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Presseschau zum Schiedsgerichtsverfahren

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– s. zweiten offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum (Link)
– zur kleinen Anfrage von großer Bedeutung von Daniel Buchholz (MdA, SPD) (Link)

Nur 27 Sekunden für einen Einnahmeverlust von 340 Mio € – Berlin hat’s ja!
27 Sekunden im ersten Nachrichtenblock – mehr war die Redaktion der rbb-Abendschau offensichtlich nicht bereit, an Sendezeit über das Urteil des geheimen Schiedsgerichtsverfahrens zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern an den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben anzusetzen (Link zum Tonmitschnitt). In diesem Schiedsverfahren geht es immerhin um keine Peanuts, sondern um einen Streitwert in Höhe von sage und schreibe 340 Mio. €! Wie die Berliner Morgenpost am 30.6. völlig zu Recht unterstreicht: „Dabei geht es um viel Geld. 340 Millionen Euro wollen RWE und Veolia noch vom Land Berlin haben. Für eine solche Summe könnte Berlin das ICC sanieren oder eine neue Zentralbibliothek bauen.“

Kritiker fordern Offenlegung des … – mobil.morgenpost.de

mobil.morgenpost.de/…/Kritiker-fordern-Offenlegung-des-Schiedsve…
Die Kritiker der Wasserprivatisierung sind alarmiert. In einem offenen Brief fordert ein Bündnis aus der Bürgerinitiative Berliner Wasserbürger, .

Kampf hinter Wasser-Kulissen

Neues Deutschland – 03.06.2012
Bis zu 340 Millionen Euro verlangen die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB), der Essener RWE-Konzern und die …

Urteil: Streit ums Wasser: Berlin muss 340 Millionen Euro zahlen

Berliner Morgenpost – ‎29.06.2012‎
Von Joachim Fahrun – Das Land Berlin verliert den teuersten Kampf mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe. Das geheime Schiedsverfahren, in dem die Miteigentümer Veolia und RWE vom Land Berlin 340 Millionen Euro fordern, …

Berlin: Kalte Dusche fürs Land: Wasserbetriebe werden teurer

Tagesspiegel – ‎30.06.2012‎

Mitten in den Poker um den Rückkauf der teilprivaten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist eine schlechte Nachricht fürs Land geplatzt: Ein seit 2008 laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und den privaten BWB-Gesellschaftern RWE und Veolia geht …

Berlin könnte Wasserstreit verlieren

Welt Online – ‎30.06.2012‎

Berlin – In einem Schiedsgerichtsverfahren mit den beiden privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe (BWB) könnten auf das Land möglicherweise Zahlungspflichten in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Nach Informationen der «Berliner …

Kommentar Wasserbürger: Es ist die Frage, ob wir „voreilig“ (Morgenpost) handeln, oder der Senat auf Zeit spielt, um zu verhindern, dass die Europäische Kommission das bereits feststehende Ergebnis des Schiedsverfahrens, den Schiedspruch, zum Gegenstand der laufenden europarechtlichen Prüfung der Teilprivatisierungsverträge erhebt.

Morgenpost v. 30.6.2012: Land Berlin verliert teuren Kampf um Wasserbetriebe von Joachim Fahrun / Kritiker fordern Offenlegung des Schiedsverfahrens

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– s. zweiten offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum (Link)
– zur kleinen Anfrage von großer Bedeutung von Daniel Buchholz (MdA, SPD) (Link)

Land Berlin verliert teuren Kampf um Wasserbetriebe

340 Millionen Euro muss Berlin an die privaten Anteilseigner RWE und Veolia zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt ein geheimes Schiedsgericht.

„Das Land Berlin verliert den teuersten Kampf mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe. Das geheime Schiedsverfahren, in dem die Miteigentümer Veolia und RWE vom Land Berlin 340 Millionen Euro fordern, wird wohl zuungunsten des Senats ausgehen. Das ist nach Informationen aus Regierungskreisen das Fazit einer mündlichen Verhandlung, die das dreiköpfige Schiedsgericht Anfang Juni angesetzt hatte. Demnach tendieren die Juristen in vier von fünf umstrittenen Punkten zu der Rechtsauffassung der privaten Kläger…

Die Abschreibungsregeln wurden geändert

Nachdem das Berliner Verfassungsgericht Teile des Teilprivatisierungsvertrages für nichtig erklärt hatte, hatten sich die privaten Investoren ausbedungen, dass ihnen Nachteile aus diesem Richterspruch auf andere Weise ausgeglichen werden. 2003 kamen dann das Land und die Privaten überein, die Abschreibungsregeln zu ändern. Die Umstellung auf „Wiederbeschaffungszeitwerte“ ist aber interpretierbar, weil man darüber streiten kann, wie viel es kostet, in 50 Jahren eine Rohrleitung zu ersetzen oder ein neues Klärwerk zu bauen. Entsprechend groß waren die Differenzen zwischen Privaten und dem Land. 2008 erwirkten RWE und Veolia eine Neuberechnung und riefen das Schiedsgericht mit ihrer Forderung nach 340 Millionen Euro an…“

