Aktuelles

Mietenvolksbegehren und nicht gezogene Lehren aus dem Wasser-Volksentscheid

Und noch ein weiteres Indiz, das es beim Mieten-Volksbegehren nur um eines geht: Aufmerksamkeit zu erregen: In dem oben zitierten Beschluss des Volksbegehrens „wird der Senat aufgefordert zur Erarbeitung eines Gesetzes“. Nach dem Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (AbstG) ist das Berliner Abgeordnetenhaus aufgefordert, zu entscheiden, ob es das Anliegen des Volksbegehrens inhaltlich im wesentlichen übernimmt. Daher stellt sich auch die verfahrenstechnisch relevante Frage, warum die Initiatoren nicht gleich das Abgeordnetenhaus – auch als den „obersten Souverän“ der repräsentativen Demokratie – aufgefordert haben, ein Gesetz zu erarbeiten? Die Antwort ist einfach: Der Senat kann seine geheime Hinterzimmerpolitik fortsetzen und dabei vor allem für eines „sorgen“: Dass die private Wohnungswirtschaft auch weiterhin ihren Schnitt macht. Denn eines haben wir aus der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gelernt:

Auch ein rot-roter Senat hat nichts unternommen, um sich für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe einzusetzen. Im Gegenteil: Der Forderung nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin, die offengelegten Teilprivatisierungsverträge dem Berliner Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, haben sich Senat und das Abgeordnetenhaus vehement widersetzt. Und so wundert es nicht, dass die Wasserbetriebe nicht kostengünstig sondern „investorenfreundlich“ rekommunalisiert worden sind. Da ist es schon ein schlechter Witz, wenn der Fraktionsvorsitzende der LINKEn auf einer Veranstaltung tönt, er mache sich um die Finanzierung keine Sorgen und in diesem Kontext auch noch auf die Wasserbetriebe verweist (O-Ton Udo Wolf 2:44 Min)!

Warum sollte der Senat nicht ähnliche Rahmenbedingungen auch beim Mietendeckel vereinbart haben? Übrigens hat der Geschäftsführer der Deutschen Wohnen auf einer Veranstaltung der Berliner Morgenpost durchblicken lassen, dass auch auf Bundesebene ähnliche Vereinbarungen geschlossen worden sind, die einen Enteignungsversuch zum Scheitern verurteilen (O-Ton Zahn 2:04 Min.).

persönliche Anmerkung: Leider sind die hörenswerten Tonmittschnitte von schlechter Tonqualität. Aber wer mit dem Winamp-Player arbeitet, kann mit dem Equilizer die hohen Frequenzen auf das Maximum einstellen und die tiefen Basssequenzen absenken. Dann sind die Ausführungen gut verständlich.
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Nach der Europa-Wahl: Alles nur Klima ohne Führer?

Nach der Europa-Wahl: Alles nur Klima ohne Führer?
Über Probeabstimmungen, politische Genickbrüche, manipulative Wahlergebnisse, verspielte Kernkompetenzen und das ungestrafte Versagen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley 

von Thomas Rudek (1. Update)

Wer die Diskussion nach der Europa-Wahl in den Massenmedien aufmerksam verfolgt, dem wird die thematische Redundanz auffallen: Die Programmatik wird eingedampft auf das Schlagwort der Klimapolitik, während ansonsten die Diskussion um Köpfe, genauer und besser: um Führung geführt wird. Und selbst bei dieser Ausrichtung geht es nicht um die Spitzenkandidaten der Parteien, sondern um die Führer der „Volksparteien“. Will man jedoch den Erosionsprozess der Demokratie in Deutschland, Österreich und vielen anderen Ländern der EU zugunsten eines autoritär-totalitären Systemwechsels in seiner zukünftigen Trag- und Reichweite verstehen, dann ist im folgenden auch die Steuerungsfunktion der Massenmedien zu beleuchten.

