurz vor dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Über die Höhe des Preises wird noch verhandelt. Bei den Verhandlungen über einen Rückkauf der Wasserbetriebe-Anteile des RWE-Konzerns durch das Land Berlin …
ROUNDUP: Senat und RWE vor Einigung über Wasserbetriebe-Rückkauf
FOCUS Online
Bei den Verhandlungen über einen Rückkauf der Wasserbetriebe-Anteile des RWE -Konzerns durch das Land Berlin sieht es nach einer Einigung aus. „Die Gespräche sind auf gutem Weg“, sagte die Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth, …
RWE kommt bei Verkauf von Berliner-Wasserbetrieben-Anteil voran
Märkische Allgemeine
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Energiekonzern RWE kommt mit dem angestrebten Verkauf seiner Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) voran. „Wir sind in guten Gesprächen mit dem (Berliner) Senat und diese Diskussionen sind in einem …
Wie viel sind die Wasserbetriebe wert?
Welt Online
Seit Monaten verhandelt das Land über den Rückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben mit dem Energiekonzern RWE. Zuletzt hatte das Unternehmen 800 Millionen Euro für seinen Anteil verlangt. Seit Monaten verhandelt das Land Berlin über den …
Berlin kauft seine Wasserbetriebe zurück
sueddeutsche.de
Berlin – Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE gibt seine Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben wieder ab. Die Gespräche seien weit gediehen, und es sehe ‚positiv‘ aus, sagte am Montag eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung.
Wirtschaft: Durchbruch bei Gesprächen über Teilrückkauf der Wasserbetriebe
Welt Online
Die langwierigen Verhandlungen Berlins mit dem Essener Energiekonzern RWE über den Rückkauf von dessen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) stehen offenbar vor dem Durchbruch. Die Gespräche seien weit gediehen, und es sehe „positiv“ aus, …
RWE kommt Verkauf von Berlinwasser näher
Wall Street Journal
Von JAN HROMADKO Ein Kanaldeckel der Berliner Wasserbetriebe. Ein Viertel davon gehört noch dem Energiekonzern RWE. Wahrscheinlich aber nicht mehr lange. FRANKFURT–Der RWE kommt mit dem angestrebten Verkauf seiner Beteiligung an den Berliner …
RWE-Aktie: Nach Medienberichten über Verkauf der Berliner Wasserbetriebe im Fokus
AktienCheck
Essen (www.aktiencheck.de) – Laut Medienberichten vom Montag stehen die RWE AG (ISIN DE0007037129 / WKN 703712) und das Land Berlin kurz vor einer Einigung bei dem Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB).
Berlin: Rückkauf der Wasserwerke kommt voran Senat will RWE maximal 618 …
Tagesspiegel
Bei den Verhandlungen über einen teilweisen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe hat der Senat den Energiekonzern RWE offenbar deutlich heruntergehandelt. Der Essener Konzern ist von seiner ursprünglichen Forderung von 824 Millionen Euro offenbar …
Berliner Wasserbetretriebe – Land will das Wasser zurückkaufen
Berliner Zeitung
Von Jan Thomsen Im Gegensatz zum zweiten Investor Veolia will RWE seinen Anteil der zuvor landeseigenen BWB verkaufen. Die jahrelangen Rückkaufverhandlungen des Senats über den RWE-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) stehen offenbar kurz vor …
Rückkauf der Wasserbetriebe – Privatisierungsgegner werfen Senat …
Berliner Umschau
Berlin will dem Energiekonzern RWE seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) offenbar für 618 Millionen Euro abkaufen. Das meldet die „Bild“-Zeitung. Umgehende Kritik kommt vom Berliner Wassertisch, der das Volksbegehren zur Offenlegung der …
Bericht: Berlin kauft Anteile der Wasserbetriebe zurück
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin kauft nach Zeitungs-Informationen dem Essener Energiekonzern RWE seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben wieder ab. Der Preis betrage 618 Millionen Euro, berichtet die „BILD“-Zeitung. Rund ein Jahr lang hatten Finanzsenator Ulrich Nußbaum …
Medien: Berlin kauft Anteile an Wasserbetriebe zurück
tv.berlin
Nach Medieninformation kauft das Land Berlin dem Energiekonzern RWE seine Anteile an den Wasserbetrieben wieder ab. Demnach soll der Kaufpreis rund 618 Millionen Euro betragen. Die Verhandlungen über den Rückkauf ziehen sich mittlerweile schon über ein …
Hinweise/ Termine zu Literatur, Medien, Veranstaltungen