Die Anstalt: Julian Assange und Nawalny im Vergleich – überfällig & brillant

Liebe Medieninteressierte,

als kürzlich von der EU-Kommission der erste Rechtsstaats-TÜV vorgenommen wurde, erhielten vor allem Staaten in Osteuropa schlechte Noten. Doch die Details, die am Dienstag in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ über den Schauprozess gegen Julian Assange gezeigt wurden, lassen keinen Zweifel aufkommen, dass im englischen Königreich Rechtsstaatlichkeit nicht mehr die geringste Rolle spielt. Brillant war am Anfang der Vergleich zwischen den Verdiensten, die Julian Assange vorzuweisen hat, und denen des Rechtsextremisten Nawalny, der von den öffentlich-rechtlichen Medien in einer schon unerträglichen Weise gelobt worden ist. Wenn Julian Assange eine derartige mediale Öffentlichkeit erhalten hätte, und vor allem Merkel und andere Vertreter des politischen Meinungskartells sich in vergleichbarer Empörung über die Inhaftierung von Assange aufgeregt hätten wie über Nawalny, wäre die Aufmerksamkeit und der Druck wesentlich größer. Aber während Nawalny sich nach einem von wem auch immer ausgeführten Gift-Anschlag bestens erholt, sitzt Julian Assange immer noch in Isolationshaft. Es ist auch eine Schande, wie die „Gatekeeper“ und Chefredakteure in den Leitmedien darauf achten, dass die Empörung über die Repression und Menschenrechtsverletzungen, die Assange erfahren muss, klein gehalten wird. Denn bei Assange geht es nicht nur um Rechtsstaatlichkeit, sondern vor allem um den Stellenwert der Pressefreiheit. Doch wer das Renegatenpaar Domscheit-Berg zum „Freund“ hat, die vollauf damit beschäftigt waren, den Ruf von Julian Assange zu desavouieren, der braucht keine Feinde!

Interessierte finden die Sendung unter https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-september-2020-100.html

Unten noch ein Termin-Hinweis zu einer Veranstaltung für Personen, die sich am Montag in Berlin aufhalten – mit der ausdrücklichen Bitte um Weiterleitung.

Thomas Rudek

Montag, 5. Oktober 2020, 19:00 bis 21:00 Uhr
Internationale Politik
Assange-Prozess, Whistleblower, Schutz der Pressefreiheit im digitalen Zeitalter
Mit: Diani Barreto (German Assange Campaign), Dr. Gregor Gysi (außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Rechtsanwalt), Wolfgang Kaleck (Rechtsanwalt des Wistleblower Edward Snowden), Angela Richter (Theaterregisseurin und Autorin des Buch Supernerds)
Das Gespräch moderiert Anne Helm (Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus).
Kosten: 2,00 Euro. Teilnahme nur nach Anmeldung möglich.
Ort: Theater im Delphi, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin

 

Fragen auch SIE Sigmar Gabriel und andere Spitzenfunktionäre auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Tag der offenen Tür der Bundesminsterien zu TTIP und der Demokratie: Referenden zu völkerrechtlichen Verträgen (wie TTIP, TISA etc.) in der Hälfte der EU-Staaten grundsätzlich möglich!

Sigmar Gabriels Versuche, sein demokratisches Profil in neuem Glanz erscheinen zu lassen und genehme Vorstandsbeschlüsse posthum durch das Parteivolk absegnen zu lassen, bildeten sowohl für die Wasserbürger als auch für IG „Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz“ die diesjährige Steilvorlage für den Tag der offenen Tür in den Bundesministerien. Im Bundespressehaus erhalten Bürger einmal im Jahr die Möglichkeit im Rahmen von Bundespressekonferenzen in die Rolle jener auserwählten und zugelassenen Journalisten zu schlüpfen, um Regierungsvertretern Fragen zu stellen. Leider stellen sich nicht alle Minister diesem Bürgerdialog und leider kommen auch nicht alle Bürger zu Wort, was an den langen, oft ausufernden Antworten der befragten Politiker liegt. Wir (eine Gruppe von vier Personen) hatten die Hoffnung, Sigmar Gabriel auf eine politisch korrekte Art zum Freihandelsabkommen öffentlich befragen zu können. Leider ist uns das Wort auf der gestrigen PK nicht erteilt worden, doch vielleicht haben Sie bei anderen Gelegenheiten die Möglichkeit, Sigmar Gabriel um die Beantwortung folgender Frage zu bitten:

