Regierungsportal GovData startet

Daten von Bund, Länder und Kommunen online

Von Falk Steiner

Wie viel kostet Stuttgart 21, wo werden Radwege gebaut? Solche Daten sollen in Deutschland künftig auf dem GovData-Portal zur Verfügung stehen. Im Idealfall können sich Bürger an Planungen beteiligen. Das so genannte Open Goverment, eine vollkommene transparente Regierung, ist aber hierzulande noch Zukunftsmusik.
Die unter govdata.de zur Verfügung gestellten Rohdatensätze können von allen Interessierten weiterverarbeitet werden – so zum Beispiel, um Webseiten oder Smartphone-Anwendungen mit diesen Daten anzureichern und zu verbessern, aber auch, um Wissenschaft und Journalismus besseren Zugang zu Daten zu ermöglichen. So könnten beispielsweise die Daten aus dem Portal in Kartenanwendungen genutzt werden, um zu zeigen, wo die Kriminalität oder die Mieten besonders hoch sind.

Bereits vor dem Start gibt es jedoch Kritik: Zu wenig soll mit den Daten erlaubt sein, kritisieren mehr als 350 Unterzeichner eines vor zwei Wochen veröffentlichten offenen Briefes unter not-your-govdata.de. Die Lizenzbestimmungen des Innenministeriums schränkten die Nutzung der Daten zu stark ein, so die Kritiker. Ein wirklicher Mehrwert für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft, sei so kaum gegeben.

Das Veröffentlichen staatlicher Datensätze gilt als ein Eckpfeiler des sogenannten Open Government, eines transparenten Regierungshandelns. Mit nur gut 1000 Datensätzen ist das Portal zudem verglichen mit den Open-Data-Portalen anderer Länder wie Großbritannien oder den USA ein eher kleiner Schritt zu mehr Offenheit.

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Umstrittene Bürgerbeteiligung

Bürger sollen beim Ausbau der Stromnetze mitverdienen

Von Dietrich Mohaupt

Der Ausbau der Stromtrassen gilt als zentraler Schritt bei der Umsetzung der Energiewende – wie kommt der Windstrom aus dem Norden in den Süden? Am Bau einer Stromautobahn in Schleswig-Holstein können sich Bürger nun beteiligen – durch den Kauf von Wertpapieren. Die Akzeptanz des Projekts soll so erhöht werden.

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Verbraucherinformationsgesetz „hat seinen Namen nicht verdient“

SPD-Verbraucherpolitikerin kritisiert Umgang mit Pferdefleischskandal

Gerd Breker im Gespräch mit Elvira Drobinski-Weiß

Nach dem Pferdefleischskandal hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß, nennt die Pläne „halbherzig“. Sie fordert ein neues Verbraucherinformationsgesetz.

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Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen

Kritik an Portugals Privatisierungskurs

Von Jochen Faget

Portugal füllt die Staatskasse durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Das Land hat bereits knapp eine Milliarde mehr eingenommen, als im Memorandum mit der Troika bis Ende 2013 festgeschrieben ist. Kritiker warnen davor, die großen zentralen Aufgaben aus staatlicher Hand zu geben.

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Berlin liegt in einem Urstromthal und muss sich um einen Wassermangel infolge kilmatischer Veränderungen keine Sorgen machen. Im Gegenteil: Der Grundwasserspiegel steigt in Berlin so dramatisch an, dass sich viele Hausbesitzer mit nassen Kellern konfrontiert sehen. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert mit einem Aktionsbündnis von der Berliner Politik völlig zu Recht, die Einhaltung siedlungsverträglicher Wasserstände als Grundrecht in der Berliner Verfassung zu verankern, ein stadtweites Wassermanagement einzuführen und einen Finanzierungsfonds für Geschädigte einzuführen. Die Wasserbürger unterstützen diesen Forderungskatalog und verweisen darauf, dass in Berlin im bundesdeutschen Vergleich das höchste Grundwasserentnahmeentgelt verlangt wird. „Jedes Jahr werden über 50 Mio. € in die Berliner Kasse gespült. Das ist genug Geld, um ein siedlungsverträgliches Grundwassermanagement umzusetzen“, stellt Thomas Rudek fest.

zur dlr-Radioreportage „Berlin säuft ab: Steigendes Grundwasser bedroht Hausbesitzer“ von Daniela Siebert