Vom Hindukusch nach Kiew – Wo werden welche / wessen Werte wirklich verteidigt?
Vom Hindukusch nach Kiew
Wo werden welche / wessen Werte wirklich verteidigt?
Ukraine-Berichterstattung: Empathie als Grundlage zur Mobilmachung
In der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine geht es überwiegend um Erzeugung von Empathie. Kontextinformationen über die geo- und fiskalpolitischen Interessen der Akteure stehen nicht nur nicht im Vordergrund, sondern scheinen ganz offensichtlich unerwünscht. Wenn auf den Talkbühnen wie beispielsweise bei Markus Lanz die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot den Versuch einer Kontextualisierung des Konflikts unternimmt, dann wird sie als empathieloses Ungeheuer gebrandmarkt. Wer sich nicht ans Herz fasst, Mitgefühl zeigt und Partei für Selensyk und seine Forderungen ergreift, der ist verloren. Um das Verstehen der Ursachen geht es in den Leitmedien nicht. Dabei ist ein rationales Verstehen von kriegerischen Auseinandersetzung immer die wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung von Lösungen und die Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen.
Einen ausgezeichneten Ansatz zur Kontextanalyse liefert der Historiker Michael Hudson in einem Interview der Tageszeitung „junge welt“ vom 6.8. unter dem Titel „Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland„, auch weil hier die Systemunterschiede in den Finanzarchitekturen zwischen China und den USA und deren Bedeutung für den Wohnungsmarkt angedeutet werden. Die Lektüre des Interviews weckt garantiert Interesse an weiteren Publikationen von Michael Hudson.
Besonders dramatisch ist die mit der redundanten Berichterstattung verbundene Parteinahme für die ukrainische Staatsführung. Wurden früher die Werte der aufgeklärten westlichen Welt am Hindukusch verteidigt, so muss dieser Kampf jetzt in Kiew weiter fortgeführt werden. Doch wie ist es um die Werte in der Ukraine tatsächlich bestellt? Der Publizist Werner Rügemer hat in einem faktenreichen Artikel auf den Nach-Denk-Seiten dargestellt, welchen Wert die Arbeit in der Ukraine hat. Eine Lektüre, mit der sich nicht nur Marie-Luise Beck auseinandersetzen sollte.
Der Werte-Diskurs spielt auch bei der Osterweiterung der EU wie bei der NATO eine zentrale Rolle. Neben institutionalisierten Prinzipien wie Gewaltenteilung, freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit durch unabhängige Rechtsprechung, Mintbestimmung, Minderheitenschutz, Pressefreiheit und der Verankerung von Grundrechten wie Meinungs- und Religionsfreiheit ist jedoch die Frage von größerer Bedeutung, wie es um die Einstellungshaltungen der Menschen untereinander bestellt ist. Hier erhalten sozialpsychologische Untersuchungen ihre Bedeutung, wenn es beispielsweise darum geht, herauszufinden, wie es um Werte wie Solidarität, Selbststimmung, Disziplin, Kompromissfähigkeit, Toleranz, Gewaltbereitschaft und andere geht. Der österreichische Zeithistoriker Oliver Rathkolb hat mit seinen Studien zur „Neuen Autoritarismusforschung“ Pionierarbeit geleistet. Eine gute Übersicht vermittelt sein Artikel in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ aus dem Jahr 2011. Hier der Link zum PDF-Dokument. Auch wenn dieser Artikel aus dem Jahr 2011 stammt, so ist dieser sozialpsychologische Forschungsansatz nicht nur vor dem Hintergrund der Pläne zur EU-Osterweiterung hochaktuell, sondern auch für die Erklärung dessen, was hier zu Lande völlig verharmlosend unter dem Begriff „Rechtspopulismus“ thematisiert wird.
Zu einer fundierten Kontextanalyse gehört auch die Betrachtung des historischen Verlaufs der Beziehungen aller Konfliktbeteiligten. Mit seinem 3-teiligen Feature „Russland und der Westen“ vermittelt Andreas von Westphalen einen umfassenden Überblick. Diese Reihe wurde vom Deutschlandfunk im April ausgestrahlt und wird Interessierten im Audio-Archiv als Podcast angeboten.