„Sehr geehrter Herr Gabriel, so ehren- und bewundernswert ihre Versuche zu bewerten sind, parteiinterne Prozesse in der SPD durch eine stärkere Einbindung aller Parteimitglieder zu demokratisieren, so vermissen viele Menschen entsprechende Demokratisierungs-Vorstöße der SPD-Spitzenfunktionäre gegenüber der EU-Kommission. Im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen ist von dem renommierten Institut für Völkerrecht in Köln eine Studie in Auftrag gegeben worden, die zu dem Ergebnis kommt, dass in der Hälfte aller Mitgliedstaaten Referenden, also Volksabstimmungen, über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen wie den TTIP- oder tisa-Verträgen grundsätzlich möglich sind! In vielen Ländern der EU wie Dänemark, Frankreich und Österreich können die Parlamente und Regierungen die Durchführungen solcher Referenden veranlassen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die TTIP-Verträge langfristig wirken und nahezu alle Lebensbereiche durchdringen, jedoch die Verhandlungsverantwortlichen nur ein demokratisches Mandat für eine Legislaturperiode haben, wäre es da nicht zwingend erforderlich, dass auch Sie alles in Ihrer Macht stehende unternehmen, um einen Referendumsvorbehalt für völkerrechtliche Verträge zur Chefsache zu erheben? Schließlich könnten Sie durch diese stärkere demokratische Einbeziehung der Bevölkerung auch verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück gewinnen! Können Sie auch in Erfahrung bringen, ob möglicherweise bereits mit jenen Ländern, in denen Referenden möglich sind, Entscheidungen getroffen worden sind, dieses Beteiligungsinstrument des Referendums nicht einzusetzen? Und würden Sie, wenn Ihnen solche Vereinbarungen bekannt sind, diese auch der Öffentlichkeit mitteilen?“

Thomas Rudek
(Tel. 030 / 261 33 89 oder ThRudek@gmx.de)

 

 

 

Steuerhinterziehung verhindern! Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern vor allem im Finanzsektor überfällig! 5. bis 6.12.2014 – Tagung: Whistleblower in der evangel. Akademie Hofgeismar

Anlässlich der Tagung in der evangelischen Akademie Hofgeismar zum Thema Whistleblower fordern die Wasserbürger nicht nur den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern, sondern auch einen besonderen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern aus dem Finanzsektor, um so nachhaltig gegen den Straftatbestand der Steuerhinterziehung vorzugehen.

Vom 5. bis 6.12.2014 bietet die evangelische Akademie in Hofgeismar eine Tagung mit dem Thema „Unglücklich das Land, das Whistleblower nötig hat“. Leider ist die Teilnahme an der Veranstaltung in Hessen nicht kostenfrei. Das Programm und die Teilnahmebedingungen finden Interessierte hier (Flyer des Veranstalters).

Erst kürzlich hat die Bundestagsfraktion der Grünen einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, den die Regierungskoalition „prüfen“ will. Es ist ein Skandal, dass ein umfassender gesetzlicher Schutz von Insidern bis heute noch nicht vom Gesetzgeber auf den Weg gebracht worden ist. Wie ein solcher gesetzlicher Schutz aussehen könnte, ist bereits anlässlich einer dlf-Radiosendung auf dem Wasserbürger-Portal vorgestellt worden. Vor dem Hintergrund der nach wie vor existierenden Steuer-Oasen erweitern die Wasserbürger die Forderung, und verlangen zusätzlich zu der im folgenden dargestellten Erweiterung des BGB auch einen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern, die im Sektor der Finanzdienstleistungen tätig sind (s.u.).

BGB § 612a Anzeigerecht
(1) Ist ein Arbeitnehmer auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Betrieb oder bei einer betrieblichen Tätigkeit gesetzliche Pflichten verletzt werden, kann er sich an den Arbeitgeber oder eine zur innerbetrieblichen Klärung zuständige Stelle wenden und Abhilfe verlangen. Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen nach Abhilfe nicht oder nicht ausreichend nach, hat der Arbeitnehmer das Recht, sich an eine zuständige außerbetriebliche Stelle zu wenden.
(2) Ein vorheriges Verlangen nach Abhilfe ist nicht erforderlich, wenn dies dem Arbeitnehmer nicht zumutbar ist. Unzumutbar ist ein solches Verlangen stets, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung ist, dass
1. aus dem Betrieb eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt droht,
2. der Arbeitgeber oder ein anderer Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat,
3. eine Straftat geplant ist, durch deren Nichtanzeige er sich selbst der  Strafverfolgung aussetzen würde,
4. eine innerbetriebliche Abhilfe nicht oder nicht ausreichend erfolgen wird.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(4) Beschwerderechte des Arbeitnehmers nach anderen Rechtsvorschriften und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.

