Informationsfreiheit in Gefahr – Konferenz der Beauftragten für Informationsfreiheit

Kürzlich fand die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Mainz statt. Hier ein Auszug, der die Alarmglocken ertönen lässt:

„… Zudem unterstützen die Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands das Europäische Parlament und treten Planungen entgegen, das Zugangsrecht zu Dokumenten der EU-Organe einzuschränken. Die Kommission und der Rat haben sich dafür ausgesprochen, der Öffentlichkeit u.a. Entwürfe und Diskussionspapiere des Rats, der Kommission und des Parlaments vorzuenthalten. Dies würde auch Vertragsverletzungsverfahren, Wettbewerbs- und Kartellverfahren betreffen, die von hohem öffentlichem Interesse sind…“

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