Category Archives: Kommentare und Stellungnahmen
8.6., 12 Uhr, Abgeordnetenhaus Berlin: Gutachterstreit unterstreicht die Notwendigkeit einer gerichtlichen Klärung
Der Tagesspiegel titelt am 5.6. „Gutachten: Wasservertrag ist rechtens Parlamentsdienst sieht keine Klagemöglichkeit“ und die gleiche Tonlage schlägt die Berliner Zeitung an: „Wasserverkauf ist nicht nichtig“. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentarischen Dienstes, in dem der weiterlesen
25.5., taz: Der Wasserausschuss taucht ab v. Konrad Litschko
Parlamentarische Aufklärung Der Wasserausschuss taucht ab Der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen steht vor dem Scheitern: Die Opposition fühlt sich von der rot-schwarzen Koalition blockiert – und schweigt. Von Konrad Litschko Ab 12.54 Uhr herrscht nur noch Schweigen auf der Oppositionsbank. weiterlesen
Veolia gegen RWE-Wasser-Deal: Abgekartertes Possenspiel?
Die Presse berichtet, dass Veolia mit einer einstweiligen Verfügung den Deal zwischen dem Land Berlin und RWE über einen Rückkauf der Anteile des Energieriesen verhindern will. RWE beabsichtigt, die Hälfte der Beteiligungsgesellschaft RVB, die zur anderen Hälfte Veolia gehört, an weiterlesen
Sonderausschuss 11.5.: Das Bundeskartellamt und die Berliner Wassertarife – Alles andere als wasserdicht!
Das Bundeskartellamt und die Berliner Wassertarife: Alles andere als wasserdicht! Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge hört Bundeskartellamt an Berlin, 10.5.2012 An diesem Freitag (11. Mai) trifft sich der Sonderausschuss zu seiner siebten Sitzung. Dieses Mal geht es um das Bundeskartellamt. weiterlesen
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