Mediendemokratie & Bürgerbeteiligung: 2254-Nachtgespräche werden stumm geschaltet! Führungsetage von Deutschlandradio Kultur hat kein offenes Ohr für die Stimmen ihrer Hörer

2254-Nachtgespräche werden stumm geschaltet! Führungsetage von Deutschlandradio Kultur hat kein offenes Ohr für die Stimmen ihrer Hörer

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Mehr als 15 Jahre hielt der Sender Deutschlandradio Kultur für seine Zuhörer eine ganz besondere Möglichkeit der Beteiligung bereit: Zu nächtlicher Stunde zwischen ein und zwei Uhr konnten Menschen unter der kostenfreien Telefonnummern 0800 – 2254 2254 ihre Meinungen, Ansichten, Erfahrungen und Anregungen zu ausgewählten Themen live mitteilen. Durch das gezielte Nachfragen der Moderatoren gelang es nicht nur, die Anliegen der Anrufer gezielt auf den Punkt zu bringen. Durch die einfühlsame Gesprächsführung entstanden auch Momente einer aufgeschlossenen Vertrautheit. In diesem Klima fiel es den anrufenden Gesprächsteilnehmern leicht, die eigenen Gedanken zu offenbaren oder sich auf vorherige Anrufer zu beziehen. Was hier entstand, war eine authentische Gesprächskultur des Zuhörens und Mitteilens, in der ein sachlicher und persönlicher Austausch von Meinungen im Mittelpunkt stand.

Die Führungsetage von Deutschlandradio-Kultur will jetzt dieses Modell einer aktiven Hörerbeteiligung abwickeln. Bereits ab 21. Juni – mitten im Fieber der Fußball-Weltmeisterschaft – wird es diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nicht mehr geben! Begründet wird dieser Einschnitt vom Kultur-Redakteur Dr. Hans-Dieter Heimendahl mit der Zielvorgabe, dass durch eine Programmreform der Unterschied zwischen Deutschlandfunk als Anbieter eines Informationsprogramms und Deutschlandradio Kultur als Anbieter eines Musikprogramms eindeutiger herausgestellt werden soll. Doch gerade der Hinweis auf die Wortnacht des Deutschlandfunks (dlf) als Alternative mag vor allem deshalb nicht überzeugen, da ein entsprechendes Beteiligungsformat für Bürger vom dlf bisher nicht angeboten wird. Außerdem beinhaltet die dlf-Wortnacht kein eigenständig neues Programmangebot, sondern bietet lediglich die Wiederhoung von Sendungen des Tagesprogramms an. Da diese Beiträge ohnehin auch als aufgezeichnete Audiodateien (Podcasts) Interessierten auf dem Internetportal zum nachhören angeboten werden, erscheint die Wortnacht (mit Ausnahme der Nacht von Freitag auf Samstag) eher als Lückenfüller, mit dem Kosten gesenkt werden.

Als elitär und arrogant muss die Behauptung von Dr. Heimendahl bewertet werden, es handele sich bei den anrufenden Hörern lediglich um „Zaungäste“ bzw. um eine eingeschworene Gemeinde. Gewiss gibt es Stammhörer, die regelmässig anrufen und mir ihren Anliegen und Absichten auch durchgestellt werden. Doch seit Bekanntwerden der Abwicklungsabsichten der Chefetage melden sich auch aus dem großen Lager der „stillen Hörer“ viele neue Stimmen zu Wort und bekunden telefonisch ihre tiefe Enttäuschung, dass ihnen diese Informationsplattform zukünftig nicht mehr zur Verfügung gestellt werden soll. Ungefähr vor einem Jahr – parallel zur neuen Ausrichtung der GEZ-Gebühr – konnten in den Nachtgesprächen Hörer Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten: Neben dem Vorschlag, die Sendezeit auf einen früheren Termin vorzuverlegen, spielte auch die Bitte nach einer Ausweitung der Sendezeit eine herausragende Rolle. Statt nachfrage- und kundenorientiert auf diese Wünsche einzugehen, erfolgt jetzt die komplette Absage an dieses Beteiligungsformat. Auch die Radikalität und Eilbedürftigkeit dieser Entscheidung wie die Terminierung der Abschaltung in die Zeit der Fußball-WM lässt vermuten, dass andere Gründe für diesen Strukturwandel eine Rolle spielen. Statt radikal abzuwickeln, hätten alternative Übergangsformen angeboten werden können, beispielsweise dass die Nachtgespräche wenigstens am Wochenende von Freitag bis Sonntag zweistündig ausgestrahlt werden. Doch gerade die Tatsache, dass solche Alternativmodelle als „Trostpflaster“ für die enttäuschte Hörerschaft nicht in Aussicht gestellt werden, zeigt, worum es geht: Die Mediendemokratie wird zurecht gestutzt, indem die Hörer ihrer Stimmen beraubt werden. Dabei – und auch das ließen mehrere Anrufer in den Nachtgesprächen vom 11. Juni durchblicken – erfüllen die Nachgespräche gerade für Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik auch die Funktion eines Frühwarnsystems: Denn wann hat dieser Personenkreis von Entscheidungsträgern schon einmal die Möglichkeit, sich von Bürgern „unverblümt“ ihre Sichtweise anhören zu können. Da diese Programmreform – besser Deform – jedoch auch die Zustimmung der beteiligten Entscheidungsgremien bereits erhalten hat, ist zu befürchten, dass ohne politischen Druck die Funktionsträger nicht einlenken und ihre Entscheidung nicht revidieren werden. Doch es es ist noch schlimmeres zu befürchten: Es entspricht dem neuen Führungsstil, dass Entscheidungen kompromißlos, besser totalitär, um- und durchgesetzt werden, und auch das Archiv der Nachtgespräche mit Audio-Aufzeichnungen dieser „Reform“ geopfert und elemeniert wird. Nichts scheint mehr an diese partizipativ-integrative Option einer lebendigen Ausgestaltung der Mediendemokratie erinnern zu sollen.

