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Michael Müller´s solidarisches Grundeinkommen wird von Thadeusz leider nicht nur beobachtet…

UPDATE: Thadeus & seine 4 Beobachter beäugen auch Michael Müller´s solidarisches Grundeinkommen, wollen und können es aber nicht verstehen

Auch wenn Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller mit seinem in der Berliner Morgenpost veröffentlichten Beitrag über ein solidarisches Grundeinkommen nicht nur Fragen, sondern auch Kritik provoziert, so bilden seine Gedanken eine wichtige Plattform für die Diskussion um Übergangsmodelle. Ob die Frage eines Systemwechsels in Richtung Grundeinkommen tatsächlich eine realistische Chance habt, hängt vor allem davon ab, wie diese Diskussion in den Leitmedien geführt wird. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Medienkritik sind vor allem an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hohe Anforderungen zu stellen. Das rbb-Format „Thadeus und die Beobachter“ erscheint auch deshalb besonders beobachtungswert, weil hier ein Moderater einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt mit vier Journalisten der (privaten) Printmedien aktuelle Themen diskutiert: Mit Claudia Kade (Welt), Elisabeth Niejahr (WirtschaftsWoche), Hajo Schumacher (Berliner Morgenpost), Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung).

Am 20. März wurde im Rahmen eines allgemeinen Themenhopping auch der Vorschlag von Michael Müller innerhalb von 8 Minuten weniger seriös diskutiert als abgehakt. Auffällig war die Ablehnung nicht nur des solidarischen, sondern generell eines Grundeinkommens als Alternative gegenüber dem gegenwärtig bestehenden System. Lediglich Claudius Seidl bekundete kurz seine Überzeugung (O-Ton Seidl 0:58), dass in 20 Jahren ein Großteil der Erwerbsarbeit nicht mehr von Menschen gemacht werden muss. Selbst der von Müller in Aussicht gestellte Wegfall der Sanktionen wurde abgelehnt, allen voran Elisabeth Niejahr (O-Ton 1:46 Min.).

Aus dem Interview in der Berliner Morgenpost:
„Was tun Sie in Ihrem Modell mit Leuten, die keinen solchen Job wollen? Soll es Sanktionen geben?“
Müller: „Es geht um Freiwilligkeit, keineswegs um einen Arbeitszwang… Wer eine Arbeit nicht aufnehmen will oder kann, bekommt auch weiterhin die Sozialleistungen, die wir kennen. Mir geht es um einen Schritt nach vorne.“

Beschämend waren vor allem die ungenauen und falschen Angaben der Journalisten: Bereits im Eingangsstatement verglich Claudia Kade von der Zeitung „Die Welt“ den Vorschlag von Michael Müller mit den Arbeitsge­legenheiten, die mit den sogenannten 1-Euro-Jobs geschaffen wurden, ohne bei diesem Vergleich – und das ist entscheidend – zu berücksichtigen, dass a) diese Jobs in der Regel auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden beschränkt waren und b) Vergünstigungen wie die GEZ-Befreiung oder die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu sozial ermäßigten Tarifen für die von Armut betroffenen Menschen nicht gefährdet wurden. Und so wundert es auch nicht, wenn die hochbezahlten Journalisten auch kein Wort über die Verdiensthöhe verloren haben, geschweige denn ihre Aufmerksamkeit der Frage gewidmet haben, inwieweit ein Verdienst in diesem öffentlich geförderten Niedriglohnsektor vor Altersarmut schützt1. Auch in der Zielgruppen dürfte die Diskutanten daneben liegen: Es geht eben nicht um Personen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keine neue Anstellung gefunden haben, sondern es geht um Langzeitarbeitslose mit niedriger Qualifizierung, die sich nach prekärer Beschäftigung jetzt erneut im Niedriglohnsektor verdingen sollen!

