Soziozid* endlich auch beim RKI nach 2 Jahren Corona aktenkundig!
Corona-Sterblichkeit bei armen Menschen auch in Deutschland um 50 bis 70% höher

Wann kommt es endlich zu einer armutsindizierten Inflationsanpassung???

Während auf diesem Portal schon sehr früh auf den klassenspezifischen Charaker der Corona-Pandemie hingewiesen und durch seriöse Quellenangaben auch belegt worden ist, hat es beim Robert-Koch-Institut zwei Jahre gedauert, bis diese Ergebnisse durch die Studie „Soziale Ungleichheit und COVID-19 in Deutschland – Wo stehen wir in der vierten Pandemiewelle?“ jetzt im Jahr 2022 belegt worden sind. Während in den Medien die Mär vom demokratischen Virus, der alle gleichermaßen heimsucht, verkündet wurde, haben wir bereits am 26. April 2020 auf die desaströse Datenlage verwiesen, indem wir beispielsweise auf die Kritk des Schweizer Mediziners Prof. Paul Robert Vogel verwiesen und gefordert haben, dass auch soziologische Daten über die Betroffenen publiziert und diskutiert werden müssen: Also nicht nur Daten über das Alter, sondern auch über den sozialen Status (Höhe des Einkommens / Rente, (ehemalige) Berufstätigkeit, Herkunft, Bildungsstand, Wohnort).

Doch an dieser statistischen Grundlage für eine evidenzbasiere Medizin schienen die Regierungsverantwortlichen kein Interesse zu haben. Bereits damals manifestierte sich der Verdacht, dass den EXIT-Befürwortern diese Daten über die Kassenärztliche Vereinigung bekannt sind und sie gerade aufgrund dieses Kenntnisstandes einen schnellen EXIT befürworten, auch weil die Risikogruppen als „Humankapital“ keine ökonomische Produktivität für das Wirtschaftswachstum beisteuern und daher die Beschleunigung weiterer tödlicher Wellen im Kalkül dieser Endlösung neuen Typs steht. Dieser geplante Soziozid wird auch durch die letzte „Erhöhung“ des Hartz IV Regelsatzes von jämmerlichen 3€ mehr als deutlich.

Trügerisch & manipulativ Denn die Inflation berechnet nach dem Regelsatz sieht anders aus!

Erschwerend kommt nun die INFLATIONSRATE hinzu, die eben nicht bei durchschnittlichen 5,3% liegt! Denn der verstorbene Statistiker Hans Wolfgang Brachinger hat mit der Entwicklung eines „Index der wahrgenommenen Inflation (IWI)“  eine Methode zur Messung der wahrgenommenen Inflation entwickelt. Bezogen auf den Warenkorb wie den Regelsatz oder das Einkommen von Niedriglöhnern liegt die tatsächliche Inflationsrate für diese Menschen um ein vielfaches höher, als der offiziell verkündete Wert suggeriert. In Polen befürchtet der dortige Finanzminister sogar einen Anstieg der offiziellen Inflationsrate auf 10%. Die polnische Regierung hat zur Entlastung der Bevölkerung die Benzin-Steuer von 23% auf 8% gesenkt, und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Gas und Düngemittel sogar für ein halbes Jahr ganz abgeschafft. In Deutschland sehen die Regenten offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Hier unterstreichen die Regierungsverantwortlichen und ihre medialen Propagandisten ihre Faktenresistenz, indem sie in devoter Haltung ihre Ergebenheit und Bündnistreue gegenüber dem amerikanischen Präsidenten rektal praktizieren und sich daran beteiligen, Öl ins Feuer des Ukraine-Konflikts zu gießen. Sozailpolitik war gestern, jetzt wird das mediale Augenmerk aufs „Äußerste“ gerichtet! Denn ein Krieg mit Rußland auf europäischem Terrain würde vor einer vorbehaltlosen Aufarbeitung des Pandemiemanagements abhalten. Ob jemals durch „Corona-Leaks“ das ganze Ausmass des Soziozids bekannt wird?