Über das Ausmaß der Enttäuschung konnte sich in den frühen Morgenstunden des 11. Juni Dr. Heimendahl selbst ein Bild machen, der den Nachtgesprächen in dieser Sendung als Gesprächspartner beiwohnte. Die Sendung kann unter dem Titel „Welche Ideen stecken hinter der neuen Programmreform?“ nachgehört werden. Bereits die Stimmen auf dem Anrufbeantworter zeigten die hohe Betroffenheit. Die Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche von Dr. Heimendahl wurden bereits oben kritisch kommentiert. Dem Anruf eines ehemaligen Hamburger Senators ist es zu verdanken, dass er auf die einmalige Bedeutung dieses Frühwarnsystems verwies, wenn Bürger unverblümt ihre Sicht auf die Dinge mitteilen. Der Moderatorin Birgit Kolkmann wie ihren Mitarbeitern danke ich ausdrücklich, dass sie auch mir die Möglichkeit eröffnet hat, den letzten Redebeitrag beisteuern zu dürfen.

Am (Ab)Stichtag, dem 21. Juni, wird auch der dlr-Programmdirektor Andreas-Peter Weber zwischen 9 und 11 Uhr vormittags die Programm“reform“ den Hörern vorstellen.
Für ein Pressegespräch stehen am 16. Juni ab 11 Uhr Andreas-Peter Weber, Programmdirektor Deutschlandradio, Peter Lange, Chefredakteur, Dr. Hans Dieter Heimendahl, Hauptabteilungsleiter Kultur, sowie Jürgen König, Redaktionsleiter Primetime, (alle Deutschlandradio Kultur) im Funkhaus von Deutschlandradio Kultur zur Verfügung – und es ist gewiss kein Zufall, dass an diesem Tag Deutschland gegen Portugal spielt. Es ist ein altes, strategisches Prinzip, systemrelevante Strukturveränderungen still und leise im Schatten von lärmenden Großereignissen durchzusetzen. Ob die Hoffnung der Verantwortlichen aufgeht und sich kein länger fristiger Widerstand  organisiert?

Auch wenn der berechtigte wie notwendige Aufschrei der Bürger im Getöse der Fußball-WM unterzugehen droht, muss die Empörung und der politische Druck erhalten und ausgeweitet werden. Daher suchen die Wasserbürger nach Bündnispartnern für eine „Interessengemeinschaft für mehr Bürgerbeteiligung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Erste Interessierte, darunter auch mehrere Juristen, konnten bereits gewonnen werden. Interessierte wenden sich bitte an Thomas Rudek, entweder per mail unter ThRudek@gmx.de oder telefonisch unter 030 / 261 33 89 (AB).

Lesenswert der Tagesspiegel-Artikel vom 11.6.2014 von Joachim Huber:
„2254“ auf Deutschlandradio Kultur Format mit Fortüne – aber ohne Zukunft?