Es ist zu befürchten, dass es sich bei den Vorstellungen von Michael Müller um eine Mogelpackung handeln könnte und sich herausstellt, dass hinter dem „solidarischen Grundeinkommen“ in Wirklichkeit das Hartz-System lediglich neu aufgelegt wird und sich als Geburtsstunde von Hartz V entpuppt! Ob sich diese Befürchtung bewahrheitet, hängt auch davon ab, wie die kommunale Beschäftigung ausgestaltet wird, ob die Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes nicht unterhöhlt wird, und vor allem, ob es Müller wirklich gelingt, der Sanktionspraxis ein für allemal den Riegel vorzuschieben. Dann – und nur dann – würden nicht nur die Sozialgerichte entlastet (für Frau Niejahr übrigens auch Ausdruck eines „Sozialstaates mit sooo viel gewachsenen Rechtsansprüchen“ – ja, was denn Frau Niejahr? Steht der Sozialstaat für Sie außerhalb des Rechtsstaates?), sondern wir hätten einen tatsächlichen Meilenstein unter all den Baustellen, die dennoch bestehen bleiben.

Insgesamt muss der Thadeusz-Talk als ein intellektuelles Armutszeugnis bewertet werden. Wer unter Hinzuziehung von Journalisten in Führungspositionen derartige Plattitüden absondert, der befeuert die Kritik an den Leitmedien: Wer aus seiner Komfortzone mit arroganter Selbstgefälligkeit von oben auf von Armut betroffene Menschen nicht nur herunterschaut, sondern diese auch noch gegeneinander auszuspielen versucht, dem sollen die Leser auch weiterhin davon laufen, und zwar in Scharen.

1 Aus dem Interview in der Berliner Morgenpost: „Wie hoch soll das Einkommen denn sein?“
Müller: „Wir orientieren uns am Mindestlohn. Da landet man als Single in Vollzeit bei etwa 1500 Euro brutto oder 1200 Euro netto. Wenn man Kinder hat, kommt noch das Kindergeld dazu.“

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Kernforderungen der Interessengemeinschaft „Faire Mieten für Alle“

Kernforderungen der Interessengemeinschaft „Faire Mieten für Alle“

Auch in Berlin wird die Kritik an der Wohnungspolitik größer. Zahlreiche Initiativen betroffener Mieter organisieren sich. Die Politik reagiert verhalten: Die Modernisierungsumlage bei der energetischen Gebäudesanierung als der wichtigste Preistreiber soll von 11% auf 8% angesenkt werden, der soziale, kommunale Mietwohnungsbau soll angekurbelt und die Mietpreisbremse soll „verschärft“ werden. Sowohl in der Zivilgesellschaft wie in den Leitmedien schießt man sich auf große private Wohnungsunternehmen wie die „Deutsche Wohnen AG“ regelrecht ein. Junge Aktivisten wollen sogar ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid zur Enteignung der Deutschen Wohnen starten: Ein wenig aussichtsreiches und vor allem völlig ungenügendes Projekt, meint Thomas Rudek von der Trautvetter klInteressengemeinschaft „Faire Mieten für Alle“, denn zum einen gibt es auf dem privaten Wohnungsmarkt andere Immobilienhaie, die viel brutaler vorgehen, und zum anderen stellen selbst kommunale Anbieter den Preiswucher der Deutschen Wohnen in den Schatten, wie aus einem Vortrag von Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit, s. Folie / Bild rechts) hervorging.

