Während in Deutschland die Diskussion um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern eine absurde Schieflage aufweist, zeigt die amerikanische Steuerbehörde IRS beispielhaft, wer die Guten sind und wer die Bösen: 104 Mio. $ erhält der  Ex-UBS-Banker Bradley Birkenfeld für Aussagen gegen die Großbank.

„Die Organisation National Whistleblower Center teilte mit, Birkenfeld habe entscheidend mitgeholfen, ein System zur Umgehung von Steuern im Umfang von 20 Milliarden Dollar zu sprengen. Mit der Zahlung solle zudem dazu angestiftet werden, Missstände zu melden.“

s. die dapd-Meldung im Handelsblatt v. 11.9.2012
interessant auf die Kommentare zu dem Artikel im Handelsblatt

und hier zu weiteren Meldungen

Bezugnehmend auf die Diskussion um eine gerechtere UmFAIRteilung betonen die Wasserbürger zum widerholten Male, dass schon viel damit geholfen wäre, wenn der Steuerhinterziehung ein für allemal der Riegel vorgeschoben wird. Statt die Personen zu diskreditieren und zu kriminalisieren, die Daten-CDs anbieten, sollte eine gesetzliche Regelung getroffen werden, in der denjenigen eine Provision in Höhe von 10 Prozent von der Summe zugesichert wird, die durch die Kooperation zwischen Whistleblowern und der Steuerfahndung dem Haushalt zugeführt werden können. Diese Provision ist als Einnahme zu behandeln, die entsprechend zu versteuern ist.

Übrigens: Am 3. Okt. kam die Meldung über den Ticker, dass das Referendum in der Schweiz über das bilaterlae Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht zustande kommt, weil das Zustimmungsquorum von 50.000 Unterschriften nicht erreicht werden konnte (s. hierzu auch den Artikel von Ralph Pöhner in der Zeit vom 03.Okt.).

TAGESSPIEGEL (16.7.2012): Berlin kauft Anteil an den Wasserbetrieben zurück. Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Das Land Berlin kauft den Anteil des RWE-Konzerns an den Wasserbetrieben zurück. Auch die Anteile des französischen Konzerns Veolia sollen zurückgekauft werden, doch die Gespräche gestalten sich schwierig.

zum vollständigen Artikel (Link)

Eine lesenwerte Bestandsanalyse liefert Joachim Fahrun von der Berliner Morgenpost

Politisch fataler Abwehrkampf / Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin (ots) – Die Berliner Wasserbetriebe haben es schwer. Der Gewittersommer verhagelt ihnen in diesem Jahr das Geschäft, weil weniger Menschen ihren Rasen wässern müssen und dreimal tägliches Duschen auch nicht nötig ist. Zudem verliert das Unternehmen einen Rechtsstreit nach dem nächsten. Jetzt haben die Oberverwaltungsrichter in Münster die Verteidigungslinie beendet, hinter der sich die Manager der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und ihre teuren Anwälte seit Jahren verschanzt hatten: dass nämlich allein das Landesrecht in Berlin für die Tarife zuständig sei. Und irgendwelche anderen Behörden, gar das Bundeskartellamt, hätten kein Recht zu überprüfen, warum die Berliner Bürger so viel für ihr Wasser bezahlen müssen. Dass diese Preise zu hoch liegen, das meinen nicht nur die Wirtschaft, die Bürger und die meisten Berliner Politiker. Das Kartellamt hat nach längerer Prüfung missbräuchlich überhöhte Preise festgestellt und eine Senkung verfügt. Womöglich sollen die Bürger sogar Geld zurückbekommen für das, was sie seit 2009 zu viel bezahlt haben. Dass die Wasserbetriebe, die zu 50,1 Prozent dem Land Berlin gehören, von ihren Gesellschaftern in einen verlustreichen Abwehrkampf gegen niedrigere Wasserpreise getrieben werden, ist befremdlich. Schließlich hat die CDU, die nun mit Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) die BWB-Aufsichtsratschefin stellt, am lautesten verlangt, dass die Wasserpreise sinken müssen. Bei aller Berechtigung, eine kartellrechtliche Grundsatzfrage vor Gericht klären zu lassen, ist das Vorgehen des Senats nicht vermittelbar. Es wird Zeit, eine Wasserpolitik in Berlin überhaupt einmal zu formulieren und nicht nur die Kassen des Finanzsenators zu füllen. Dazu wäre es hilfreich, den RWE-Konzern wie geplant aus den Wasserbetrieben herauszukaufen und mit Veolia entweder die Konsortialverträge zu verändern oder auch deren Anteil an den Wasserbetrieben zu übernehmen. Dann wäre endlich wieder die Politik am Zuge und könnte sich nicht mehr hinter mehr oder weniger geheimnisvollen Deals mit den privaten Anteilseignern verstecken. Wenn das Abgeordnetenhaus das so entscheidet, dürften die Wasserbetriebe sogar ein hohes Grundwasserentnahmeentgelt ans Land bezahlen, mit dem der Senat endlich etwas gegen die nassen Keller in vielen Stadtteilen tun könnte. Die Berliner verlangen eine Preissenkung, und es wäre angemessen, den Argumenten des Bundeskartellamtes zu folgen. Denn anderswo ist das Wasser eben deutlich günstiger. Dabei muss allen klar sein, dass niedrigere Gewinne der Berliner Wasserbetriebe auch weniger Geld im Landeshaushalt bedeuten. Rot-Schwarz sollte sich ehrlich machen: Eine Umsatzrendite der BWB von fast 30 Prozent darf es nicht länger geben. Überzogene Monopolgewinne eines Wasserversorgers, von dem sich niemand abklemmen kann, sollten nicht zur Haushaltssanierung herangezogen werden, wie das jahrelang schlechter Brauch war.

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