Berliner Verkehrsverträge (S-Bahn und BVG) sind offen

Transparenz NOW – Und wieder einen Schritt weiter im Kampf um Transparenz
Berliner Verkehrsverträge (S-Bahn und BVG) sind offen

Während die politisch Verantwortlichen noch zögern und sich hinter Betriebs- wie Geschäftsgeheimnissen verbarrikadieren, sind es kompetente Bürger der Zivilgesellschaft, die das neue IFG im September 2011 einem Praxistest unterzogen. Der 24-jährige Programmierer Stefan Wehrmeyer hatte beim Senat für Stadtentwicklung einen entsprechenden Informationsantrag gestellt und jetzt die Akten erhalten. Allerdings hat die zuständige Senatsverwaltung ganz auf Schwärzungen dann doch nicht verzichtet. Ob diese zulässig sind, könnte entweder durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, oder durch das Verwaltungsgereicht überprüft werden. 

Mit diesem Schritt hat sich jedoch das S-Bahn-Volksbegehren keineswegs erledigt! Denn die Forderungen des S-Bahn-Tisches beschränken sich nicht nur auf die Offenlegung der Verträge, sondern aumfassen eine bessere Ausstattung und Wartung dieser lebenswichtigen Infrastruktur.

Und hier geht’s zum BVG-Verkehrsvertrag, zum S-Bahn-Verkehrsvertrag und zum S-Bahn-Änderungsvertrag.