Nach dem gewonnenen Volksentscheid in Berlin zur Offenlegung der Geheimverträge hat sich unter dem Dach des Umweltverbandes GRÜNE LIGA Berlin eine unabhängige juristische Arbeitsgruppe gegründet, die damit begonnen hat, die Geheimverträge auf mögliche Rechtsverstöße zu untersuchen. Die in enger Kooperation mit Transparency International Deutschland (Prof. Dr. Edda Müller, Vorstandsvorsitzende von TI) und der Verbraucherzentrale Berlin – vertreten durch Prof. Dr. Jürgen Keßler, einen ausgewiesenen Experten in Fragen des EU- und Kartellrechts – erarbeiteten Prüfergebnisse werden am Dienstag, den 19.7., um 9.30 Uhr der Presse vorgestellt. Die Pressekonferenz findet in den Geschäftsräumen von Transparency International Deutschland (Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin) statt und ist aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten auf Pressevertreter begrenzt.
Die Wasserbürger freuen sich, dass es der juristischen Arbeitsgruppe, die von Sabine Finkenthei koordiniert worden ist, so schnell gelungen ist, erste juristische Schritte in die Wege zu leiten. Nähere Information ab Dienstag mittag auf diesem Portal!
Die Einladung von Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Berlin finden Sie hier.
Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen
Berliner Wasserbetriebe sorgen für blühende Landschaften
Berliner Wasserbetriebe sorgen für blühende Landschaften
Nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid und den offen gelegten Geheimverträgen wissen Berliner, wer Ihnen das Geld aus den Taschen pumpt. 200 Millionen Euro Gewinnausschüttung im zurückliegenden Geschäftsjahr konnten nur durch hohe Wasserpreise erwirtschaftet werden. Im Klartext: Hohe Gewinne lassen nur die Herzen der privaten Anteilseigner und der politischen Funktionsträger höher schlagen, nicht jedoch die der Verbraucher und Gewerbetreibenden. Ob deren Gemüter durch die neue Werbekampagne besänftigt werden können? Mit dem Motto „Bestes Berliner Wasser für eine bunte, blühende Stadt“ tourt das Wasser-Mobil durch die Stadt und verschenkt Blumensamen, Dünger und ein Glas Wasser. Es bleibt abzuwarten, ob den Wasserbetrieben das blaue Wunder blüht, wenn der Berliner Landesrechnungshof diese Imagekampagne unter die Lupe nimmt.
Nur zur Erinnerung:
„Der Rechnungshof beanstandet, dass der Aufwand der BWB für Imagekampagnen von insgesamt 4,4 Mio. € in den Jahren 2005 bis 2008 angesichts des bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs sowie der wiederholten Erfolglosigkeit dieser Kampagnen in hohem Maße unwirtschaftlich war. Der Rechnungshof erwartet, dass die BWB künftig auf die Durchführung derartiger Imagekampagnen verzichten“ (Rechnungshof von Berlin, Jahresbericht 2010, Rdnr. 292, S.151).
Erfolgreiches Wasserreferendum in Italien als Vorbild für die griechische Bevölkerung: „Schützen wir unsere öffentliche Daseinsvorsorge“
PM als pdf
Thema: Vier auf einen Streich: Erfolgreiche Referenden in Italien / Die meisten Ja-Stimmen
für die Referenden gegen Wasserprivatisierung und gegen Gewinngarantien / Richtungsweisendes Signal für die griechische Bevölkerung
Kontakt für inhaltliche Nachfragen:
Thomas Rudek, Verfasser des Volksgesetzes zur Offenlegung der Geheimverträge, Telefon:
030-2613389 (AB)
Erfolgreiches Wasserreferendum in Italien als Vorbild für die griechische Bevölkerung:
„Schützen wir unsere öffentliche Daseinsvorsorge“
Die italienische Bevölkerung lehnt eine Privatisierung der Wasserversorgung mit überwältigender Mehrheit ab. Griechenland sollte diesem Beispiel folgen!
(Berlin, 14. Juni 2011) Immer mehr Menschen stellen sich der Wasserprivatisierung entgegen. Eine überwältigende Mehrheit von über 95 Prozent der Wählerschaft stimmte in Italien gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. „Die erfolgreichen Referenden machen uns großen Mut für unser anstehendes Volksbegehren in Berlin“, sagt Thomas Rudek von den Berliner Wasserbürgern, die in Kürze ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe starten werden.