Will man die größten Stimmenverluste, die in Deutschland die SPD erzielt hat, verstehen, dann hilft ein Blick zurück: Bei der Diskussion um Digitalisierung, Rationalisierung und Automatisierung werden die zu erwartenden Strukturumbrüche und Gestaltungsoptionen (Arbeitszeitverkürzung, Umverteilung) in der Regel nicht diskutiert, sondern ausgeblendet, wenn nicht gar tabuisiert. Entscheidend ist, dass Hartz IV der erste Einschnitt war, mit dem nicht nur die damaligen Regierungsparteien (SPD und Grüne) unter der Führerschaft von Gerhard Schröder die Voraussetzungen zur Errichtung eines wachsenden Niedriglohnsektor als integralen Bestandteil einer digitalisierten Volkswirtschaft realisiert haben. Auch die CDU/CSU hat durch ihre aktive Mitwirkung im Bundesrat maßgeblich zu diesem „Umbau“ beigetragen. Die Stimmenverluste der sogenannten „Volksparteien“ sind ein Ausdruck des allzu leichtfertig verspielten Vertrauens. Diese Entwicklung wird noch verschärft durch die aktuellen Versuche – allen voran die SPD !!! -, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen und in die Irre zu führen: Mit der Umetikettierung von Hartz IV ins „Bürgergeld“ ist es genauso wenig getan, wie mit der Einführung einer ausgebremsten „Mietpreisbremse“ (unter der Verantwortung von Heiko Maas) oder der Pervertierung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in ein „solidarisches Grundeinkommen“ (Vollzeitbeschäftigung zum Niedriglohn) durch den gegenwärtigen Berliner Bürgermeister Michael Müller. Wie wenig der SPD an einer glaubhaften Erneuerung gelegen ist, beweist nicht nur der programmatische Stillstand, sondern auch der personalpolitische Klüngel, das Postengeschachere, das eingeschworene Festhalten an den ewig Gestrigen und Strippenziehern der Hartz-IV-“Agenda“ wie Olaf Scholz, Katarina Barley, Hubertus Heil und anderen. Um diese Kontinuität zu unterstreichen wurde auch auf jenem außerordentlichen Parteitag der SPD am 25. Juni 2017, als die Spezialdemokratie ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz feierte, nicht davor zurückgeschreckt, ausgerechnet Ex-Kanzler und den „Boss der Bosse“ Gerhard Schröder als Eröffnungsredner zu Wort kommen zu lassen.

Die Bevölkerung versteht solche symbolischen Botschaften richtig und bewertet sie als Ausdruck eines unbedingten, unbelehrbaren Festhaltens am Sozialabbau, der mit Vorsatz betrieben worden ist und auch weiter betrieben wird, was am Beispiel der Mietenpolitik auch deutlich wird: Oder wie lässt es sich erklären, dass diese „Profis“ einerseits die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Niedriglohnsektor mit Brachialgewalt durchgesetzt, und sie andererseits die preiswerten Wohnungsbestände im wahrsten Sinne des Wortes „abgebaut“, verhökert und privatisiert haben? Von Scheinverfahren wie dem gewollt-gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegenüber dem Extremisten Thilo Sarrazin ganz zu schweigen.

Flankiert wird diese Politik durch die Leitmedien, was sich am Beispiel der medialen Hinrichtung von Andrea Nahles für jedermann belegen lässt. Die von nahezu allen Leitmedien, genauer von allen Chefredakteuren verbreitete, ungeprüfte Behauptung, Andrea Nahles hätte Probeabstimmungen nicht überstanden, wurde nie bestätigt, aber wenn eine Lüge erst einmal im veröffentlichten Raum die Runde macht und in der Verbreitung die Eigendynamik eines Shitstorms erreicht, dann entsteht ein irreparabler Schaden, der mit Vorsatz kalkuliert war und Andrea Nahles keine Alternative ließ1. Gleichzeitig halten die Redakteure ihre schützende Hand über Katarina Barley, die als SPD Spitzenkandidatin dieses desaströse und schlechteste Ergebnis der SPD bei einer EU-Wahl zu verantworten hat (kein Wunder, ist die von ihr zu verantwortende „Verbesserung“ der Mietpreisbremse ein schlechter Witz). Und auch das Versagen in der ursprünglichen Kernkompetenz der SPD, dem Themenfeld der sozialen Gerechtigkeit, wird nach der Europa-Wahl im ANALytischen Geschwätz natürlich nicht thematisiert. Statt dessen wird in monokausaler, totalitärer Fokussierung zum einen die veröffentlichte Meinung auf die Klimapolitik ausgerichtet, besser eingeschworen und zum anderen in alt-bekannter Führermanier über Personen diskutiert – nach dem Motto: welcher Führer soll Deutschland anführen?

