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Fragmentarische Anmerkungen zur Wahl 2021 oder die Optimierung der Scheindemokratie

Fragmentarische Anmerkungen zur Wahl 2021 oder
die Optimierung der Scheindemokratie
Update 1

All jene Kräfte, die sich im weitesten Sinne dem rechten Spektrum zuordnen lassen, werden trotz massiver Stimmenverluste bei der CDU die Sektkorken knallen lassen, denn ein wichtiges Ziel im „Klassenkampf“ wurde erreicht und wird für immer und ewig mit dem ausgedienten Spitzenkandidaten der CDU/CSU-Fraktion Armin Laschet verbunden werden: Der personifizierte Klassenfeind, die Links-Partei, konnte durch die Rote-Socken- und Angst-Kampagne von Laschet vor einer kommunistischen Verbots-Diktatur unter 5% gedrückt werden. Dass die Links-Partei trotz eines Stimmenanteils von 4,9% im Bundestag vertreten sein wird, ist nur den 3 Direktmandaten zu verdanken. Nach der Grundmandatsklausel im Bundeswahlgesetz (§6 Abs.3 Bundeswahlgesetz) kann eine Partei, die mindestens 3 Direktmandate gewinnt, in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Gewiss haben pareiinterne Auseinandersetzungen in der Links-Partei oder auch die interne Diskreditierung von Sarah Wagenknecht ihren Anteil am schlechten Wahlergebnis. Doch das Negativ-Campaigning von Laschet wie die gezielte Ausgrenzung von Gruppen, die zur Wählerklientel der Links-Partei gehören (s.u.), dürften neben der linksfeindlichen Einstellungshaltung in den Chefetagen der großen Medienhäuser ausschlaggebend für das schlechte Abschneider der Links-Partei gewesen sein.

Im Wahl-Debakel um mögliche Koalitionen wie um die „Königsmacher“ – ein demokratiefeindlicher Sprachgebrauch, der deutlich nicht nur die Einstellungshaltung der Meinungsmacher, sondern auch deren Wunsch nach einer starken Regentschaft, nach einem starken Führer, hinter dem alle geschlossen stehen, zum Ausdruck bringt – geht die systemrelevante Kernfrage nach dem Repräsentationsanspruch der parlamentarischen Demokratie wieder einmal verloren. Nichtwähler wie jene Wählerstimmen, die an der 5% Hürde gescheitert sind, spielen keine Rolle. Statt dessen wird durch die prozentuale Aufschlüsselung der abgegebenen und gültigen Stimmen der irreführende Eindruck erweckt, dass dieses Wahlergebnis den Volkswillen repräsentiert. Um dieser hochgradigen Manipulation in der öffentlichen Berichterstattung entgegenzuwirken, müssten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wie die Wahlleitungen verpflichtet werden, bei der Berechnung der Stimmenanteile als Bezugsgröße nicht nur die abgegebenen Wählerstimmen zu berücksichtigen, sondern als Demokratie-und Repräsentationsindex die Zahl aller Wahlberechtigten unter Einbeziehung der verlorenen Wählerstimmen, deren Interessen aufgrund der 5%-Hürde im Parlament keine Vertretung gefunden haben. Erst wenn die Kennziffer aller Wahlberechtigten bei den Berechnungen zur Grundlage erklärt werden würde, erst dann wäre klar erkennbar, dass das Bild von „einer Koalition der Mitte“ (Christian Lindner, FDP) nichts anderes ist als ein verlogenes Trugbild.

