Aktuelles

BGE in den Leitmedien – Mehr Schein als existenzsicherndes Sein

BGE und soziale Gerechtigkeit – nicht unter der relativen Armutsgrenze!

Am Ostermontag, dem 17.4.2017, lief im Deutschlandfunk in der Reihe „Hintergrund“ die Sendung „Das bedingungslose Grundeinkommen – Balsam für die Seele“. Bei einem BGE in Höhe von 1000 € brutto handelt es sich wahrlich um „ein süßes Gift“. Übrigens: Auch in der letzten TV-Sendung „quer extra“ ging es um die Zukunft der Arbeit und auch in diesem Kontext (Indsutrie 4.0) wurde das BGE als Modell zur Sicherung der Nachfrage diskutiert – und zwar in der Höhe des durchschnittlichen Verdienstes! Distanziert hierzu aus der elitär-sozialwissenschaftlichen Perspektive leider Prof. Harald Welzer.

Für eine ernsthafte Diskussion um ein menschenwürdiges Grundeinkommen wäre schon viel gewonnen, wenn die offizielle relative Armutsgrenze in Höhe von 60 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens als Meßwert angesetzt werden würde. Nur zur Erinnerung: Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik lag das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers im Jahr 2015 bei 32643 € brutto. Nach diesen Angaben hätten wir dann für das BGE einen Richtwert von monatlich ca. 1600 € brutto. Dieser Betrag ist auch deshalb als moderat bzw. zurückhaltend zu bewerten, weil die anderen Einkommensarten (Einkommen aus Vermögen) in die Berechnung NICHT einbezogen worden sind. Zu koppeln wäre dieser Richtwert an eine armutsindexierte Inflationsanpassung, wie sie von dem verstorbenen Statistiker Hans Wolfgang Brachinger entwickelt worden ist.

Abschließend noch einen Literaturhinweis zu den neoliberalen bzw. marktextremistischen Tricks bei der Umstellung zur Berechnung der Inflationsrate: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/29/die-schande-von-europa-deutschland-beutet-seine-arbeiter-aus/

Auch wenn dieser Artikel aus dem Jahr 2014 stammt, so verdeutlicht dieser Artikel von dem Staatsrechtler Joachim Jahnke doch sehr deutlich alle „Vakanzen“ und Ausblendungen in den Diskussionen um den Arbeitsmarkt in den Leitmedien. Wer das Thema vertiefen möchte, dem sei die aktuelle Publikation von Werner Rügemer „Die Fertigmacher“ empfohlen.

Links:
statistik/daten/studie/164047/umfrage/jahresarbeitslohn-in-deutschland

www.deutschlandfunk.de/bedingungsloses-grundeinkommen-balsam-fuer-den-sozialen.724.de.html?dram:article_id=383978

quer extra (Bayern 3) vom 13.04.2017 zum Thema „Zukunft der Arbeit“ u.a. mit Prof. Harald Welzer („Klimakriege“, „Die smarte Diktatur“)
www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/quer112.html

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Die Scheindemokratie & ihre Scheinheiligen

Wir erinnern uns: Während die Leitmedien mit ihren Gatekeepern und Alphajournalisten glaubten darüber berichten zu müssen, ob bei der Vereeidigung von Trump oder Obama mehr Menschen anwesend waren, so beweist diese Berichterstattung erneut beängstigende Fehlentwicklungen gezielter Desinformation. Auch das Wiederkäuen der Einflussnahme russischer IT-Spezialisten auf den Wahlkampf dient einzig der Ablenkung von einer tiefen Legitimationskrise der amerikanischen Demokratie. Bereits Obama konnte trotz einer massiven Kampagne zur Mobilisierung von Wählern nur 33 % der Stimmen auf sich vereinen. Trump wählten lediglich 59,8 Millionen, das sind 26,4% der Wahlberechtigten. 95,2 Millionen Amerikaner haben nicht gewählt! Das sind 42% der Wahlberechtigten! Diese Fehlentwicklungen stellen nicht nur das demokratische System in Frage. Wer sich mit den Ursachen näher beschäftigt, wird schnell erkennen, dass die Probleme hausgemacht sind, dass es vor allem republikanische Kräfte sind, die gezielt daran arbeiten, immer mehr Wähler so genannter Randgruppen vom Wahlrecht auszugrenzen, wie kürzlich Thomas Reintjes in seinem Feature „Wahlsystem USA – die defekte Demokratie“ herausstellte.