Es ist beklagenswert, dass derartig fundierte Analysen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Seltenheitswert haben. Statt umfassend zu informieren, scheint die unreflektierte Empathieerzeugung durch permanente Bilderfluten von Betroffenen und zerstörten Städten darauf abzuzielen, die deutsche Bevölkerung einer umfassenden, propagandistischen Mobilisierung zu unterziehen. Kurz: Die massenmediale Mobilmachung durch eine an Einseitigkeit nicht zu übertreffende Desinformation dient der Vorbereitung der nächsten Eskalationsstufe: Der Krieg mit Russland scheint das oberste Ziel nicht nur von Außenministerin Baerbock und ihren amerikanischen Strippenziehern zu sein. Freilich lautet die Frage heute nicht mehr: „Wollt ihr den totalen Krieg“, sondern „Wollen wir einen begrenzten Nuklearkrieg?“. Und leider sollte sich niemand sicher sein, ob die Zustimmung nicht genauso überwältigend ausfällt wie damals im Berliner Sportpalast – schließlich geht es heute nicht um die Ausrottung des Judentums, sondern um die rigorose Vernichtung des Kommunismus. Diese alten Krieger von einst haben längst die ausgestreute Saat geerntet und neue Führungskräfte herangezüchtet, die es vortrefflich verstehen, alte Gespenster zum Leben zu erwecken. Währenddessen nimmt der Klima“wandel“ bedrohliche Ausmaße an und Greta Thunberg ist genauso vergessen wie die Proteste von Instinction Rebellion oder der Kampf um den Kohleausstieg und das Ende der Atomkraftwerke. Die Antikommunisten als die Garanten einer marktkonformen Demokratie? Wohl kaum, aber die Immobilienbranche wird nach dem Endsieg über Russland (und China) gewiss alle Hände voll zu tun haben, wenn es darum geht, radioaktive Ruinen in prachtvolle Paläste zu verwandeln.
Ist Ihnen auch aufgefallen, dass die Drohung der russischen Regierung alle diplomatischen Beziehungen zu den USA abzubrechen, sollten in den USA die russischen Geldvermögen eingefroren werden, mit keinem Wort in den Nachrichtensendungen (Tagesthemem / heute journal) erwähnt wurde? So viel zum Ernst der aktuellen Lage.
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Masken-Deals nur die Spitze des Eisbergs – Corona als profitables Geschäftsmodell
Wer erinnert sich nicht an die Skandale, die 2020 publik wurden, als sich zahlreiche CDU/CSU-Politiker durch Markendeals in die eigenen Taschen „wirtschafteten“. Geringer war das mediale Interesse, als bekannt wurde, dass die Ertappten strafrechtlichtlich nicht belangt werden konnten. Nach dem sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e machten sich Abgeordnete nicht strafbar, wenn sie ihre Kontakte und ihren Einfluss nutzen, um Entscheidungen von Behörden und Ministerien zu beeinflussen und auch dafür Geldbeträge kassieren – neben ihren Diäten! Der Selbstbereicherung unserer Volksvertreter war bis zu diesem Zeitpunkt völlig legal und gesetzeskonform. Wen wunderts?
Nun deckt das ZDF-Magazin Frontal einen weiteren Skandal auf: Was den Schutz der Bevölkerung betrifft, erhalten die Test-Verfahren zum Nachweis einer Infektion mit dem Corona-Virus eine entscheidende Rolle. Hier ist generell zu entscheiden zwischen den Antigen-Schnelltests und den PCR-Tests. Letzere sind zuverfälliger als die Antigen-Schnelltests. Am 8. Februar 2022 wurde in Frontal (ZDF) unter dem Titel „Mangelware PCR-Test – Zu wenig und zu teuer“ ein Vergleich mit Österreich gezogen wie die Schlüsselrolle des Dachverbads ALM (Akkreditierte Labore Medizin) bei der Frage, welche Labore / Anbieter die Zulassung zur Durchführung von PCR-Tests erhalten und welche „gestrichen“ werden, herausgestellt. An anderer Stelle ist auf diesem Portal bereits verwiesen worden, dass in Österreich die PCR-Tests für die Bürger kostenfrei erhältlich sind und dem Staat lediglich Kosten für 6€ pro PCR-Test anfallen, während in Deutschland zwischen 43€ und 83€ in Rechnung gestellt werden. Prof. Michael Havel bringt es auf den Punkt:
In Österreich bestand das Ziel; „viele Tests zur der besten Qualität zu einem extrem günstigen Preis zu machen. In Deutschland hat man ein anderes Geschäftsmodell: Da sagt man, man will möglichst wenig Tests machen, zu einem möglichst hohen Preis.“
Warum es dazu kam und diese Fehlentscheidung bis heute nicht korrigiert worden ist, zeigt die sehenswerte Frontal-Reportage von
Glücklicherweise ist da wieder einmal die Ukraine-Krise. Und das Interesse an einem Kriegsausbruch dürfte auf westlicher Seite hoch sein, denn dann wird niemand an eine Aufarbeitung des desaströsen Pandemiemanagements ein großes Interesse haben. Und auch den Anteil der Corona-Kosten an der Inflation wird unter den medialen Teppich gekehrt werden. Dafür werden die sogenannten „Gate-Keeper“ in den Redaktionsstuben schon sorgen.
