PM Organstreitverfahren gegen die Wasserverträge rückt immer näher / Wasserbürger weiterhin am Wassertisch

Pressemitteilung
Organstreitverfahren gegen die Wasserverträge rückt immer näher /
Wasserbürger weiterhin am Wassertisch

Nach der Veröffentlichung des Leitfadens unabhängiger Juristen hat eine Kanzlei die Argumentation geprüft und sich bereit erklärt, eine entsprechende Klageschrift zu erarbeiten. Mit diesem konkreten Angebot wollen die Wasserbürger mit Vertretern der Fraktionen das Gespräch suchen. Sabine Finkenthei, die den Arbeitskreis unabhängiger Juristen unter dem Dach dem Umweltverbands GRÜNE LIGA Berlin koordiniert und den Leitfaden redaktionell mit bearbeitet hat, ist zuversichtlich: „Normalerweise werden für solche Aufträge von Kanzleien sehr hohe Beträge berechnet, die sich am Streitwert orientieren. Allein für die Wasser-Verträge sind mindestens 16 Millionen DM in Rechnung gestellt worden“, so Finkenthei. „Wir werden dank der Unterstützung einer Kanzlei, die bereits Erfahrungen mit der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes hat, den Abgeordneten der Fraktionen zu sehr günstigen Konditionen ein Angebot unterbreiten können.“

Auf eine aktuelle Meldung der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“, nach der sich die Bürgerinitiative von den Wasserbürgern und insbesondere von Thomas Rudek, dem Verfasser und Sprecher des Volksentscheids wegen eines angeblichen Vertrauensbruchs trennen will, reagiert Thomas Rudek gelassen: „Die Wasserbürger sind eine notwendige Ergänzung, um auch all den Kräften entgegen zu wirken, die den Volksentscheid gegen die Wand fahren wollen“. Wie wichtig das Informationsportal der Wasserbürger für eine kostengünstige Rekommunalisierung ist, beweist die Tatsache, dass die Sprechergruppe des Wassertischs, die nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid im April das Ruder übernommen hat, die Ergebnisse des Arbeitskreises unabhängiger Juristen nicht veröffentlicht und unterdrückt. Die Juristin Sabine Finkenthei bedauert die Verweigerungshaltung dieser Sprechergruppe: „Statt sich über die Ergebnisse und Verfahrenshinweise zur Vertragsanfechtung zu freuen, sind die Ergebnisse des Arbeitskreises von Laien des Wassertischs abqualifiziert worden.“ Durch einen Zufall ist eine e-mail-Koorespondenz über den Wassertisch-Verteiler gesendet worden, die an Interessierte gerne weiter geleitet wird.
Während die Sprechergruppe relevante Informationen zur Vertragsanfechtung geheim hält, sind „auf der Homepage der Wasserbürger die Ergebnisse sofort veröffentlicht worden“, so Rudek. An den Ausschluss des Wassertischs fühlt sich Rudek nicht gebunden: „Solange die Sitzungen öffentlich stattfinden, werden wir versuchen, dass auch einige Wasserbürger anwesend sein werden, denn schliesslich sollen die Berliner erfahren, was am Wassertisch besprochen wird.“ Die Sprechergruppe hatte Anstoß genommen an einem veröffentlichten Wortprotokoll einer öffentlichen Plenums-Sitzung, in dem die Vorschläge für ein neues Volksbegehren kontrovers diskutiert worden sind. Daraufhin hat die Sprechergruppe ohne Angabe von Gründen und ohne Nennung einer Tagesordnung das Plenum an einen neuen Veranstaltungsort verlegt. Rudek, der den neuen Veranstaltungsort aufsuchte, wurde mit einem Schau-Prozeß konfrontiert, bei dem ihm sogar untersagt wurde, Protokollnotizen anzufertigen. „Normalerweise wird jedem Angeklagten die Möglichkeit eingeräumt, seine Verteidigung vorzubereiten“, so Rudek. Und zum Vorwurf des Wortprotokolls:  „Wer auf öffentlichen Sitzungen Stellungnahmen abgibt, der muss auch damit rechnen, zitiert zu werden“, so Rudek, „denn schliesslich steht es jeder Verteidigung frei, auch denjenigen, der unberechtigte und aus der Luft gegriffene Anschuldigungen erhebt, beim Namen zu nennen“, so Rudek. Letztendlich scheint es der Sprechergruppe darum zu gehen, „den Volksentscheid in seiner Bedeutung zu entschärfen“, indem jetzt neue Personen ins Spiel gebracht werden. „Es erhärtet sich der Verdacht, dass die Anfechtung der Verträge von der Sprechergruppe auf die lange Bank geschoben werden soll“, so Rudek. „Was an bisherigen Verlautbarungen und Veröffentlichungen von dem Netzwerkadministrator Gerhard Seyfarth ins Netz gestellt worden ist, ist inhaltlich weder überzeugend noch zielführend. Argumente hingegen, wie die vor uns bestehenden Probleme gelösten werden können, werden von Seyfarth unterdrückt.“

Parallel zum neuen Wassertisch, der sich am Mehringdamm trifft, halten andere Aktivisten des Wassertischs am alten Standort fest und treffen sich auch weiterhin an jedem ersten Dienstag im Monat um 19 Uhr, in den Räumlichkeiten der Theatergruppe „Berliner Compagnie“ in der Muskauer Str. 20a in Kreuzberg. Hier werden weiterhin Möglichkeiten der kostengünstigen Rekommunalisierung vorurteilsfrei und offen diskutiert. Sollte ein neues Volksbegehren für eine kostengünstige Rekommunalisierung erforderlich sein, dann steht man auch dieser Möglichkeit offen gegenüber.

Rückfragen richten Sie bitte an

Sabine Finkenthei vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen
S.Finkenthei@gmx,de
Mobil: 0176 / 25213726

Thomas Rudek (Verfasser und Sprecher des Volksentscheids)
ThRudek@gmx.de
Festnetz: 030 / 261 33 89 (AB) oder Mobil: 01578 / 5926189