Peinlicher und verlogener TALK bei Servus-TV: Profitquelle Wasser: Warum reicht sie nicht für alle? mit Wasserbürger-Kommentar (s.u.)

Sendung vom 27.02.15 | 11:15Talk im Hangar-7

Profitquelle Wasser: Warum reicht sie nicht für alle?

70 Prozent der Erdoberfläche sind mit Wasser bedeckt. Aber nur ein kleiner Teil des Wasserschatzes ist Trinkwasser. Die Weltbevölkerung wächst, immer mehr Menschen verbrauchen immer mehr Wasser – und verschmutzen es. Der Klimawandel verschärft die Situation. Gleichzeitig wird Wasser zur Ware. Große Konzerne sichern sich den Zugang zu Quellen – und dies oft in Regionen, die bereits mit Wasserknappheit zu kämpfen haben.

Darf man mit Wasser Geld verdienen? Oder ist die Wasserversorgung eine staatliche Aufgabe, die nicht privatisiert werden darf? 2010 haben die Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht erklärt. Doch ist das nur ein idealistisches Ziel oder ein einklagbares Recht? Globale Initiativen wie „Waves for Water“ setzen sich seit Jahren für dieses Recht ein und helfen armen Ländern bei der Wasserversorgung.

Die technischen Möglichkeiten das weltweite Wasserproblem zu lösen, werden immer besser. In verschiedenen Experimenten zeigt der Chemiker Ulrich Kubinger beim Talk im Hangar-7, wie sich Abwasser mit innovativen Methoden und einfachen Verfahren kostengünstig reinigen ließe. Was fehlt zum weltweiten Durchbruch? Wie weit sind wir davon entfernt, rund sieben Milliarden Menschen auf der Welt mit sauberem Wasser zu versorgen?

Zu Gast sind:
Jon Rose, Surfer und Gründer der Initiative „Waves for Water“
Ulrich Kubinger, forscht im Bereich der Abwasseraufbereitung
Matthias Kolbeck, Sprecher eines internationalen Wasserkonzerns
Nunu Kaller, Greenpeace-Expertin
Max Dohmann, Professor für Wasserwirtschaft

Moderation
Helmut Brandstätter

KOMMENTAR

Profitquelle Wasser – österreichische Talkshow mit Veolia-Pressesprecher und Lügenbold Matthias Kolbeck

Leichtes Spiel hatte Matthias Kolbeck: Auf die Frage, ob man mit Wasser Geld verdienen dürfe, führte Kolbeck zum Vergleich das Beispiel eines Bäckers an. Auch dieser handelt mit Brot als Grundnahrungsmittel gewinnorientiert und niemand hätte etwas dagegen einzuwenden (O-Ton Kolbeck). Richtig Herr Kolbeck, nur dass jeder seinen Bäcker wechseln kann, wenn das Angebot des Bäckers in Preis und Qualität wenig überzeugend ist. Gegebenenfalls kann sich auch jeder sein Brot selbst backen. Letzerem steht im Fall der Wasserversorgung der Anschluß- und Benutzerzwang entgegen. Und im Fall eines natürlichen Monopols steht einem auch der Wechsel zu einem anderen Wasseranbieter nicht zu Verfügung. Selbst der eigene Brunnen und die eigene Kläranlage – selbstverständlich unter Befolgung sämtlicher behördlicher Auflagen – kann in ländlich dünn besiedelten Gebieten nicht in der viel zitierten Eigenverantwortung durchgeführt werden, weil  der Anschluß- und Benutzerzwang jeden Befreiungsschlag vereitelt.
In seiner dreisten Verlogenheit bereits schon wieder amüsant ist Kolbecks Statement zur öffentlichen Verantwortung der Kommunen. Wenn diese freilich die Wasserwirtschaft effizient und „nachhaltig“ für alle durchführen sollen, dann sollten die Kommunen mit der Durchführung am besten private Unternehmen wie Veolia beauftragen (O-Ton Kolbeck), weil diese doch so kompetent und effizient ihre Arbeit verrichten würden. Ob sich hier der Pressesprecher von Veolia als Kabarettist versucht? Schließlich verhält es sich doch so, dass die Kommune formalrechtlich die Verantwortung und vor allem das unternehmerische Risiko hält, während die privaten Anteilseigner als „Dienstleister“ durch Gewinngarantien in geheimen Verträgen maximale Renditen abzocken. Unter solchen „optimalen“ Bedingungen wird dann auch nicht einmal richtig gearbeitet, sondern das Abwassernetz kaputt gewirtschaftet, besser: kaputtgespart. So ist das Berliner Abwassersystem unter der Regentschaft der privaten Anteilseigner kaputtgespart worden (s.u.), so dass jetzt nach der völlig überteuerten Rekommunalisierung jedes Jahr über 100 Mio. € investiert werden müssen. Und da die privaten Anteilseigner bei den Berliner Wasserbetrieben darauf geachtet haben, im Vorstand die Personen für die technische und kaufmännische Leitung zu stellen, kann Kolbeck die Verantwortung für das Versagen auch nicht wie gewohnt auf andere abwälzen!