Aber warum sollten sich die etablierten Parteien im postfaktischen Zeitalter um eine ehrliche, wahrhaftige Berichterstattung über den tatsächlichen Wahlausgang bemühen? Obwohl der Repräsentationsindex über ein Drittel der Wahlberechtigten nicht erfasst, hält der Bundestag im europäischen Vergleich die meisten Mandate und jeder Mandatsträger erhält eine monatliche „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 10.012,89 €, die zwar steuerpflichtig, aber von Rentenbeiträgen befreit ist. Hinzu kommt noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 4560€. Die Mitarbeiter der Abgeordneten werden davon übrigens nicht bezahlt. Nur zum repräsentativen Vergleich: Nach Angaben von Statista lag im Jahr 2020 das monatliche Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers bei 3975 € brutto. Zurück zu den Verlierern, jenem guten Drittel, die vom parlamentarischen System nicht repräsentiert werden.Auch wenn die Motivlagen für das Nicht-Wählen unterschiedlich ausfallen, so steht unterdessen fest, dass der Anteil von Nicht-Wählern unter den von Armut betroffenen Menschen besonders hoch ist1. In diesem Kontext ist den Regierenden ein regelrechter Clou gelungen: Wenige Wochen vor der Wahl ist Grundsicherungsempfängern und Hartz IV Betroffenen per Bescheid mitgeteilt worden, dass ihr Regelsatz um 3€ „erhöht“ wird. Noch deutlicher kann Verachtung wie das Gefühl, unerwünscht zu sein, nicht zum Ausdruck gebracht werden. Nicht-Wähler werden nicht nur billigend und schweigend in Kauf genommen. Sie werden mit Vorsatz produziert. Der Erklärungsansatz ist einfach wie simpel: Wer „uns“ nicht wählt, dessen Interessen müssen auch nicht vertreten werden. Entsprechend wird das Thema einer „Wahlpflicht“ in den Massenmedien zu einem absoluten Tabu erklärt und nicht ernsthaft diskutiert. Auf einer Veranstaltung einer parteinahen Stiftung über den „Nichtwähler – das unbekannte Wesen“ wurde die damalige Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, mit dem Hinweis konfrontiert, dass in den Demokratien mit Wahlpflicht die Einkommenskluft zwischen reich und arm geringer ausfällt als in Ländern ohne Wahlpflicht, weil in den Ländern mit Wahlpflicht die politischen Parteien regelrecht gezwungen sind, sich um alle Wähler zu bemühen. Barley erwiderte spöttisch in der üblichen arroganten Selbstgefälligkeit, der Diskutant könne ja versuchen, einen Volksentscheid zur Einführung einer Wahlpflicht durchzuführen – wohl wissend, dass Themen mit „Verpflichtungen“ unpopulär und mit direktdemokratischen Instrumenten nicht durchsetzungsfähig sind. Der angesprochene Diskutant antwortete schlagfertig: Erfolgreicher wäre gewiss ein Volksbegehren, das vorsieht, die Höhe der Diäten an die Höhe der Wahlbeteiligung zu koppeln – nach dem Motto: Leisten die Volksvertreter ihre Arbeit und motivieren viele Wähler zum Urnengang, dann fallen die Diäten hoch aus. Ist die Wahlbeteiligung hingegen niedrig, dann fallen die Diäten für die parlamentarischen „Minderleister“ entsprechend niedrig aus. Die Leser dürfen raten, wer im Saal die Lacher auf seiner Seite hatte. Natürlich wird es weder zu einer Wahlpflicht kommen noch zu einer dynamischen Koppelung der Diäten an die Höhe der Wahlbeteiligung. Neoliberale Verfechter eines Marktextremismus wie Christian Lindner (FDP) dürften ein anderes Modell favorisieren: Eine Art Wahl-Börse, an dem Unentschlossene wie Nicht-Wähler mit ihrer Wählerstimme handeln und diese schließlich bei entsprechenden Geboten verkaufen und feil bieten können. Wäre das nicht die Vollendung der „marktkonformen“ Demokratie?

Doch unabhängig von diesen Modellen und Hirngespinsten gibt es zur Beruhigung des linken Gemüts zwei mehr oder weniger positive Nachrichten: In der zweitgrößten Stadt Österreichs, in Graz, hat die Stadträtin Elke Kahl von der kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) die Lokalwahlen gewonnen! Elke Kahls Vertrauensvorsprung kommt nicht von ungefähr: Sie spendet bereits seit Jahren 2/3 ihres Einkommens an Menschen, die von Armut betroffen sind. Ein Beispiel, das Schule machen sollte und gewiss geeignet wäre, um das Image nicht nur der Links-Partei auf Vordermann zu bringen. Mensch stelle sich einmal vor: Es gäbe eine überparteiliche Initiative von Abgeordneten, die von ihren Bezügen einen Betrag spenden, der über dem durchschnittlichen Bruttoverdienst in Deutschland liegt – und das über eine ganze Legislaturperiode.

