Der Verkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, egal ob vollprivatisiert wie in London oder teilprivatisiert im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften wie bei den Berliner Wasserbetrieben, geschieht in der Regel hinter verschlossenen Türen. Eine gute Idee, diese Praxis zu durchbrechen, ist die gesetzliche Verankerung eines sogenannten „Anti-Privatisierungsreferendum“: Das bedeutet, immer wenn die Politik Anteile an öffentlichen Unternehmen (Wasserversorgung, Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr, Bildungseinrichtungen, Energieversorgung, öffentliches Wohnungswesen) verscherbeln will, muss sie vorher die Bürger um Erlaubnis bitten. Die Bürger können dann darüber abstimmen, wie es um die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge bestellt sein soll.
Die Hamburger sind mit gutem Beispiel vorangegangen und wollten sogar eine Verfassungsänderung erreichen. Leider scheiterte das Projekt an dem hohen Zustimmungsquorum. Doch das sollte kein Grund sein, dieses Vorhaben nicht auch in anderen Bundesländern und Stadtstaaten vorzubereiten und erfolgreich durchzusetzen! Näheres finden Interessierte unter:
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