Andre Heller: Strache-Video offensiv zur Aufklärung über Rechtspopulisten an Schulen und Universitäten einsetzen!
(2. Update)

Am 28.5. interviewte Hannah Friedrich in der Kulturzeit (3SAT) den österreichischen Universalkünstler Andre Heller zum Ibiza-Video und den Rechtspopulisten.

Damit eine nachhaltige Demaskierung von HC Strache und den Rechtspopulisten gelingt, plädierte Andre Heller dafür, das Ibiza-Video in viele Sprachen zu übersetzen und das ganze Material vollständig an allen Schulen und Universitäten zu zeigen. Sein persönlicher Wunsch: Diesen Film in 40 Kinos gratis vorzuführen, und zwar in voller Länge!

Was dem Einsatz des vollständigen Videos als politisches Aufklärungsmaterial zumindest in den Schulen möglicherweise im Wege stehen könnte, wäre die „orgiastische Entartung“ der letzten Stunde des Films, so der Diplomat und ehemalige Vizepräsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Rudolf Adam, in der Sendung „Talk im Hangar 7“ vom 23. Mai. Musste sich HC Strache erst in Ekstase reden, damit dann nach dem verbalen Vorspiel sprich dirty talking auch die allerletzten Hüllen fallen konnten?

Sein Rückzug aus der österreichischen Regierungsverantwortung scheint unterdessen wohl kalkuliert gewesen zu sein, denn schließlich dürfte auch ein HC Strache nach dem Dreh vor 2 Jahren genügend Zeit gehabt haben, um zu erkennen, dass aus der angestrebten Geschäftstätigkeit mit russischen Oligarchen nichts geworden ist. Und so wundert es nicht, dass Personen vom Schlage eines Strache nicht klein bei geben. Der Stimmengewinn seiner Partei bei den EU-Wahlen lässt befürchten, dass Strache jetzt im europäischen Parlament sein Treiben fortsetzen wird. Eine andere Befürchtung äußerte der österreichische Schriftsteller Robert Menasse in einem Interview des Deutschlandfunks: Nach Menasse ist sich die „überwältigende Mehrheit“ einig, dass Sebastian Kurz als der eigentlich Schuldige aus der Krise als Sieger hervorgehen wird (O-Ton Menasse 1:45 Min).

Umso wichtiger ist der Vorschlag von Andre Heller, das Video-Material breit zu streuen und damit auch die Jugend zu konfrontieren. Die Bedeutung, gerade junge Menschen politisch zu demokratisieren, wird durch mehrere Studien des „Vereins zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zeitgeschichte“ unterstrichen. Der Verein hat nicht nur mehrere Studien zur neuen Autoritarismusforschung durchgeführt und veröffentlicht, sondern auch die Einstellungshaltungen von Studierenden umfassend untersucht. Hier geht es zu den Ergebnissen der Umfrage aus dem Jahr 2018. Besonders lesenswert ist der Artikel des Historiker Prof. Oliver Rathkolb zur „Neuen Autoritarismusforschung“ in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ aus dem Jahr 2011. Hier der Link zum PDF-Dokument.

Thomas Rudek
Berlin, 25.09.2018

Rückfragen bitte per mail an ThRudek@gmx.de

UPDATE: Thadeus & seine 4 Beobachter beäugen auch Michael Müller´s solidarisches Grundeinkommen, wollen und können es aber nicht verstehen

Auch wenn Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller mit seinem in der Berliner Morgenpost veröffentlichten Beitrag über ein solidarisches Grundeinkommen nicht nur Fragen, sondern auch Kritik provoziert, so bilden seine Gedanken eine wichtige Plattform für die Diskussion um Übergangsmodelle. Ob die Frage eines Systemwechsels in Richtung Grundeinkommen tatsächlich eine realistische Chance habt, hängt vor allem davon ab, wie diese Diskussion in den Leitmedien geführt wird. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Medienkritik sind vor allem an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hohe Anforderungen zu stellen. Das rbb-Format „Thadeus und die Beobachter“ erscheint auch deshalb besonders beobachtungswert, weil hier ein Moderater einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt mit vier Journalisten der (privaten) Printmedien aktuelle Themen diskutiert: Mit Claudia Kade (Welt), Elisabeth Niejahr (WirtschaftsWoche), Hajo Schumacher (Berliner Morgenpost), Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung).

