Ulla Burchardt: Braucht das Parlament den Rat der Wissenschaft? – Wie kann Wissenschaft nutzen? Innenansichten einer spannungsreichen Beziehung

Wissenschaft ist auf Politik angewiesen und das politische System kann nicht mehr ohne Wissenschaft auskommen. Wenn hier also gewissermaßen der Elfenbeinturm auf die Umgehungsstraße trifft, dann setzt das Lernfähigkeit und gegenseitigen Respekt voraus.

Die Wissenschaft kann den Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben helfen. Wesentliche Bedingungen hierfür sind Unabhängigkeit und Qualität der wissenschaftlichen Expertise. Entscheidend ist auch die Frage der Organisation. Im Bundestag gibt es mit dem Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) dazu eine Institution mit Modellcharakter. Die Initiative zur Gründung dieser unabhängigen Beratungskapazität kam aus dem Parlament.

Veranstaltungszeitraum: 19.03.2013    18:00 Uhr

Veranstaltungsort:
Akademiegebäude am Gendarmenmarkt, Einstein-Saal,
Jägerstrasse 22/23, 10117 Berlin

Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?

In den vergangenen 20 Jahren haben deutsche Kommunen und Bundesländer vieles privatisiert: Stromversorger, Schwimmbäder, Wasserbetriebe sind nur einige Beispiele. Die einmaligen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte wurden mit politischem Gestaltungsverlust und oftmals steigenden Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt. Und auch wenn der Trend jetzt wieder hin zu mehr kommunalem Eigentum geht, ist doch zu fragen, wie sich in Zukunft Privatisierungswellen verhindern lassen.

Wir laden ein zur Diskussion über die Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung.

17.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, Raum 311

Podiumsdiskussion

Mit

• Jan Stöß
  Landesvorsitzender der SPD Berlin
• Klaus-Dieter Schwettscher
  ver.di Hamburg
• Michael Efler
  Mehr Demokratie e. V.
• Harald Wolf
  Sprecher der Fraktion für Energie und Rekommunalisierung

Moderation: Klaus Lederer, Sprecher der Fraktion für Recht und Verbraucherschutz

Anmeldung erbeten bis 11.3. bei Malte Krückels krueckels@linksfraktion-berlin.de

Hochkarätige Veranstaltung am 30. Jan., 19.30 Uhr in der Urania (bitte weitersagen):

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Siegfried Broß referiert zum Thema „Wasser, Gas, Strom… Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist“. Wie aus einem 11-minütigem Interview auf Info-Radio am 3. Jan. hervorging, greift Prof. Dr. Dr. Broß auch Argumente des „Arbeitskreises unabhängiger Juristen“ (AKJ – Leitfaden zur Nichtigkeit der Teilprivatisierungsverträge und ihre Geltendmachung) auf, so dass sich der AKJ auch durch diesen namhaften Prominenten bestätigt fühlen kann.

weitere Informationen HIER

Am 30. Januar referiert um 19.30 Uhr in der Urania Prof. Dr. Dr. Siegfried Broß, zum Thema „Wasser, Gas, Strom… Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist“. Prof. Dr. Dr. Broß war uns schon vor sechs Jahren positiv in der Juristenlandschaft durch hochkarätige Vorträge gegen die neoliberale Privatisierung der Daseinsvorsorge aufgefallen. Auch wenn Prof. Broß der CDU nahesteht, so beweist die thematisch umfassende Ausrichtung seiner Vorträge, dass  auch im konservativen parteipolitischen Spektrum Persönlichkeiten existieren, die den Begriff „wertkonservativ“ auch intellektuell, juristisch und ökonimisch am Beispiel der öffentlichen Daseinsvorsorge substanziell begründen und untermauern. Besonders hervorzuheben ist die kritische Einbeziehung der Symptome der Finanzkrise in die neoliberale Verwertungslogik der Privatisierungsbefürworter.

Wie aus einem 11-minütigem Interview auf Info-Radio am 3. Jan. hervorging, greift Prof. Dr. Dr. Broß auch Argumente des „Arbeitskreises unabhängiger Juristen“ (AKJ – Leitfaden zur Nichtigkeit der Teilprivatisierungsverträge und ihre Geltendmachung) auf, so dass dieser sich auch durch diesen namhaften Prominenten bestätigt fühlen kann.

Mit auf dem Podium dabei sind Dr. Kurt Stockmann, ehem. Vizepräsident des Bundeskartellamtes und moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Martin Kutscha, Hochschule für Wirtschaft und Recht

Zur Vorbereitung hier der Link zu einem Artikel von Prof. Dr. Dr. Broß

Schade, dass die hohen Eintrittspreise (1.350,– € für Nicht-Mitglieder und  950,– € für BDEW-Mitglieder) garantieren, dass die Verbraucher zu dieser Veranstaltung keinen Zugang haben!

Abends geht es dann ins Tucher am Pariser Platz:

„Tradition trifft Moderne. Mitten in Berlin, mit Blick auf das Brandenburger Tor, lässt sich Geschichte spüren. Doch nicht nur das Auge, auch der Gaumen jubiliert, ob der Vielfalt und der Qualität, die einen umgeben. Theodor Tucher, die Repräsentanz im Palais, hat sich zur Aufgabe gemacht, dass Ihr Besuch für Sie in die Geschichte eingeht.“

TRANSPARENTE PREISBILDUNG IN DER WASSERWIRTSCHAFT
11.15 Uhr „Die Preisbildung muss nachvollziehbar sein!“ – Benchmarking als Lösungsweg?
• Forderung der Politik an die Branche
• Trinkwasserqualität, Investitionen und Wasserpreis
Udo Paschedag, Staatssekretär, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
11.30 Uhr Kartellrechtliche Fundierung für die Missbrauchsaufsicht in der Wasserversorgung
• Aktuelles Kartellrecht im Überblick
• Wettbewerbsrecht statt Regulierung
Andreas Mundt, Präsident, Bundeskartellamt, Bonn
11.45 Uhr Kartellverfahren Berliner Wasserbetriebe – Präzedenzfall für die Branche?
• Kartellrecht versus Landesrecht
• Folgen für die Branche
Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender, Berliner Wasserbetriebe
12.00 Uhr PODIUMSDISKUSSION: Wasserpreise im Visier – Was muss die Branche (noch) tun?
Es diskutieren:
• Andreas Mundt, Präsident, Bundeskartellamt, Bonn
• Udo Paschedag, Staatssekretär, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
• Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender, Berliner Wasserbetriebe
Moderation: Andreas Mihm, Redakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Berlin

LINK zum vollständigen Programm