Die zweite Nachricht ist leider ein Plazebo: Der Volksentscheid in Berlin zur Enteignung war zwar formell erfolgreich, jedoch inhaltsleer und ist rechtlich nicht bindend, weil die Initiatoren dem Volksentscheid kein Volksgesetz zugrunde gelegt haben! Diese Aufgabe – so die appellative Aufforderung der Abstimmung – soll ausgerechnet die Exekutive, also der Berliner Senat übernehmen. Was dabei herauskommt, hat bereits der Berliner Mietendeckel gezeigt. Und so bedarf es keiner prophetischen Fähigkeiten um vorher zu sagen, was geschehen wird. Der Senat wird ein Gesetz erarbeiten, das Abgeordnetenhaus wird das Gesetz diskutieren und verabschieden, die Opposition wie die Immobilienwirtschaft wird gegen das Enteignungsgesetz klagen und das Verfassungsgericht wird dieses Gesetz wie bereits den Mietendeckel kassieren und verwerfen. Währenddessen werden die Mieten weiter steigen. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Die Mietenentwicklung bleibt gerade vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten das vorrangigste und wichtigste Problem. Ein verfassungsrechtlich kompatibler Ansatz, der darüber hinaus auch den öffentlichen Haushalt nicht belasten würde, ist auch vom Verfasser, der übrigens selbst Mieter bei der Deutschen Wohnen ist, den Initiatoren vorgestellt worden, fand aber weder Gehör noch Berücksichtigung2. Statt dessen wurde das wichtigste und schärfste Instrument, die Volksgesetzgebung, zu einer 0-Nummer pervertiert, indem die wichtigste Funktion, die Macht zur Definition von Rechtsnormen durch die Erarbeitung eines Gesetzes, nicht genutzt wurde. Dabei zeichnet sich die direktdemokratische Volksgesetzgebung vor allem dadurch aus, dass klare rechtliche Lösungen formuliert werden, die im Idealfall frei von Kompromissen sind, während im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung stets um (nicht selten faule) Kompromisse gerungen wird. Der einzige Rahmen, der auch bei der Entwicklung von Volksgesetzen eingehalten werden muss, ist die Wahrung der verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte. Leider haben die Initiatoren dieses Instrument weder genutzt noch geschärft, was nicht verwundert, wenn man sich mit den Biografien und „Verbandelungen“ der Strippenzieher und Wortführer näher befasst. Daher ist dieser Volksentscheid ein offensichtlicher Plazebo und es ist kaum verständlich, warum die Journalie um dieses Nebelkerze so viel heiße Luft und Aufmerksamkeit produziert, während wirklich heiße Eisen wie die Schlüsselrolle von Olaf Scholz (SPD) nicht thematisiert werden. Warum der Spitzenkandidat der SPD mit Samthandschuhen behandelt wurde, verwundert vor dem Hintergrund der noch nicht absehbaren Folgen des Wirecard-Skandals. Nur zur Erinnerung: Als von Journalisten der Financial Times die Luftbuchungen aufgedeckt worden waren, hatte die BaFin nichts besseres zu tun, als Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten und nicht gegen Wirecard einzuleiten. Die Rechtsaufsicht über die BaFin lag beim Finanzminister Olaf Scholz und wer glaubt, die BaFin hätte derartige Schritte ohne billigende Zustimmung des Kanzlerkandidaten und verantwortlichen Finanzministers vorgenommen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Und was die „Wahlpannen“ in Berlin betrifft, da wären alle gut beraten, sich nicht mit dem Rücktritt der Berliner Landeswahlleiterin zu begnügen. Denn für die Überschneidung der Termine von Wahltag und Marathon ist sie nun wirklich nicht zur Verantwortung zu ziehen. Und ob die Engpässe beim Wahlpersonal durch zahlreiche, kurzfristige Krankmeldungen von Wahlhelfern möglicherweise ein gezielter Angriff von Querdenkern oder anderen subversiven Netzwerken stammt, wird das Wahlvolk höchstwahrscheinlich nie erfahren.