Auch in europäischen Staaten nehmen immer mehr Menschen an Wahlen nicht teil. Statt sich dieses Themas offensiv anzunähern und sich für die längst überfällige Einführung einer Wahlpflicht auszusprechen, scheuen die Leitmedien diesen überfälligen offensiven Diskurs wie der Teufel das Weihwasser! Diese Verweigerungshaltung ist weder zu akzeptieren noch zu billigen, schließlich ist eine hohe Wahlbeteiligung das Lebenselexier einer demokratischen Parteiendemokratie. Ähnlich wie die Gurtpflicht den Schutz von motorisierten Verkehrsteilnehmern erhöht, so bildet die Wahlpflicht das Fundament, auf dem sich eine Demokratie auch in Krisenzeiten erst behaupten kann. Die Ignoranz der Leitmedien spiegelt sich auch in den manipulativen Sonntagsfragen führender demoskopischer Institute wieder: Die Frage nach der Wahlbeteiligung, ob man überhaupt wählen würde, fällt unter den Tisch, so dass stets ein komplett falsches bzw. hochgradig verzerrtes Bild vermittelt wird. Mit diesem selektiven Blick wird man dann noch hypnotisch darauf eingeschworen, dass der politische Kampf „in der Mitte“ gewonnen werde.

Diese manipulative Verzerrung ist auch aus einem anderen Grund besorgniserregend. Unmittelbar nach der letzten Landtagswahl in Bremen veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Tagesveranstaltung zum Thema „Nichtwähler – das unbekannte Wesen“. Zwei Professoren aus Oldenburg, ein Volkswirt und ein Jurist, stellten in einem Workshop ihre Ergebnisse mit dem verblüffenden Ergebnis vor, dass in Ländern mit Wahlpflicht die Einkommenskluft zwischen Reich und Arm kleiner ausfällt als in Ländern ohne Wahlpflicht! Der Erklärungsansatz war genauso einleuchtend wie einfach: In Ländern mit Wahlpflicht müssen die etablierten Parteien sich um alle Wähler kümmern, und nicht nur um die Mitte, während in den Ländern ohne Wahlpflicht die etablierten Parteien die Nichtwähler größtenteils abgeschrieben haben! Exakt diese Einstellungshaltung wurde auch auf den anschließenden Podiusmdiskussionen durch soziologische Forschungsdaten untermauert! Da die Nichtwähler aufgrund ihrer Verortung im rechten Umfeld für die SPD nur schwer zu gewinnen seien, läßt man diese Gruppen rechts liegen. Diese interessenspolitische bzw. polit-positivistische Einschätzung führt nicht nur nicht weiter, sie trägt dazu bei, dass die Legitmationskrise der Demokratie ähnliche Auswüchse annehmen wird wie in den USA.

Um diesen Entwicklungen Einhalt zu bieten, muss der Druck der Zivilgesellschaft vergrößert werden. Möglicherweise kann durch ein neues Volksbegehren die Ignoranz eines repräsentativen Systems, dem die Wähler fern bleiben, durchbrochen werden. Ein neues Volksgesetz müßte auf den Weg gebracht werden, in dem die Höhe der Diäten an die Wahlbeteiligung gekoppelt wird: Schaffen es alle Parteien viele Wähler für die Parlamentswahl zu mobilisieren, dann sollen die Abgeordneten für die hohe Wahlbeteilung auch mit hohen Diäten belohnt werden. Fällt die Wahlbeteiligung hingegen gering aus, dann fallen auch die Diäten in den Keller.

Wie schrieb Kark Kraus bereits während der Weimarer Republik so treffend: „Autovertreter verkaufen Autos. Versicherungsvertreteter Versicherungen. Und Volksvertreter?“ Lassen wir uns nicht länger für dumm verkaufen: Wenn etablierte Politiker durch ihre Politik mit Vorsatz immer mehr Nichtwähler produzieren, und dabei ganz bewußt das Thema „Wahlpflicht“ mit einem Tabu belegen, dann besteht dringender Handlungsbedarf. So wie die Steuerplicht als ökonomische Grundlage staatlicher Handlungsfähigkeit in unserem Bewusstsein fest verankert ist, so muss auch die Wahlpflicht zum Grundkonsens einer gelebten Demokratie erhoben werden!

 

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Tagesspiegel & Deutschlandfunk Hand in Hand – Fake-News & rechtspopulistische Meinungsmache

Fake-News und rechtspopulistische Hetze des Deutschlandradios gegen das Portal der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN)

Tagesspiegel „Chefredakteur“ (besser Führungsoffizier) Casdorff wettert im Deutschlandfunk gegen Andrej Holm