Was ist zu tun? So sympathisch die polnischen Massnahmen auch auf den ersten Blick erscheinen, so wären die fiskalpolitischen Effekte durch erhebliche staatliche Einnahmeverluste gravierend. Wichtiger und nachhaltiger wäre eine Anwendung des Modells von Hans Wolfgang Brachinger: eine armutsindizierte Inflationsanpassung für alle Menschen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, wäre nicht nur ein erster Schritt, um so etwas wie „soziale Gerechtigkeit“ überhaupt herstellen zu können, es wäre auch eine Massnahme, um dem wachsenden Rechtsradikalismus entgegenzuwirken**. Doch ob DAS politisch wirklich gewollt ist, das muss bezweifelt werden. Zur Erinnerung sei an dieser Stelle ausdrücklich an Stefan Zweig erinnert:

„Nichts hat das deutsche Volk – dies muß immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden – so erbittert, so haßwütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation.“ Stefan Zweig

Thomas Rudek, 8.2.22

* Vom Genozid zum Soziozid – Sie halten den Begriff des Soziozids, also den der vorsätzlich geplanten Massentötung bestimmter Bevölkerungsgruppen, für völlig unangemessen und absolut unangebracht? Möglicherweise ändern Sie Ihre Meinung, nachdem Sie den Artikel des Publizisten von Werner Rügemer und auch seine Publikationen beispielsweise über Blackrock oder über die Privatisierungen in Deutschland gelesen haben.

**Hörenswert in diesem Kontext der Podcast vom Deutschlandfunk „Entscheidet der soziale Status? – Wen die Pandemie besonders trifft“ mit dem Medizinsoziologen Dr. Timo-Kolja Pförtner und dem Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband Dr. Ulrich Schneider. Und über die zahlreichen Möglichkeiten, wie sich die besser Betuchten und „Leistungsträger“ gegen Corona wappnen können, wurde hier berichtet.

Mieten-Enteignungs-Volksbegehren als Nebelkerze
mit toxischen Nebenwirkungen für Mieter
(2. Update)

Berlin 14.06.2019. Rechtzeitig zur Sommerpause haben die Unterstützer des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in wenigen Monaten 77.000 Unterschriften gesammelt – für die erste Stufe, für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens, wären lediglich 20.000 gültige Stimmen erforderlich gewesen. Die hohe Zahl beweist, dass das Thema explodierender Mieten vielen Menschen in Berlin am Herzen liegt und es nicht schwer gefallen ist, Menschen zur Unterschrift zu bewegen. Doch wofür genau wurde von den Initiatoren inhaltlich geworben? Und wie geht es nun weiter?

Der wichtigste Vorteil von einem Volksbegehren mit einem anschließendem Volksentscheid besteht darin, dass die Bevölkerung selbst über ein Volksgesetz abstimmen kann. Im Klartext bedeutet das: Die Bevölkerung übt die Definitionsmacht über gesetzliche Rechtsnormen aus, die für Alle gelten¹. Der größte Vorteil bei der Volksgesetzgebung: Der Zwang zum Kompromiss in der Formulierung der Rechtsnormen steht nicht im Vordergrund! Außenstehende Interessen müssen nicht berücksichtigt werden. Zu berücksichtigen ist lediglich, dass die Rechtsnormen nicht die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte verletzen. Doch diese Frage klärt notfalls das zuständige Verfassungsgericht und weder das Abgeordnetenhaus noch die Regierung noch Gutachter und schon gar nicht die Presse!

Im Fall des Enteignungs-Volksbegehrens sollte jedoch spätestens jetzt auffallen, dass dem Volksbegehren zur Enteignung die wichtigste Grundlage fehlt: Es existiert kein Volksgesetz! Die Unterstützer des Volksbegehrens haben lediglich für einen „Beschluss“ Unterschriften gesammelt, der vorsieht:

´“Zur Sicherstellung des in Art. 28 der Verfassung des Landes Berlin garantierten Rechts auf angemessenen Wohnraum wird der Senat von Berlin daher aufgefordert zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz.“²

Im Klartext: Die Initiatoren haben trotz einer langen Vorbereitungszeit von mehr als 2 Jahren keine Anstrengungen unternommen, ein Volksgesetz zu formulieren!³ Statt die Definitionsmacht über gesetzlich verbindliche Rechtsnormen selbst auszuüben, wird diese an die Regierung bzw. den Senat delegiert. Hier stellt sich die Frage, ob irgendein Grund vorhanden ist, der die Annahme rechtfertigt, dass der Senat diesen Beschluss zugunsten der Mieter ausführen wird?