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Kritiker fordern Offenlegung des Schiedsverfahrens

Wasserbetriebe: Land und Private streiten um Millionen

„… Nun sind erstmals belastbare Informationen nach außen gedrungen über ein Verfahren, dessen Existenz bis vor drei Jahren in der Öffentlichkeit nicht bekannt war…

Es geht um Rücklagen

Vereinfacht gesagt ist es umstritten, wie viel Geld die BWB für die Wiederbeschaffung von Anlagen zurücklegen muss. Seit der Teilprivatisierung 1999 gehört der Berliner Wasserversorger dem Land Berlin (50,1 Prozent) und den Unternehmen RWE und Veolia (je 24,95 Prozent). 2003 haben sich die Partner auf neue Regeln für Abschreibungen und Rücklagenbildung verständigt. Diese führten dazu, dass die BWB einen größeren Anteil ihrer Gewinne im Unternehmen behalten muss. Jedes Jahr ging es dabei um einen Betrag von rund 40 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Reserven haben schon vor rund vier Jahren Begehrlichkeiten bei den privaten Investoren geweckt. RWE und Veolia verlangten, dass ihnen ein Teil der Rücklagen ausbezahlt werden müsste. Der Senat lehnte das ab. Ihren Anspruch leiten die Privaten aus der wohl umstrittensten Klausel der Teilprivatisierungsverträge ab – der Garantie, wonach ihnen das Land Berlin Nachteile ausgleichen müsse, die sich ergeben, weil eine ursprünglich 1999 geplante Begünstigung vom Berliner Verfassungsgerichtshof kassiert worden war.

Die Kritiker der Wasserprivatisierung sind alarmiert. In einem offenen Brief fordert ein Bündnis aus der Bürgerinitiative Berliner Wasserbürger, der Grünen Liga, des Verbandes deutscher Grundstücksnutzer, des Bundes der Steuerzahler und eine Gruppe unabhängiger Juristen Finanzsenator Ulrich Nußbaum auf, den Schiedsspruch und die Hintergründe öffentlich zu machen. Damit sind die Absender etwas voreilig, weil es noch keinen abschließenden Schiedsspruch gibt.“ (Hervorhebung und Verlinkungen durch die Wasserbürger – siehe unten)

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Kommentar Wasserbürger: Es ist die Frage, ob wir „voreilig“ handeln, oder der Senat auf Zeit spielt, um zu verhindern, dass die Europäische Kommission das bereits feststehende Ergebnis des Schiedsverfahrens, den Schiedspruch, zum Gegenstand der laufenden europarechtlichen Prüfung der Teilprivatisierungsverträge erhebt.

Berliner Zeitung v. 23.6.2012: Versteigerung von Brandenburger Gewässern – Wem gehört der See? Von Jens Blankennagel

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Versteigerung von Brandenburger Gewässern – Wem gehört der See?

Von Jens Blankennagel
„… Brandenburg ist ein Land der Seen, es gibt 3.000 größere Gewässer. Insgesamt 2,3 Prozent der Landesfläche sind von Wasser bedeckt. Das scheint wenig zu sein, die Fläche ist aber größer als Berlin. Die vielen Seen gehören zu Brandenburgs Landschaft, genau wie die Kiefernwälder und die Alleen.
Jahrzehntelang hat es niemanden interessiert, wem die Seen gehören, aber das hat sich in den letzten Jahren geändert. 145 Gewässer stehen inzwischen zum Verkauf, auch der kleine, laute Angelsee. Sie waren zu DDR-Zeiten in Staatsbesitz und gehören deshalb seit der Vereinigung dem Bund. Der will sie loswerden und bietet sie dem Land Brandenburg als Paket an. Geschätzter Preis: sechs Millionen Euro…

Wer entscheidet, ob ein See touristisch wertvoll ist?

Der Verkauf des Wandlitzsees gilt der Landesregierung in Potsdam als Sündenfall. Was, wenn demnächst der nächste Badesee versteigert wird und der Käufer ihn einfach abriegelt? Um so etwas zu verhindern, will die Landesregierung nun möglichst viele Seen kaufen. Aber nicht alle 145, die auf der Liste des Bundes stehen, sondern nur solche, die sie als touristisch wertvoll einstuft.