„Bei der laufenden Inspektion des Berliner Abwasserkanalnetzes wurden bislang 14.000 Schäden festgestellt, die gravierende Folgen haben können. Zu den Gefahren bei Schäden der so genannten Klasse 1A zählen Einsturzgefahr, starker Wassereintritt und Abwasseraustritt… Nach einer Studie der Stiftung Baugewerbe macht sich der Substanzverfall im Abwassernetz auch in der Qualität des Grundwassers bemerkbar. Die Umweltingenieurin Pia Paust-Lassen hat dafür sämtliche verfügbaren Daten zum Berliner Kanalnetz analysiert. Demnach zeigen die Ergebnisse der Messstellen im Innenstadtbereich teils stark erhöhte Werte von Ammonium und Bor, Rückstände aus Fäkalien und Waschmitteln. „Ein Indiz dafür, dass aus schadhaften Kanälen Abwasser austritt und Boden sowie Grundwasser kontaminiert„, folgert die Expertin. Große Teile des Berliner Grundwassers haben auch deshalb laut Europäischer Wasserrahmenrichtlinie keinen „guten chemischen Zustand“ (Quelle:Marode Infrastruktur ist Gefahr fürs Grundwasser Das Millionenleck in Berlins Abwasserkanälen. rbb Abendschau v. 19.12.2014).

Es ist schon peinlich, dass weder Servus-TV-Moderator Helmut Brandstätter noch die Greenpeace-Vertreterin Nunu Kaller der Darstellung von Kolbeck entgegentraten. Für Kaller ist es egal, ob die Wasserversorgung von Privaten oder Öffentlich durchgeführt wird, hauptsache es ist sauber (O-Ton Kaller). Ihr ging es überwiegend um die chemischen und mirkobalteriellen Rückstände. Auf die Bedeutung der Leitfähigkeit des Wassers und den Regulierungsvorstößen der EU ging sie bezeichnenderweise nicht ein.

UPDATE 1. Juli 2014, 19.00 Uhr, Mehringhof: Filmvorstellung „Fiat Lux“ von Gaby Weber über den Kinderhandel während der argentischischen Diktatur

Die Journalistin Gaby Weber, bekannt geworden durch ihre Recherchen über Adolf Eichmann, stellt am 1. Juli, um 19 Uhr im FDCL, im Mehringhof in Berlin, ihren neuen Dokumentarfilm „Fiat Lux“ (26 Minuten) vor, in dem über den Babyraub der argentinischen Diktatur und den Kinderhandel unter Beteiligung deutscher Grosskonzerne berichtet wird. Auch über den Stand der Petition an Papst Francisco, die Archive des Vatikan freizugeben, wird berichtet. Als Kardinal hatte er dies versprochen. Anwesend ist auch Eduardo Fachal, der Gaby Weber anwaltlich als Nebenklägerin in dem Verfahren gegen die katholische „Christliche Familienbewegung“ vertritt. Zu erwarten sind auch einige kritische Worte über die sog. Menschenrechts-Industrie. Ein Abend, der gewiss interessant, aufschlussreich und spannend wird. Der Eintritt ist frei.

Auch sehenswert das Interview mit Gaby Weber bei
www.Fernsehkritik.tv/folge-138/Start/

Gerade erreicht uns die erfreuliche Nachricht, dass der aktuelle Film „Fiat Lux“ über die Öffnung der Vatikan-Archive von Gaby Weber jetzt auch im Netz zu sehen ist. Hier der LINK zum Film und bitte weiterleiten und verbreitern!

