Archiv der Kategorie: Presseschau

Übersicht: Abmahnung der Wasserbetriebe durch Bundeskartellamts

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In den Medien wird über das Bundeskartellamt allerlei berichtet. Es werden Hoffnungen geweckt, Preissenkungen versprochen. In Wirklichkeit ist nicht gewonnen, solange die Gewinnausfallgarantie in den Verträgen nicht angefochten wird. Die privaten Investoren RWE und Veolia haben bereits über die rbb Abendschau verlautbaren lassen, dass sie im Fall einer Preissenkungsverfügung darauf bestehen, dass die Gewinnausfallgarantie eingehalten wird. Diese Aussage bestätigt die Einschätzung der Wasserbürger.
Ein Kommentar der Wasserbürger zur Berichterstattung finden Interessierte hier!

Ein aktuelles Interview mit Thomas Rudek im rbb-Info-Radio

Wann die Wasserpreise in Berlin sinken werden

Berliner Morgenpost – ‎vor 8 Stunden‎

Morgenpost Online beantwortet die acht wichtigsten Fragen zum Thema Wasserpreise und erklärt Ihnen, was die Kontrolleure des Bundeskartellamts fordern. Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen der hohen Trinkwasserpreise …

Fragen und Antworten: Wann sinken die Wasserpreise in Berlin?

Berliner Morgenpost – ‎vor 11 Stunden‎

Auf 182 Seiten begründet die Behörde, wieso sie die seit der Privatisierung im Jahr 1999 um 35 Prozent gestiegenen Wasserpreise für zu hoch hält. Konkret geht es dabei um die Trinkwasserpreise. Die Kontrolleure fordern eine Senkung um 19 Prozent für …

Wasserpreise bleiben hoch – Klage zu erwarten

Welt Online – ‎06.12.2011‎

Berlin (dpa/bb) – Trotz des Machtworts aus dem Bundeskartellamt sind niedrigere Wasserpreise in Berlin vorerst nicht in Sicht. Die Wasserbetriebe wollen klagen, wenn die Behörde eine Preissenkung für Trinkwasser in der Hauptstadt verfügt. …

Kostensenkung: Senat verteidigt niedrige Wasserpreise

Welt Online – ‎06.12.2011‎

Der Senat hält niedrigere Wasserpreise in Berlin nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für richtig. Der Senat hält niedrigere Wasserpreise in Berlin nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für richtig. …

Rudek: Berliner Wasserpreise müssten noch stärker sinken

Rundfunk Berlin-Brandenburg – ‎vor 8 Stunden‎

Die Wasserpreise in Berlin müssten nach Ansicht von Kritikern stärker gesenkt werden, als vom Bundeskartellamt angemahnt. Einer der Initiatoren des Volksentscheides zum Teilverkauf der Wasserbetriebe, Thomas Rudek, sagte dem rbb am Mittwoch, …

Kartellamt drängt Wasserversorger zu Preissenkung

Reuters Deutschland – ‎vor 2 Minuten‎

Düsseldorf (Reuters) – Mit einem Schlag gegen den größten deutschen Wasserversorger will das Bundeskartellamt Preissenkungen auf dem von Monopolisten beherrschten Markt durchsetzen. Die Wettbewerbshüter mahnten am Montag die Berliner Wasserbetriebe …

Monopol-Aufsicht: Das Kartellamt nimmt die Wasserpreise ins Visier …

www.faz.net › Wirtschaft

vor 43 Minuten – Zwischen den rund 6200 deutschen Wasserversorgern klaffen die Preise weit auseinander. Nutzen manche Anbieter ihre regionale …

Abmahnung für Berliner Wasserbetriebe

tv.berlin – ‎vor 24 Minuten‎

Das Trinkwasser in Berlin ist zu teuer – zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt und hat den Berliner Wasserbetrieben eine Abmahnung geschickt. In den kommenden drei Jahren müssten die Wasserpreise in Berlin um durchschnittlich rund 19 Prozent …