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UN-Sonderbeauftragter über Folter Nils Melzer kapituliert / Wird der Fall Julian Assange von der Politik zur Chefsache? Update 1
Der Jurist Nils Melzer tritt von seinem UN-Mandat als Sonderberichterstatter über Folter zum März zurück und wird zum 1. Juli beim Internationalen Roten Kreuz die Stelle des Direktors für Internationales Recht, Politik und humanitäre Diplomatie besetzen. Melzers UN-Mandat wäre erst im November ausgelaufen.
Vor kurzem sah sich Melzer mit einer Schmutzkampagne, initiiert von der Süddeutschen Zeitung, konfrontiert. Ihm wurden nicht nur „fragwürdige Methoden“ unterstellt, sondern auch eine Nähe zum Kreml, zu Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern. Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung verweigerte dem UN-Sonderberichterstatter die Möglichkeit einer korrigierenden Gegendarstellung.
Melzer übte sein Mandat seit 2016 aus. Mediale Aufmerksamkeit in Deutschland erlangte er durch sein Engagement für den Journalisten und Gründer von Wikileaks Julian Assange. In seinem Buch „Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung“ beschrieb er detailliert, wie Julian Assange Verbrechen des amerikanischen Militärs aufdeckte und auf seiner Internetplattform veröffentlichte. Auch die Anzeigen aus Schweden gegen Assange und deren Verlauf wie die Rolle der schwedischen Justiz werden von Melzer genauso faktenreich dargestellt wie die Flucht von Assange nach London in die Botschaft von Ecuador und seine Auslieferung an die britische Justiz nach einem Regierungswechsel in Ecuador.
Nun wird jemand, der das Mandat eines UN-Sonderbeauftragten antritt, als psychologische Voraussetzung für die Ausübung dieses Mandats ein dickes Fell mitbringen und weder vor einer Schmutzkampagne einknicken noch wegen haltlosen Unterstellungen sein Mandat aufgeben. Vermutlich wird sich Nils Melzer durch eine nüchterne Bilanz seiner Durchsetzungskraft zu diesem Schritt entschieden haben. Bereits in seinem Buch über Julian Assange beschreibt Melzer sehr genau, wie das formelle Verfahren abläuft, wenn er als Sonderbeauftragter eine demokratische Regierung kontaktiert, um Folter-Vorwürfen nachzugehen, um diese auf ihre Berechtigung hin zu prüfen. Und es ist erschreckend zu lesen, wie ihm als UN-Sonderbeauftragten mit dem Status eines Diplomaten auch formalrechtlich Steine in den Weg gelegt worden sind und ihm seine Tätigkeit massiv erschwert worden ist. Was Melzer gewiss auch mit zu seiner Entscheidung bewegt hat, waren die Andeutungen der „Journalisten“ in der Süddeutschen:
„Kann es sein, dass dieser UN-Berichterstatter mit seinem Aktivismus Grenzen überschreitet? Wer kontrolliert solche Kontrolleure überhaupt? Von den UN in Genf ist dazu nur indirekt ein Kommentar zu erhalten: ‚Sonderberichterstatter haben keine anderen Sprecher als sich selbst.‘ Melzers Mandat läuft noch bis November.“
Gewiss wird Melzer auch in seiner neuen Eigenschaft beim Internationalen Roten Kreuz das Schicksal von Julian Assange verfolgen. Und wer weiß, ob er in dieser Eigenschaft noch andere, möglicherweise bessere Mittel zugunsten von Julian Assange zum Einsatz bringen kann.
