Kurz & Knapp: Diplomatisches Schmierentheater rund um die Ukraine
Überfällige Anmerkungen zum „kleinen ein mal eins“ diplomatischer Kommunikation
Vorweg oder wußten Sie? Auf dem von Transparency International entwickelten Korruptionsindex steht die Ukraine auf Platz 117, Weißrussland auf Platz 63. Seit 2014 flossen bereits 17 Milliarden Euro nach Kiew.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Wladimir Putin die Aussage entlocken konnte, dass mit einem Abzug russischer Truppen von der Grenze begonnen wird, war das von Putin ein diplomatischer Auftakt, um herauszufinden, ob diese Ankündigung auch von Seiten der NATO ernst genommen wird, oder ob der Krieg von Seiten der USA bereits beschlossene Sache sei. Im Klartext: Wenn Olaf Scholz ein Interesse an einer Deeskalation gehabt hätte, dann hätte er sich gegenüber Putin diplomatisch nach dem Zeitfenster für das Rückzug-Manöver erkundigen müssen. Denn es ist mehr als offensichtlich, dass der Abtransport von 150000 Soldaten mit schwerem Gerät logistisch über mehrere Tage sprich Wochen erfolgt.
Weder Scholz noch die westliche mediale Propaganda-Maschinerie haben diese nahelegende Frage gestellt, so dass für Putin klar sein mußte, dass es den westlichen Regierungsvertretern egal war, was Putin für Absichtserklärungen mitteilt. Daher war es auch nur folgerichtig, an der Münchner-“Sicherheits“konferenz nicht teilzunehmen, sondern statt dessen mit Lukaschenko zu besprechen, „supernukleare“ Waffen in Weissrussland zu stationieren. Nachdem auch „unsere“ Medien den Aspekt einer nuklearen Eskalation erneut totgeschwiegen haben, ist zu befürchten, dass auch diese russische Botschaft von den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz als nebensächlich abgetan wird.
Wer zur gegenwärtigen Eskalation beigetragen hat, analysiert sehr nüchtern und faktenreich Michael Lüders!
Statt sich sachlich und ansgewogen zu informieren, wird um Nordstream 2 debattiert. Es wäre nicht nur für Scholz sondern auch für die Grünen Regierungsvertreter ein klimapolitischer Genickbruch, wenn sie statt russischem Erdgas jetzt auf das teuere Fracking-Gas aus den USA ausweichen. Um diesen Deal medial zu verkaufen, haben die „Kommunikationsberater“ sich den Begriff „LNG“ für „liquefied natural gas“ einfallen lassen. Das klingt doch viel besser und vor allem „sauberer“ als Fracking-Gas. Dass die amerikanische Administration ganz unabhängig vom Wechsel der Präsidenten vehement die deutsche Energieversorgung im Visier haben, geht aus einem Artikel der Deutsche Welle hervor, der bereits 2019 unter dem Titel „Streit um amerikanisches Fracking-Gas“ veröffentlicht wurde und der die Qualität des deutsch-amerikanischen Verhältnisses offenbart:
„US-Regierung und US-Kongress haben mehrfach mit Sanktionen gegen deutsche Firmen gedroht, die am Nord-Stream-2-Projekt beteiligt sind. Ob diese Sanktionen kommen, dazu wollte sich der stellvertretende US-Energieminister nicht äußern: „Die US-Bedenken gegen das Projekt basieren nicht auf wirtschaftlichen Interessen, sondern auf geopolitischen Überlegungen“
Warum auch die Grünen Spitzenpolitiker mit den Amerikanern in Sachen Nordstream 2 gemeinsame Sache machen und sie damit die Energieversorgung Deutschlands einem hohen Risiko aussetzen, darüber kann nur gemutmaßt werden. Was die Amerika-Nähe grüner Spitzenpolitiker betrifft, äußerte sich die Grüne Jutta Dittfurth 2011 in einem Spiegel-Interview::
„Ditfurth: Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Department Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum – darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter. Wir haben uns lautstark gestritten – ein ehemaliger Stadtkommandant von Berlin brüllte los: „Wenn wir gewollt hätten, hätte es die Grünen nie gegeben!“ Mein Gastgeber von der Universität versuchte nach der Veranstaltung, mich dazu zu überreden, an einer Studie über die Grünen mitzuschreiben. Da hätten auch schon andere Grüne zugesagt – „gute Freunde“ wie Otto Schily und Lukas Beckmann.“
Und zum jetzigen grünen Bundesminister Cem Özdemir:
„SPIEGEL ONLINE: Sie sagen über die Grünen, dass sie von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei geworden sind. Dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir werfen Sie gar vor, er laufe „an der Leine der USA“.
Ditfurth: Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!“
In dem oben erwähnten Vortrag von Michael Lüders wird sehr deutlich die amerikanische Dominanz bei der Heraufbeschwörung eines Krieges herausgestellt und die „Nibelungentreue“ der deutschen Vertrreter hinterfragt, zumal eine kriegerische Auseinandersetzung überwiegend zu Lasten Europas geht.