Berliner Wasser zu teuer Kartellamt mahnt Wasserbetriebe ab

‎
www.taz.de/berlin – vor 10 Minuten

Die Berliner können sich Hoffnungen auf billigeres Wasser machen. Das Bundeskartellamt verlangt von den Wasserbetrieben, die Tarife in den nächsten drei …

VKU zur Forderung des Bundeskartellamtes / VKU lehnt Kartellrecht für Gebühren ab

FinanzNachrichten.de (Pressemitteilung) – ‎vor 2 Stunden‎

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro …

Wasserpreise – Berliner könnten 20 Euro sparen

Berliner Morgenpost – ‎vor 10 Minuten‎

Das Trinkwasser in Berlin ist zu teuer – zu diesem Schluss ist das Bundeskartellamt gekommen und hat den Berliner Wasserbetrieben eine Abmahnung geschickt. In den kommenden drei Jahren müssten die Wasserpreise in der Hauptstadt um durchschnittlich rund …

Kampf gegen zu teures Wasser: Kartellamt stellt Ultimatum

n-tv.de NACHRICHTEN – ‎vor 1 Stunde‎

Die hohen Wasserpreise sind besonders in Berlin ein großes Ärgernis. Nun nimmt sich das Bundeskartellamt der Sache an und schickt eine saftige Mahnung an die dortigen Wasserbetriebe (BWB). Der Beschluss der Behörde dürfte Signalwirkung haben. …

Berlins Trinkwasser ist extrem teuer: Kartellamt mahnt billigeres Wasser an

FOCUS Online – ‎vor 1 Stunde‎

Wer in Berlin wohnt, muss deutlich mehr fürs Trinkwasser ausgeben als in anderen deutschen Großstädten. Das Bundeskartellamt geht deswegen gegen den örtlichen Versorger vor. Die Kunden können nun auf deutlich niedrigere Preise hoffen. …

Wasserbetriebe setzen nach Abmahnung auf Klage

Berliner Morgenpost – ‎vor 2 Stunden‎

Berlin – Die Berliner Wasserbetriebe setzen nach der Abmahnung durch das Bundeskartellamt auf eine Klärung vor Gericht. «Wir sind nicht gegen Veränderungen des Tarifs», teilte Vorstandschef Jörg Simon am Montag mit. «Für uns ist aber die rechtliche …

Bundeskartellamt: Berliner Wasser ist zu teuer

AFP – ‎vor 22 Minuten‎

Umweltverbände vermuteten, dass es weitere geheime Verträge geben könnte, die mitverantwortlich für die hohen Wasserpreise sein könnten. Die BWB haben nun Gelegenheit, zu der Abmahnung Stellung zu nehmen. Eine abschließende Entscheidung ist für Anfang …

 

Kartellamt schreitet ein: Wasserversorger sollen Preise senken

Handelsblatt – ‎vor 5 Minuten‎

Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Preise abgemahnt. Damit geht die Behörde gegen eines der letzten großen Monopole in Deutschland vor. Der Schritt dürfte Signalwirkung haben. Wasser fließt in Frankfurt am Main aus …

Kartellamt zwingt Wasserbetriebe zu Preissenkung

Welt Online – ‎vor 1 Stunde‎

Verbraucher in Berlin zahlen zu viel für ihr Trinkwasser – zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt und hat den Berliner Wasserbetrieben (BWB) eine Abmahnung geschickt. In den kommenden drei Jahren müssen die Wasserpreise in Berlin um …

Berliner Wasserpreise müssen jetzt sinken

Berliner Morgenpost – ‎vor 3 Stunden‎

Das Bundeskartellamt hat am Montag eine Abmahnung an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise versandt. In seiner vorläufigen rechtlichen Bewertung kommt das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, …

RWE muss mit weniger Erlös für Berliner Wasserbetriebe rechnen

Dow Jones Deutschland – ‎vor 31 Minuten‎

Laut BWB wird die Abmahnung derzeit geprüft. Die Untersuchung des Kartellamts geht auf den früheren Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) zurück, der als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens fungiert. Dieses argumentiert jedoch …

