Der Streit um die herrschende Rechtsmeinung vollzieht sich auch unter den verfahrensbeteiligten Richtern. Um so bedauerlicher, dass Minderheitsmeinungen zur geheimen Verschlusssache erklärt werden. Bis heute gilt der Grundsatz: „Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.“ Das, was bei amerikanischen und britischen Gerichten alltäglich ist, auch die Minderheitsmeinungen von verfahrensbeteiligten Richtern zu veröffentlichen, scheint in Deutschland nicht Bestandteil gängiger Rechtspraxis zu sein, so zumindest in der dlf-Reportage „Der lange Weg vom geheimen zum öffentlichen Urteil – Minderheitenvoten als Lehrstück der Rechtsfindung in Deutschland“ von Sabine Pamperrien, ausgestrahlt am Samstag, d.9.7.
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arte TV-Tipp:“Männer vom Aussterben bedroht“
„Männer vom Aussterben bedroht“. Auch wenn dieser Titel bei der ein oder anderen Rezipientin möglicherweise das Herz höher schlagen läßt, so wissen wir, dass die Feminisierung bei Fischpopulationen ab und zu Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung war. Vom Fisch zum Menschen: Dass wir über das Wasser alles mögliche zu uns nehmen, auch allerlei Schadstoffe unserer auf Wachstum ausgerichteten Wohlstandsökonomie, wird einem möglicherweise dieser sehenswerte Dokumenntarfilm genauso ins Bewußtsein rufen, wie die Wirkung der Homöopathie…
Diese französische Dokumentation von Sylvie Gilman, Thierry de Lestrade aus dem Jahr 2007 erscheint auf alle Fälle sehens- und archivierungswert! Und es ist der arte-Redaktion zu danken, dass folgende Wiederholungstermine angeboten werden:
09.07.2011 um 10.00
14.07.2011 um 03:50
25.07.2011 um 02:40
Männer vom Aussterben bedroht
(Frankreich, 2007, 52mn)
Geheimhaltung auch beim Zugang zu historischen Akten
Dass das Thema der Informationsfreiheit nicht nur für die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen mit zu erwartender Regelmäßigkeit ins Feld geführt wird, wenn es darum geht, die Besitzstandsverhältnisse in unserer „Informationsgesellschaft“ abzusichern, sondern auch wenn es um die Geheimhaltung historischer Informationen geht, wurde in einer wirklich sehenswerten Kulturzeit-Reportage (3Sat) unter dem Titel „Unter Verschluss – Streng geheime Akten in deutschen Archiven“ in dieser Woche ausgestrahlt.
Auch ein Besuch der Homepage von Gaby Weber liefert erhellende Ansichten in dunkle Kapitel der deutschen Geschichte: http://www.gabyweber.com/
Von der Wiener Wassercharta zum Wiener Wasser
Die Wiener Wassercharta bildet eine gute Grundlage für andere Bürgerinitiativen und Kommunen, die ein Zeichen gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung der Wasserversorgung setzen wollen.
Am Sonntag abend, d. 3. Juli, wird ab 20.15 Uhr auf 3Sat eine Dokumentation über das „Wiener Wasser“ ausgestrahlt:
„Für die „Universum“-Dokumentation „Wiener Wasser“ verfolgt Georg Riha den Weg des Wiener Wassers von den Gipfeln des Hochschwab- und Rax-Schneeberg-Gebiets über die berühmten Hochquellenleitungen in die Stadt…
Die Bürgerinnen und Bürger Wiens verbrauchen täglich etwa 370.000 Kubikmeter Wasser, für eine Millionenstadt ist das nicht ungewöhnlich. Doch kein Tropfen davon stammt aus der Donau, an der Wien liegt. Alles, was getrunken und verkocht wird, was durch Duschen, Spülen und Trinkbrunnen in den Kanal und die Kläranlage rinnt, stammt aus den Alpen. Wiens exklusive Wasserfabrik liegt in den östlichen Kalkalpen. Das Rax-Schneeberg-Gebiet in Niederösterreich (1. Wiener Hochquellwasserleitung) und dem steirischen Hochschwab (2. Wiener Hochquellwasserleitung) sind jene natürlichen Wasserspeicher, aus denen seit fast 140 Jahren das Wasser nach Wien fließt. Es rinnt dem natürlichen Gefälle folgend über die zwei Hochquellenleitungen in die Bundeshauptstadt, wo es in großen Speichern gesammelt und über ein rund 3.000 Kilometer langes Rohrnetz verteilt wird…
Georg Riha hat diesen Film, eine Produktion des ORF in Kooperation mit den Wiener Wasserwerken, mit eleganten Flugaufnahmen und Kameraeinstellungen gestaltet. Text und Drehbuch stammen von Manfred Christ und Harald Pokieser.“
Näheres hier.
2. und 3. Juli Friedensfestival am Alexanderplatz
Leider fiel das Friedensfestival aufgrund des schelchten Wetters am Sonntag ins Wasser. Und auch am Samstag war es feucht und nass, aber das hat die Wasserbürger nicht abgehalten, felißig über das neue Volksbegehren zu informieren. Und auch für das Volksbegehren gegen die Privatisierung der S-Bahn konnten wir Unterschriften sammeln.
Am 2. und 3. Juli findet das 3. Friedensfestival am Alexanderpatz hoffentlich bei schönem Wetter statt. Bereits im letzten Jahr wurde während der 2. Stufe des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ uns die Möglichkeit gegeben, die Berliner zu informieren und um Unterschriften zu bitten. Und auch in diesem Jahr wollen wir viele „Wasserbürger“ gewinnen und für die Idee eines neues Volksbegehrens begeistern. Mitmachen heißt das Motto: Machen wir die Gesetze, die uns nutzen und nicht den Konzernen und Preistreibern!
Am Sonntag gibt es zur Gemeinwohl-Ökonomie ein Gespräch mit Christian Felber (attac Österreich), Thomas Rudek (Wasser-Volksentscheid – www.wasserbuerger.de) und Johannes Heimrath.