Nicht vergessen! Am 28. September endet die Frist für
die 2. Stufe des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. In den Medien wird nur über die Pannen des neuen Flughafens berichtet, nicht aber über dieses unterstützenswerte Volksbegehren.
Die Wasserbürger unterstützen das Volksbegehren und bitten alle Berliner: Machen Sie mit, informieren Sie Freunde, Bekannte, Kollegen. DAS ZIEL, 173.000 GÜLTIGE UNTERSCHRIFTEN ZU GEWINNEN, IST BEI WEITEM NOCH NICHT ERREICHT!!!
Die Unterschriftsbögen und Kontaktadressen finden Sie auf folgenden Portalen:
nachtflugverbot-berlin.de
aufwachenberlin.de
www.fbi-berlin.org
grueneliga-berlin.de
Unterstützenswerte Volksbegehren (VB)
SUPER! 1.Stufe des S-Bahn Volksbegehrens erfolgreich. Der S-Bahn-Tisch hat fast so viele Unterschriften sammeln können, wie wir damals für das Wasser-Volksbegehren gewinnen konnten! Die Wasserbürger gratulieren dem S-Bahn-Tisch und den Initiatoren zu diesem ersten Erfolg.
Wenn auch das Volksbegehren für die bessere Ausstattung der Berliner Grundschulen nicht nur an den hohen Zustimmungsquoren für die zweite Stufe, sondern auch an restriktiven Bedinungen der Landeswahlleitung gescheitert ist, so sollten wir auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um gegenüber dem Berliner Senat Druck auszuüben. Das Abstimmungsergebnis hat gezeigt, dass auch die offizielle Unterstützung von Parteien wie in diesem Fall durch DIE LINKE und durch Gewerkschaften unbedingt verbessert werden muss.
Eine Erfolgsmeldung gibt es von den Initiatoren des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot! Die erste Stufe des Volksbegehrens, die so genannte Antragsstufe, konnte gewonnen werden. Um die erforderlichen 20.000 Unterschriften zu gewinnen, brauchten die Initiatoren nicht einmal den Zeitraum von 6 Monaten. Bereits am 10. Oktober konnten die Initiatoren über 30.000 Unterschriften der Senatsverwaltung übergeben! Bravo.
Die Initiatoren des Berliner S-Bahn-Tisch konnten 31 870 Unterschriften am 23.12.2011 der zuständigen Senatsverwaltung übergeben! Damit wäre die erste Stufe geschafft. Wir sind gespannt, wie Abgeordnetenhaus und Senat jetzt reagieren!
Auch der Berliner Energietisch sammelt seit dem 6.3.Unterschriften. Allerdings läßt der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens leider keinen Ansatz erkennen, wie Vattenfall von der Berliner Bildfläche verschwindet. Daher geht es weniger um Rekommunalisierung als um ein neues kommunales Stadtwerk, das ökologisch auf regenerative Energien und auf Mitbestimmung setzt. Ob dadurch die Gewinnerwirtschaftung vom Tisch ist und die Strompreise sinken, lässt sich nicht abschätzen.
Die Krise um die Berliner S-Bahn steht in unmittelbaren Zusammenhang mit den Privatisierungsplänen der Deutschen Bahn AG. Um die Deutsche Bahn für den Börsengang attraktiv zu machen, können regionale Teilstrecken der Bahn jetzt nicht nur von privaten Unternehmen befahren werden, sondern auch bei Tochterunternehmen der DB, wie der Berlier S-Bahn, ist auf Teufel komm raus gespart worden. Die Folgen dieser verantwortungslosen Sparpolitik haben im letzten Winter und weit darüber hinaus alle Berliner zu spüren bekommen.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Qualitätsstandards gesichert und Ausschreibungen von Teilstrecken verhindert werden. Nach der ersten Stufe des Volksbegehrens (Antrag auf Zulassung) setzt die Politik auf Zeit und will vor dem Volksbegehren Fakten schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass die Prüfung des Gesetzestexts durch das Verfassungsgericht schnell geht und sich durch ein positives Prüfergebnis der Druck auf die Politik vergrößert.
