Category Archives: Kommentare und Stellungnahmen

Mietenvolksbegehren und nicht gezogene Lehren aus dem Wasser-Volksentscheid

Und noch ein weiteres Indiz, das es beim Mieten-Volksbegehren nur um eines geht: Aufmerksamkeit zu erregen: In dem oben zitierten Beschluss des Volksbegehrens „wird der Senat aufgefordert zur Erarbeitung eines Gesetzes“. Nach dem Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (AbstG) weiterlesen

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Mieten-Enteignungs-Volksbegehren als Nebelkerze mit toxischen Nebenwirkungen für Mieter

Mieten-Enteignungs-Volksbegehren als Nebelkerze mit toxischen Nebenwirkungen für Mieter (2. Update) Berlin 14.06.2019. Rechtzeitig zur Sommerpause haben die Unterstützer des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in wenigen Monaten 77.000 Unterschriften gesammelt – für die erste Stufe, für den Antrag auf weiterlesen

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BGE-Kritik & die NachDenkSeiten – Fake News und Milchmädchenrechnungen!

BGE-Kritik & die NachDenkSeiten – Fake News und Milchmädchenrechnungen! von Thomas Rudek Wenn auch die intellektuelle Mobilmachung gegen das BGE in ihrer inhaltlichen Substanz eher kleingeistig erscheint, so wirkt sie dennoch umso gefährlicher, wenn namhafte Vertreter und Kritiker der Agenda-Politik weiterlesen

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Note 6 – Warum die außerparlamentarische Kritik „Berliner Polit-Stammtische“ an den Senatsplänen zur Änderung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten ungenügend ist.

Volksentscheid retten? – Von wegen: Die Scheinkritik läuft ins Leere Note 6 – Warum die außerparlamentarische Kritik „Berliner Polit-Stammtische“ an den Senatsplänen zur Änderung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten ungenügend ist In den letzten Tagen werden unter der Überschrift „EILIG: Aufruf Volksentscheid retten“ weiterlesen

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