Category Archives: Pressemitteilungen
Verkaufsverhandlungen RWE – Land Berlin: Weder Verhandlungsfortschritt noch Durchbruch, sondern haushaltspolitisches Fiasko und profitables Geschäft für RWE-Konzern
Der allgemeine Medienhype um die Verkaufsverhandlungen zwischen dem Finanzsenator und dem RWE Konzern ist weder verständlich noch nachvollziehbar, da die Schlüsselrolle einer Anfechtung der Teilprivatisierungsverträge mit keinem Wort erwähnt wird. Ein Rückkauf der RWE-Anteile in Höhe von 618 Mio. € weiterlesen
Antwort auf das Schreiben von Präsident Wieland mit einem einfachen Verfahrensvorschlag zur Offenlegung von „Wasser“-Dokumenten mit Vertraulichkeitsschutz
Berlin, 03.05.2012 An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland Niederkirchnerstr. 5 10117 Berlin Rechtsverstoß des Abgeordnetenhauses gegen § 3 Satz 2 des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe / Ihr Antwortschreiben vom weiterlesen
rbb-Abendschau 2. Mai: Abgeordnete Kosche (Grüne) verzichtet auf vollständige Akteneinsicht
Kaum zu glauben, was im ersten Nachrichtenblock der rbb-Abendschau berichtet wird. Die grüne Abgeordnete Heidi Kosche, damals von Thomas Rudek dem Wassertisch-Plenum als Vertrauensperson des Volksbegehrens vorgeschlagen worden, vergleicht sich mit dem Berliner Senat. Kosche hatte als Abgeordnete gegen den weiterlesen
24. + 25. April, InterContinental Berlin: Sarah Wiener bekocht Wasser-Lobby
Wie wenig sich der größte Wasserversorger zur Transparenz verpflichtet fühlt, wurde aus den Reaktionen eines heute in der Berliner Morgenpost erschienen Artikels deutlich. Jens Anker berichtete in dem Artikel „Berlinern drohen noch höhere Wasserpreise“ über Nachzahlungen in Höhe von 74 weiterlesen
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