Vom Hindukusch nach Kiew
Wo werden welche / wessen Werte wirklich verteidigt?
Ukraine-Berichterstattung: Empathie als Grundlage zur Mobilmachung
In der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine geht es überwiegend um Erzeugung von Empathie. Kontextinformationen über die geo- und fiskalpolitischen Interessen der Akteure stehen nicht nur nicht im Vordergrund, sondern scheinen ganz offensichtlich unerwünscht. Wenn auf den Talkbühnen wie beispielsweise bei Markus Lanz die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot den Versuch einer Kontextualisierung des Konflikts unternimmt, dann wird sie als empathieloses Ungeheuer gebrandmarkt. Wer sich nicht ans Herz fasst, Mitgefühl zeigt und Partei für Selensyk und seine Forderungen ergreift, der ist verloren. Um das Verstehen der Ursachen geht es in den Leitmedien nicht. Dabei ist ein rationales Verstehen von kriegerischen Auseinandersetzung immer die wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung von Lösungen und die Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen.
Einen ausgezeichneten Ansatz zur Kontextanalyse liefert der Historiker Michael Hudson in einem Interview der Tageszeitung „junge welt“ vom 6.8. unter dem Titel „Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland„, auch weil hier die Systemunterschiede in den Finanzarchitekturen zwischen China und den USA und deren Bedeutung für den Wohnungsmarkt angedeutet werden. Die Lektüre des Interviews weckt garantiert Interesse an weiteren Publikationen von Michael Hudson.
Besonders dramatisch ist die mit der redundanten Berichterstattung verbundene Parteinahme für die ukrainische Staatsführung. Wurden früher die Werte der aufgeklärten westlichen Welt am Hindukusch verteidigt, so muss dieser Kampf jetzt in Kiew weiter fortgeführt werden. Doch wie ist es um die Werte in der Ukraine tatsächlich bestellt? Der Publizist Werner Rügemer hat in einem faktenreichen Artikel auf den Nach-Denk-Seiten dargestellt, welchen Wert die Arbeit in der Ukraine hat. Eine Lektüre, mit der sich nicht nur Marie-Luise Beck auseinandersetzen sollte.
Der Werte-Diskurs spielt auch bei der Osterweiterung der EU wie bei der NATO eine zentrale Rolle. Neben institutionalisierten Prinzipien wie Gewaltenteilung, freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit durch unabhängige Rechtsprechung, Mintbestimmung, Minderheitenschutz, Pressefreiheit und der Verankerung von Grundrechten wie Meinungs- und Religionsfreiheit ist jedoch die Frage von größerer Bedeutung, wie es um die Einstellungshaltungen der Menschen untereinander bestellt ist. Hier erhalten sozialpsychologische Untersuchungen ihre Bedeutung, wenn es beispielsweise darum geht, herauszufinden, wie es um Werte wie Solidarität, Selbststimmung, Disziplin, Kompromissfähigkeit, Toleranz, Gewaltbereitschaft und andere geht. Der österreichische Zeithistoriker Oliver Rathkolb hat mit seinen Studien zur „Neuen Autoritarismusforschung“ Pionierarbeit geleistet. Eine gute Übersicht vermittelt sein Artikel in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ aus dem Jahr 2011. Hier der Link zum PDF-Dokument. Auch wenn dieser Artikel aus dem Jahr 2011 stammt, so ist dieser sozialpsychologische Forschungsansatz nicht nur vor dem Hintergrund der Pläne zur EU-Osterweiterung hochaktuell, sondern auch für die Erklärung dessen, was hier zu Lande völlig verharmlosend unter dem Begriff „Rechtspopulismus“ thematisiert wird.
Zu einer fundierten Kontextanalyse gehört auch die Betrachtung des historischen Verlaufs der Beziehungen aller Konfliktbeteiligten. Mit seinem 3-teiligen Feature „Russland und der Westen“ vermittelt Andreas von Westphalen einen umfassenden Überblick. Diese Reihe wurde vom Deutschlandfunk im April ausgestrahlt und wird Interessierten im Audio-Archiv als Podcast angeboten.
