9-köpfiger parlamentarischer Sonderausschuss zur Prüfung umstrittener Wasserverträge ins Leben gerufen

Berlin, 9.1.2012. Infolge des ersten erfolgreichen Volksentscheids in Berlin im Februar letzten Jahres hat sich am Freitag, dem 6.1.2012, im Berliner Abgeordnetenhaus ein Sonderausschuss gebildet, der die Überprüfung umstrittener Teilprivatisierungsverträge vornehmen muss. Der öffentlich tagende Ausschuss besteht aus insgesamt 9 Mitgliedern. Der Rechtsanwalt und Notar Claudio Jupe (CDU) stellt den Vorsitz. Die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Sonderausschusses liefert § 3 des Volksgesetzes[1].

Strittig zwischen den Vertretern der Regierungsfraktionen und den Vertretern der Opposition waren zwei Themenkomplexe: Zum einen ging es um die Frage, wie die im Volksgesetz vorgesehene Teilnahme der Öffentlichkeit umgesetzt werden kann. Zum anderen geht es um die Frage der Ausstattung des Sonderausschusses mit Sach- und Personalmitteln, damit dieser seinem Prüfauftrag durch Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger gerecht werden kann. Hierüber soll jetzt der Präsident des Abgeordnetenhauses befinden.

Zu der 3-stündigen Ausschuss-Sitzung hatten sich knapp 100 Personen eingefunden, darunter auch der Präsident der Gartenfreunde, Herr Ehrenberg, wie Herr Ohm, der Präsident vom VDGN (Verein deutscher Grundstücksnutzer), die mit ihren Organisationen den Volksentscheid mit unterstützen. Auf zaghafte Stimmungsbe­kundungen durch Applaus oder Zwischenrufe reagierte der Ausschuss mit Hinweisen auf die Hausordnung.

Thomas Rudek

Sie wollen wissen, welche Kollegen die Fraktionen ins Rennen geschickt haben? Hier finden Sie eine tabellarische Übersicht mit den Berufsangaben.


[1] „Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Für die Prüfung der Verträge ist dem Abgeordnetenhaus eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuräumen.“
This entry was posted in Pressemitteilungen. Bookmark the permalink.

Comments are closed.