Verschärft wird dieser Aspekt in der Berichterstattung auch durch das bizarre Festhalten am Bild der „Volksparteien“. Die hochgradig manipulative Darstellung in allen Medien orientiert sich bei der Darstellung der Wahlergebnisse lediglich an der Verteilung der abgegebenen Wählerstimmen – nicht jedoch an der Zahl aller Wahlberechtigten! Die immer größer werdende Gruppe von Nichtwählern, die sich offensichtlich nicht mehr von der Scheindemokratie angesprochen fühlen, werden unter den Teppich der Ignoranz gekehrt. Vor dem Hintergrund zahlreicher gesetzlicher Verpflichtungen wie der Meldepflicht, der Schulpflicht über diverse Pflichten zur Abführung von Abgaben und Gebühren bis hin zur Gurtpflicht (und früher der Wehrpflicht), stellt sich die Frage, warum zum Fundament einer gelebten Demokratie keine Wahlpflicht gehört. Die Antwort ist einfach: Damit all die sogenannten Bildungsverlierer, die nach Studien von Prof. Arnim Schäfer zu einem großen Teil die Gruppe der Nichtwähler ausmachen, besser abgeschrieben werden können. Entsprechend wundert es auch nicht, dass in den Ländern mit Wahlpflicht die Kluft zwischen reich und arm nicht so weit auseinander klafft, wie in Ländern ohne Wahlpflicht.2 Die Erklärung ist einfach: In Ländern mit Wahlpflicht sind alle Parteien gezwungen, sich um alle Wähler zu bemühen und ihre Interessen auch im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.

Die Wahlpflicht ist kein Heilmittel für alle Probleme der Demokratie – sie sorgt lediglich dafür, dass die Wahlbeteiligung in allen Bevölkerungsgruppen hoch ist. Damit zwingt sie die etablierten Parteien, Angebote an alle Wahlberechtigten zu formulieren. Gleichzeitig erhöht sie die Chancen für neugegründete Parteien… In Deutschland findet eine Wahlpflicht weder in der Öffentlichkeit noch in der Politik viel Unterstützung. Das wird im günstigen Fall dazu führen, dass die Parteien bei anhaltend niedriger Wahlbeteiligung über allenfalls kosmetische Reformen nachdenken werden. Diese werden jedoch kaum dazu beitragen, den Verlust politischer Gleichheit auszugleichen“ (Wahlbeteiligung: Demokratie – Mehr oder weniger von Professor Dr. Armin Schäfer, aus der FAZ vom 16.12.2015)

Wer sich mit den Studien und Ergebnissen zur Responsivitätsforschung beschäftigt, der wird zwangsläufig zu der Schlussfolgerung gelangen, dass Nichtwähler vor allem unter „bildungsfernen“ Bevölkerungskreisen nicht nur billigend in Kauf genommen werden, sondern die Herstellung von einer wachsenden Zahl von Nichtwählern mit kalkuliertem Vorsatz regelrecht angestrebt wird!3 Die politische Elite verspricht sich davon einerseits einen Entlastungseffekt, muss sie sich um diese Zielgruppe nicht weiter kümmern und den Eindruck erwecken, sie würde deren Interessen im politischen Entscheidungsprozess berücksichtigen. Man bleibt unter seinesgleichen, jener Mitte, zu der nur diejenigen gehören, die was auf der hohen Kante haben! Wer sich derart elitär in seinen Wahrnehmungsmustern und Präferenzen eingerichtet hat, der konzentriert sich im Kampf um die Wählerstimmen der Mitte darauf, die knappen Haushaltsmittel und anderer Ressourcen zugunsten der Gruppen zu verteilen, denen man sich besonders verbunden und verpflichtet fühlt. Wie sehr Vorsatz bei der Produktion von politischem Desinteresse und Politikverdrossenheit im Spiel ist, beweist eine kürzlich vorgestellte Studie zur politischen Bildung im Schulsystem. Unter dem provokanten Titel „Wer hat, dem wird gegeben“ wurde vom „Netzwerk Bildung“ ermittelt, dass an Gymnasien politische Bildung umfangreicher und umfassender vermittelt wird als an anderen Schulen wie Realschulen und Berufsschulen.

Wie sehr dieser elitär-selektive, machtzentrierte Ansatz einer klientelistischen Beziehung mit den Zielgruppen der Besserverdienenden – getarnt als Mitte – selbst die politische Ökonomie der Parteienfinanzierung außer Kraft setzt, wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Parteien von einer Wahlpflicht ökonomisch profitieren würden, denn schließlich ist die Erstattung der Wahlkampfkosten an die Zahl der gewonnenen Stimmen gekoppelt. Statt mit der Wahlpflicht die Rahmenbedingungen für eine Maximierung der zu erwartenden Einnahmen zu verbessern, bevorzugen die Parteistrategen die Ausgrenzung der Nichtwähler und damit die Verweigerung, die Interessen dieser Zielgruppe zu vertreten.
Ob eine außerparlamentarische Initiative Abhilfe schaffen könnte, die sich für die Koppelung der Diäten an die Höhe der Wahlbeteiligung einsetzt? Mit einer derartigen dynamischen Diätenanpassung bzw. Koppelung an die Höhe der Wahlbeteiligung hätten wir auch für unsere Volksvertreter ein leistungsabhängiges Finanzierungsmodell gewonnen.

