Category Archives: Aktuelles
Rechtsanwalt Sydow bereit für Abgeordnete auf Basis eines Erfolgshonorars Organklage zu initiieren
Es geht um die gerichtliche Anfechtung der skandalöen Wasserverträge. Aufgrund der außerordentlichen Bedeutung eines Organstreitverfahrens und der hohen Erfolgsaussichten hat sich Rechtsanwalt Olav Sydow schriftlich bereit erklärt, auf Basis eines Erfolgshonorars die Organklage zu erarbeiten. Herr Sydow hatte gemeinsam mit weiterlesen
Überteuerter Rückkauf der Wasser-Anteile von RWE und Veolia verstößt gegen europäisches Beihilferecht
Wasserbürger: Überteuerter Rückkauf der Wasser-Anteile von RWE und Veolia verstößt gegen europäisches Beihilferecht „Offensichtlich lernt das Land Berlin nicht aus seinen Fehlern“, so Thomas Rudek von den Berliner Wasserbürgern. „Bereits die Verträge zur Teilprivatisierung haben uns gemeinsam mit Transparency International weiterlesen
VDGN: Strafanzeige gegen Vorstand der Berliner Wasserbetriebe
Nach der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts legt jetzt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) nach und stellt gegen den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe Strafanzeige. Nur zur Erinnerung: Der VDGN hatte nicht nur den Wasser-Volksentscheid von Anfang an unterstützt, sondern bereits erfolgreich Strafanzeige weiterlesen
Bundeskartellamt und Berliner Wasserpreise: Kein Grund zum Jubeln
245 Mio. € sollen die Wasserbetriebe in den nächsten drei Jahren durch eine Senkung der Trinkwasserpreise einsparen – das verlangt das Bundeskartellamt in seiner Preissenkungsverfügung. Doch wer glaubt, dass dadurch die privaten Anteilseigner auf ihre Gewinne verzichten werden, der irrt weiterlesen
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