Aber wer entscheidet, ob ein See es wert ist, vom Land gekauft zu werden, um ihn für die Allgemeinheit zu sichern?…

…Der Mellensee, 50 Kilometer südlich von Berlin, steht ganz oben auf der Einkaufsliste des Landes, und daran hat auch Carsten Preuß seinen Anteil. Preuß ist Mitarbeiter im Umweltamt des Kreises Teltow-Fläming, 49 Jahre alt, parteiloser Fraktionsvorsitzender von SPD und Linken in Zossen. Bei einem Spaziergang zeigt er auf einen kleinen Engel, Teil eines aufwändigen Ornaments im Putz einer Villa am Ufer des Mellensees. In dieser Region sind die Häuser meist eher schlicht, aber hier am Ufer überbieten sie sich an Prunk und Gediegenheit. Der Aufstieg des Ortes begann, als ab 1875 die Bahn nach Berlin fuhr. Ton, Ziegel und Holz gingen in die Hauptstadt, im Gegenzug kamen Ausflügler. Die Unternehmer im Ort wurden reich und bauten Prachtvillen…

…Carsten Preuß kämpft aus Überzeugung gegen die Privatisierung der Seen im Land. „Die Gemeinde Wandlitz musste fürs eigene Strandbad 60.000 Euro an den neuen Seebesitzer zahlen“, sagt er. „Das könnten wir uns hier gar nicht leisten.“ Der See hat zwei große offizielle Strände und viele wilde. „Es gibt in der ganzen Region nicht eine Badestelle, die sich rechnet.“

Für einen Politiker hat Preuß eine sehr bedachte Art, redet fast zurückgenommen. Er lässt lieber Fakten sprechen, bei ihm sind es 110.000 Protestunterschriften gegen die Privatisierung der Seen. Als überall über den Wandlitzsee debattiert wurde, ging auch am Mellensee die Angst um, er könnte privatisiert werden, und Preuß engagierte sich. Nächtelang schrieb er Mails an Umweltgruppen, Parteien, an Grundstücksbesitzer, Angler, Segler, Taucher, an Surfer…

Ihr Protest sollte den Bundestag zu einer Debatte zwingen – mit dem Ziel, dass die einst volkseigenen Seen nicht verkauft, sondern den Ländern kostenlos übertragen werden. „Die Bundesrepublik hat sie doch einfach nur von der DDR geerbt.“ Außerdem, sagt Preuß, bringen die Seen vor allem Ärger, aber kaum Geld. Nach 1990 verdiente der Staat mit dem Seenverkauf gerade mal 15 Millionen Euro, mit Äckern und Wäldern dagegen mehr als vier Milliarden.

Preuß hat keine privaten Gründe für sein Engagement, er wohnt ein paar Kilometer entfernt vom Mellensee. Es ist auch nicht sein Lieblingssee – der ist viel kleiner und weit weg. Für ihn geht es ums Prinzip. Er erzählt, wie beglückend die Protestaktionen waren. Ständig meldeten sich neue Unterstützer bei ihm. Einmal kam sogar eine Schweizerin extra aus Berlin angeradelt, um Unterschriften abzugeben, die sie in Kreuzberger Kneipen gesammelt hatte. „Die Anstrengung hat sich gelohnt“, sagt Preuß. „Wir haben ein Problem öffentlich gemacht, das richtig viele Leute aufregt.“

Aber trotz der vielen Unterschriften war der Bundestag nicht bereit, die Seen zu verschenken. Immerhin wurde der Verkauf gestoppt und mit Brandenburg verhandelt. Etwa vier Millionen Euro wird das Land nun wohl für das Seenpaket zahlen müssen. „Das sind doch eher Peanuts, wie es in der Sprache der Geldwirtschaft heißt“, sagt Preuß. Jedenfalls gemessen an dem Wert, den all die Seen für das Allgemeinwohl hätten. Preuß schaut zufrieden in die Sonne. Jetzt fehlt nur noch Badewetter.“

FAZ 11. Juni – Wasserpreise: Flucht ins Trockene. Von Helmut Bünder

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Wasserpreise: Flucht ins Trockene. Von Helmut Bünder

„11.06.2012 ·  Nicht nur in Berlin kämpfen die Kartellbehörden gegen überhöhte Wasserpreise. Was sie dabei behindert: Teuren Versorgern steht ein bequemes Schlupfloch offen…

… Jetzt sind erst einmal wieder die Gerichte an der Reihe. Dort geht es nicht darum, ob die Vorwürfe stimmen, sondern allein um die Frage, ob das Kartellamt beim Berliner Wasser überhaupt etwas zu melden hat. „Die Vertreter des Senats sind sich mit den Aufsichtsratsmitgliedern einig, die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes gerichtlich klären zu lassen“, sagte Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz. Der Senat und die BWB ziehen sich darauf zurück, dass die Wassertarife schon von den Berliner Behörden überprüft und bestätigt worden seien. Es ist die in solchen Fällen übliche Verteidigungslinie: die Flucht ins Gebührenrecht, um sich dem Zugriff der Wettbewerbsbehörden zu entziehen…“