23.10.2013, 16.35 Uhr, dlf: Chiptechnologie für die Meerwasserentsalzung

Wenn es gelingen sollte, eine energiesparende Technologie zur Meerwasserentsalzung zu entwickeln, dann ist ein Meilenstein erreicht, um das globale Trinkwasserproblem zu lösen. Auf die Bedeutung dieser Schlüsseltechnologie ist bereits in der Schrift „Wem gehört unser Wasser“ gleich am Anfang hingewiesen worden.*  Heute wird in der dlf-Sendereihe „Forschung aktuell“ neues aus diesem Forschungsfeld berichtet!

Chiptechnologie für die Meerwasserentsalzung, dlf, 16.35 Uhr

Ein elektrochemisches Verfahren könnte eine energiesparendere Trinkwasserproduktion ermöglichen.

NACHTRAG: Leider wurde der angekündigte Beitrag heute im dlf nicht ausgestrahlt. Wie verweisen alternativ auf den Artikel:
Meerwasserentsalzung mit geringem Energieaufwand

* Im Gegensatz zu den jüngsten Vorschlägen von Prof. Oelmann, der öffentlich seine Hoffnungen auf PET-Flaschen und Wasser-Kioske setzt (s. Mit PET-Flaschen gegen den weltweiten Durst? Minimal-Vorschläge von Prof. Mark Oelmann im dlr-Interview sind Fortsetzung der Apartheitspolitik)

24.10.2013, Berliner Morgenpost: Wasser soll in Berlin 13 Prozent billiger werden. Von Jens Anker

Wasser soll in Berlin 13 Prozent billiger werden

Die Berliner sollen vom Rückkauf der Wasserbetriebe profitieren. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer plant eine Preissenkung ab Januar 2014. Das Land verzichtet auf eine Gewinnausschüttung.

Von Jens Anker

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) will die Wasserpreise schon im kommenden Jahr um 12,6 Prozent senken. „Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck, die Berliner müssen unmittelbar vom Rückkauf der Wasserbetriebe profitieren“, sagte Yzer den Mitgliedern der CDU-Fraktion auf ihrer wöchentlichen Sitzung. Die CDU hatte stets darauf beharrt, im Fall des Rückkaufs der Wasserbetriebe auch die Preise zu senken.

Der Plan aus der Wirtschaftsverwaltung sieht vor, dass das Land als künftig alleiniger Besitzer der Wasserbetriebe zum einen die vom Bundeskartellamt verfügte Preissenkung beim Frischwasser tatsächlich auf den Preis anrechnet und zum anderen auf Gewinnausschüttungen verzichtet. Bislang haben die Wasserbetriebe lediglich eine – fiktive – Gutschrift an die Verbraucher weitergegeben. Das Kartellamt hatte im vergangenen Jahr eine Senkung der Frischwasserpreise verfügt. Das entspräche einer Senkung des Gesamtwasserpreises um 5,6 Prozent. Zusätzlich will Yzer nun die garantierte Gewinnausschüttung senken und so weiteren Spielraum für preiswertes Wasser schaffen.

Berechnungsgrundlage soll geändert werden

Bislang garantierte das Land den privaten Investoren jährliche Gewinnausschüttungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Künftig soll das Geld nach dem Willen des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zur Finanzierung des Rückkaufs verwendet werden. Yzer plant dagegen nun, auf einen Teil der Einnahmen zu verzichten. Dazu will sie die komplizierte Berechnungsgrundlage ändern. Das würde einer Absenkung des Mischwasserpreises von derzeit 5,70 Euro je Kubikmeter auf rund 5,10 Euro entsprechen – insgesamt 12,6 Prozent.

Die CDU-Fraktion quittierte den Yzer-Plan laut Teilnehmern der CDU-Fraktionssitzung mit Applaus. In den kommenden Tagen soll eine Einigung mit Finanzsenator Nußbaum erfolgen. Klärungsbedarf gibt es nach Angaben Yzers vor der CDU-Fraktion noch bei der Frage, ob tatsächlich die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals und damit die Gewinnausschüttung abgesenkt wird.

Nußbaum stimmte bislang lediglich der vom Bundeskartellamt verfügten Preissenkung zu. Allerdings hat die Koalition bereits die Verzinsung bei der Berliner Stadtreinigung in gleicher Höhe beschlossen. Da nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe keine privaten Investoren mehr befriedigt werden müssen, rechtfertigt das auch nicht die hohe Gewinnausschüttung, heißt es jetzt aus der CDU-Fraktion. Die Finanzierung des 1,2 Milliarden Euro teuren Rückkaufs ist nach Auffassung der CDU dadurch nicht gefährdet. Statt den Kauf komplett über Kredite zu finanzieren, könnte das Land Eigenkapital einsetzen und so die Kreditaufnahme senken.

