Category Archives: Pressemitteilungen
Berlin – Vor der Wahl ist nach der Wahl
Niedrige Repräsentationsquote beweist: Verbindlicher Dialog mit Zivilgesellschaft ist unverzichtbar Berlin, 27.09.2011. Vom Repräsentationsanspruch der parlamentarischen Demokratie bleibt immer weniger übrig.(1) Nachgerechnet und bereinigt um die ungültigen Stimmen wie dem Stimmenanteil für die Parteien, die an der 5 %-Hürde gescheitert sind, weiterlesen
Berliner Volksbegehren für ein Nachtflugverbot – Wasserbürger beglückwünschen Initiative zur ersten Stufe
Wasserbürger beglückwünschen die Berliner Initiative für ein Nachtflugverbot In einem Zeitraum von nur drei Monaten konnten bereits 20.000 Unterschriften für das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot in Berlin gesammelt werden. Normalerweise stehen 6 Monate zur Verfügung, um auf die erforderliche Zahl weiterlesen
Berliner Wasser-Verträge: Abgeordnete in der Pflicht – Gewinnausfallgarantie verletzt das Budgetrecht
Berliner Wasser-Verträge: Abgeordnete in der Pflicht – Gewinnausfallgarantie verletzt das Budgetrecht Berlin 8.9.2011. Auf einer Pressekonferenz wurde am 7.9.2011 bei der Verbraucherzentrale Berlin ein juristischer Leitfaden unter dem Titel „Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung“ vorgestellt. Der Leitfaden wurde weiterlesen
Berliner Wasserverträge im rechtsfreien Raum sind nichtig – Abgeordnete in der Pflicht
Berliner Wasserverträge im rechtsfreien Raum sind nichtig – Abgeordnete stehen in der Pflicht Juristischer Argumentationsleitfaden beweist: Nichtigkeit der Verträge kann durch ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt werden. Die Einladung zur Pressekonferenz bei der Verbraucherzentrale Zur Pressemappe Zum Leitfaden des Arbeitskreises weiterlesen
Hinweise/ Termine zu Literatur, Medien, Veranstaltungen