Es ist beklagenswert, dass derartig fundierte Analysen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Seltenheitswert haben. Statt umfassend zu informieren, scheint die unreflektierte Empathieerzeugung durch permanente Bilderfluten von Betroffenen und zerstörten Städten darauf abzuzielen, die deutsche Bevölkerung einer umfassenden, propagandistischen Mobilisierung zu unterziehen. Kurz: Die massenmediale Mobilmachung durch eine an Einseitigkeit nicht zu übertreffende Desinformation dient der Vorbereitung der nächsten Eskalationsstufe: Der Krieg mit Russland scheint das oberste Ziel nicht nur von Außenministerin Baerbock und ihren amerikanischen Strippenziehern zu sein. Freilich lautet die Frage heute nicht mehr: „Wollt ihr den totalen Krieg“, sondern „Wollen wir einen begrenzten Nuklearkrieg?“. Und leider sollte sich niemand sicher sein, ob die Zustimmung nicht genauso überwältigend ausfällt wie damals im Berliner Sportpalast – schließlich geht es heute nicht um die Ausrottung des Judentums, sondern um die rigorose Vernichtung des Kommunismus. Diese alten Krieger von einst haben längst die ausgestreute Saat geerntet und neue Führungskräfte herangezüchtet, die es vortrefflich verstehen, alte Gespenster zum Leben zu erwecken. Währenddessen nimmt der Klima“wandel“ bedrohliche Ausmaße an und Greta Thunberg ist genauso vergessen wie die Proteste von Instinction Rebellion oder der Kampf um den Kohleausstieg und das Ende der Atomkraftwerke. Die Antikommunisten als die Garanten einer marktkonformen Demokratie? Wohl kaum, aber die Immobilienbranche wird nach dem Endsieg über Russland (und China) gewiss alle Hände voll zu tun haben, wenn es darum geht, radioaktive Ruinen in prachtvolle Paläste zu verwandeln.
Ist Ihnen auch aufgefallen, dass die Drohung der russischen Regierung alle diplomatischen Beziehungen zu den USA abzubrechen, sollten in den USA die russischen Geldvermögen eingefroren werden, mit keinem Wort in den Nachrichtensendungen (Tagesthemem / heute journal) erwähnt wurde? So viel zum Ernst der aktuellen Lage.
Nun deckt das ZDF-Magazin Frontal einen weiteren Skandal auf: Was den Schutz der Bevölkerung betrifft, erhalten die Test-Verfahren zum Nachweis einer Infektion mit dem Corona-Virus eine entscheidende Rolle. Hier ist generell zu entscheiden zwischen den Antigen-Schnelltests und den PCR-Tests. Letzere sind zuverfälliger als die Antigen-Schnelltests. Am 8. Februar 2022 wurde in Frontal (ZDF) unter dem Titel 
In Österreich bestand das Ziel; „viele Tests zur der besten Qualität zu einem extrem günstigen Preis zu machen. In Deutschland hat man ein anderes Geschäftsmodell: Da sagt man, man will möglichst wenig Tests machen, zu einem möglichst hohen Preis.“
Nun wird jemand, der das Mandat eines UN-Sonderbeauftragten antritt, als psychologische Voraussetzung für die Ausübung dieses Mandats ein dickes Fell mitbringen und weder vor einer Schmutzkampagne einknicken noch wegen haltlosen Unterstellungen sein Mandat aufgeben. Vermutlich wird sich Nils Melzer durch eine nüchterne Bilanz seiner Durchsetzungskraft zu diesem Schritt entschieden haben. Bereits in seinem Buch über Julian Assange beschreibt Melzer sehr genau, wie das formelle Verfahren abläuft, wenn er als Sonderbeauftragter eine demokratische Regierung kontaktiert, um Folter-Vorwürfen nachzugehen, um diese auf ihre Berechtigung hin zu prüfen. Und es ist erschreckend zu lesen, wie ihm als UN-Sonderbeauftragten mit dem Status eines Diplomaten auch formalrechtlich Steine in den Weg gelegt worden sind und ihm seine Tätigkeit massiv erschwert worden ist. Was Melzer gewiss auch mit zu seiner Entscheidung bewegt hat, waren die Andeutungen der „Journalisten“ in der Süddeutschen:
Nun ist erst einmal die deutsche Politik gefordert, den Fall Julian Assange zur Chefsache zu machen. 