Die Politik hat auf Bundesebene ihr vollständiges Versagen bereits offenbart: Ob es die desaströse Mietpreisbremse ist oder die Umlagefinanzierung der energetischen Gebäudesanierung zu Lasten der Mieter. Andere Beispiele ließen sich weiter anführen. Keinen Deut besser reagiert die Berliner Regierung! Im Gegenteil: Durch die Diskussion um die Einführung eines Mietendeckels müssen die Mieter jetzt die toxischen Nebenwirkungen des Volksbegehrens befürchten, dass die Vermieter noch einmal die Kaltmiete um 15% erhöhen, bevor der Mietendeckel beschlossen ist. Dabei ist es juristisch fraglich, ob dieser Mietendeckel die zu erwartende Klagewelle der Vermieterorganisationen (Haus & Grund, BBU etc.) überstehen wird! Ein ähnliches Schicksal wird auch einem Enteignungsgesetz bevorstehen. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), hat seine ablehnende Haltung gegenüber der Enteignung klar zum Ausdruck gebracht. Bei Meinungsunterschieden zwischen den Regierungsfraktionen ist zu erwarten, dass die SPD die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage an ihre Hauskanzlei (Feshfields) delegieren wird. Im Rahmen der Beratungen im Abgeordnetenhauses werden dann so viele Kompromisse und Nach“besserungen“ eingearbeitet, die nach der Beschlussfassung und Verabschiedung sowohl von den Vermieterorganisationen und den Konzernen gerichtlich angefochten werden – und zwar über den gesamten Instanzenzug. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein vom Abgeordnetenhaus beschlossenes Enteignungsgesetz gerichtlich Bestand haben sollte, würde es anschließend ans Eingemachte gehen und das gerichtlich zugelassene Enteignungsgesetz müsste auch zur Anwendung gelangen. Doch wenn der Senat die Wohnungsbestände der Konzerne „vergesellschaftet“, dann würde auch die Streitfrage nach der Angemessenheit eines Kaufpreises gerichtlich ausgefochten werden. Und nur zur Erinnerung: Auch in diesem Zusammenhang wird von offizieller Seite gerne auf die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mit einem Volksgesetz!) verwiesen. Unterschlagen wird dabei regelmäßig, dass keine Anstrengungen unternommen worden sind, die Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung zu schaffen! Im Gegenteil: Es wurde investorenfreundlich und damit viel zu teuer rekommunalisiert.⁴

In der Zwischenzeit steigen die Mieten auch weiter, die Häuser werden weiter energetisch saniert und modernisiert, kleine Investmentgruppen vertreiben wie im Kreuzberger Waldekiez und im Prenzlauer Berg auch jene Menschen, die mit den renditegetriebenen Erwartungen der Vermieter nicht Schritt halten können.

Über wirklich substanzielle und nachhaltige, alternative juristisch gangbare Gestaltungsoptionen wird nicht berichtet werden: Beispielsweise über eine Alternative zum wichtigsten Kostentreiber bei den Mieten, der energetischen Gebäudesanierung. Bisher erfolgt diese durch eine Umlagefinanzierung. Das Wohnungsunternehmen konnte bisher 11% und zukünftig 8% seiner Kosten auf die Miete umlegen, dauerhaft! Wenn das Wohnungsunternehmen seine Kosten wieder über die Umlage „erwirtschaftet“ hat, dann bleibt die Miete auch weiterhin so hoch. Zusätzlich – und auch das wird in der Berichterstattung nicht betont – hat der Gesetzgeber dem Investor die Möglichkeit eröffnet, 50% seiner Modernisierungskosten steuerlich abzusetzen. Die Interessengemeinschaft „Faire Mieten für ALLE“ fordert schon seit 2 Jahren, die Umlagefinanzierung zu Lasten der Mieter abzuschaffen und vollständig durch ein steuerliches Abschreibemodell zu ersetzen.

Gewiss betonen viele Gegner des Volksbegehrens zurecht, dass durch eine Vergesellschaftung a) dringend benötigte Geldmittel nicht für andere wichtige Aufgaben zur Verfügung stehen und b) dadurch vor allem kein neuer Wohnraum geschaffen wird. Was Gegner wie Frau Kern vom BBU beflissentlich ausblenden, sind die Kernfragen, wie a) kostengünstiger Wohnraum für Personen, die sich im Niedriglohn verdingen müssen, entstehen kann und b) wie Vorkehrungen getroffen werden können, damit auch im inneren S-Bahn-Bereich eine sozial durchmischte Stadt entwickelt und weiter ausgebaut werden kann. Auch hier fordert die Interessengemeinschaft „Faire Mieten für ALLE“ die Anwendung des Art. 14. Abs. 2 unseres 70-jährigen Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet. Wenn jeder Bauherr, der mehr als 90 Wohnungen baut, von Gesetzgeber verpflichtet wird, 30% der Bruttogeschossfläche an von Armut betroffene Menschen zu vermieten, und zwar zu einem Quadratmeterpreis, der den Kosten der Unterkunft für SGB II Betroffene (Hartz IV und Grundsicherung) entspricht, dann müsste der Bauherr seine Kalkulationsgrundlage differenzieren und die Kosten für die frei nutzbaren 70% seiner Bruttogeschossfläche höher ansetzen.