Am 20. März wurde im Rahmen eines allgemeinen Themenhopping auch der Vorschlag von Michael Müller innerhalb von 8 Minuten weniger seriös diskutiert als abgehakt. Auffällig war die Ablehnung nicht nur des solidarischen, sondern generell eines Grundeinkommens als Alternative gegenüber dem gegenwärtig bestehenden System. Lediglich Claudius Seidl bekundete kurz seine Überzeugung (O-Ton Seidl 0:58), dass in 20 Jahren ein Großteil der Erwerbsarbeit nicht mehr von Menschen gemacht werden muss. Selbst der von Müller in Aussicht gestellte Wegfall der Sanktionen wurde abgelehnt, allen voran Elisabeth Niejahr (O-Ton 1:46 Min.).

Aus dem Interview in der Berliner Morgenpost:
„Was tun Sie in Ihrem Modell mit Leuten, die keinen solchen Job wollen? Soll es Sanktionen geben?“
Müller: „Es geht um Freiwilligkeit, keineswegs um einen Arbeitszwang… Wer eine Arbeit nicht aufnehmen will oder kann, bekommt auch weiterhin die Sozialleistungen, die wir kennen. Mir geht es um einen Schritt nach vorne.“

Beschämend waren vor allem die ungenauen und falschen Angaben der Journalisten: Bereits im Eingangsstatement verglich Claudia Kade von der Zeitung „Die Welt“ den Vorschlag von Michael Müller mit den Arbeitsge­legenheiten, die mit den sogenannten 1-Euro-Jobs geschaffen wurden, ohne bei diesem Vergleich – und das ist entscheidend – zu berücksichtigen, dass a) diese Jobs in der Regel auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden beschränkt waren und b) Vergünstigungen wie die GEZ-Befreiung oder die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu sozial ermäßigten Tarifen für die von Armut betroffenen Menschen nicht gefährdet wurden. Und so wundert es auch nicht, wenn die hochbezahlten Journalisten auch kein Wort über die Verdiensthöhe verloren haben, geschweige denn ihre Aufmerksamkeit der Frage gewidmet haben, inwieweit ein Verdienst in diesem öffentlich geförderten Niedriglohnsektor vor Altersarmut schützt¹. Auch in der Zielgruppen dürfte die Diskutanten daneben liegen: Es geht eben nicht um Personen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keine neue Anstellung gefunden haben, sondern es geht um Langzeitarbeitslose mit niedriger Qualifizierung, die sich nach prekärer Beschäftigung jetzt erneut im Niedriglohnsektor verdingen sollen!

Es ist zu befürchten, dass es sich bei den Vorstellungen von Michael Müller um eine Mogelpackung handeln könnte und sich herausstellt, dass hinter dem „solidarischen Grundeinkommen“ in Wirklichkeit das Hartz-System lediglich neu aufgelegt wird und sich als Geburtsstunde von Hartz V entpuppt! Ob sich diese Befürchtung bewahrheitet, hängt auch davon ab, wie die kommunale Beschäftigung ausgestaltet wird, ob die Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes nicht unterhöhlt wird, und vor allem, ob es Müller wirklich gelingt, der Sanktionspraxis ein für allemal den Riegel vorzuschieben. Dann – und nur dann – würden nicht nur die Sozialgerichte entlastet (für Frau Niejahr übrigens auch Ausdruck eines „Sozialstaates mit sooo viel gewachsenen Rechtsansprüchen“ – ja, was denn Frau Niejahr? Steht der Sozialstaat für Sie außerhalb des Rechtsstaates?), sondern wir hätten einen tatsächlichen Meilenstein unter all den Baustellen, die dennoch bestehen bleiben.

Insgesamt muss der Thadeusz-Talk als ein intellektuelles Armutszeugnis bewertet werden. Wer unter Hinzuziehung von Journalisten in Führungspositionen derartige Plattitüden absondert, der befeuert die Kritik an den Leitmedien: Wer aus seiner Komfortzone mit arroganter Selbstgefälligkeit von oben auf von Armut betroffene Menschen nicht nur herunterschaut, sondern diese auch noch gegeneinander auszuspielen versucht, dem sollen die Leser auch weiterhin davon laufen, und zwar in Scharen.