Thomas Rudek, Berlin, 30. Sept. 2021

Der Parlamentarismus ist die Kasernierung der politischen Prostitution“
Karl Kraus

Autovertreter verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?“
Stanislaw Jerzy Lec

Hinweise:

Streitkultur: Sollten Wahlumfragen abgeschafft werden?
Der Mathematiker und Statistiker Gerd Bosbach und der Politik- und Meinungsforscher Richard Hilmer im Gespräch, Sendung des Deutschlandfunks vom 25.9.2021 nachzuhören unter
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/09/25/sollten_wahlumfragen_abgeschafft_werden_gerd_bosbach_vs_dlf_20210925_1705_835c3e98.mp3

Im Gespräch: Immer mehr Nichtwähler – Wie steigern wir die Wahlbeteiligung? Mit Ferda Ataman, Journalistin und Publizistin, und Prof. Dr. Armin Schäfer, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Münster,Sendung von Deutschlandfunk Kultur vom 25.9.2021 nachzuhören unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/nichtwaehler-wie-steigern-wir-die-wahlbeteiligung.970.de.html?dram:article_id=503240
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/09/25/immer_mehr_nichtwaehler_wie_steigern_wir_die_drk_20210925_0905_563cc727.mp3

Tagesgespräch – Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften: Was halten Sie davon?
Sendung von Bayern 2 vom 28.9.2021, Podcast unter https://media.neuland.br.de/file/1838031/c/website/berliner-stimmen-fuer-enteignung-von-wohnungsbaugesellschaften-was-halten-sie-davon.mp3

1Prof. Arnim Schäfer wurde von der ehemaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Zusammenhang mit dem Reichtuns- und Armutsbericht beauftragt, ein Gutachten zur Responsivität in deutschen Parlamenten zu erstellen. Dieses Gutachten untersuchte in zahlreichen Politikfeldern die interessenspolitischen Einflussmöglichkeiten und kam zu dem empirischen Befund, dass von Armut betroffene Interessen unberücksichtigt bleiben.

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Sozialrassismus & Covid19: Mit Urlaubsfieber in den Urlaub fliegen – Über Hepa-Filter, Markus Lanz, Antikörper in Ischgl und die Kosten für Risikogruppen

Sozialrassismus & Covid19: Mit Urlaubsfieber in den Urlaub fliegen
Über Hepa-Filter, Markus Lanz, Antikörper in Ischgl und die Kosten für Risikogruppen
von Thomas Rudek (3. Update)

Zunächst das Allerwichtigste: Alles, aber wirklich alles wird gut, zwar nicht für alle, aber für die Meisten. Denn wie Birgit Spinath, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychologie, im Deutschlandfunk erklärt, bedarf es lediglich einer zielgruppenspezifischen Kommunikation, die frei von widersprüchlichen Informationen ist. Wenn dieser Ansatz befolgt wird, dann könne auch ein Gefühl von Sicherheit vermittelt werden.

Psychologie in Corona-Zeiten „Das Wichtigste ist ein Gefühl der Kontrolle“
https://www.deutschlandfunk.de/psychologie-in-corona-zeiten-das-wichtigste-ist-ein-gefuehl.676.de.html?dram:article_id=479256

Was die zielgruppenspezifische Kommunikation und das Bedürfnis nach Sicherheit für jene Urlauber betrifft, die ihre Traumdestination nur mit dem Flieger erreichen, hatte Markus Lanz den richtigen Kommunikationspartner eingeladen: Der Virologe Prof. Jonas Schmidt-Chanasit kennt sich offensichtlich aus (oder auch nicht), denn seine Behauptung, dass die Hepa-Filter in den Flugzeugen den Corona-Viren belasteten Aerosolen den Garaus machen und ihnen jede Chance der Verbreiterung nehmen, hält dem Faktencheck nicht stand: Hepa-Filter können Partikel bis zu 0,3 Mikrometer abfangen. Der Durchmesser von Sars-CoV-2 beträgt allerdings nur rund 0,1 Mikrometer, erklärt Erin Sorrell, Mikrobiologin vom Georgetown Center for Global Health Science and Security, gegenüber „Buzzfeed„. Aber was solls: Bei Markus Lanz, dem Superspreader in der Verbreitung von Fake News, geht es definitiv nicht um Wahrheit und erst recht nicht um die Darstellung wissenschaftlicher Fakten, sondern um Einschaltquoten, besser: um Einfaltquoten. Und für eins hat Markus Lanz das Gespür eines Jagdhundes: Er weiß was das Publikum braucht, was das Publikum will: Jenes Good-Feeling, jenes Gefühl, dass alles gut wird und dass alle sicher sind, im Flieger und im Urlaubsort. Da verbietet sich freilich der Hinweis, dass die zweite Welle in Peking über einen Fluggast ausgelöst worden sein soll (Quelle: Arte Journal). Ob diese Lanz-Sendung von der Lufthansa und anderen Airlines gesponsert wurde?

