Category Archives: Kommentare und Stellungnahmen

„Solidarisches“ Grundeinkommen: 36 Mill. jährlich für 250 Berliner Erwerbslose? Schön wär’s

„Solidarisches“ Grundeinkommen für 250 Berliner Erwerbslose kostet jährlich 36 Millionen Euro Der Berliner Senat lässt sich sein Projekt, das unter dem irreführenden Namen des solidarischen Grundeinkommens jetzt für 250 betroffene Erwerbslose eingeführt wird, etwas kosten: Jährlich werden 36 Mill. Euro weiterlesen

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Mietenvolksbegehren und nicht gezogene Lehren aus dem Wasser-Volksentscheid

Und noch ein weiteres Indiz, das es beim Mieten-Volksbegehren nur um eines geht: Aufmerksamkeit zu erregen: In dem oben zitierten Beschluss des Volksbegehrens „wird der Senat aufgefordert zur Erarbeitung eines Gesetzes“. Nach dem Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (AbstG) weiterlesen

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Mieten-Enteignungs-Volksbegehren als Nebelkerze mit toxischen Nebenwirkungen für Mieter

Mieten-Enteignungs-Volksbegehren als Nebelkerze mit toxischen Nebenwirkungen für Mieter (2. Update) Berlin 14.06.2019. Rechtzeitig zur Sommerpause haben die Unterstützer des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in wenigen Monaten 77.000 Unterschriften gesammelt – für die erste Stufe, für den Antrag auf weiterlesen

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BGE-Kritik & die NachDenkSeiten – Fake News und Milchmädchenrechnungen!

BGE-Kritik & die NachDenkSeiten – Fake News und Milchmädchenrechnungen! von Thomas Rudek Wenn auch die intellektuelle Mobilmachung gegen das BGE in ihrer inhaltlichen Substanz eher kleingeistig erscheint, so wirkt sie dennoch umso gefährlicher, wenn namhafte Vertreter und Kritiker der Agenda-Politik weiterlesen

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