Zu den vom Pentagon geschürten Vorbereitungen gehört auch der für die westlichen „Verbündeten“ völlig überraschte Abzug der amerikanische Truppen aus Afghanistan. Dass Biden bei dieser Gelegenheit auch das afghanische Geldvermögen kassierte und von den beschlagnahmten 7 Milliarden US-Dollar die Hälfte an die Opfer von 9/11 verteilen möchte, erinnert an die von Hitler durchgeführte Aktion 3. Auch damals ging es um die Akzeptanzherstellung für den Holocaust, indem das Vermögen der deportierten Juden an die deutsche Bevölkerung versteigert wurde. Durch diesen fiskalpolitischen Raubzug in Afghanistan trägt Biden nicht nur zu einer neuen Flüchtlingsbewegung bei, sondern trägt auch die Verantwortung für den Massenmord durch den erzwungenen Hungertod tausender Menschen in Afghanistan.
Auffällig ist die mediale Hofberichterstattung. Ob Sarah Wagenknecht bei Anne WIll oder Gregor Gysi oder Gabriele Krone-Schmalz bei Markus Lanz (am 22. und 23.2.21) versuchen zu differenzieren, beispielsweise in dem Gregor Gysi auf die Völkerrechtsverletzungen der NATO bzw. Deutschlands beispielsweise im Jugoslawienkrieg zu verweisen, dann erweist sich Markus Lanz wie so häufig nicht als neutraler Moderator sondern als Zensor, der aus seiner ergebenen Haltung gegenüber der herrschenden Pentagon-Doktrin keinen Hell macht. Und es ist schon fast amüsant, festzustellen, dass die Diskussion um Hass in den neuen sozialen Medien im Zusammenhang mit Corona-Protesten den Vergleich mit den eruptiven Entladungen auf den Talkbühnen nicht zu scheuen braucht. Dass duale Muster einer personalisierten Fokussierung mit dem Feindbild des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin als dem personifiziertem Bösen auf der einen Seite und den ukrainschischen Musterknaben einer freiheitsliebenden Demokratie Andrij Melnyk (dem Botschafter der Ukraine) und seinem Ministerpräsidenten Denys Anatolijowytsch Schmyhal auf der anderen Seite gehört zum Blendwerk medialer Propaganda, die eine Differenzierung unterbinden soll. So wäre es gewiss förderlich, aufzuzeigen, was mit den Milliarden an Hilfsgeldern, die von westlicher Seite in die Ukraine hinein gepumpt wurden, geschehen ist? Welche ukrainischen Oligarchen haben sich bereichert, welche Regionen und Gebiete wurden gefördert, welche Ethnien haben in dem ukrainischen Vielvölkerstaat profitiert? Auch was die Nachrichtenredaktionen (ARD und ZDF) betrifft, da ist es auch bezeichend, dass die am 32.2. stattgefundene Debatte in der UN mit keinem Wort Erwähnung fand! Dabei ist diese supranationale Organisation DER Ort, an dem diplomatische Lösungen am ehesten errungen werden könnten – die Münchener Sicherheitskonferenz ist es vor dem Hintergrund der verhärteten Fronten gewiss nicht.
FAZIT: Betrachten die Zuschauer dieses Theater aus der übergeordneten Perspektive, dann entsteht der Eindruck, dass die Regierungsverantwortlichen froh sind, ein außenpolitisches Schlachtfeld gefunden zu haben, das von den innenpoitischen wie klimapolitischen Herausforderungen ablenkt: Ob es die Aufarbeitung des Corona-Debakels ist oder die Belastungen der Hauhalte durch die Inflationsentwicklung, die Weiterentwicklung einer nachhaltigen demokatischen Beteiligung und verbesserten Kontrolle der Medien, nicht zu vergessen die zahlreichen klimapolitischen Felder, die es zu beackern gilt – die Frontverläufe global wie in Deutschland erscheinen in ihrer Tragweite wesentlich bedeutender als die bescheidenen und nachvollziehbaren geopolitischen Interessen Rußlands – zumal diese weder neu noch überraschend sind. Sie wurden von den jetzigen Wichtigmachern, Phrasendreschern und Eskalatoren ignoriert.
Auf die Untersuchung des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger über die transatlantischen Netzwerke zwischen führenden Redakteuren und Herausgebern deutscher Leitmedien und den amerikanischen Think-Tanks ist auf diesem Portal mehrfach hingewiesen worden. Aber dass die Gefahr einer nuklearen Eskalation genauso totgeschwiegen wird wie die einer Hyperinflation, zeigt, was von der viel gerühmten Pressefreiheit heutzutage zu halten ist und dass eine Demokratisierung der Medien und öffentlich-rechtichen Anstalten dringender als je zuvor von nöten ist.
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