Category Archives: Aktuelles

Wasserbürger bedanken sich bei der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau

Die Diskussion über die europäische Konzessionsrichtlinie nahmen Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau zum Anlass für einen  thematischen Brückenschlag von Brüssel nach Berlin. In einem Interview erinnert Thomas Rudek, dass Teilprivatisierungen wie Privatisierungen sich generell nur für einen auszahlen – und weiterlesen

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Pelzig tobt in der Anstalt: Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ bekommt Zulauf…

… durch prominente Unterstützung. Die ZDF-Satire-Sendung „Neues aus der Anstalt“ erfreut sich trotz später Sendezeit einer hohen Einschaltquote. Der Kabarettist Frank-Markus Barwasser, der Öffentlichkeit bekannt als Erwin Pelzig, wetterte am Dienstag abend gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, nach der auch der deutsche weiterlesen

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Beratungsresistent: Anmerkungen zur Plenardebatte im Abgeordnetenhaus

Sie erinnern sich: Nach einjähriger Arbeit hat der Sonderausschuss zur Prüfung der ursprünglich geheimen Teilprivatisierungsverträge einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem allerlei steht, nur eines nicht: Die Wege, die möglich sind, um die Teilprivatisierungsverträge gerichtlich anzufechten. Daraufhin hat Rechtsanwalt Olav Sydow weiterlesen

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PM Wasserbündnis kritisiert Abschlussbericht des Sonderausschusses / Frist für Organklage beginnt mit heutiger Plenardebatte

PM Wasserbündnis kritisiert Abschlussbericht des Sonderausschusses / Frist für Organklage beginnt mit heutiger Plenardebatte (17. Januar 2013) Berlin, 17.01.2012. Ein Berliner Wasserbündnis, bestehend aus Alexander Kraus (GF Bund der Steuerzahler Berlin), Peter Ohm (GF des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer), Stefan Richter weiterlesen

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