Für Rudek von der Interessengemeinschaft „Faire Mieten für Alle“ stehen vor allem die politisch Verantwortlichen in der Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die faire Mieten auch für von Armut betroffene Menschen „überall in Berlin, auch im Innenstadtbereich“ ermöglichen. So ist es beispielsweise überfällig, dass die Modernisierungsumlage abgeschafft und durch ein steuerliches Abschreibemodell vollständig ersetzt wird: „Die energetische Gebäudemodernisierung ist auch klimapolitisch häufig sinnvoll und notwendig. Dass aber diese Modernisierungskosten allein und dauerhaft den Mietern in Rechnung gestellt werden, ist eine Unverschämtheit, zumal die Mieter bereits die enormen Belastungen beispielsweise beim Fensterwechsel und der Wärmedämmung der Außenfassade ertragen müssen. Oft erstrecken sich derartige Beeinträchtigungen über einen Zeitraum von über einem Jahr.“ Die Vermieter können 11% der Modernisierungskosten auf die Mieter „umlegen“. Für Rudek unhaltbar: „Zum einen haben die Vermieter die Möglichkeit beispielsweise durch teure Materialien, die Modernisierungskosten in die Höhe zu treiben. Ob die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit auch wirklich eingehalten werden, wird kaum kontrolliert.“ Doch das eigentliche Problem bei der Modernisierungsumlage liegt in der dauerhaften Steigerung der Miete: „Der Vermieter hat bei einer 11%igen-Umlage seine Kosten bereits nach 10 Jahren durch die höheren Mieten wieder refinanziert, aber die Miethöhe bleibt.“ Damit diese „untragbare, mafiöse Abzocke“ beendet wird, fordern Rudek und seine Unterstützer ein anderes Finanzierungsmodell: „Natürlich wollen Wohnungsunternehmen auf den Kosten für die energetische Gebäudesanierung nicht sitzen bleiben. Daher erscheint es nicht nur sinnvoll, sondern auch gerecht, wenn die Vermieter die Modernisierungskosten von der Steuer absetzen können“, so Rudek.

Neben dieser Forderung nach einem anderen Finanzierungsmodell bei der energetischen Gebäudesanierung gehört nach Ansicht der Interessengemeinschaft auch das Berechnungsverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete als die Bezugsgröße bei der Berechnung der Miethöhe beim Abschluss neuer Mietverträge überprüft und verändert. So ist es nach Rudek nicht nachvollziehbar, warum nur die Mietverträge, die in den letzten 4 Jahren abgeschlossen worden sind, bei Neuvermietungen berücksichtigt werden, und nicht alle Bestandsmieten.“ In einer ARD-Reportage wurde aufgezeigt, dass die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Verträgen um 10% niedriger ausfallen, wenn das jetzige Verfahren Vertragsabschlüsse der letzten 10 Jahre berücksichtigen würde.

Um diesen Kernforderungen den erforderlichen Druck zu verleihen, könnte auch die Instrumente der direkten Demokratie unterstützend ins Feld geführt werden. „Wenn ich durch den Gleisdreieckpark in unmittelbarer Nachbarschaft des Potsdamer Platzes laufe und all die luxuriösen neuen Eigentumswohnungen sehe, dann wird deutlich, dass hier „Gated Areas“ geschaffen werden: Wohninseln für die Reichen, Privilegierten, für die High Potenzials. Ansätze für eine sozial durchmischte Stadt sind von Seiten der verantwortlichen Städteplaner nicht gewollt. In diesen Luxusvierteln manifestiert sich die neoliberale Umverteilung von unten nach oben. Allerhöchste Zeit diesen Umstand umzukehren“, so Rudek. Ihm, der gemeinsam mit der Juristin Sabine Finkenthei bereits den Gesetzestext des ersten erfolgreichen Volksentscheids in Berlin – es ging um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – geschrieben hat, schwebt ein neues Volksgesetz vor, welches private Investoren verpflichtet, 30% der Bruttogeschoßfläche an von Armut betroffene Menschen zu einem Quadratmeterpreis von 5€ zu vermieten. Gefragt, ob das nicht ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte sei, antwortet Rudek: „Das Gegenteil ist der Fall, denn der Eigentumsschutz in Deutschland ist dank unseres Grundgesetzes nicht absolut, sondern relativ. Im Grundgesetz heißt es ausdrücklich, dass Eigentum auch verpflichtet. Höchste Zeit, dass dieser Grundsatz auch konsequent angewendet wird, wenn es darum geht, der Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu bieten.“ Auf den Einwand, dass zu einem so niedrigen Quadratmeterpreis in Berlin kein Bauherr bauen könne, entgegnet Rudek, dass die Berechnungen und Kalkulationsgrundlagen sich nicht auf den Quadratmeter beziehen müssten, sondern auch die gesamte Bruttogeschoßfläche. Bei der Kalkulation müßte eine bei Wirtschaftsunternehmen durchaus übliche Quersubventionierung zum Einsatz kommen. Diejenigen, die beispielsweise 70% der Bruttogeschoßfläche als Eigentumswohnungen kaufen wollen, müßten dann durch einen entsprechend höheren Kaufpreis die 30% Bruttogeschoßfläche für günstige, soziale Mietwohnungen mitfinanzieren. Auf diese Weise, so Rudek, hätten wir dann auch eine sozial gerechte Umverteilung im Bereich der Wohnungspolitik.

