Wie alles begann: Von der Teilprivatisierung zum Volksentscheid Chronologische Übersicht (1. Teil) bis zum Volksentscheid
Juli 1998
Beschluss des Berliner Senats, die Berliner Wasserbetriebe (BWB), eine rechtskräfige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) die mit der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Wasserversorgung und der Ableitung und Reinigung des Abwassers in Berlin betraut ist, im Rahmen eines Holding-Modells in einen privatrechtlichen Konzern einzubinden.
17. Mai 1999
Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (TprvG).
14. Juni 1999
Abschluss des Konsortialvertrags zwischen dem Land Berlin und den privaten Konzernen RWE und Vivendi (jetzt: Veolia).
21. Oktober 1999
Aufgrund einer abstrakten Normenkontrollklage der PDS (jetzt: Die Linke) und dem Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin das TprvG teilweise für nichtig.
(DVBL, 1. Januar 2000, S. 51 ff)
August 2007
Start des Volksbegehrens der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ in Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern wie dem Umweltverband GRÜNE LIGA Berlin: „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ mit dem „Gesetz zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft“.
31. Januar 2008
Übergabe des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens mit 36.062 gültigen Unterstützungsunterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
4. März 2008
Der Senat von Berlin weist den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens als unzulässig zurück.
http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2008/03/04/95340/index.html
18. April 2008Der „Berliner Wassertisch“ erhebt gegen die Entscheidung des Senats von Berlin Einspruch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.
http://berliner-wassertisch.net/assets/files/PDF-Dokumente/Einspruch%20gegen%20SENAT.pdf
6. Oktober 2009
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens einstimmig für zulässig.
http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/verfassungsgerichtshof/urteil_verfgh_63_08.pdf?start
10. Oktober 2009
Auf dem Landesparteitag der SPD fordert die Partei die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, ein Gesetz einzubringen, das den Forderungen des Volksbegehrens entspricht.
http://www.spdberlin.de/positionen/landesparteitage/landesparteitag-am-10-oktober-2009/antragsberatung/
27. Oktober 2009
Stellungnahme des Berliner Senats zum Volksbegehren, in der das „Gesetz zur Publizitätspflicht“ nach wie vor für materiell verfassungswidrig erklärt wird.
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-2723.pdf
9. Dezember 2009
Der „Berliner Wassertisch“ veranstaltet einen „Parlamentarischen Abend“ im Abgeordnetenhaus von Berlin mit Prof. Jürgen Keßler (Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin), Dr. Alexander Dix (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) und den Abgeordneten Stefan Zackenfels (SPD), Dr. Klaus Lederer (Die Linke), Volker Ratzmann (Bündnis 90/ Die Grünen), Heiko Melzer (CDU), Henner Schmidt (FDP).
http://www.berliner-wassertisch.net/assets/files/pdfs/Parlamentarischer%20Abend%20Zusammenfassung%20Tatsachen%20und%20Meinungen.pdf
http://www.berliner-wassertisch.net/assets/files/pdfs/Parlamentarischer%20Abend%20Transkription.pdf
http://www.berliner-wassertisch.net/index.php?id=145#mitschnitt.
28. Januar 2010
Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ab.
http://berliner-wassertisch.net/assets/files/Senat_Abgeordnetenhaus/d16-2949.pdf
12. Februar 2010
Anhörung des „Berliner Wassertischs“ sowie Prof. Jürgen Keßler zum Entwurf der Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vor Vertretern der Fraktionen SPD und Die Linke
http://berliner-wassertisch.net/assets/files/PDF-Dokumente/Stellungnahme_Wassertisch_zur%20Novellierung_des%20IFG.pdf
22. Februar 2010
Anhörung des „Berliner Wassertischs“ vor dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zur ablehnenden Stellungnahme des Senats vom 27. Oktober 2009.
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/protokoll/iso16-056-wp.pdf
März 2010
Das Bundeskartellamt leitet auf Anregung von Wirtschaftssenator Harald Wolff ein Verfahren gegen die BWB wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise ein.
