Category Archives: Pressemitteilungen

Wasser-Volksgesetz im Visier der Konzerne Berlin, d. 12.03.2012. Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Volksgesetzes im Berliner Gesetzes- und Verordnungsblatt kommt der wichtigste Passus des Gesetzes zur Geltung: § 4 des Gesetzes regelt die Unwirksamkeit von Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden. weiterlesen

Wasserbürger warnen vor Scheinlösungen: Eine Normenkontrollklage gegen das Berliner Betriebegesetz lässt den Volksentscheid ins Leere laufen Berlin, d. 17.02.2012. Als vor einem Jahr in Berlin der erste Volksentscheid von einem breit aufgestellten Bündnis gewonnen wurde und die gesetzliche Offenlegung von weiterlesen

Transparenz NOW – Und wieder einen Schritt weiter im Kampf um Transparenz Berliner Verkehrsverträge (S-Bahn und BVG) sind offen Während die politisch Verantwortlichen noch zögern und sich hinter Betriebs- wie Geschäftsgeheimnissen verbarrikadieren, sind es kompetente Bürger der Zivilgesellschaft, die das weiterlesen

VDGN: Zwei auf einen Streich Verband Deutscher Grundstücks Nutzer geht mit gutem Beispiel voran und reicht in Kürze 2 Klagen gegen hohe Wasserpreise ein Berlin, d. 9.2.2012. Seit dem Volksentscheid vor einem Jahr ist viel geschehen. Bereits im März letzten Jahres weiterlesen