Rückfragen mobil unter 01522 3627260

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BGE in den Leitmedien – Mehr Schein als existenzsicherndes Sein

BGE und soziale Gerechtigkeit – nicht unter der relativen Armutsgrenze!

Am Ostermontag, dem 17.4.2017, lief im Deutschlandfunk in der Reihe „Hintergrund“ die Sendung „Das bedingungslose Grundeinkommen – Balsam für die Seele“. Bei einem BGE in Höhe von 1000 € brutto handelt es sich wahrlich um „ein süßes Gift“. Übrigens: Auch in der letzten TV-Sendung „quer extra“ ging es um die Zukunft der Arbeit und auch in diesem Kontext (Indsutrie 4.0) wurde das BGE als Modell zur Sicherung der Nachfrage diskutiert – und zwar in der Höhe des durchschnittlichen Verdienstes! Distanziert hierzu aus der elitär-sozialwissenschaftlichen Perspektive leider Prof. Harald Welzer.

Für eine ernsthafte Diskussion um ein menschenwürdiges Grundeinkommen wäre schon viel gewonnen, wenn die offizielle relative Armutsgrenze in Höhe von 60 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens als Meßwert angesetzt werden würde. Nur zur Erinnerung: Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik lag das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers im Jahr 2015 bei 32643 € brutto. Nach diesen Angaben hätten wir dann für das BGE einen Richtwert von monatlich ca. 1600 € brutto. Dieser Betrag ist auch deshalb als moderat bzw. zurückhaltend zu bewerten, weil die anderen Einkommensarten (Einkommen aus Vermögen) in die Berechnung NICHT einbezogen worden sind. Zu koppeln wäre dieser Richtwert an eine armutsindexierte Inflationsanpassung, wie sie von dem verstorbenen Statistiker Hans Wolfgang Brachinger entwickelt worden ist.

Abschließend noch einen Literaturhinweis zu den neoliberalen bzw. marktextremistischen Tricks bei der Umstellung zur Berechnung der Inflationsrate: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/29/die-schande-von-europa-deutschland-beutet-seine-arbeiter-aus/

Auch wenn dieser Artikel aus dem Jahr 2014 stammt, so verdeutlicht dieser Artikel von dem Staatsrechtler Joachim Jahnke doch sehr deutlich alle „Vakanzen“ und Ausblendungen in den Diskussionen um den Arbeitsmarkt in den Leitmedien. Wer das Thema vertiefen möchte, dem sei die aktuelle Publikation von Werner Rügemer „Die Fertigmacher“ empfohlen.

Links:
statistik/daten/studie/164047/umfrage/jahresarbeitslohn-in-deutschland

www.deutschlandfunk.de/bedingungsloses-grundeinkommen-balsam-fuer-den-sozialen.724.de.html?dram:article_id=383978

quer extra (Bayern 3) vom 13.04.2017 zum Thema „Zukunft der Arbeit“ u.a. mit Prof. Harald Welzer („Klimakriege“, „Die smarte Diktatur“)
www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/quer112.html

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