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/archiv/PressemeldArchiv/2011/2011_12_05.php
24. April 2010
Auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke werden vier Anträge das Volksbegehren zu unterstützen abgewiesen.
http://www.die-linke-berlin.de/partei/parteitage/2_landesparteitag/4_tagung/eingereicht/antrag_4/
http://www.die-linke-berlin.de/partei/parteitage/2_landesparteitag/4_tagung/eingereicht/antrag_5/
http://www.die-linke-berlin.de/partei/parteitage/2_landesparteitag/4_tagung/eingereicht/antrag_6/
http://www.die-linke-berlin.de/partei/parteitage/2_landesparteitag/4_tagung/eingereicht/antrag_11/
28. Juni 2010
Beginn der zweiten Stufe des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“
8. Juli 2010
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (GVBl. S. 358). Ziel der Gesetzesänderung ist die Erhöhung der Transparenz bei Verträgen der öffentlichen Hand mit Privaten im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge.
http://www.lexisnexis.de/downloads/gvbl/frei/17-10-s357-s404-22072010.pdf
http://www.berliner-wassertisch.net/content/ansichten/ansichten.php
14. Juli 2010
Erfolgreiches Organstreitverfahren der Abgeordneten Heidi Kosche (Bündnis 90/Die Grünen) wegen Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des einzelnen Landtagsabgeordneten iSv Art 45 Abs 2 S 1 Verf BE durch teilweise Ablehnung der Akteneinsicht in Unterlagen der Senatsverwaltung bezogen auf die Veräußerung der Berliner Wasserbetriebe – Urteil vom 14. Juli 2010 – VerfGH 57/08.
14. Juli 2010
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der B.B.e.G. gegen Berliner Wassertarife 2004/2005 – Beschluss vom 14. Juli 2010 – VerfGH 39/09
http://www.kohlhammer.de/doev.de/download/Portale/Zeitschriften/Doev/Leitsaetze_Volltexte_2010/E_0826.pdf
27. Oktober 2010
Letzter Tag der Eintragungsfrist für das Volksbegehren. Von 320.700 eingereichten Unterschriften sind 280.887 Unterschriften gültig. Das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben ist damit zustande gekommen.
http://www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/VB2010_Wasser/ErgebnisUeberblick.asp?sel1=5056&sel2=0650
30. Oktober 2010
Die Berliner Tageszeitung “taz” veröffentlicht Teile der Geheimverträge im Internet.
http://blogs.taz.de/rechercheblog/2010/10/29/die_geheimen_wasservertraege/
http://blogs.taz.de/rechercheblog/files/2010/10/wasser.pdf
10. November 2010
Der Berliner Senat veröffentlicht Teile der Geheimverträge im Internet.
http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/beteiligungen/berlinwasser.html
19. November 2010
Die Berliner Tageszeitung “taz” veröffentlicht im Internet ein von der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahre 2003 sowie zwei von der Wirtschaftsverwaltung in Auftrag gegebene Gegengutachten zu der Frage, ob die Gewinngarantie, die das Land Berlin den privaten Käufern der Wasserbetriebe im Jahr 1999 vertraglich eingeräumt hatte, verfassungsgemäß ist.
http://blogs.taz.de/rechercheblog/2010/11/19/das_geheime_wassergutachten/
23. November 2010
Der Berliner Senat erlässt das Rundschreiben I Nr. 64/2010 zur Auslegung der Änderungen des IFG vom 8. Juli 2010, die auf S. 5 eine Aufweichung der Monopolklausel des § 7 a Absatz 2 Satz 2 IFG enthält.
s. Erläuterungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Änderungsgesetz, pdf in http://www.datenschutz-berlin.de/content/informationsfreiheit/berlin/berliner-informationsfreiheitsgesetz
13. Februar 2011
Mit 666 235 gültigen ja-Stimmen erster erfolgreicher Volksentscheid in der Geschichte Berlins über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.
http://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2011_Wasser/ErgebnisUeberblick.asp?sel1=6051&sel2=0650
Hinweise/ Termine zu Literatur, Medien, Veranstaltungen