Der Fall Julian Assange: Geschichte einer Verfolgung
Außenminister Heiko Mass (SPD) oder Frau Baerbock es nur bei 
? Als in „Groß“britannien mitten in der Vorweihnachtszeit das Auslieferungsverbot von dem gesundheitlich schwer angeschlagenen Julian Assange an die USA aufgehoben wurde, wählten die Verantwortlichen zur Urteilsverkündung den „Internationalen Tag der Menschenrechte“ – eine sehr bewußte Entscheidung der britischen Regierung, um ihre ablehnende Einstellungshaltung gegenüber den Menschenrechten unverständlich zum Ausdruck zu bringen. Immerhin gibt es noch einen kleinen Hoffnungsschimmer für Julian Assange! Assange kann in Berufung gehen. Damit dürfte das juristische Tauziehen mit den USA vor dem höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, weitergehen (Quelle: 
Vor 80 Jahren, am 20. Januar 1942 trafen sich im jetzigen Haus der Wannseekonferenz 15 Vertreter der Ministerialbürokratie und der SS-Einheiten unter der Leitung des SS-Gruppenführers Reinhard Heyrdich, der in dem von Adolf Eichmann (Heydrichs Referent für „Judenangelegenheiten“) geführten Protokoll festhalten ließ, er sei von Göring zum „Beauftragten für die Vorbereitung der Endlösung der europäischen Judenfrage“ ernannt worden und dass die Federführung beim „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“ (Himmler) liegen würde. Ziel der Konferenz sei es, die „Endlösung der Judenfrage“ administrativ und organisatorisch zu besprechen, Zuständigkeiten festzulegen und die Opfergruppen (Halbjuden, Vierteljuden, Mischehen, arbeitsfähige Juden etc.) zu definieren, auch um sicherzustellen, dass niemand der industriell geplanten Massentötung entgehen kann.
Erinnerungskultur“, einer Erinnerungskultur der Zukunft, oder anders formuliert / gefragt: Wie müssten an historischen Ereignissen angelegte Spielfilme konzipiert sein, um die Zuschauer zu befähigen, aus zurückliegender Geschichte für die Zukunft zu lernen. Im Idealfall wäre das Resultat unserer „Unterhaltungsindustrie“ ein Spielfilm, der als Frühwarnsystem nicht nur alle Alarmglocken auslöst, weil die wachgerufenen Erinnerungen erkennen lassen, dass sich Zurückgeglaubtes zu wiederholen droht. 
Dem MDR ist es zu verdanken, dass am 25. Januar um 22.10 Uhr unter dem Titel 
erwähnenswert, dass sich hochgradige asoziale Psychopathen wie Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Thilo Sarrazin und Hubertus Heil wie viele andere Schreibtischtäter damit rühmen, innerhalb Europas den größten Niedriglohnsektor „geschaffen“ zu haben, aber die Frage, wo die von Niedriglohn betroffenen Menschen wohnen sollen, vorsätzlich ausgeklammert wurde. Die Terminologie spricht Bände: Es gebt hier nicht um die Übernahme von Wohn- bzw. Mietkosten, sondern lediglich um angemessene Kosten für die „Unterkunft“. Und diese sind so gering kalkuliert, das jeder 5. Hartz IV Haushalt durchschnittlich 80€ von seinem ohnehin knapp bemessenen Regelsatz abzweigen muss, um seine Mietkosten bezahlen zu können, wie der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu entnehmen ist. Wer solche Politik zu verantworten und beratend mitgetragen hat, der muss sich vorhalten lassen, von der gleichen menschenverachtenden Einstellungshaltung befallen zu sein, wie die Teilnehmer der Wannseekonferenz.