Kartellamt will schärfere Kontrolle der Wasserpreise — Von Erich Reimann —

Boulevard Baden – ‎vor 13 Minuten‎

Das Bundeskartellamt dringt auf eine schärfere Kontrolle der Wasserpreise in Deutschland. „Die Wasserversorgung ist eines der letzten großen Monopole in Deutschland“, sagte Behördenpräsident Andreas Mundt am Montag. Die Kartellbehörden müssten in die …

Kartellamt verschickt Abmahnung wegen Berliner Wasserpreise

Rundfunk Berlin-Brandenburg – ‎vor 2 Stunden‎

Das Bundeskartellamt hat am Montag eine Abmahnung wegen überhöhter Trinkwasserpreise an die Berliner Wasserbetriebe verschickt. Die Kunden der Berliner Wasserbetriebe zahlen nach Einschätzung der Behörde zu viel für ihr Trinkwasser. …

 

Kartellamt: Berliner zahlen zu viel für Trinkwasser

Nachrichten-Magazin | Internetzeitung | OPEN-REPORT.de – ‎vor 1 Stunde‎

Die Kunden der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zahlen nach Einschätzung des Bundeskartellamts zu viel für ihr Trinkwasser. Die Wettbewerbsbehörde verschickte am Montag eine Abmahnung wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise an das Unternehmen. …

RWE muss mit weniger Erlös für Berliner Wasserbetriebe rechnen

Märkische Allgemeine – ‎vor 12 Minuten‎

Nach Ansicht des Bundeskartellamts hat das hauptstädtische Unternehmen in der Vergangenheit überhöhte Preise kassiert. Die Bonner Wettbewerbshüter verlangten am Montag eine deutliche Absenkung der Tarife. Das dürfte die Verkaufsverhandlungen von RWE …

 

Tagesspiegel: „Beschwerde zum Beihilfeaspekt erledigt?“ Wasserbürger warnen vor Schnellschüssen

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siehe auch:
Wer „bremst“ die Verträge?
Die beiden Anfragen der EU-Abgeordneten Alexandra Thein (FDP)
EU prüft: Pressekonferenz von Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Berlin
Interview mit Sabine Finkenthei, Juristin und von der Arbeitsgruppe unabhängiger Juristen

TS v. 24.07.2011: Erste EU-Bilanz zum Berliner Wasser
Verstoß gegen Vergaberecht wird weiter geprüft

Der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission nicht gegen das europäische Beihilferecht. In einer schriftlichen Beschwerde der Verbraucherzentrale und Transparency International (TI) in Berlin sei „kein ausreichend konkreter Tatbestand“ zu erkennen, sagte Carsten Lietz, Sprecher der deutschen Vertretung der Kommission. Sollten beide Verbände ihre Vorwürfe nicht mit weiteren Informationen untermauern, „halten wir die Beschwerde zum Beihilfeaspekt für erledigt“, sagte Lietz dem Tagesspiegel. Offen ist allerdings noch, ob der Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile an den ehemals landeseigenen Wasserbetrieben gegen europäisches Vergaberecht verstieß. Dazu lasse sich noch nichts sagen, so der Sprecher.
Wie berichtet, hatten Verbraucherzentrale und TI in einem mehrseitigen Brief an Brüssel dem Senat vorgehalten, den Investoren RWE und Veolia mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe eine vertragliche Gewinngarantie gegeben und mit dieser „Art Subvention“ gegen europäisches Recht verstoßen zu haben. Das sehen die Wettbewerbshüter der EU offenbar anders.
Nach Ansicht der beiden Berliner Verbände hätte die Teilprivatisierung vom Land Berlin ausgeschrieben werden müssen. Der Senat begnügte sich stattdessen mit einem offenen, internationalen Bieterwettbewerb in einem diskriminierungsfreien Verfahren – ähnlich wie bei der Bankgesellschaft Berlin, die 2007 komplett verkauft wurde. Nach Meinung der Wirtschaftsverwaltung war eine förmliche Ausschreibung der Wasserbetriebe nicht erforderlich, weil es nicht um die Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung ging, sondern um den Verkauf von Unternehmensanteilen.
Diese Auffassung war bisher wenig umstritten und wurde von der EU-Kommission auch schon 1999 geprüft. Jedoch entschied der Europäische Gerichtshof 2005, dass das öffentliche Auftragsrecht nicht durch „wirkungsgleiche Anteilserwerbsverträge“ umgangen werden dürfe. Außerdem wurden die Verträge zur Teilprivatisierung nachträglich verändert. Die Experten in Brüssel werden also noch einmal genauer hinschauen. Unvorbereitet sind sie nicht, denn die FDP-Europaabgeordnete Alexandra Thein hatte schon im Februar 2011 zwei förmliche Anfragen gestellt, die sich mit den Argumenten von Verbraucherzentrale und Transparency weitgehend decken. Antworten erhielt sie bislang nicht.
Aus kartellrechtlicher Sicht wurde der teilweise Verkauf der Wasserbetriebe von der Brüsseler Kommission schon im Spätsommer 1999 geprüft und genehmigt. za

