– s. zweiten offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum (Link)
– zur kleinen Anfrage von großer Bedeutung von Daniel Buchholz (MdA, SPD) (Link)
Nur 27 Sekunden für einen Einnahmeverlust von 340 Mio € – Berlin hat’s ja!
27 Sekunden im ersten Nachrichtenblock – mehr war die Redaktion der rbb-Abendschau offensichtlich nicht bereit, an Sendezeit über das Urteil des geheimen Schiedsgerichtsverfahrens zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern an den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben anzusetzen (Link zum Tonmitschnitt). In diesem Schiedsverfahren geht es immerhin um keine Peanuts, sondern um einen Streitwert in Höhe von sage und schreibe 340 Mio. €! Wie die Berliner Morgenpost am 30.6. völlig zu Recht unterstreicht: „Dabei geht es um viel Geld. 340 Millionen Euro wollen RWE und Veolia noch vom Land Berlin haben. Für eine solche Summe könnte Berlin das ICC sanieren oder eine neue Zentralbibliothek bauen.“
Kritiker fordern Offenlegung des … – mobil.morgenpost.de
mobil.morgenpost.de/…/Kritiker-fordern-Offenlegung-des-Schiedsve…
Die Kritiker der Wasserprivatisierung sind alarmiert. In einem offenen Brief fordert ein Bündnis aus der Bürgerinitiative Berliner Wasserbürger, .
Kampf hinter Wasser-Kulissen
Neues Deutschland – 03.06.2012
Bis zu 340 Millionen Euro verlangen die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB), der Essener RWE-Konzern und die …
Urteil: Streit ums Wasser: Berlin muss 340 Millionen Euro zahlen
Berliner Morgenpost – 29.06.2012
Von Joachim Fahrun – Das Land Berlin verliert den teuersten Kampf mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe. Das geheime Schiedsverfahren, in dem die Miteigentümer Veolia und RWE vom Land Berlin 340 Millionen Euro fordern, …
Berlin: Kalte Dusche fürs Land: Wasserbetriebe werden teurer
Tagesspiegel – 30.06.2012
Mitten in den Poker um den Rückkauf der teilprivaten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist eine schlechte Nachricht fürs Land geplatzt: Ein seit 2008 laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und den privaten BWB-Gesellschaftern RWE und Veolia geht …
Berlin könnte Wasserstreit verlieren
Welt Online – 30.06.2012
Berlin – In einem Schiedsgerichtsverfahren mit den beiden privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe (BWB) könnten auf das Land möglicherweise Zahlungspflichten in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Nach Informationen der «Berliner …
Kommentar Wasserbürger: Es ist die Frage, ob wir „voreilig“ (Morgenpost) handeln, oder der Senat auf Zeit spielt, um zu verhindern, dass die Europäische Kommission das bereits feststehende Ergebnis des Schiedsverfahrens, den Schiedspruch, zum Gegenstand der laufenden europarechtlichen Prüfung der Teilprivatisierungsverträge erhebt.
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