Die nachrangige Behandlung der Wahlbeteiligung und ihre manipulative Ausblendung bei den Berechnungen der Prozentverteilung von Wählerstimmen auf die Parteien ist auch demokratietheoretisch ein elementares Legitimationsproblem. In einem Vortrag bezeichnet der Politikwissenschaftler Prof. Manfred G. Schmidt die Wahlbeteiligung als das „Fieberthermometer der Demokratie“ – und bezugnehmend auf die Wahlbeteiligung der EU bezeichnete er den Zustand des Patienten „Europäisches Parlament“ als „hochkomatiös“.

Gegen die Einführung einer Wahlpflicht wird stets lakonisch das Scheinargument ins Feld geführt, dass es gerade zu den Errungenschaften einer freiheitlichen Demokratie gehöre, nicht zu wählen. Diese Alternative besteht auch bei der Wahlpflicht, denn jeder Wähler und jede Wählerin verfügt über die Möglichkeit, einen „weißen“ Wahlzettel in die Wahlurne zu werfen, also von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen. Diese Möglichkeit hat der leider schon verstorbene portugiesische Schriftsteller, Sozialist und Träger des Literaturnobelpreises Jose Saramago beeindruckend in seinem Roman „Die Stadt der Sehenden“ geschrieben.

Und wie ernst es um die Lage der europäischen Demokratie tatsächlich bestellt ist, wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Wahlbeteiligung lediglich knapp über 50% lag – trotz einer enormen Mobilmachung über die Massenmedien und trotz rechtskonservativer und rechtsradikaler Parteien als zum Teil neue Akteure. Ist das ein Grund zum feiern und zum jubeln? Nahezu die Hälfte der Wahlberechtigten haben sich an der Europa-Wahl nicht beteiligt!!!
Besonders dramatisch ist die Lage in osteuropäischen Ländern. In diesem Zusammenhang muss auf die Ergebnisse der neuen Autoritarismusforschung des „Vereins zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zeitgeschichte“ verwiesen werden, die Prof. Oliver Rathkolb in der Beilage „aus politik und zeitgeschichte“ zusammengefasst hat und die belegen, dass die demokratischen Einstellungshaltungen in den Bevölkerungen – freundlich formuliert – einer hohen Anfälligkeit unterliegen bzw. nicht selten kaum vorhanden sind. Von diesem Erosionsprozess sind keinesfalls nur die sogenannten „Bildungsverlierer“ betroffen, sondern auch Studenten, vor allem in jenen naturwissenschaftlichen Disziplinen, aus denen die Führungskräfte von morgen hervorgehen, besser: rekrutiert werden. Das belegen mehrere Studien, die vom „Verein zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zeitgeschichte“ an Universitäten in Österreich durchgeführt wurden. Auf die hochaktuelle Studie zur politischen Bildung an Schulen in Deutschland wurde bereits oben verwiesen.

Auch dieser Erosionsprozess demokratischer Einstellungen fällt nicht vom Himmel, sondern wird maßgeblich gesteuert von den Massenmedien. Die Bedeutung von sprachlichen Gedankenbildern, sogenannter „Frames“, ist im Zusammenhang mit der Publikation „Politisches Framing“ von der Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling an anderer Stelle herausgestellt worden. Mit dem neuen Begriff „Rechtspopulismus“ verharmlosen die Leitmedien zum einen das Erstarken rechtsradikaler und rechtsextremistischer Einstellungshaltungen, wie der Schriftsteller Robert Menasse kürzlich in einem Interview (O-Ton Menasse 01:29) betont hat. Zum anderen wird mit dem Begriff des „Rechtspopulismus“ eine Abgrenzung gegenüber Parteien wie der AfD und der Pegida-Bewegung suggeriert, wodurch gleichzeitig dem Erstarken rechtskonservativer Parteien, die gerne der Mitte zugeordnet werden, der Weg geebnet wird.

Dabei sind gerade Parteien der bürgerlichen Mitte und ihre prominenten Führer keinesfalls frei von autoritär-elitären und rassistischen Einstellungshaltungen. Erst jüngst entdeckte der Historiker Andreas Kahrs von der Humboldt-Universität Berlin im Rahmen eines Dissertationsprojekt zu deutsch-südafrikanischen Netzwerken während der Apartheid Dokumente der Königsteiner PR-Agentur Hennenhofer, die aufzeigen, wie eng und vielfältig die Kooperation zwischen Politikern (CDU und FDP), den Medien und dem Apartheidregime in Südafrika bis weit in die 80er Jahre ausfiel, um die „weiße Vorherrschaft“ in Südafrika zu sichern.