    • von Wasserfreunde
    • 24.07.2011 21:01 Uhr
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    • (1 Stimme)

    Abgekartert

    Auch wenn das Schreiben von Transparency International und der Verbraucherzentrale auf den 15.6. datiert ist, wundert es doch, dass die zuständige Generaldirektion (GD) der Europäischen Kommission so schnell den Beihilfeverdacht abbügelt. In dem Schreiben ist anhand der jetzt offen zugänglichen Vertragspassagen dezidiert nachgewiesen worden, dass in der Vertragskonstruktion der Beihilfetatbestand vereinbart worden ist. Vielleicht sollte sich die GD mit den Verträgen im Detail auseinanderzusetzen. Prof. Keßler, ein ausgewiesener EU- und Kartellrechtsexperte, hat auf der erwähnten Pressekonferenz explizit darauf hingewiesen: „In der Tat ist auf diese … Ausfallgarantie des Landes Berlin nicht zurückgegriffen worden. Doch das spielt auch keine Rolle. Maßgeblich ist die tatsächliche Vertragsgestaltung.“ Die Vertragsgestaltung ist es, die auf den Prüfstand der EU-Kommission gehört. Jetzt so zu tun, als ob es die Gewinngarantien nicht gegeben hat, die steuerrechtlichen Optimierungen zu Lasten der Verbraucher nicht gegeben hat, ist ein Skandal. Gut, dass Prof. Keßler auch herausgestellt hat, dass gegen Entscheidungen der Kommission Rechtsmittel eingelegt werden können. Alle Dokumente wie die Tonmitschnitte von Prof. Keßler (auch für Nicht-Juristen leicht verständlich) können unter https://berliner-wasserbuerger.de/?p=595 angehört werden. Vielleicht sollte auch die Redaktion des Tagesspiegels diesen kostenfreien Service in Anspruch nehmen.

    • von Wasserbuerger
    • 25.07.2011 00:33 Uhr
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    • (2 Stimmen)

    Beschwerde erledigt???

    Der Tagesspiegel-Artikel läßt jede subsanzielle Information vermissen! Das Zitat von EU-Sprecher Lietz läßt offen, wer sich hinter „WIR“ verbirgt. Hat es eine Vorprüfung gegeben? Welche Unterlagen sind hinzugezogen worden? Ist die Entscheidung nachvollziehbar und „transparent“? Weiter schreibt „der Tagesspiegel“ (wer hat den Artikel geschrieben???), dass sich die Anfrage der FDP-Europaabgeordneten Alexandra Thein mit den Argumenten von Verbraucherzentrale und Transparency weitgehend decken. Da muss ich doch als des Lesens Kundige die Redaktion wirklich bitten! Lesen Sie sich das Schreiben durch und vergleichen Sie dieses mit den beiden Anfragen. Im Schreiben wurde eine Beweisführung durch Einbindung von Vertragspassagen als Beweisquelle geliefert, Frau Thein hat lediglich Anfragen ohne eine Beweisführung eingereicht. Vertragspassagen wurden nicht angeführt. DAS ist ein erheblicher Unterschied. Es drängt sich eine Frage auf: Warum werden die ersten juristischen Schritte journalistisch durch die Berichterstattung so abgewertet?