UPDATE-Info: Wer immer das Fliegen in Corona-Zeiten schön bzw. der Urlaubsindustrie das Wort redet, der sollte sich die Wissenschaftssendung „nano“ (3Sat) vom 3.7.2020 genau ansehen. In diesem 7-minütigem Beitrag werden die Sicherheits-Phrasen als Lügen entlarvt: https://www.3sat.de/wissen/nano/fliegen-trotz-corona-100.html

Sicherheit & Gesundheit, das sind zwei Begriffe, die wie siamesische Zwillinge untrennbar zusammen gehören. Doch das Gefühl, gesund zu sein, kann – DAS sollte durch Corona das gesellschaftlichen Bewußtsein gelernt haben – trügerisch und vor allem gefährlich sein. In der österreichischen Ski-Destination Ischgl, jenem Knotenpunkt, von dem die Infektionsverläufe in Europa ihren Ursprung nahmen, ist jetzt ein Großteil der Bevölkerung (80%) auf Corona-Antikörper getestet worden. Wie eine Forschergruppe der Medizinischen Universität Innsbruck unter der Leitung der Virologin Dorothee von Laer nun herausgefunden hat, haben von den aufwendig und zuverlässig getesteten Bewohnern 42,4% eine Covid19-Infektion hinter sich. Die Meisten der positiv Getesteten konnten sich nicht erinnern, ob sie leichte Symptome hatten. Was eben zählt, ist das persönliche Gefühl gesund zu sein, und nicht das Wissen, selbst als unwissender Gefährder und personifizierte Virenschleuder unterwegs zu sein.

Corona-Antikörperstudie: Für den Herdenschutz reicht es auch in Ischgl nicht. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-06/corona-antikoerperstudie-ischgl-herdenimmunitaet-dunkelziffer/komplettansicht

Es erwischt ohnehin nicht jeden, sondern ohnehin nur die Alten und unter diesen vor allem die Ärmsten, wie eine leider noch nicht veröffentlichte Studie des Institut für Medizinische Soziologie des Uniklinikums Düsseldorf herausfand. Gemeinsam mit der AOK Rheinland/Hamburg sind die Daten von knapp 1,3 Millionen Versicherten ausgewertet worden. Das Ergebnis:

„Im Vergleich zu Erwerbstätigen in regulärer Beschäftigung ist das Risiko für ALG-II-Empfänger demnach um 84,1 Prozent erhöht, dass sie wegen Covid-19 ins Krankenhaus kommen.“ Wie eine Nachfrage ergab, betrifft dieses Risiko vor allem Menschen die im Grundsicherungsbezug stehen, also von Altersarmut betroffen sind.
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-risiko-fuer-arbeitslose-in-deutschland-deutlich-hoeher,S1y6e7P