Und auch für die mangelnde Bereitschaft an der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des deutschen Reiches lassen sich Beispiele zuhauf finden: Angefangen von der Torpedierung der Arbeiten des Staatsanwalt Fritz Bauer bin hin zu den Problemen, im Jahr 2000 geeignete Räumlichkeiten für die Ausstellung „Aktion 3 – Deutsche Nachbarn verwerten jüdisches Eigentum“ zu finden.4 Bezeichnend sind auch die Anstrengungen der Friedrich-Ebert-Stiftung, durch ihre „Mitte-Studien“ die antidemokratischen Einstellungshaltungen in der Bevölkerung zu thematisieren, statt die Aufmerksamkeit auf die Einstellungshaltungen der elitären Führungskräfte in Politik, Medien, Wirtschaft und Justiz auszurichten.5 Ablenkung ist immer schon als ein probates Mittel rechtsautoritärer Regime zum Einsatz gelangt.

Dabei zeigen gerade exemplarisch die Ausschnitte aus dem Ibiza-Video, das die Regierungskoalition in Österreich zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu Fall gebracht hat, wie wichtig es ist, die reaktionären und faschistoiden Einstellungshaltungen von Führungskräften in den Fokus zu nehmen, statt immer nur die „Wutbürger“ an den Pranger zu stellen. Auch bei dieser Affäre um HC Strache spielt die parteiliche Rolle der Medien eine zentrale Rolle: Obwohl österreichischen Medien das vor mehr als 2 Jahren gedrehte, mehrstündige Skandal-Video bereits vor einem Jahr angeboten wurde, gab es von Seiten der Redaktionen kein Interesse. Und selbst als sich in Deutschland die Redaktionen des Spiegel und der Süddeutschen Zeitung entschieden, das Strache-Video auf seine Verwertbarkeit zu prüfen, so ist von dem mehrstündigen Film-Material der Öffentlichkeit nur wenige Minuten vorgeführt worden. Der Universalkünstler Andre Heller forderte in einem Interview in Kulturzeit (3Sat), das Material nicht nur in andere Sprachen zu übersetzen, sondern es auch in voller Länge an Schulen und Universitäten zu zeigen und eine Diskussion anzustoßen, um aufzuzeigen, wie Rechtsradikale wirklich denken. Statt diese Anregung eines international anerkannten österreichischen Künstlers für einen offensiven Umgang mit dem Strache-Video aufzugreifen, wird die Öffentlichkeit bevormundet und mit wenigen Minuten abgespeist. Ein Indiz für eine bestimmte politische Nähe zwischen Chefredaktionen und ParteiEN einer bestimmten Couleur / Programmatik / Ideologie?

Ein anderes Beispiel verdeutlicht, was gemeint ist. Kehren wir zu Andrea Nahles medialer Hinrichtung zurück. Am 6.3. diesen Jahres war Andrea Nahles in der Talkshow von Markus Lanz gemeinsam mit dem Journalisten Markus Feldenkirchen, dem Sozialpsychologen Prof. Harald Welzer und dem Mediziner und Naturheilkundler Andreas Michalsen zu Gast. Markus Lanz konfrontierte Andrea Nahles mit der Kritik von Gerhard Schröder, der in einem Spiegel-Interview in der üblichen egomanen Selbstgefälligkeit betonte, wie wichtig es sei, dass ein Kanzlerkandidat über ökonomische Kompetenz verfüge. Befragt, ob Nahles über diese Kompetenz verfüge, antwortete Schröder: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“ Die völlig unangemessene Vorgehensweise von Markus Lanz spricht für sich und soll hier nicht näher erörtert werden. Und auch die immer wieder propagierte, angebliche Wirtschaftskompetenz von Schröder ist von anderen eingehend untersucht und substanziell widerlegt worden! Was an diesem Beispiel exemplarisch verdeutlicht werden soll, ist die unterschwellige Häme und Aggressivität im Umgang vor allem mit Politikern, die im weitesten Sinne im linken Spektrum verortet werden können6. Oder ist Ihnen auch nur ein einziges Interview bekannt, in dem Angelika Merkel derart vorgeführt und der Lächerlichkeit preis gegeben wurde? Und selbst wenn jetzt am Rand des braunen Sumpfes HC Strache und andere seiner Gefolgsleute lediglich kurzfristig an den Pranger gestellt werden, so wird der gesinnungsnahe Sebastian Kurz auch weiter hofiert, erhält Sendezeit und gewinnt auch nach dem Mißtrauensvotum genügend öffentlichen Raum, um aus der nächsten Wahl als strahlender Sieger hervorzugehen (zur Gesinnungshaltung beeindruckend der österreichische Schriftsteller Robert Menasse (O-Ton Menasse 1:45 Min.)).

