Category Archives: Kommentare und Stellungnahmen
Mieten-Enteignungs-Volksbegehren als Nebelkerze mit toxischen Nebenwirkungen für Mieter
Mieten-Enteignungs-Volksbegehren als Nebelkerze mit toxischen Nebenwirkungen für Mieter (2. Update) Berlin 14.06.2019. Rechtzeitig zur Sommerpause haben die Unterstützer des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in wenigen Monaten 77.000 Unterschriften gesammelt – für die erste Stufe, für den Antrag auf weiterlesen
BGE-Kritik & die NachDenkSeiten – Fake News und Milchmädchenrechnungen!
BGE-Kritik & die NachDenkSeiten – Fake News und Milchmädchenrechnungen! von Thomas Rudek Wenn auch die intellektuelle Mobilmachung gegen das BGE in ihrer inhaltlichen Substanz eher kleingeistig erscheint, so wirkt sie dennoch umso gefährlicher, wenn namhafte Vertreter und Kritiker der Agenda-Politik weiterlesen
Note 6 – Warum die außerparlamentarische Kritik „Berliner Polit-Stammtische“ an den Senatsplänen zur Änderung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten ungenügend ist.
Volksentscheid retten? – Von wegen: Die Scheinkritik läuft ins Leere Note 6 – Warum die außerparlamentarische Kritik „Berliner Polit-Stammtische“ an den Senatsplänen zur Änderung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten ungenügend ist In den letzten Tagen werden unter der Überschrift „EILIG: Aufruf Volksentscheid retten“ weiterlesen
Was die Pressefreiheit heute kostet: Journalistin erhebt Klage gegen den BND auf Aktenzugang
Unabhängige Journalistin klagt erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den BND auf Aktenzugang Mehrere Gerichtsverfahren hat die Journalistin Gaby Weber bereits ins Rollen gebracht. Zurzeit läuft ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit und ein weiteres beim Verwaltungsgericht Köln weiterlesen
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