Trotz dieser Faktenlage verbreitet die Stimmungskanone Markus Lanz immer noch das Lügenmärchen, dass von Covid19 alle Menschen betroffen seien, es jeden und jede gleichermaßen treffen könne, egal ob reich oder arm, egal ob erwerbslos, prekär beschäftigt oder im Arbeitsleben stehend mit einem auskömmlichen Einkommen. Die oben erwähnte Studie aus Düsseldorf wie die Bilder aus New York, Brasilien und Großbritannien vermitteln eine andere Sicht auf die Pandemie. Aber wer will das Publikum schon mit Fakten zur statistischen Signifikanz behelligen, indem die sozio-ökonomische Klassifizierung der Corona-Toten dargestellt wird? Dieser Kenntnisstand bleibt den EXIT-Befürwortern exklusiv vorbehalten. Und man mag sich die Freude, wenn nicht gar die euphorische Stimmung vorstellen, mit der Christian Lindner (FDP), Armin Laschet (CDU), der Sozialeugenitiker Boris Palmer (Grüne) und der Marktextremist Michael Hüther voller Begeisterung die Ärmel hochgekrempelt haben, und die frohe Botschaft von der Aufhebung des Lockdown und gleichzeitig den finalen Knockdown für jene Risikogruppen verkündet haben, die sich nicht jeden Tag eine neue Billig-Maske leisten können, geschweige denn Desinfektionsmittel, andere Hygieneartikel oder gesunde, immunstärkende Nahrungsmittel und Nahrungsergänzungsmittel.

Auf Nummer sicher gehend, dass der sozialrassistische Knockdown seine volle Schlagkraft erhält, konnten sich die EXIT-Befürworter auch auf die verläßliche Unterstützung des Rechtsstaates verlassen. Entsprechend wurden neue Begehrlichkeiten wie die Kostenübernahme für Schutzmasken und Hygienartikel für Hartz IV Bezieher und Grundsicherungsbetroffene gerichtlich abgeschmettert. Die Richter des Sozialgericht Konstanz haben in der Begründung erkennen lassen, dass sie sich nicht in die Niederungen der Discounter begeben, sondern offensichtlich ihren Einkauf für den täglichen Bedarf von ihren Personal Shopper oder Ehepartnern erledigen lassen. Jedenfalls vertraten sie die Meinung, dass  keine belastbaren Informationen existieren, aus denen eine Verteuerung der Lebensmittel abgeleitet werden könne. Der Preissturz der Tönnies-Fleischberge war zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch nicht absehbar. Auch dass sich die Kosten der kulturellen Teilhabe enorm verteuert haben, leugneten die Richter. Im Gegenteil: In der Rechtsprechung wurde suggeriert, dass die Corona-Krise für Hartz IV Betroffene mit Einspar-Effekten verbunden sei, denn schließlich würden keine Kosten für Konzerte, Kinoeintrittskarten oder Gaststättenbesuche anfallen. Bei dieser Sicht könnte man fast zu der Schlußfolgerung gelangen, dass sich die Erwerbslosen glücklich schätzen sollten, dass es zu keiner Absenkung des Regelsatzes gekommen ist.

Doch hält diese Begründung einem Realitätscheck statt? Mitnichten! Während in Vor-Corona-Zeiten die Bibliotheken als Orte der kulturellen Teilhabe beispielsweise zum Studium der Zeitungen und der darin enthaltenen Stellenanzeigen genutzt werden konnten, blieb und bleibt auch weiterhin der Zugang zu diesem Teil der Bibliotheken (Auslage von Zeitungen und Zeitschriften) verwehrt. Wer sich also nicht nur über den Stellenmarkt sondern auch über den Stand der Dinge weiterhin informieren wollte, der muss tief in die Tasche greifen und die Ausgaben für Tages- und Wochenzeitungen vom knapp bemessenen Regelsatz bestreiten. Auch hinsichtlich der kulturellen Teilhabe fallen viel höhere Kosten an, zumindest für jene Erwerbslosen, die über keinen eigenen fahrbaren Untersatz in Form eines PKW verfügen. Wenn dieser Personenkreis am Kulturangebot, genauer: am Revival der Auto-Kinos teilhaben wollte, dann fielen nicht nur die Kosten für die Eintrittskarten zur Kinoleinwand an, sondern auch die Mietkosten für den PKW. Bleiben wir beim Auto: Wer aus Sorge um seine Arbeitsfähigkeit sich auch zur Sicherheit seines Arbeitgebers oder Fallmanagers testen lassen wollte, der war und ist gut beraten, sich nicht in die Schlangen in den Krankenhäusern einzureihen und sich dort einem erhöhten Infektionsrisiko auszusetzen, sondern statt dessen mit dem Auto den nächsten Corona-Drive-In anzusteuern. Im Auto sitzend unter laufender Klimaanlage kann – ohne das Auto verlassen zu müssen – der Test sicher unter Wahrung des Sicherheitsabstandes vorschriftsgemäß durchgeführt werden. Auch hier fallen Kosten an, die im Regelsatz nicht vorgesehen sind. Und da ein Test keine Garantie auf Ewigkeit verspricht, wäre es auch für die Vermittlungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt wichtig, diesen Test mindestens in monatlichen Abständen zu wiederholen. In NWR sollen die Betreiber der Schlachthöfe ihre Mitarbeiter jetzt im 14-Tage-Rythmus testen!