Besonders deutlich tritt die rechtslastige Parteilichkeit der (Leit)Medien zu tage, wenn es um Fragen von Bündnissen und Koalitionen geht. Selbst wenn auf Bundesebene die Möglichkeit bestanden hat, eine Mehrheit durch eine Beteiligung der Linksfraktion zu erhalten, so wurde diese demokratische Option medial durch eine entsprechende No-Go-Stimmungskampagnen zu nichte gemacht. Mit dabei handverlesene Experten, deren Sachverstand vor allem eines vermissen ließ: demokratische, verfassungs- und sozialrechtliche Expertise. Vor diesem Sachverhalt abgesehen, hatten sie auch – soweit sie kein Mitglied einer Partei waren – keine demokratische Legitimation.

Bleiben wir noch bei der rechtslastigen Parteilichkeit der Leitmedien: Nach dem verständlichen und nachvollziehbaren, durch die Medien nahezu erzwungenen Rückzug (angebliche Probeabstimmung) von Andrea Nahles wird jetzt erneut das reaktionär-faschistoide Führerbild personalisiert und dramatisiert, indem der SPD-Führer-Etage ein personeller Notstand unterstellt wird – so jüngst in der Maischberger-Sendung „SPD am Boden, CDU unter Druck: Ist die Regierung am Ende?“ vom 5.6.2019, u.a. mit den Führer-“Experten“ für manipulative Meinungsmache Hans-Ulrich Jörges (Stern) und Jan Fleischhauer (Spiegel). Keinen Deut besser die Diskussion am gleichen Tag im Deutschlandfunk „Zukunft der SPD – ganz unten oder steht sie wieder auf?“.7 Besonders hervorzuheben ist auch an dieser Stelle die eine rot-rote Regierung ablehnende Positionierung der taz-Redakteurin und Publizistin Ulrike Herrmann in einem Interview des Deutschlandradios am 8. 6.19 (O-Ton Herrmann 2:04 Min.), die bemängelt, dass es im linken Spektrum keinen „Führer mit Charisma“ gäbe…

Dass dieses Thema ein medialer Selbstläufer ist, wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es die Medien selbst sind, die entweder immer wieder dieselben alten, ausgedienten Parteifunktionäre einladen und es ansonsten bei einer kleinen Zahl von aktuellen Polit-Persönlichkeiten belassen, die das mediale Gesinnungs-Casting überstanden haben und ins propagandistisch eng abgesteckte Meinungsprofil passen. Diese Fokussierung ganz bewusst auf wenige medial genehme Auserwählte zu richten, um dann – quasi einen Atemzug später – ein Führer-Problem zu konstruieren, zeigt die strukturelle Verantwortung jener Strippenzieher, die in den Chefredaktionen die öffentliche Meinung nach rechts lenken. Die Etikettierungen sprechen für sich selbst: Bei den Einen sind es die Rechtspopulisten, bei den anderen gibt es keine Führungskräfte mit „Charisma“ (siehe bze. höre Ulrike Herrmann) und die LINKEN haben ja ohnehin weder Wirtschafts- noch Führungskompetenz. Bei dieser ungebrochenen Dominanz eines kleinen Personenkarussells fällt dann auch die inhaltliche Darstellung von Themen, Problemen und Problemlösungen ganz bewusst kleinlich-kleinkariert aus, was sich am Beispiel der Mietpreisbremse veranschaulichen lässt. Ganz in der Tradition jener Schröderischen Agenda der Eigenverantwortung werden die Schwächsten im Vertragsverhältnis, die Mieter, in die Verantwortung genommen, um den Vermieter bittstellerisch zu ersuchen, die Höhe des Vormieters offen zu legen. Erfolgt dann die Antwort, so sah die ursprüngliche Mietpreisbremse von Heiko Maas nicht einmal vor, den Vermieter – im Fall einer zu hoch veranschlagten Miete – zu verpflichten, den Fehlbetrag rückwirkend zum Termin des Einzugs bzw. Vertragsabschlusses umgehend zu korrigieren. Als dann der Karrierist Heiko Maas für dieses Komplettversagen mit dem Posten des Außenministers belohnt wurde, verkündigte seine nicht weniger karriereorientierte Nachfolgerin Katarina Barley frohlockend, triumphierend und mit glänzenden Augen, sie hätte jetzt diesen Fehler korrigiert. An dem schwachsinnigen Prinzip der Eigenverantwortung (Mieter als Fragesteller) wurde freilich nicht gerüttelt. Und im Rahmen der Kumpanei zwischen den Chefideologen der Bewusstseinsindustrie, der Wohnungswirtschaft und dem kleinen Kreis von auserwählten Politikern wurde peinlich genau darauf geachtet, in der Bevölkerung keine schlafenden Hunde zu wecken, z.B. durch die interventionistische Frage, ob es nicht viel einfacher und wirkungsvoller wäre, jeden Vermieter gesetzlich zu verpflichten, in jedem Mietvertrag die Höhe des Vormieters offenzulegen.

