Category Archives: Kommentare und Stellungnahmen
Informationsfreiheit? Nein Danke! Geheime Verschlusssache in deutschen Amtsstuben
6 Jahre besteht das Bundesinformationsfreiheitsgesetz. Alle 2 Jahre legt Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Tätigkeitsbericht vor. Auch wenn immer mehr Bürger versuchen, sich Zugang zu Regierungsakten zu verschaffen, so weist die politische Kultur in deutschen Amtsstuben nach weiterlesen
Sonderausschuss setzt auf Inhouse-Klärung durch den Parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienst
Kommentar zur Pressemeldung der Oppositionsfraktionen „SPD und CDU blockieren Arbeit im Sonderausschuss »Wasserverträge«“ Und die Oppositionsfraktionen wollen es bei der externen Begutachtung des Demokratiegebots belassen. Das ist zu wenig! Berlin, d. 18.03.2012. Die Mitglieder des Sonderausschusses der Oppositionsfraktionen werfen den weiterlesen
Wasserstandsmeldungen zum 4. Weltwasserbericht: Schön gefärbtes oder was heißt: Sicherer Zugang zu Quellen?
Zur massenmedialen Einstimmung auf das diesjährige Weltwasserforum in Marseille, anlässlich des Weltwassertags am 22. März, werden der Leserschaft frohlockende Schlagzeilen präsentiert: Der FOCUS brilliert: „Erstes Milleniumsziel geschafft“, die Illustrierte „Stern“ zieht nach und verkündet die frohe Botschaft, dass „Immer mehr weiterlesen
Tagesspiegel v. 13.02.2012: Senat muss Fragen der EU-Kommission beantworten
Von „gehaltvollen“ Fragen wird in dem Tagesspiegel-Artikel geschrieben und in gleichem Atemzug wird die Grüne Abgeordnete Heidi Kosche zitiert. Nun ist die EU-Kommission nicht durch Heidi Kosche auf den Plan gerufen worden, sondern durch jenen „Arbeitskreis unabhängiger Juristen“, der in weiterlesen
Hinweise/ Termine zu Literatur, Medien, Veranstaltungen