05.07.2014, RBB (TV), 22.00 – 00.50 Uhr: INSIDER von Michael Mann mit Al Pacino und Russel Crowe

insider
Was Michael Mann 1999 geschaffen hat, ist ein herausragender, spannungsgeladener Polit- und Medienthriller, der nicht nur ohne Blutvergiessen und Actionszenen 170 Minuten fesselnd ist, sondern auch auf einer wahren Begebenheit basiert. Erzählt wird die Geschichte von Jeffrey Wigand (gespielt von Russel Crowe), ein Forschungsleiter eines großen Tabakkonzerns, der seinen Job verliert, weil er seine Bedenken über Camarin nicht für sich behält, sondern der Konzernleitung mitteilt. Camarin ist ein karzinogener Zusatzstoff, der dem Tabak bei der Zigarettenherstellung beigemischt wird, um den Amoniakeffekt zu verstärken bzw. zu gewährleisten, dass das Nikotin schneller im Körper seine Wirkung erzielt. Die Konzernleitung befürchtet einen Umsatzeinbruch und kündigt Wigand seine Stelle. Nach langem Zweifeln und Hadern will der gefeuerte Chemiker sein Insiderwissen über die krebserregenden Beimischungen an die Öffentlichkeit bringen. Der Nachrichten Producer Lowell Bergman, gespielt von Al Pacino, wirkt bestärkend auf Wigand ein, scheitert dann jedoch an der Leitung seines  Fernsehsenders, der eine Milliardenklage der Tabaklobby befürchtet. Die Leitung vehindert die Ausstrahlung des Interviews. Parallel wird von der Tabakindustrie eine Schmutzkampagnge gegen ihren ehemaligen Chemiker inszeniert. Bergman gelingt es durch die Hilfe investigativer Kollegen die Schmutzkampagne zu entlarven und informiert seine Kollegen aus den Print-Medien über die internen Vorgänge in seinem Sender – wird also selbst zum Insider. Am Ende wird nach firmeninternen Auseinandersetzungen dann das Interview doch noch ausgestrahlt. Die Aussagen Wigands führten zu einem Vergleich der Tabakindustrie mit ihren Klägern in Höhe von 227 Mrd. $!

Was diesen Film auch auszeichnet ist die Einbettung des Films in zwei andere Ereignisse: Am Anfang des Films wird Bergman im Nahen Osten gezeigt, wie er versucht, einen Anführer der Hisbollah zu einem Fernseh-Interview zu bewegen. Und am Ende gelang es Bergman über seine Verbindungen zum FBI, dass sein Fernsehsender exklusiv von der Festnahme des Una-Bombers Theodore Kaczynski berichten konnte. Durch diese Einbindung gelingt es Michael Mann ganz subtil, die Frage der Bedrohung durch verschiedene Formen der Gewaltanwendungen in den Raum zu stellen: Wer hat mehr Leichen im Keller: die Tabakindustrie, die Hisbollah oder der Una-Bomber?

Während der Fim auf WDR kürzlich zu nachtschlafener Zeit ausgestrahlt wurde, geht der RBB einen besseren Weg und es ist zu hoffen, dass dieser pädagogisch äußerst wertvolle Spielfilm von vielen gesehen wird! Übrigens wird einer längst überfälligen gesetzlichen Regelung für einen umfassenden Insider- bzw. Whistleblowerschutz in Deutschland auf die lange Bank geschoben. Die Wasserbürger berichteten über das Thema anlässlich einer Hintergrundsendung des Deutschlandfunks über den nicht vorhandenen Whistleblowerschutz in Deutschland (s. LINK).

Tonmitschnitt aus dem Film: Das Interview mit Jeffrey Wigand
Tonmitschnitt aus dem Film: Lowell Bergman in der firmeninternen Auseinandersetzung um die Ausstrahlung des Interviews

Wasserprivatisierung im Spielfilm auf arte am 4. und 5. Juni

An zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird die Privatisierung des Wassers in den Spielfilmen „Und dann der Regen“ (4.6., 22.45 Uhr) und „Unter Verdacht – Das Blut der Erde“ (5.6., 20.15 Uhr) thematisiert.

Der Spielfilm „Und dann der Regen“ von Icíar Bollaín gewann auf der Berlinale 2011 den Panorama-Publikumspreis in der Kategorie Spielfilm.

11.2.2014, 22.00 Uhr, arte: Der geplünderte Staat

Dokumentation von Stefan Aust und Thomas Ammann: Dienstag, 11. Februar um 22.00 Uhr (75 Min.)

Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen während der Eurokrise weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen.

Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele – darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux – über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.

Für die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. „Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst“, beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen.

ÖPP sei ein Modell, von dem alle profitieren, sagen Befürworter wie der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Aber je mehr ÖPP-Projekte es europaweit gibt und je länger sie laufen, desto deutlicher zeichnet sich ab: ÖPP werden in Wirklichkeit oft schöngerechnet.

Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient – und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte, , und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.

Weitere Infos unter http://www.arte.tv/guide/de/049258-000/der-gepluenderte-staat

Wiederholung: Fr, 21.02. um 9:00 Uhr