Oder nehmen wir das Thema Klima“wandel“ und die unterbelichtete Diskussion um eine Stärkung der e-Mobilität als Königsweg für den Individualverkehr? Fast erscheint es so, als ob die Verantwortlichen in ihrem Erkenntnishorizont den Grundsatz vertreten: Wenn der Strom aus der Steckdose kommt und der Diesel nicht aus der Zapfsäule fließt, dann sei schon viel gewonnen! Kürzlich referierte Harald Lesch über die Digitale Diktatur und thematisierte den Unterschied im Stromverbrauch in Deutschland, China und Indien. Auch wenn Prof. Lesch in den Vergleichszahlen ein Irrtum unterlaufen ist (125 kWh pro Kopf und Tag in DL, 40 kWh in China und 20 kWh in Indien), so zeigt der in seiner Tendenz zutreffende Vergleich doch den Richtwert, um den es gehen muss: Es geht primär um den Stromverbrauch und dessen Begrenzung. Lesch brachte es auf den Punkt: Wenn China und Indien sich unserem Stromverbrauch nähern, dann können noch so viele Windkrafträder gebaut werden – die regenerativen Energien werden diesen Appetit nicht decken können… Und auch an der Umlagefinanzierung der energetischen Gebäudesanierung zu Lasten der Mieter wird festgehalten, statt dieses Finanzierungsmodell durch ein steuerliches Abschreibemodell vollständig zu ersetzen, wie das von uns Wasserbürgern in Kooperation mit der Interessengemeinschaft „Faire Mieten für ALLE“ schon mehrmals gefordert worden ist.

Sowohl die redundante Ökonomisierung der Klimapolitik durch das Geschäftsmodell mit CO2-Zertifikaten oder durch die Einführung einer „sozial gerechten“ CO2-Steuer bringt weniger die Hilflosigkeit im Umgang mit der wichtigsten Herausforderung der Zukunft zum Ausdruck als die Irrwege und Talfahrten, auf die die Bevölkerung geschickt wird. Wie wenig der Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine Rolle in der Jagd um Einfaltquoten zählt, wird deutlich, wer die Tagesprogramme analysiert. Als der beste umweltpolitische Dokumentarfilm – eine 3 Millionen teure skandinavische Produktion – „Unser Planet“ in der ARD am 2. Januar 2008 ausgestrahlt wurde, schuld die Uhr kurz vor Mitternacht.

Oft wird in diesen Tage das verloren gegangene Vertrauen nicht nur in die Politik, sondern auch in die Leitmedien beklagt. Vertrauen ist eine Kategorie, die nicht als Vorschuß billig zu haben ist, sondern die immer wieder aufs neue erarbeitet und hergestellt werden muss.

Zurückkommend auf die Wahl und die Berichterstattung wäre schon viel gewonnen, wenn sich wenigstens die Journalisten und Medienverantwortlichen darauf verständigen, bei der Vorstellung der Wahlergebnisse die Zahl aller Wahlberechtigten als die eigentliche demokratische Bezugsgröße anzuerkennen. Möglicherweise würden dann die Volksvertreter ihre Arbeit nicht nur mit mehr Demut und Bescheidenheit verrichten und erkennen, dass einerseits der Weg zu real existierenden Volksparteien nur über eine Wahlpflicht führen kann und andererseits auch jenseits der Parteiendemokratie andere Formen der Bürgerbeteiligung auf gleicher Augenhöhe gefunden werden sollten. Die Aussichten, dass es hierzu kommen wird, setzt jedoch bei der Führungselite eine Bereitschaft, Kritik anzunehmen und lernen zu wollen, voraus, die bisher auch beim besten Willen nicht zu erkennen ist. Und wenn der Publizist und Überzeugungstäter Wolfram Weimer im osterreichischen TV-Format „Talk im Hangar 7“ am 6.6.2019 überzeugt verkündet, dass er sich für Deutschland einen Bundeskanzler Sebastian Kurz wünscht, dann ist das eine unmissverständliche Steilvorlage für den Anschluss.