Vor dem Hintergrund, dass auch keine ernsthaft Anstrengungen im politischen Raum zu erkennen sind, dem Straftatbestand der Steuerhinterziehungen den Riegel vorzuschieben, bedarf es eines ganz besonderen Schutzes für Hinweisgeber, die im Sektor der Finanzdienstleistungen arbeiten. Statt diesen Personenkreis von Insidern, die durch Steuer-CDs dem Staat 3stellige Millionenbeträge an zusätzlichen Einnahmen vermitteln, zu schützen, werden diese als „Hehler“ (mit denen man nicht verhandeln dürfe) kriminalisiert*, während Steuerhinterzieher durch das Instrument der Selbstanzeige mit Glaceehandschuhen angefasst werden. Allerhöchste Zeit, den Spieß umzudrehen und diejenigen an den Pranger zu stellen, die dem Gemeinwesen die dringend benötigten Finanzmittel mit krimineller Energie unter Mitwirkung von Banken vorenthalten. Das vorgeschlagene Prämiensystem ermöglicht den Insidern nicht nur den Ausstieg aus der Finanzbranche bzw. einen Wechsel der beruflichen Perspektive, sondern erhöht auch den Abschreckungseffekt für Steuerhinterzieher! Denn erst ein Verfahren mit einem hohen Risiko für Steuerhinterzieher, erwischt und verurteilt zu werden, wird diese kriminelle Energie hoffentlich zum erliegen bringen.

* so auch kürzlich auf einer gemeinsamen Veranstaltung von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland zum Thema Korruptiosbekämpfung und Geldwäsche, auf der auch dieser Vorschlag dem Referenten Frank Wehrheim (Autor des Buches „Inside Steuerfahndung“) unterbreitet wurde. Eine Frau aus dem Publikum „kommentierte“ diesen progressiven Vorschlag empört mit dem Ruf „Kopfgeld“. Die kognitiv-regressive Weigerung, bei diesem Vorschlag die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen, kommt denjenigen sehr entgegen, die an der Beibehaltung des Status Quo zugunsten der Steuerhinterzieher ein  besonders großes Interesse haben. Natürlich geht es hier nicht um ein Kopfgeld, sondern um die Absicherung der Personen, die durch ihre Tätigkeit als Hinweisgeber ihre bisherige berufliche Tätigkeit an den Nagel hängen können, weil ihnen beim publik werden ihrer Identität die fristlose Kündigung droht. Das bedeutet, dass diese Hinweisgeber vor dem Nichts stehen werden. Den Wasserbürgern liegen entsprechende Informationen vor über das Schicksal von Personen, die als  Hinweisgeber mit Steuer-CDs „gehandelt“ haben.

UPDATE 1. Juli 2014, 19.00 Uhr, Mehringhof: Filmvorstellung „Fiat Lux“ von Gaby Weber über den Kinderhandel während der argentischischen Diktatur

Die Journalistin Gaby Weber, bekannt geworden durch ihre Recherchen über Adolf Eichmann, stellt am 1. Juli, um 19 Uhr im FDCL, im Mehringhof in Berlin, ihren neuen Dokumentarfilm „Fiat Lux“ (26 Minuten) vor, in dem über den Babyraub der argentinischen Diktatur und den Kinderhandel unter Beteiligung deutscher Grosskonzerne berichtet wird. Auch über den Stand der Petition an Papst Francisco, die Archive des Vatikan freizugeben, wird berichtet. Als Kardinal hatte er dies versprochen. Anwesend ist auch Eduardo Fachal, der Gaby Weber anwaltlich als Nebenklägerin in dem Verfahren gegen die katholische „Christliche Familienbewegung“ vertritt. Zu erwarten sind auch einige kritische Worte über die sog. Menschenrechts-Industrie. Ein Abend, der gewiss interessant, aufschlussreich und spannend wird. Der Eintritt ist frei.

Auch sehenswert das Interview mit Gaby Weber bei
www.Fernsehkritik.tv/folge-138/Start/

Gerade erreicht uns die erfreuliche Nachricht, dass der aktuelle Film „Fiat Lux“ über die Öffnung der Vatikan-Archive von Gaby Weber jetzt auch im Netz zu sehen ist. Hier der LINK zum Film und bitte weiterleiten und verbreitern!