Die „Wasserbürger“ unterstützen die Bürgerinitiative „Berliner S-Bahntisch“ auch weiterhin und wir freuen uns über den erfolgreichen Abschluß der ersten Stufe des Volksbegehrens. Nachdem die S-Bahn-Verträge aufgetaucht und im Netz veröffentlicht wurden, sollte die Zeit des Wartens zur Vertragsprüfung und zur Vertragsanfechtung genutzt werden.
Den Gesetztestext und weiterführende Informationen finden Interessierte unter: www.s-bahn-tisch.de / Zu den aufgetauchten Verträgen geht es hier.
A la Wikileaks: Parteien wollen S-Bahn-Verträge öffentlich machen
Berliner Morgenpost – 15.02.2012
Zunächst sah alles nach einer Sensation aus: Kaum, nachdem sich sogar die SPD für eine unverzügliche Offenlegung der einst von ihrer eigenen Senatorin Ingeborg Junge-Reyer ausgehandelten Verkehrsverträge mit der Berliner S-Bahn aussprach, …
BerlinNews: Verkehr: SPD fordert Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge
Berliner Morgenpost – 14.02.2012
Unverzüglich soll laut Berliner SPD-Fraktion die Offenlegung der S-Bahn-Verträge erfolgen. In diesem Punkt unterstütze der Fraktionsvorstand die Forderungen der Initiative für ein „Volksbegehren zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“, …
S-Bahn-Verträge im Netz aufgetaucht
Berliner Zeitung – 15.02.2012
Von Jan Thomsen und Peter Neumann Die umstrittenen S-Bahn-Verträge stehen jetzt im Internet. Noch ist in den Texten viel abgedeckt oder geschwärzt, insbesondere Passagen zu geschäftlichen Kalkulationen und zur Finanzierung des Betriebs durch das Land.
S-Bahn: SPD will Verträge offenlegen
Neues Deutschland – 15.02.2012
(nd-Kammer). Während vergangene Woche der Senat die Forderungen der Initiative »S-Bahn-Tisch« noch als verfassungswidrig abgelehnt hatte, übernimmt jetzt die SPD-Fraktion einen Teil davon. Sie fordert die unverzügliche Offenlegung der S-Bahn-Verträge …
S-Bahn-Verträge Senat jetzt offen fürs Offenlegen
taz.de – 15.02.2012
Plötzlich teilt auch der Senat die Forderung des Volksbegehrens, den S-Bahn-Vertrag zu veröffentlichen. Eine Fassung steht schon im Netz – allerdings teils geschwärzt.von Stefan Alberti Die Diskussion über die S-Bahn hat eine überraschende Wendung …
Berliner SPD-Fraktion fordert Offenlegung der S-Bahn-Verträge
tv.berlin – 15.02.2012
Die Berliner SPD-Fraktion hat die unverzügliche Offenlegung der S-Bahn-Verträge gefordert. In diesem Punkt unterstütze der Fraktionsvorstand die Forderungen der Initiative für ein Volksbegehren, teilte Fraktionschef Raed Saleh mit.
Senat will mit Bahn über Offenlegung der S-Bahn-Verträge sprechen
B2B Deutschland – 15.02.2012
In den S-Bahn-Streit kommt wieder Bewegung: Nach der von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus geforderten Offenlegung der S-Bahn-Verträge hat Verkehrssenator Michael Müller (SPD) eine Verhandlung mit der Deutschen Bahn in Aussicht gestellt.
S-Bahn-Volksbegehren: SPD-Fraktion solidarisch – aber nur mit einer Forderung
Berliner Umschau – 15.02.2012
Von Martin Müller-Mertens Zumindest in einem Punkt kann das Volksbegehren zur Berliner S-Bahn jetzt auf Unterstützung aus der Berliner SPD verweisen. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, stellte sich hinter die Forderung nach Offenlegung …
Berlin: SPD: Verträge mit S-Bahn offenlegen
Tagesspiegel – 14.02.2012
Erst vor einer Woche hat der rot- schwarze Senat das von der Initiative „S-Bahn-Tisch“ betriebene Volksbegehren für verfassungsrechtlich fragwürdig und inhaltlich ungeeignet befunden, um die Misere bei der Bahntochter zu beseitigen.
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