    • von Zeitbeobachter
    • 25.07.2011 10:23 Uhr
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    • (0 Stimmen)

    wirklich kein ausreichend konkreter Tatbestand?

    Ich bin gerade dem Hinweis des Wasserfreunds gefolgt und habe mir auf der Wasserbürger-Seite die Mitschnitte angehört. Es ist erfreulich, wie verständlich ein Jura-Professor die angeblich so komplizierten Sachverhalte auf den Punkt bringt. Mich würde interessieren, warum der Tagesspiegel nicht auf die sachlichen Argumente (Pro und Contra) wie die Belege näher eingeht. Die Argumente von Transparency International und der Verbraucherzentrale sind dargelegt und können von jedem nachvollzogen werden. Wenn der Tagesspiegel es einfach dabei belässt, ein Statement der Kommission abzugeben, dann ist das sehr unbefriedigend, um es einmal nett zu formulieren.

  • Verärgert

    Verärgert

    Ich empfinde den Bericht auch als sehr oberflächlich. Die Menschen wollen die Rekommunalisierung. Das hat der Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge deutlich gemacht. Am letzten Wochenende sind auf einem Sommerfest viele Zettel verteilt worden, auf denen für ein neues Volksbegehren geworben wurde. Es geht um ein (Volks)Gesetz, in dem alle Berliner darüber abstimmen können, wie viel bzw. wie wenig die Konzerne für ihre Anteile bekommen sollen. Ich habe gerade gegoogelt und bin im Internet auf die Seite der Wasserbürger (www.wasserbuerger.de) gestoßen. Bleibt zu hoffen, dass es bald los geht und wir das traurige Kapitel der Teilprivatisierung endlich zum Abschluss bringen. Die Stimmen von mir und all meinen Freunden, Nachbarn wären jedenfalls diesem Volksbegehren sicher.

Presse- & Medienresonanz auf die PK bei Transparency International

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Dank der Mitwirkung zahlreicher Unterstützer – allen voran die Presserefernten der Verbraucherzentrale Berlin und von Transparency International Deutschland wie der GRÜNEN LIGA Berlin – war die Presse- und Medienresonanz äußerst erfreulich. Selbst der Pressesprecher von VEOLIA Wasser erschien überraschend auf der PK.
Wie bereits mehrfach betont: Das an die Europäische Kommission gerichtete Beschwerdeverfahren ist lediglich der erste Schritt. Die unabhängige Arbeitsgruppe wird die Verträge auch noch auf weitere Rechtsverstöße prüfen.

Eine Zusammenstellung der Publikationen in der Presse befindet sich hier (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Ein Kommentar auch zu Fehlern in einigen Berichten wird in den nächsten Tagen erscheinen.

NZZ-Online: Gute Noten für Schweizer Trinkwasser

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30. Juni 2011, 14:22, NZZ Online

Gute Noten für Schweizer Trinkwasser

Immer mehr Menschen trinken regelmässig Hahnenwasser
…Mehr Bildung, mehr Wasser

Tendenziell trinken Deutschschweizer häufiger «Hahnenburger» als Romands und Tessiner, wie Crisanto Farese von Demoscope am Donnerstag vor den Medien in Zürich sagte. Zudem steige der Trinkwasserkonsum mit dem Bildungsniveau einer Person… 

Kaum jemand weiss, was Wasser kostet
Die grosse Unbekannte beim Trinkwasser ist der Preis…Eine grosse Mehrheit der Befragten war der Meinung, dass eine Wasserversorgung grundsätzlich einen Gewinn erwirtschaften darf. 93 Prozent sind dagegen der Ansicht, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf und vom Staat überwacht werden muss…

Zum vollständigen Artikel

Saarländische Online-Zeitung: Treuhand für Griechenlands Ausverkauf – Nein Danke

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Euro-Protektorat Griechenland: Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?
Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!