Der Kampf um die Köpfe läuft auf Hochtouren, wobei es freilich weniger darum geht, welches Medium als rechts, links, populistisch oder wie-auch-immer etikettiert / klassifiziert wird, sondern welche Themen zum einen faktisch-seriös belegt werden, zum anderen selektiert und ausgesondert, den Lesern und Rezipienten also vorenthalten werden. Als Medien-Konsumenten bzw. „Besucher“ von Portalen sind wir heutzutage mit der Herausforderung konfrontiert, stärker als je zuvor das uns vorgesetzte aus kritischer Distanz zu betrachten, uns unsere eigene Meinung zu bilden, und nicht das uns vorgesetzte vorbehaltlos wiederzukäuen. Ich persönlich bin ein leidenschaftlicher Radiohörer und bevorzuge das öffentlich-rechtliche Radio, „beobachte“ aber vor allem beim Deutschlandfunk und Deutschlandradio immer stärker eine eindimensionale und vor allem einseitige Fokussierung in der „Berichterstattung“. Umgekehrt überzeugt mich beim Besuch des Portals der Deutschen Wirtschaftsnachrichten die Breite der Themenauswahl, wobei auch hier in Artikeln Positionen bezogen und vermittelt werden, die oft ein Defizit an Ausgewogenheit erkennen lassen. Jetzt kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der DWN und dem Deutschlandradio vor dem Landgericht Berlin, in der es um „Fake News“ ging. Diese Auseinandersetzung nahm die DWN-Redaktion zum Anlass, die bisherige kostenfreie Nutzung des Portals zu kommerzialisieren. Ich lege Euch vor allem das Lesen des letzten Artikels ans Herz, weil hier noch einmal die Bedeutung der Verbreitung von gefakten (die Verwendung des Begriffs „getürkten“ ist trotz Erdogans Gleichschaltungsoffensive politisch inkorrekt) „Nachrichten“, die es in die Leitmedien geschafft haben, über die amerikanischen „Social“-Medien gut herausgestellt wird.

Wie auch immer – im Dickicht des Informationsdschungels sich zu behaupten und zusätzlich auch noch die Bereitschaft unter Beweis zu stellen, sich bei dieser Orientierung nicht nur um den Nabel seiner „eigenen“ Komfortzone zu drehen, bleibt die eigentliche Herausforderung. Wie schrieb Elazar Benyoëtz so treffend: „Information – das Dir Angegebene; Wissen – das Dir Gegebene“.

Abschließend zum Deutschlandradio und dem Vorwurf der einseitgen Stimmungsmache: Kürzlich eröffnete die Redaktion dieses Radiosenders dem Chefredakteur des Tagesspiegels Stephan-Andreas Casdorff die Möglichkeit, über den neuen Berliner Staatssekretär Andrej Holm herzuziehen. Schade, dass dieser Miniatur-Goebbels aus der deutschen Geschichte nichts gelernt hat und es ist für die Printmedien wie den Tagesspiegel bezeichnend, dass so eine Person wie Casdorff zum „Chefredakteur“ bzw. Führungsoffizier der Meinungsmache berufen wurde. Wie hier gegen den neuen Staatssekretär des Berliner Senats Andrej Holm auf unterstem Niveau gewettert wird und Casdorff den Teufel an die Wand schmiert, ist nicht nur absolut grenzwertig, sondern zugleich ein Besipiel für postfucktische Stimmungsmache bei den Massenmedien. Quasi marschieren in engster Komplizenschaft Tagesspiegel und Deutschlandradio Hand in Hand und legen postfucktische Tretminen in der Meinungslandschaft. Bleibt zu hoffen, dass die Krise der Printmedien auch am Tagesspiegel nicht vorbei geht und Casdorffs Karriere als Schmierfink dann hoffentlich endgültig vorbei ist! Doch wer weiß, vielleicht wird er dann Programmdirektor beim Deutschlandradio. Übrigens sind meine Hoffnungen / Erwartungen an Holm als Staatssekretär äußerst gering. Seine Stärken liegen zweifelsohne in der Analyse des Wohnungs“marktes“, nicht in der Veränderung bzw. Transformation zugunsten der von der Gentrifizierung betroffenen Menschen.

„Und hier wartet die nächste Erkenntnis: Er ist nicht nur parteilos und Wissenschaftler. Er ist ein verwaltungsunerfahrener Theoretiker mit radikal anderen als den bisher von der SPD verfolgten Vorstellungen. Er ist ein Gentrifizierungskritiker mit doktrinären, manche sagen: sozialistischen Vorstellungen vom Bauen in der Stadt. Er ist ein linker Aktivist, der Hausbesetzung als effektives Mittel zur Schaffung von Sozialwohnungen preist, leer stehende Wohnungen zwangsbelegen will und mit umfangreichen Steuersubventionsprogrammen eine baupolitische Richtung unterstützt, die zu mächtigen Kontroversen führen kann…
… Nein, Holm passt ins Konzept der Linken für die Metropole Berlin. Jetzt aber hat sich der Senat, dessen Erfolg nicht zuletzt daran gemessen werden wird, wie und wo er in den nächsten Jahren bezahlbaren Wohnraum in großem Umfang erhält und neu baut, an Holm gebunden. Der gesamte Senat! Darin liegt die Gefahr seiner Ernennung für die Zukunft. Die Stasi-Vergangenheit holt ihn halt nur ein…“

so der Chefredakteur des Tagesspiegels, besser Führungsoffizier der Meinungs- und Stimmungsmache Stephan-Andreas Casdorff im Deutschlandfunk am 17.12.2016.

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