Parlament muss Rückkauf genehmigen

Der geplante Rückkauf der Wasserbetriebe soll in zwei Wochen vom Parlament beschlossen und genehmigt werden. Bis dahin soll auch die Senatslinie stehen. Danach muss die Preissenkung noch vom zuständigen Gremium im November genehmigt werden, sodass sie zum 1. Januar 2014 wirksam wird.

Nachdem das Land zunächst die Anteile des Essener Energiekonzerns RWE zurückgekauft hatte, waren in diesem Sommer auch die Verhandlungen mit dem französischen Energiedienstleister Veolia erfolgreich. Für jeweils rund 600 Millionen Euro kauft Berlin die 1999 verkauften 49,95 Prozent des Unternehmens zurück. Nußbaum musste vor allem die CDU-Senatoren überzeugen, dass sein Finanzierungsplan kein Risiko für den Landeshaushalt bedeutet. Zudem musste er sich eine Formulierung in seinen Text hineinschreiben lassen, die die Perspektive eröffnet, den Wasserpreis für die Verbraucher zu senken. Nußbaum wollte zunächst eine Senkung des Preises für 30 Jahre ausschließen. Der Kaufpreis soll über 30 Jahre finanziert werden. Jährlich sollen für Zins und Tilgung rund 60 Millionen Euro an die Banken fließen.

Privatisierungsbefürworter Terje Tvedt: „Wasser. Eine Reise in die Zukunft“ – Buchrezension im dlr von Susanne Billig

16.10.2013 · 09:33 Uhr

Die Geschichte des Wassers

Terje Tvedt: „Wasser. Eine Reise in die Zukunft“, Christoph Links Verlag, Berlin 2013, 256 Seiten

„Wasser ist der Rohstoff, ohne den der Mensch nicht existieren kann. Aber auch der einzige, der sich der Kontrolle entzieht. In einer Reise über die Kontinente hat der norwegische Historiker Terje Tvedt ein Bild entworfen, wie der zukünftige Umgang mit dem Wasser aussehen könnte…

… Dennoch schafft es der Autor hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Die Entsalzung von Meerwasser könne frisches Trinkwasser organisieren und biete eine Lösung gegen die steigenden Meeresspiegel, die die flachen Küstengebiete etwa der Niederlande bedrohen. Sinnvoll erscheint es Terje Tvedt, die Wasserwirtschaft dafür vielerorts in die Hände privater Investoren zu legen, eine politisch höchst umstrittene Frage...“

Terje Tvedt: Wasser. Eine Reise in die Zukunft
Übersetzung von Andreas Brunstermann
Christoph Links Verlag, Berlin 2013
256 Seiten, 19,90 Euro

zur Rezension von Susanne Billig

weitere Links:

9.10.2013, 11.35 Uhr, dlf: Republikaner parallysieren Umweltbehörde

Straffrei dank Shutdown

Der Haushaltsstillstand zieht auch bei der US-Umweltbehörde den Stecker

Von Heike Wipperfürth

„Der Haushaltsstreit in den USA schwelt weiter, auch die US-Umweltschutzbehörde EPA hat einen Großteil der Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken müssen. Die Arbeit der Behörde liegt lahm – zur Freude von Umweltsündern und manch republikanischem Abgeordneten…

… Die US Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency, kurz EPA, soll die Amerikaner vor Luftverpestung und Wasserverschmutzung schützen. Doch bei der Behörde scheint nur noch der Anrufbeantworter zu funktionieren. Kein Wunder: Ein Großteil der Mitarbeiter galt als „entbehrlich“ und wurde am Dienstag letzter Woche in den Zwangsurlaub geschickt…

… Vom Zwangsurlaub sind nicht nur die Mitarbeiter betroffen, auch viele Projekte sind vorerst gestoppt. So geht die Entsorgung von toxischem Abfall und Giftmüll nur in 505 von 807 verseuchten Regionen weiter. Unternehmen, die mit der Entsorgung der verseuchten Gebiete beauftragt wurden, mussten ihre Arbeit einstellen und werden nicht bezahlt, Baustellen in ganz Amerika liegen derzeit brach.

Ebenfalls gestoppt: Die Kontrolle und Überprüfung von Luftbeschaffenheit und Wasserqualität – eine Kernaufgabe der EPA. Doch weil Sachverständige fehlen, kann die Lage nicht beurteilt werden. Die Folge? Vergehen könnten übersehen und Täter straflos davonkommen, von den Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung ganz zu schweigen, warnt Periconi…“

zur vollständigen dlf-Reportage