Mediendemokratie & Bürgerbeteiligung: 2254-Nachtgespräche werden stumm geschaltet! Führungsetage von Deutschlandradio Kultur hat kein offenes Ohr für die Stimmen ihrer Hörer

2254-Nachtgespräche werden stumm geschaltet! Führungsetage von Deutschlandradio Kultur hat kein offenes Ohr für die Stimmen ihrer Hörer

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Zur Petition:
rettet2254.info

Mehr als 15 Jahre hielt der Sender Deutschlandradio Kultur für seine Zuhörer eine ganz besondere Möglichkeit der Beteiligung bereit: Zu nächtlicher Stunde zwischen ein und zwei Uhr konnten Menschen unter der kostenfreien Telefonnummern 0800 – 2254 2254 ihre Meinungen, Ansichten, Erfahrungen und Anregungen zu ausgewählten Themen live mitteilen. Durch das gezielte Nachfragen der Moderatoren gelang es nicht nur, die Anliegen der Anrufer gezielt auf den Punkt zu bringen. Durch die einfühlsame Gesprächsführung entstanden auch Momente einer aufgeschlossenen Vertrautheit. In diesem Klima fiel es den anrufenden Gesprächsteilnehmern leicht, die eigenen Gedanken zu offenbaren oder sich auf vorherige Anrufer zu beziehen. Was hier entstand, war eine authentische Gesprächskultur des Zuhörens und Mitteilens, in der ein sachlicher und persönlicher Austausch von Meinungen im Mittelpunkt stand.

Die Führungsetage von Deutschlandradio-Kultur will jetzt dieses Modell einer aktiven Hörerbeteiligung abwickeln. Bereits ab 21. Juni – mitten im Fieber der Fußball-Weltmeisterschaft – wird es diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nicht mehr geben! Begründet wird dieser Einschnitt vom Kultur-Redakteur Dr. Hans-Dieter Heimendahl mit der Zielvorgabe, dass durch eine Programmreform der Unterschied zwischen Deutschlandfunk als Anbieter eines Informationsprogramms und Deutschlandradio Kultur als Anbieter eines Musikprogramms eindeutiger herausgestellt werden soll. Doch gerade der Hinweis auf die Wortnacht des Deutschlandfunks (dlf) als Alternative mag vor allem deshalb nicht überzeugen, da ein entsprechendes Beteiligungsformat für Bürger vom dlf bisher nicht angeboten wird. Außerdem beinhaltet die dlf-Wortnacht kein eigenständig neues Programmangebot, sondern bietet lediglich die Wiederhoung von Sendungen des Tagesprogramms an. Da diese Beiträge ohnehin auch als aufgezeichnete Audiodateien (Podcasts) Interessierten auf dem Internetportal zum nachhören angeboten werden, erscheint die Wortnacht (mit Ausnahme der Nacht von Freitag auf Samstag) eher als Lückenfüller, mit dem Kosten gesenkt werden.

