Category Archives: Pressemitteilungen
9-köpfiger parlamentarischer Sonderausschuss zur Prüfung umstrittener Wasserverträge ins Leben gerufen
Berlin, 9.1.2012. Infolge des ersten erfolgreichen Volksentscheids in Berlin im Februar letzten Jahres hat sich am Freitag, dem 6.1.2012, im Berliner Abgeordnetenhaus ein Sonderausschuss gebildet, der die Überprüfung umstrittener Teilprivatisierungsverträge vornehmen muss. Der öffentlich tagende Ausschuss besteht aus insgesamt 9 weiterlesen
Nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe durch das Bundeskartellamt ist kein Ersatz für die gerichtliche Anfechtung der Privatisierungsverträge
Berlin, 6.12.2011. Die Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe durch das Bundeskartellamt wegen zu hoher Trinkwasserpreise wird von Thomas Rudek, dem Verfasser des ersten Berliner Volksentscheids zur Offenlegung der Geheimverträge, als „ein Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet. „Viele Fragen sind noch weiterlesen
PM – Mehr Schein als Sein: Parlamentarischer Sonderausschuss soll Wasser-Verträge prüfen
Pressemitteilung Berliner Wasser-Verträge Mehr Schein als Sein: Parlamentarischer Sonderausschuss soll Verträge prüfen Wasserbürger wie der Arbeitskreis unabhängiger Juristen haben geringe Erwartungen an den Sonderausschuss, den das Abgeordnetenhaus heute auf Antrag der Regierungsfraktionen einsetzen will, um jene Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, weiterlesen
PM Organstreitverfahren gegen die Wasserverträge rückt immer näher / Wasserbürger weiterhin am Wassertisch
Pressemitteilung Organstreitverfahren gegen die Wasserverträge rückt immer näher / Wasserbürger weiterhin am Wassertisch Nach der Veröffentlichung des Leitfadens unabhängiger Juristen hat eine Kanzlei die Argumentation geprüft und sich bereit erklärt, eine entsprechende Klageschrift zu erarbeiten. Mit diesem konkreten Angebot wollen weiterlesen
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