Selbstverständlich sind diese Fakten sowohl den EXIT-Befürwortern wie den Vertretern der Rechtsprechung bekannt. Die Ausblendung dieser Kostenstellen wie die fadenscheinige Argumentation belegen, dass der Sozialrassismus als integraler Bestandteil eines elitären Pandemie-Managements verstanden werden muss, der mit Vorsatz auf die Auslöschung verarmter Bevölkerungsschichten setzt.

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/arbeitslosigkeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitslosigkeit/sozialgericht-konstanz-kein-mehrbedarf-bei-hartz-iv-wegen-corona/details/anzeige/
https://www.dgbrechtsschutz.de/fileadmin/media/Arbeitslos_Vorsicht/SG_Konstanz_vom_2.4.20.pdf

Sollten Sie diese Einschätzung für maßlos übertrieben halten, dann fragen Sie Ihren Ansprechpartner in Politik & Verwaltung, wie viele der 14.480 Pflegeheime und 14.050 ambulante Pflegedienste bereits vorsorglich getestet worden sind. Natürlich muss auch hier die Spreu vom Weizen getrennt werden, denn Sie können sicher sein: In Seniorenresidenzen der gehobenen Preisklasse werden die Testungen zu keinerlei Besorgnis führen. Und was die vorsorgliche Testung betrifft: Wußten Sie, dass die Frage, wer die Kosten für diese vorsorgliche Testung übernimmt, immer noch nicht juristisch verbindlich geklärt ist? Mit einer der Gründe, warum die Testkapazitäten in Deutschland bei weitem noch nicht einmal annähernd ausgelastet sind.

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Politik verzögert Therapie gegen Corona und opfert Menschenleben eigenen Machtinteressen

Langsam, viel zu langsam scheint die Bedeutung einer Studie aus China für die wirksame Bekämpfung der Corona-Pandemie auch in den deutschen Medien erkannt zu werden. Das Prinzip ist einfach: Ehemals an Covid19 erkrankte Personen haben in ihrem Blut Antikörper entwickelt, die vermuten lassen, dass diese gesundeten Personen eine Immunität aufweisen. Schwer Erkrankte haben nach der chinesischen Studie sehr gute Aussichten nach einer Bluttransfusion mit einem hohen Anteil an neutralisierenden Antikörpern wieder zu gesunden.

Gestern (28. April) wurde in dem 3Sat Wissenschaftsmagazin „nano“ eine 6-minütige Reportage unter dem Titel „Hilfreiche Plasmaspende“ vorgestellt. Da „erste Versuche mit Blutplasma aus China wissenschaftlich noch ungesichert sind, nimmt das Institut für Transfusionsmedzin unter Leitung von Prof. Rainer Blascyk (Hannover) an einer ersten großen Studie dazu in Deutschland teil“. Bereits am 7. April wurden die richtungsweisenden wie hoffnungsvollen Ergebnisse der chinesischen Studie deutschsprachig publiziert:

Diese Pilotstudie der Plasmaübertragung zeigt einen potenziellen therapeutischen Effekt und ein geringes Risiko bei der Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe“, konstatieren Duan und seine Kollegen. Schon eine Dosis Blutplasma mit einem hohen Gehalt an neutralisierenden Antikörpern könne die Virenlast senken und das Befinden der Patienten bessern. Schwerere Nebenwirkungen gab es nach Angaben der Forscher nicht.“
Quelle: https://www.scinexx.de/news/medizin/plasmatransfusion-gegen-covid-19/