Als elitär und arrogant muss die Behauptung von Dr. Heimendahl bewertet werden, es handele sich bei den anrufenden Hörern lediglich um „Zaungäste“ bzw. um eine eingeschworene Gemeinde. Gewiss gibt es Stammhörer, die regelmässig anrufen und mir ihren Anliegen und Absichten auch durchgestellt werden. Doch seit Bekanntwerden der Abwicklungsabsichten der Chefetage melden sich auch aus dem großen Lager der „stillen Hörer“ viele neue Stimmen zu Wort und bekunden telefonisch ihre tiefe Enttäuschung, dass ihnen diese Informationsplattform zukünftig nicht mehr zur Verfügung gestellt werden soll. Ungefähr vor einem Jahr – parallel zur neuen Ausrichtung der GEZ-Gebühr – konnten in den Nachtgesprächen Hörer Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten: Neben dem Vorschlag, die Sendezeit auf einen früheren Termin vorzuverlegen, spielte auch die Bitte nach einer Ausweitung der Sendezeit eine herausragende Rolle. Statt nachfrage- und kundenorientiert auf diese Wünsche einzugehen, erfolgt jetzt die komplette Absage an dieses Beteiligungsformat. Auch die Radikalität und Eilbedürftigkeit dieser Entscheidung wie die Terminierung der Abschaltung in die Zeit der Fußball-WM lässt vermuten, dass andere Gründe für diesen Strukturwandel eine Rolle spielen. Statt radikal abzuwickeln, hätten alternative Übergangsformen angeboten werden können, beispielsweise dass die Nachtgespräche wenigstens am Wochenende von Freitag bis Sonntag zweistündig ausgestrahlt werden. Doch gerade die Tatsache, dass solche Alternativmodelle als „Trostpflaster“ für die enttäuschte Hörerschaft nicht in Aussicht gestellt werden, zeigt, worum es geht: Die Mediendemokratie wird zurecht gestutzt, indem die Hörer ihrer Stimmen beraubt werden. Dabei – und auch das ließen mehrere Anrufer in den Nachtgesprächen vom 11. Juni durchblicken – erfüllen die Nachgespräche gerade für Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik auch die Funktion eines Frühwarnsystems: Denn wann hat dieser Personenkreis von Entscheidungsträgern schon einmal die Möglichkeit, sich von Bürgern „unverblümt“ ihre Sichtweise anhören zu können. Da diese Programmreform – besser Deform – jedoch auch die Zustimmung der beteiligten Entscheidungsgremien bereits erhalten hat, ist zu befürchten, dass ohne politischen Druck die Funktionsträger nicht einlenken und ihre Entscheidung nicht revidieren werden. Doch es es ist noch schlimmeres zu befürchten: Es entspricht dem neuen Führungsstil, dass Entscheidungen kompromißlos, besser totalitär, um- und durchgesetzt werden, und auch das Archiv der Nachtgespräche mit Audio-Aufzeichnungen dieser „Reform“ geopfert und elemeniert wird. Nichts scheint mehr an diese partizipativ-integrative Option einer lebendigen Ausgestaltung der Mediendemokratie erinnern zu sollen.

Über das Ausmaß der Enttäuschung konnte sich in den frühen Morgenstunden des 11. Juni Dr. Heimendahl selbst ein Bild machen, der den Nachtgesprächen in dieser Sendung als Gesprächspartner beiwohnte. Die Sendung kann unter dem Titel „Welche Ideen stecken hinter der neuen Programmreform?“ nachgehört werden. Bereits die Stimmen auf dem Anrufbeantworter zeigten die hohe Betroffenheit. Die Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche von Dr. Heimendahl wurden bereits oben kritisch kommentiert. Dem Anruf eines ehemaligen Hamburger Senators ist es zu verdanken, dass er auf die einmalige Bedeutung dieses Frühwarnsystems verwies, wenn Bürger unverblümt ihre Sicht auf die Dinge mitteilen. Der Moderatorin Birgit Kolkmann wie ihren Mitarbeitern danke ich ausdrücklich, dass sie auch mir die Möglichkeit eröffnet hat, den letzten Redebeitrag beisteuern zu dürfen.

Am (Ab)Stichtag, dem 21. Juni, wird auch der dlr-Programmdirektor Andreas-Peter Weber zwischen 9 und 11 Uhr vormittags die Programm“reform“ den Hörern vorstellen.
Für ein Pressegespräch stehen am 16. Juni ab 11 Uhr Andreas-Peter Weber, Programmdirektor Deutschlandradio, Peter Lange, Chefredakteur, Dr. Hans Dieter Heimendahl, Hauptabteilungsleiter Kultur, sowie Jürgen König, Redaktionsleiter Primetime, (alle Deutschlandradio Kultur) im Funkhaus von Deutschlandradio Kultur zur Verfügung – und es ist gewiss kein Zufall, dass an diesem Tag Deutschland gegen Portugal spielt. Es ist ein altes, strategisches Prinzip, systemrelevante Strukturveränderungen still und leise im Schatten von lärmenden Großereignissen durchzusetzen. Ob die Hoffnung der Verantwortlichen aufgeht und sich kein länger fristiger Widerstand  organisiert?

Auch wenn der berechtigte wie notwendige Aufschrei der Bürger im Getöse der Fußball-WM unterzugehen droht, muss die Empörung und der politische Druck erhalten und ausgeweitet werden. Daher suchen die Wasserbürger nach Bündnispartnern für eine „Interessengemeinschaft für mehr Bürgerbeteiligung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Erste Interessierte, darunter auch mehrere Juristen, konnten bereits gewonnen werden. Interessierte wenden sich bitte an Thomas Rudek, entweder per mail unter ThRudek@gmx.de oder telefonisch unter 030 / 261 33 89 (AB).

Lesenswert der Tagesspiegel-Artikel vom 11.6.2014 von Joachim Huber:
„2254“ auf Deutschlandradio Kultur Format mit Fortüne – aber ohne Zukunft?