Impfpflicht, Inzidenzen, Extremismus – Markus Lanz: Ungefragtes und unterschwellige Botschaften

Am 19. Januar ging es wieder einmal hoch her bei Markus Lanz im ZDF. Zugeschaltet war der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die sächsische SPD-Gesundheitsministerin Petra Köppimg, der Extremismus-Forscher Matthias Quent und die Journalistin Franziska Klemenz von der „Sächsische Zeitung“. Zuerst wurde Karl Lauterbach von Markus Lanz in den Schwitzkasten genommen, indem die Zuverlässigkeit der Daten bei den Inzidenzwerten hinterfragt wurde, denn schließlich existiert keine allgemeine Corona-Testpflicht. Immerhin schätzt Lauterbach, dass die Dunkelziffer bei „100“ liegen würde. Unabhängig davon, ob die Aussagekraft der Inzidenzwerte überhaupt belastbar ist, zeigten sich sowohl Lauterbach als Markus Lanz leider nicht auf der Höhe der Zeit. Denn die Messung von Corona-Viren in den Abwässern liefert wesentlich präzisere und vor allem zuverlässigere Werte. Daher ist es schade, dass Lanz seinen Gast nicht gefragt hat, warum die Wasserwerke der Kommunen nicht verpflichtet werden, entsprechende Tests durchzführen und die gemessenen Werte zu melden und zu veröffentlichen. Anschließend ging es dann um das Thema einer gesetzlich verankerten Impfpflicht, genauer warum Lauterbach noch keinen Gesetzesentwurf erarbeitet und eingebracht hat. Karl Lauterbach hofft in diesem Punkt auf eine Gesetzesvorlage aus der Mitte des Bundestages, die er dann auf Herz und Nieren prüfen würde.Dann ließ er erkennen, dass bei einer Gesetzesvorlage, die – wie in der Regel üblich – von der Bundesregierung und ihren Ministerien (Mitzeichnungsverfahren) in den Bundestag eingebracht wird, Probleme mit einem der kleineren Koalitionspartner zu erwarten seien. Im Klartext: Offensichtlich sollte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens nicht in die peinliche Rolle eines Bremsers gebracht werden. Wenn hingegen ohne Fraktionsdisziplin im Bundestag ein Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht verabschiedet werden würde, dann könnten sich auch die Abgeordneten der Opposition daran beteiligen. Da von der AfD-Fraktion aufgrund ihrer ablehnden Haltung gegenüber der Impfpflicht keine Zustimmung zu erwarten ist, richtet der Gesundheitsminister offensichtlich seine Hoffnung auf Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion. Auch hier ist es schade, dass Markus Lanz seine Zuschauer nicht darauf hinweist, dass es mit der Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes allein nicht getan ist. Denn es ist zu erwarten, dass die AfD-Fraktion von ihrem Recht einer Organklage gebrauch macht und gegen dieses Gesetz sofort beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsklage erheben wird. Und wie die höchste Rechtsprechung urteilt, ist vor dem Hintergrund zahlreicher Fragen rund ums Impfen völlig offen (Eilzulassung, Impfdurchbrüche bei Geimpften, keine Immunisierung bei Geimpften, Entwicklung von Medikamenten etc.)!

Matthias Quent, Extremismus-Forscher, am 19. Januar bei Lanz „Volksentscheid ins Grundgesetz“ – eine extremistische Forderung?

Ärgerlich waren die unterschwelligen Botschaften über gesellschaftliche Entwicklungen bei den Corona-Protesten, dargestellt am Beispiel gewiss nicht repräsentativer Beispiele aus Sachsen. Nach dem Motto „Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“ hat die Markus Lanz Redaktion sich im Rahmen der Vorbereitungen zur Sendung sehr bewußt für ein Bild entschieden, um ihre Einstellungshaltung gegenüber der Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Schade, denn auch bei der direkten Demokratie gibt es vor der Durchführung von Volksgesetzen (Volksentscheiden) in den Bundesländern eine strenge Prüfung durch die Verfassungsgerichte auf die Einhaltung der Grundrechte! Markus Lanz hätte somit weder die Einführung der Todestrafe noch die Absetzung seiner Sendung zu befürchten, sollten bundesweite Volksentscheide endlich zur Partizipationskultur in Deutschland erklärt werden.