Frankfurt/Main – Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt. Dazu Werner Rügemer vom wissenschaftlichen Beirat von Attac: “Die Treuhand ist ungefähr die schlechteste mögliche Wahl: Der griechische Staat braucht jetzt und langfristig stabile Einnahmen. Das Privatisierungskonzept der Treuhand würde aber garantieren, dass immense Summen aus dem Land abfließen, weil das Eigentum ins Ausland verlagert wird und sich auch der Besteuerung weitgehend entziehen wird. In Ostdeutschland ist das sehr deutlich zu beobachten: Dort wird praktisch keine Erbschaftssteuer eingenommen.”

Juncker schlägt nach dem deutschen Vorbild eine “regierungsunabhängige Privatisierungsagentur” vor, die “auch mit ausländischen Experten besetzt” sein soll. Attac betont, dass die Regierungsunabhängigkeit der deutschen Treuhand in Wirklichkeit Investorenabhängigkeit bedeutet habe. Die wichtigsten Posten seien an “Leihmanager” vergeben worden, also an Manager westdeutscher Banken, Handels- und Versicherungs-, Energie- und Industriekonzerne. Die Regierung Kohl habe mit internationalen Firmen wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers, KPMG und dem deutschen Imitat Roland Berger die neoliberale Investorenlobby an Bord geholt. Darüber hinaus garantierte die Bundesregierung die Geheimhaltung, selbst Bundestag und ostdeutsche Landtage erfuhren nichts. Dazu Jutta Sundermann vom Attac Koordinierungskreis: “Die Regierung stellte die Manager von straf- und zivilrechtlicher Haftung frei und förderte damit im Interesse schneller Privatisierung die Korruption. Nach diesen Erfahrungen eine Treuhand als Medizin für Griechenland, das seit langem mit Korruption zu kämpfen hat, vorzuschlagen, ist eine haarsträubende Vorstellung!”.

Rügemer: “Im Endeffekt wurde das Staatsvermögen Ostdeutschlands innerhalb weniger Jahre weit unter Wert verscherbelt. Es wurde keine Marktwirtschaft eingerichtet, sondern eine ausgelagerte Werkbank für Westunternehmen. Niedrigere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit als in Westdeutschland sind auch heute nach zwei Jahrzehnten die Folge.” Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen sind auf Suche nach Arbeit ausgewandert. Eine bisher unbekannte Altersarmut bahnt sich an. Ostdeutsche Unternehmen leben bis heute von staatlichen Subventionen. Eine neue Welle von Landverkäufen durch die Treuhand-Nachfolgegesellschaft hat
begonnen.

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt: “Die Treuhand würde die Krise nur verschlimmern und verfestigen. Nach den Privatisierungserfahrungen der letzten Jahre, ist der Widerstand gegen den Ausverkauf immer stärker geworden. Das zeigten das Referendum in Italien für das Verbot der Wasserprivatisierung landesweit sowie mehrere Volksentscheide in Deutschland und Frankreich für die Rückführung der privatisierten Betriebe in die öffentliche Hand. Daraus zu lernen hieße, in Griechenland jetzt Modelle zu entwickeln, wie eine funktionierende und wirtschaftliche öffentliche Infrastruktur aussehen könnte.”
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Kommentar: Schade, dass Gemeingut in BürgerInnenhand nicht mehr zu bieten hat, als die „Modellentwicklung“. Italien hat es vor gemacht: Klare Referenden, die definitiv die Privatisierung zumindest der Wasserversorgung untersagen. Jetzt muß gehandelt werden, jetzt müssen den Privatisierungsbefürwortern Grenzen gesetzt werden! s. auch https://berliner-wasserbuerger.de/?p=289
Eine brilliante Analyse der Schlüsselrolle der Treuhand für die Privatisierungspolitik hat Werner Rügemer 2005 in den Blättern für deutsche und internationale Politik veröffentlicht:
Rügemer,  Werner: Gesamtdeutscher Ausverkauf – Von der Treuhand zu Public-Private-Partnership (Analysen und Alternativen, in »Blätter für deutsche und internationale Politik« 11/2005, Seite 1315-1324)