Die italienische Bevölkerung erteilte am 12. und 13. Juni zwei Gesetzen, die unmittelbar in Zusammenhang mit der Privatisierung von Gemeineigentum und Renditegarantien für private Wasserkonzerne standen, eine klare Absage. Berlusconi, der „die Abstimmung totschweigen“ wollte[1], hatte mit dieser Strategie genauso wenig Erfolg wie der Berliner Senat. Doch weder die italienische Bevölkerung noch die Berliner Bürger haben sich von der Wahrnehmung ihrer ureigensten Interessen abbringen lassen. Sie haben demokratisch entschieden und ein klares, unmissverständliches Votum abgegeben. .
„Die Entscheidung in Italien erhöht den Druck nicht nur auf die Berliner Politik, endlich den Bürgerwillen ernst zu nehmen und die Wasserversorgung bürgernah und kostengünstig zu rekommunalisieren. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Erfolg auch die griechische Bevölkerung inspiriert und ein Vorbild liefert, um dem Privatisierungswahnsinn zu stoppen“, sagt Thomas Rudek, der Verfasser des ersten Berliner Volksgesetzes.
www.berliner-wasserbuerger.de
DAS Internetportal für eine kostengünstige, bürgernahe Rekommunalisierung
PM: Kostengünstige Rekommunalisierung statt minimale Wasserpreisregulierung
PM Wasserbürger: Minimale Wasserpreisregulierung durch den Senat kann die kostengünstige Rekommunalisierung nicht ersetzen!
Nach jüngsten Informationen der Tageszeitung „Neues Deutschland“ will der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die LINKE) durch eine Neuregelung der Investitionszuschüsse in der Kalkulation eine Absenkung der Berliner Wasserpreise erreichen. Es gehe, so das ND, um eine Absenkung des Kalkulationsvolumens um 20 bis 25 Millionen € (1).
Für die Wasserbürger ist diese in Aussicht gestellte Änderung des Kalkulationsverfahrens nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Allein im letzten Jahr sind 270 Millionen € an Gewinnen ausgeschüttet worden. Auch ist zu erwarten, dass die privaten Vertragspartner RWE und Veolia die Neuberechnung der Investitionszuschüsse in der Kalkulation nicht hinnehmen werden, sondern in geheimen Schiedsverfahren andere Kompensationsvereinbarungen durchsetzen werden.
Vor der eigentlichen Herausforderung drückt sich der Senat: Statt offensiv die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe in Angriff zu nehmen, wird dieses Thema auf die lange Bank geschoben. Um die Wasserbetriebe kostengünstig und vollständig in die öffentliche Hand zurück zu führen, ist es zwingend erforderlich, die Berliner Bürger in diesen Entscheidungsprozess einzubeziehen: „Wie viel bzw. wie wenig die Konzerne für ihre Anteile erhalten, sollten die Berliner selbst bestimmen. Was wir brauchen, ist ein neues Mitbestimmungsgesetz mit verfahrenstechnischen Regeln, wie alle Berliner zu beteiligen sind. Die Entwicklung eines solchen Gesetzes steht kurz vor dem Abschluss“, so die Juristin Sabine Finkenthei, die den ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge von Anfang an begleitet hat und gegenwärtig eine juristische Arbeitsgruppe koordiniert, die die offen gelegten Geheimdokumente überprüft.
Die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Wasserbetriebe ist kein Selbstzweck – sie ist mit dem Ziel verbunden, die Berechnung der Wasserpreise zukünftig auf die real anfallenden Kosten zu beschränken. Es geht nicht um eine minimale Absenkung der Wasserpreise, sondern um den vollständigen Wegfall der Kalkulation von privaten wie öffentlichen Gewinnanteilen. In diesem Zusammenhang erhält die Rekommunalisierungsdiskussion ihre überregionale Bedeutung: Wenn infolge des Klimawandels und der Finanzkrisen sowie der atomaren KatastropheN in Fukushima völlig zurecht die Wachstumsideologie der Vergangenheit auf den Prüfstand gestellt wird, dann bietet der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge die Möglichkeit, alternative Geschäftsmodelle nicht nur theoretisch aufzuzeigen, sondern auch praktisch durchzusetzen.
Thomas Rudek
Berlin, d. 13.6.2011
Sprecher des ersten gewonnen Volksentscheids in Berlin
Tel.: 030 / 261 33 89 (AB) / mobil: 0176 / 25 21 37 26
(1) „Wasserrückkauf bleibt ein Traum“ von Martin Kröger, im ND v. 11.6.2011