Wasserstandsmeldungen zum 4. Weltwasserbericht: Schön gefärbtes oder was heißt: Sicherer Zugang zu Quellen?

Zur massenmedialen Einstimmung auf das diesjährige Weltwasserforum in Marseille, anlässlich des Weltwassertags am 22. März, werden der Leserschaft frohlockende Schlagzeilen präsentiert: Der FOCUS brilliert: „Erstes Milleniumsziel geschafft“, die Illustrierte „Stern“ zieht nach und verkündet die frohe Botschaft, dass „Immer mehr Menschen … sauberes Wasser“ haben. Doch was heisst es, dass „immer mehr Menschen einen sicheren Zugang zur Quelle“ haben. Viele Frauen und Kinder müssen nach wie vor einen weiten Weg zurück legen, um sich zumeist gegen Geld die leeren Kanister füllen zu lassen. Anschliessend muss dann die Last nicht selten mehrere Kilometer zurückgetragen werden. Es sei in diesem Zusammenhang an den außergewöhnlichen Dokumentarfilm „Über Wasser – Menschen und gelbe Kanister“ erinnert, in dem Udo Maurer unter anderem aus einem Slum von Nairobi uns allen den täglichen Überlebenskampf um die Ware Wasser vor Augen führt.

Auch ist die Versorgung mit qualitativ halbwegs genießbarem Trinkwasser nur die eine Seite der Medaillie. Denn von dem Erfolg einer sanitären Grundversorgung kann nicht die Rede sein, solange täglich 3000 Kinder sterben, weil sie stark verunreinigtes Wasser zu sich genommen haben!

Wenn täglich 3000 Kinder an Durchfallerkrankungen sterben, weil der Zugang zu sanitären Einrichtungen fehlt, dann entspricht das 

• einem Absturz eines voll besetzten Jumbojets alle 3 Stunden
• täglich einem Terroranschlag, vergleichbar mit jenem von 9/11.

zur Presseschau (Berichterstattung zum vierten Weltwasserbericht)

RWE will auch weiterhin satte Gewinne

Der „Streit“ zwischen dem Land Berlin und RWE stellt erneut unter Beweis, dass an einer juristischen Anfechtung der Verträge mit einer Organklage des Abgeordnetenhauses kein Weg vorbei führt. Die Verträge sind die Geschäftsgrundlage der Teilprivatisierung. Erst wenn die Verträge juristisch durch die Rechtsprechung für nichtig erklärt werden, können weder die Gewinnausfallgarantie noch die disproportionale Gewinnverteilung geltend gemacht werden. Eine Normenkontrollklage gegen das Berliner Betriebegesetz führt nicht zu einer Vertragsanfechtung und würde daher die Zielsetzung des Volksentscheids ins Leere laufen lassen!

 

RWE blockiert Preisstopp beim Wasser

Berliner Zeitung
Michel Cunnac, Chef des anderen privaten Anteilseigners Veolia Wasser, zeigte sich enttäuscht vom RWE-Veto: „Wir wollten einen stabilen Tarif und hatten darauf gehofft, dass heute ein entsprechender Beschluss gefasst wird“, sagte Cunnac.

Die Wasser-Erpressung

Berliner Kurier
Der Essener Konzern RWE verhindert stabile Wasserpreise in diesem Jahr für die Berliner. Damit könnten auf die Haushalte höhere Tarife von im Schnitt 2,9 Prozent zukommen. Grund dafür ist ein Eklat im Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe.

Unternehmen: RWE lässt Deal über stabile Wassertarife für Berlin platzen

Berliner Morgenpost
Ohne sich an vorherige Absprachen zu halten, habe RWE dann diese Verzichtserklärung eben doch nicht einhalten wollen, hieß es nach der Sitzung. Veolia bedauerte die Entscheidung: „Veolia Wasser will einen stabilen Tarif ermöglichen“, sagte Veolia-Chef

Berlin: RWE-Konzern verhindert stabile Wasserpreise

Tagesspiegel
Die Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) bestätigte nach der Sitzung des Aufsichtsgremiums, dass RWE in letzter Minute abgesprungen ist. Der Chef der Veolia Wasser GmbH in Berlin, Michel Cunnac, bedauerte dies.

Senat ist Schoßhündchen«

Neues Deutschland
Mit dieser Linie sei der rot-schwarze Senat »nicht mehr als das Schoßhündchen von RWE und Veolia«, so Lederer. Die Berliner Wasserbetriebe gehören zu 50,1 Prozent dem Land Berlin, 49,9 Prozent teilen sich die Unternehmen Veolia Wasser GmbH und RWE Aqua

Keine Entscheidung über Wasserpreise

Rundfunk Berlin-Brandenburg – ‎29.02.2012‎
Nach Angaben der Veolia Wasser GmbH gelang es entgegen den Erwartungen nicht, zu einer Einigung zu kommen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Michel Cunnac, teilte mit, Veolia Wasser wolle einen stabilen Tarif ermöglichen.

Tagesspiegel v 23.3.2012: Wasserpreise werden nicht steigen, Gewinne sprudeln weiter

Tagesspiegel v. 23.2.2012
Exklusiv von
Ulrich Zawatka-Gerlach

Wasserpreise werden 2012 nicht steigen

Es ist eine Entscheidung aus politischen Gründen: Die Wasserpreise in Berlin werden in diesem Jahr nicht steigen. Trotzdem bleiben dreistellige Millionengewinne für Landeskasse und private Miteigentümer…

Die rechtlich vorgeschriebenen, aber seit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe umstrittenen Kalkulationsregeln hätten zu einer Erhöhung der Trink- und Abwassertarife um 2,9 Prozent für 2012 geführt. Ein freiwilliger Verzicht der öffentlichen und privaten Eigentümer auf einen geringen Teil des Gewinns macht daraus eine Null. Im Landeshaushalt schlägt dies dem Vernehmen nach mit Einnahmeausfällen von zehn Millionen Euro zu Buche…

Berliner Wasserpreise – ein Kommentar von Ulrich Zawatka-Gerlach

Kalkuliert

Es geht doch! Endlich hat sich die Berliner Landespolitik durchgerungen, das angebliche Naturgesetz ständig steigender Wasserpreise außer Kraft zu setzen. Seit Anfang 2010 sind die Tarife stabil, und es sieht so aus, als sollten auch in den nächsten Jahren Nullrunden folgen. Seit dem Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge wird politisch kalkuliert. Gewinnabführungsklauseln, Abschreibungsmodalitäten, Gesetze und Verordnungen erweisen sich seitdem als so flexibel, dass Trink- und Abwasser nicht mehr teurer werden müssen. Da kann man nur sagen: Weiter so. Vielleicht lassen sich die Tarife eines Tages sogar senken, ohne dass die Bundeskartellbehörde noch die Keule schwingen muss…