PM Wasserbürger: Minimale Wasserpreisregulierung durch den Senat kann die kostengünstige Rekommunalisierung nicht ersetzen!
Nach jüngsten Informationen der Tageszeitung „Neues Deutschland“ will der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die LINKE) durch eine Neuregelung der Investitionszuschüsse in der Kalkulation eine Absenkung der Berliner Wasserpreise erreichen. Es gehe, so das ND, um eine Absenkung des Kalkulationsvolumens um 20 bis 25 Millionen € (1).
Für die Wasserbürger ist diese in Aussicht gestellte Änderung des Kalkulationsverfahrens nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Allein im letzten Jahr sind 270 Millionen € an Gewinnen ausgeschüttet worden. Auch ist zu erwarten, dass die privaten Vertragspartner RWE und Veolia die Neuberechnung der Investitionszuschüsse in der Kalkulation nicht hinnehmen werden, sondern in geheimen Schiedsverfahren andere Kompensationsvereinbarungen durchsetzen werden.
Vor der eigentlichen Herausforderung drückt sich der Senat: Statt offensiv die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe in Angriff zu nehmen, wird dieses Thema auf die lange Bank geschoben. Um die Wasserbetriebe kostengünstig und vollständig in die öffentliche Hand zurück zu führen, ist es zwingend erforderlich, die Berliner Bürger in diesen Entscheidungsprozess einzubeziehen: „Wie viel bzw. wie wenig die Konzerne für ihre Anteile erhalten, sollten die Berliner selbst bestimmen. Was wir brauchen, ist ein neues Mitbestimmungsgesetz mit verfahrenstechnischen Regeln, wie alle Berliner zu beteiligen sind. Die Entwicklung eines solchen Gesetzes steht kurz vor dem Abschluss“, so die Juristin Sabine Finkenthei, die den ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge von Anfang an begleitet hat und gegenwärtig eine juristische Arbeitsgruppe koordiniert, die die offen gelegten Geheimdokumente überprüft.
Die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Wasserbetriebe ist kein Selbstzweck – sie ist mit dem Ziel verbunden, die Berechnung der Wasserpreise zukünftig auf die real anfallenden Kosten zu beschränken. Es geht nicht um eine minimale Absenkung der Wasserpreise, sondern um den vollständigen Wegfall der Kalkulation von privaten wie öffentlichen Gewinnanteilen. In diesem Zusammenhang erhält die Rekommunalisierungsdiskussion ihre überregionale Bedeutung: Wenn infolge des Klimawandels und der Finanzkrisen sowie der atomaren KatastropheN in Fukushima völlig zurecht die Wachstumsideologie der Vergangenheit auf den Prüfstand gestellt wird, dann bietet der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge die Möglichkeit, alternative Geschäftsmodelle nicht nur theoretisch aufzuzeigen, sondern auch praktisch durchzusetzen.
Thomas Rudek
Berlin, d. 13.6.2011
Sprecher des ersten gewonnen Volksentscheids in Berlin
Tel.: 030 / 261 33 89 (AB) / mobil: 0176 / 25 21 37 26
(1) „Wasserrückkauf bleibt ein Traum“ von Martin Kröger, im ND v. 11.6.2011
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