Category Archives: Aktuelles

Abschlussbericht weist erhebliche Defizite auf – Arbeitskreis unabhängiger Juristen unterbreitet Verbesserungsvorschläge

Berlin 27.12.2012. Am 28.12.2012 ist es soweit: Der Sonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird nach einer knapp einjährigen Tätigkeit  den Abschlussbericht mit den gesonderten Stellungnahmen der Oppositionsfraktionen fertigstellen. Diese Endfassung ist die Grundlage für die Plenardebatte am 17.1.2013. Auf mehrmalige Nachfragen weiterlesen

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Sonderausschuss Wasserverträge: Vom Berichtsentwurf zum Abschlussbericht

15.12.2012 Berlin. Nachdem die Wasserbürger mehrmals darum gebeten haben, dass die Entwurfsfassung des Abschlussberichts den Bürgern nicht vorenthalten werden soll, wurde uns nach dem Brief an die Abgeordneten des Sonderausschusses und nach mündlichen Appellen nach der Sitzung der Entwurf von weiterlesen

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PM 13,50 € pro Person: Billige Gutschrift – 60 Mio. € Entlastung contra 427 Mio. Gewinnausschüttung

Billig abgespeist: Rückerstattung überhöhter Trinkwassertarife in Höhe von 13,50 € Person lenkt ab von sprudelnden Gewinnen / Non-Profit beim Lebensmittel Nummer Eins würde um ein vielfaches mehr entlasten! Berlin, 11.12.2012. 60 Millionen Euro – um diesen Betrag wollen Regierungsfraktionen, der weiterlesen

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5.12.2012, 21.45 Uhr, Plusminus: Wasserversorgung – Wettbewerb Fehlanzeige von Michael Lang

Unter dem Titel „Wasserversorgung – Wettbewerb Fehlanzeige“ thematisiert der Journalist Michael Lang die regional unterschiedlichen Trinkwassertarife und verweist in diesem Zusammenhang auf die zentrale Rolle der gegenwärtig laufenden Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettebwerb (8. GWB-Novelle). Die Diskussion um weiterlesen

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