Dass dieser therapeutische Ansatz bereits seit längerem in Wissenschaft und Politik diskutiert wurde, lässt sich einer Pressemeldung der Universität Erlangen vom 5. April entnehmen. Unter dem Titel „Therapie für Coronapatienten – Uni-Klinikum Erlangen darf SARS-COV-2 Immunplasma herstellen“ erklärt Prof. Dr. Holger Hackstein, Leiter der Transfusionsmedizin:

„„Wir waren bereits seit vielen Wochen in intensivem Kontakt mit der Regierung von Oberfranken. Dieser Einsatz hat sich gelohnt.“, ergänzt Prof. Hackstein. Die Transfusionsmedizin des Uni-Klinikums Erlangen darf nun COVID-19 Immunplasma für schwerkranke Patienten herstellen und anwenden. „Aufgrund der äußerst positiven Resonanz auf unseren Spendenaufruf an ehemalige Corona-Patienten kann die Apherese-Plasma-Produktion ab sofort starten“, berichtet Prof. Hackstein.“
Quelle; https://www.transfusionsmedizin.uk-erlangen.de/aktuelles/nachrichten/detail/therapie-fuer-coronapatienten/

Da der Einsatz von Blutplasma medizinhistorisch kein Neuland ist, sondern bereits bei Sars, Ebola und der spanischen Grippe erfolgreich eingesetzt werden konnte, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum dieser vielversprechende therapeutische Ansatz nicht viel früher von der Politik und ihren Beratern favorisiert worden ist, sonders es eines viele Wochen dauernden intensiven Kontakts bedurfte, um eine Genehmigung zur Herstellung des dringend benötigten Blutplasmas zu erhalten? Wurden hier Menschenleben mit Kalkül und Vorsatz politischen Machtinteressen geopfert? Wer profitiert von einem Angstregime und kann sich als Krisengewinner ins mediale Rampenlicht stellen? Und warum spielen die Medien in diesem blutigem Schmierentheater mit und erheben den Wettbewerb um einen nicht existenten Impfstoff (möglicherweise mit gravierenden Nebenwirkungen) zum Dauerthema und arbeiten dadurch der auf Profitmaximierung ausgerichteten Pharmaindustrie zu?

Eine wichtige Bitte an die LeserInnen: Bitte verstehen Sie diese Informationen nicht als einen (EXIT-)Aufruf, so schnell wie möglich in die „neue“ Normalität oder in den alten Trott zurückzukehren! Solange nicht sichergestellt ist, dass a) alle Krankenhäuser mit einer ausreichenden Zahl an Plasma-Konserven ehemals Erkrankter ausgestattet sind und b) nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch die Alten- und Pflegeheime wie die ambulanten Pflegedienste arbeitsfähig und mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet sind, kann und darf es keinen Rückkehr in eine hoffentlich bessere Normalität (sozial, ökologisch, direkt-demokratisch, transparent, integrativ) geben. Die Eugenitker und möchte-gern-Führer alten Typs Wolfgang Schäuble und Boris Palmer, die den EXIT schneller wollen als den Risikogruppen lieb sein kann, sollten zwangsverpflichtet werden für einen längeren Einsatz in jener Spezialeinheit des spanischen Militärs, die Altenheime abfahren, um nach Verstorbenen zu suchen und die Räume zu desinfizieren. Bestattungsunternehmen in Spanien weigern sich, Alten- und Pflegeheime anzufahren. Eine wichtige statistische Kenngröße für die von Schäuble und Palmer losgetretene Debatte, nach der die intensivmedizinisch behandelten Covid19-Patienten ohnehin bald sterben würden, ist die sogenannte Übersterblichkeit in einer Altersgruppe, also beispielsweise die Anzahl von über 65jährigen Gestorbenen, die deutlich über dem statistischen Durchschnittswert liegt. Im Schweizer Kanton Tessin liegt beispielsweise die Zahl der Todesfälle Ende März dreimal so hoch als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre.

Und generell gilt: Richten wir den Blick nicht nur auf Deutschland, sondern fragen wir auch danach, ob in der 2/3 Welt die Vorrichtungen für Plasma-Transfusionen (Apheresemaschinen) wie Testmöglichkeiten vorhanden sind.

Thomas Rudek

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