Eine weitere Baustelle ist das Verfahren zur Erstellung eines verbindlichen Mietspiegels. Auch hier ist es unverständlich, warum der Gesetzgeber keinen Vorstoß unternimmt, die Rahmenbedingungen gesetzlich zu bestimmen und die Berechnungsgrundlage zu verändern. Bisher werden lediglich die Miethöhen, die in den letzten 4 Jahren abgeschlossen worden sind, bei der Berechnung berücksichtigt. Wenn auch ältere Bestandsmieten beispielsweise der letzten 20 Jahre in das Berechnungsverfahren einbezogen würden, dann hätte das einen spürbaren Entlastungseffekt zur Folge, die wirklich den Namen „Mietpreisbremse“ verdient!

Und was das jetzige Verfahren zur Mietpreis“bremse“ betrifft, das die Mieter in die Rolle des Bittstellers zwingt, die bei ihren Vermietern die Mietehöhe ihrer Vormieter erfragen müssen, da stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber nicht in der Lage war, eine einfach Vorschrift zu erlassen, die im Mietvertrag ein Formularfeld vorsieht, in der jeder Vermieter die Miethöhe des Vormieters eintragen muss.

Belegen diese Beispiele weniger das Unvermögen der Politik eine mieterfreundliche Politik zu betreiben, als diese mit Vorsatz und unter Einsatz aller Mittel, auch der direktdemokratischen, zu vereiteln, zu verhindern und zu bekämpfen?

Diese Annahme ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Und wer die Verbindungen zwischen Rouzbeh Taheri, dem Sprecher des Volksbegehrens, und Klaus Lederer, dem Fraktionsvorsitzemden der Berliner Partei Die LINKE, kennt, der ahnt, dass es hier nicht um nachhaltige Problemlösungen zugunsten der Mieter geht, sondern um das Gewinnen von Aufmerksamkeit und Wählerstimmen. Und da passt der Slogan der Enteignung des Feindbilds, großer privater Wohnungskonzerne, programmatisch ins Konzept. Dabei ist dem Juristen Klaus Lederer natürlich klar, dass im Fall der Mietpreisentwicklungen der Schwarze Peter weder den Konzernen noch den Vermietern anzulasten ist, sondern der Politik. Denn die Politik setzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen und hätte es somit in der Hand, sowohl mieterfreundliche Gesetze zu beschließen wie der Spekulation mit Bauland in Ballungsgebieten den Riegel vorzuschieben.

Abschließend ein weiteres Indiz, das die These der Aufmerksamkeitsgewinnung bekräftigt: In dem oben zitierten Beschluss des Volksbegehrens „wird der Senat aufgefordert zur Erarbeitung eines Gesetzes“. Nach dem Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (AbstG) ist das Berliner Abgeordnetenhaus aufgefordert, zu entscheiden, ob es das Anliegen des Volksbegehrens inhaltlich im wesentlichen übernimmt. Daher stellt sich auch vor dem Hintergrund der in Fußnote 1 angedeuteten Problematik die Frage, warum die Initiatoren nicht gleich das Abgeordnetenhaus – auch als den „obersten Souverän“ der repräsentativen Demokratie – aufgefordert haben, ein Gesetz zu erarbeiten? Die Antwort ist einfach: Der Senat kann seine geheime Hinterzimmerpolitik fortsetzen und dabei vor allem für eines „sorgen“: Dass die private Wohnungswirtschaft auch weiterhin ihren Schnitt macht. Denn eines haben wir aus der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gelernt:

Auch ein rot-roter Senat hat nichts unternommen, um sich für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe einzusetzen. Im Gegenteil: Der Forderung nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin, die offengelegten Teilprivatisierungsverträge dem Berliner Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, haben sich Senat und das Abgeordnetenhaus vehement widersetzt. Und so wundert es nicht, dass die Wasserbetriebe nicht kostengünstig sondern „investorenfreundlich“ rekommunalisiert worden. Da ist es schon ein schlechter Witz, wenn der Fraktionsvorsitzende der LINKEn auf einer Veranstaltung tönt, er mache sich um die Finanzierung keine Sorgen und in diesem Kontext auch noch auf die Wasserbetriebe verweist (O-Ton Udo Wolf 2:44 Min)!

Warum sollte der Senat nicht ähnliche Rahmenbedingungen auch beim Mietendeckel vereinbart haben? Übrigens hat der Geschäftsführer der Deutschen Wohnen auf einer Veranstaltung der Berliner Morgenpost durchblicken lassen, dass auch auf Bundesebene ähnliche Vereinbarungen geschlossen worden sind, die einen Enteignungsversuch zum Scheitern verurteilen (O-Ton Zahn 2:04 Min.).

Thomas Rudek
Gründer und Sprecher der Interessengemeinschaft „Faire Mieten für ALLE“

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