 

1Nachdem Andrea Nahles ihren Rücktritt bekannt gegeben hat, waren bezeichnenderweise bei den Sendern des Deutschlandradios die Hinweise auf Redebeiträge zu den angeblichen Probeabstimmungen nicht mehr auffindbar!
2So zwei Professoren aus Oldenburg in einem Workshop, der im Rahmen einer Tageskonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Der Nichtwähler – Das unbekannte Wesen“ unmittelbar nach der vorletzten Bremen-Wahl in Berlin stattfand.
3Unter dem Titel „Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015“ war der Bericht auch Bestandteil des letzten Reichtums- und Armutsbericht. Nachdem das Bundeskanzleramt diesen Bericht zunächst nicht veröffentlichen wollte, sorgte die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles dafür, dass der Bericht auf der Homepage ihres Ministerium publiziert wurde. Es bleibt abzuwarten, ob dieser wichtige Forschungsansatz auch im nächsten Reichtums- und Armutsbericht weiter fortgeführt wird, oder ob die Bertelsmann-Stiftung beauftragt wird, entsprechend gefärbtes Material einzubringen.
4Siehe hierzu den Artikel aus der ND vom 23.6.2000 (!!!) „Schuldig war auch die nette Oma von nebenan“
5So die jüngste Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“
6 Leider haben nicht alle „Linken“ das Vermögen von Sarah Wagenknecht auf konfrontative Unverschämtheiten entsprechend adäquat und souverän zu reagieren.
7Übrigens wurde in keiner diese beiden Sendungen die Frage nach den Hintergründen der angeblichen Probeabstimmung gestellt. Auf wen ist diese Behauptung zurück zu führen und vor allem, welcher leitender Chefredakteur hat die Veröffentlichung genehmigt und dadurch den politischen Genickbruch von Andrea Nahles zu verantworten?
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Andre Heller: Strache-Video offensiv zur Aufklärung über Rechtspopulisten an Schulen und Universitäten einsetzen!

Andre Heller: Strache-Video offensiv zur Aufklärung über Rechtspopulisten an Schulen und Universitäten einsetzen!
(2. Update)

Am 28.5. interviewte Hannah Friedrich in der Kulturzeit (3SAT) den österreichischen Universalkünstler Andre Heller zum Ibiza-Video und den Rechtspopulisten.

Damit eine nachhaltige Demaskierung von HC Strache und den Rechtspopulisten gelingt, plädierte Andre Heller dafür, das Ibiza-Video in viele Sprachen zu übersetzen und das ganze Material vollständig an allen Schulen und Universitäten zu zeigen. Sein persönlicher Wunsch: Diesen Film in 40 Kinos gratis vorzuführen, und zwar in voller Länge!

Was dem Einsatz des vollständigen Videos als politisches Aufklärungsmaterial zumindest in den Schulen möglicherweise im Wege stehen könnte, wäre die „orgiastische Entartung“ der letzten Stunde des Films, so der Diplomat und ehemalige Vizepräsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Rudolf Adam, in der Sendung „Talk im Hangar 7“ vom 23. Mai. Musste sich HC Strache erst in Ekstase reden, damit dann nach dem verbalen Vorspiel sprich dirty talking auch die allerletzten Hüllen fallen konnten?

Sein Rückzug aus der österreichischen Regierungsverantwortung scheint unterdessen wohl kalkuliert gewesen zu sein, denn schließlich dürfte auch ein HC Strache nach dem Dreh vor 2 Jahren genügend Zeit gehabt haben, um zu erkennen, dass aus der angestrebten Geschäftstätigkeit mit russischen Oligarchen nichts geworden ist. Und so wundert es nicht, dass Personen vom Schlage eines Strache nicht klein bei geben. Der Stimmengewinn seiner Partei bei den EU-Wahlen lässt befürchten, dass Strache jetzt im europäischen Parlament sein Treiben fortsetzen wird. Eine andere Befürchtung äußerte der österreichische Schriftsteller Robert Menasse in einem Interview des Deutschlandfunks: Nach Menasse ist sich die „überwältigende Mehrheit“ einig, dass Sebastian Kurz als der eigentlich Schuldige aus der Krise als Sieger hervorgehen wird (O-Ton Menasse 1:45 Min).

Umso wichtiger ist der Vorschlag von Andre Heller, das Video-Material breit zu streuen und damit auch die Jugend zu konfrontieren. Die Bedeutung, gerade junge Menschen politisch zu demokratisieren, wird durch mehrere Studien des „Vereins zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zeitgeschichte“ unterstrichen. Der Verein hat nicht nur mehrere Studien zur neuen Autoritarismusforschung durchgeführt und veröffentlicht, sondern auch die Einstellungshaltungen von Studierenden umfassend untersucht. Hier geht es zu den Ergebnissen der Umfrage aus dem Jahr 2018. Besonders lesenswert ist der Artikel des Historiker Prof. Oliver Rathkolb zur „Neuen Autoritarismusforschung“ in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ aus dem Jahr 2011. Hier der Link zum PDF-Dokument.

Thomas Rudek
Berlin, 25.09.2018

Rückfragen bitte per mail an ThRudek@gmx.de

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