Nun ist erst einmal die deutsche Politik gefordert, den Fall Julian Assange zur Chefsache zu machen. Reporter ohne Grenzen fordert kürzlich den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf:
„Deshalb muss Bundeskanzler Scholz nächste Woche bei US-Präsident Biden darauf dringen, dass die Anklage fallengelassen wird. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung einer ‚wertebasierten Außenpolitik‘ verschrieben. Das schließt mit ein, verbündete Regierungen wie Großbritannien und die USA zu kritisieren. Es ist überfällig, dass sich die neue Bundesregierung klarer positioniert als die Regierung Merkel“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF).
Um den Forderungen dieser Pressekonferenz mehr Nachdruck zu verleihen, fand die Pressekonferenz auch mit dem Bundesvorsitzenden des deutschen Journalisten-Verbands (DJV) wie der Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und dem Geschäftsführer von Netzwerk Recherche statt. Zugeschaltet war neben anderen Teilnehmern journalistischer Organisationen aus dem deutschsprachigem Ausland auch Günter Wallraff.
Über die Presseresonanz mag sich jeder selbst ein Urteil bilden. Im Berliner „Tagesspiegel“ wurde am 1.2. ein Artikel mit dem Titel „Kanzler muss etwas für Assange tun. Journalistengruppen mahnen vor USA-Reise“. Der Artikel stand auf Seite 23!
Kommentar Rudek: So wichtig es auch ist, dass journalistische Organisationen, die sich dem investigativem Journalismus verpflichtet fühlen, die Freilassung von Julian Assange fordern, so fragwürdig ist der Hinweis auf eine „wertebasierte Außenpolitik“ mit einem Staat, der sich weder von der Todesstrafe verabschiedet hat, noch die Waffengesetzgebung einschränkend novelliert, noch die richtigen Lehren aus dem NSA-Skandal gezogen hat. So erinnert Nils Melzer in seinem Buch zurecht:
„Nachdem die Snowden-Leaks im Jahr 2013 die gezielte Überwachung deutscher Spitzenpolitiker durch die NSA enthüllt hatten, wurde zunächst natürlich publikumswirksam protestiert, ein deutsch-amerikanisches „No-Spy“-Abkommen gefordert, ein Untersuchungsausschuss eingesetzt und sogar ein Strafverfahren wegen der Telefonüberwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeleitet“ (Melzer, Der Fall Julian Assange, S. 238).
Alles verlief im Sande. Ein Sturm im Wasserglas. Über die Gründe wie über ausstehende Forderungen ist damals auf diesem Portal unter dem Titel „BND-NSA Skandal, Freihandelsabkommen und warum ein No-Spy Abkommen ins Leere läuft. Ein Diskussionspapier von Thomas Rudek“ ausführlich berichtet worden. Und so ist zu erwarten, dass sich die vertraulichen Gespräche zwischen Scholz und Biden auf die Ukraine konzentrieren und Assange mit keinem Sterbenswort erwähnt werden wird – ganz im Gegensatz zum Fall Nawalny. Hier wurde gegenüber dem Kreml stets Klartext gesprochen (so auch den Klartext bei Assange vermissend Melzer, S.239).
Whistleblower und deren Schutz stehen in diesem Land nicht auf der Agenda. Erinnern Sie sich noch an den Namen Margrit Herbst? An jene Veterenärin, die den BSE-Skandal in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat? Das Netzwerk zwischen Politik und Fleischindustrie reichte soweit, dass sie nie wieder eine Anstelllung gefunden hat und auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ihre Rehabilitierung ist bis heute nicht erfolgt:
„2016 beriet der Schleswig-Holsteinische Landtag über einen Antrag der Piratenpartei, den Einsatz von Herbst zu würdigen, den von ihr geäußerten BSE-Verdacht als „nicht ausgeräumt“ zu bezeichnen und eine Entschädigungszahlung zu leisten. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderer Fraktionen abgelehnt.“
Übrigens: Auch der grüne Überflieger Robert Habeck gehörte damals dem Landtag in Schleswig-Holstein an und machte zum Fall der Vetenärin Margrit Herbst keine gute Figur (s.a. „BSE-Tierärztin : Der Fall Margrit Herbst wird neu aufgerollt„). .
Über Vorschläge für einen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern vor allem in der Finanz“industrie“ siehe hier.
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