Dreiste Selbstbedienung? – Kommunale Manager sahnen ab

Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland gliedern im Zuge der „Verwaltungsreform“ Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in privatrechtliche Gesellschaften aus. Deren Geschäftsführerposten werden häufig mit altgedienten Volksvertretern besetzt, deren Gehälter dann ein Vielfaches der hauptverantwortlichen Oberbürgermeister ausmachen können. Insbesondere die Geschäftsführer von Stadtwerken oder städtischen Verkehrsbetrieben kassieren mehrere Hunderttausend Euro im Jahr. Neben den hohen Festvergütungen erhalten die kommunalen Manager häufig auch noch erfolgsabhängige Boni. Dabei sind die meisten gemeindlichen Unternehmen in der Regel gar nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt.
Frontal21 berichtet über Parteienkungelei und die Selbstbedienungsmentalität bei Politikern auf Kosten des Steuerzahlers.

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Dieser Dienstag (11.9.) hat es in sich: Zuerst wird auf arte ein Film über die Wasser-Geschäfte des Nestle-Konzerns ausgestrahlt und wenig später legt 3Sat nach mit einer Dokumentation über WikiLeaks und wie einem seiner Väter, Julian Assange, im übertragenen Sinne der Prozeß gemacht wird. Wenn es um Transparenz und Informationsfreiheit als den wichtigsten Grundvoraussetzungen für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften geht, scheint den Herrschenden jedes Mittel recht, um die Vorreiter dieser Bewegung mundtot zu machen. Zu diesen Mittel gehört natürlich auch die Einschleusung von „Mitarbeitern“, deren Aufgabe darin besteht, wenig schmackhaftes aus der Gerüchteküche zu produzieren. Klingt doch irgendwie bekannt, oder?

WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen
(Australien, Deutschland, 2012, 83mn)
Regie: Patrick Forbes

„Bekannt wurden Julian Assange und seine Enthüllungsplattform WikiLeaks schlagartig, als sie brisante Akten aus dem Irak-Krieg, geheime Dokumente über den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan und vertrauliche Informationen von US-Diplomaten über ausländische Politiker publik machten und damit Skandale auslösten. Assange galt fortan als Held der Pressefreiheit. Doch seit in Schweden, aufgrund der Anschuldigung zweier sexueller Vergehen, gegen ihn ermittelt wird, ist ein Schatten auf den strahlenden Helden gefallen. Der Dokumentarfilm zeigt unter anderem das erste Interview mit Julian Assange, seit er mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest steht.

Als Assange seine Whistleblower-Webseite startete, wurde er als Held gefeiert, der mutig geheimes Material veröffentlichte, um Machenschaften von Organisationen, Banken und sogar Regierungen aufzudecken. Er wurde weltweit geehrt für diese neuartige Form des digitalen transparenten Journalismus. Doch die Geschichte nahm eine plötzliche Kehrtwende, als Assange beschuldigt wurde, in Schweden mit zwei Frauen angeblich gegen deren Willen Sex ohne Kondom gehabt zu haben, was in Schweden juristisch mit dem Straftatbestand der Vergewaltigung gleichgesetzt wird.

Filmemacher Patrick Forbes präsentiert die Geschichte von WikiLeaks, indem er die Aussagen der unmittelbar beteiligten Akteure auf beiden Seiten der spektakulären Enthüllungen, Befürworter und Beschuldigte, ineinander verwebt. Dabei geht es um Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Technologie und des Journalismus. Erzählt wird aber auch die Geschichte menschlicher Gefühle, die mit der Eigendynamik des Internets kollidieren.

Der Dokumentarfilm von Patrick Forbes enthält das erste ausführliche Interview des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, seit er mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest steht. Patrick Forbes führt erstmalig alle Hauptprotagonisten zusammen, sowohl Assanges früheren Partner Daniel Domscheit-Berg, als auch die redaktionell Verantwortlichen des „Guardian“, des „Spiegels“ und der „New York Times“, die mit Assange als Verwalter brisanter, unzensierter Enthüllungen kooperierten“ (Filmbesprechung auf arte).

Wäre DAS nicht eine Herausforderung: Goldman Sachs zu „zerschlagen“, indem das Geld von allen Spekulationsfonds vergesellschaftet wird und für den Aufbau einer öffentlichen, non-profit ausgerichteten Infrastruktur in den ärmsten Ländern bereitgestellt wird?

Dienstag, 4. September 2012 um 20.15 Uhr

Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt
(Frankreich, 2012, 75mn)
ARTE F
Regie: Jérôme Fritel, Marc Roche
Wiederholungen:
19.09.2012 um 10:25

Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Ihre Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Privathaushalte haben sie zwar an den Rand des Bankrotts gebracht, aber letztlich wurde sie dank ihrer politischen Verbindungen vor dem Aus bewahrt. Auch gegen den Euro soll Goldman Sachs spekuliert haben und an der Wirtschaftskrise Griechenlands nicht unbeteiligt sein. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in die Mechanismen der finanziellen und politischen Machenschaften der Bank.

Seit fünf Jahren steht die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation. Durch hochspekulative Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Privathaushalte konnte sich die Bank an der aktuellen Finanzkrise bereichern und wurde dank ihrer politischen Verbindungen selbst vor dem Bankrott bewahrt. Als die amerikanische Krise über den Atlantik nach Europa schwappte, wurde Goldman Sachs zu einem der Protagonisten der Euro-Krise: Die Bank soll gegen die europäische Einheitswährung spekuliert und die griechische Staatsschuldenbilanz mit Hilfe komplexer und undurchsichtiger Währungsgeschäfte geschönt haben. Als die europäischen Regierungen nacheinander dem Zorn der Wähler zum Opfer fielen, nutzte Goldman Sachs die Gunst der Stunde, um ihr komplexes Einflussgeflecht auf den alten Kontinent auszuweiten.
Goldman Sachs ist mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit 700 Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt. Sie ist ein Finanzimperium auf der Sonnenseite, das die Welt mit seinen wilden Spekulationen und seiner Profitgier in ein riesiges Kasino verwandelt hat. Mit weltweit einzigartigen Verflechtungen und einem Heer aus 30.000 Bankern konnte Goldman Sachs auch in den letzten fünf Krisenjahren kräftige Gewinne einstreichen, seine Finanzkraft weiter ausbauen, seinen Einfluss auf die Regierungen stärken und sich vonseiten der amerikanischen und europäischen Justiz völlige Straffreiheit zusichern.
Das Geschäftsgebaren der Bank ist überaus diskret. Ihr Einfluss reicht weit in den Alltag der Bürger hinein – vom Facebook-Börsengang über die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis hin zum Lobbying gegen die Regulierung des Finanzsektors. Der Arm der Bank ist lang, und sie befindet sich stets auf der Gewinnerseite.

Der Dokumentarfilm von Jérôme Fritel und Marc Roche, Wirtschaftsjournalist bei der französischen Tageszeitung „Le Monde“ und Autor des Bestsellers „La Banque“, dringt in die Schaltzentrale des Imperiums vor, das weder Grenzen noch Einschränkungen kennt und die westlichen Demokratien auf gefährliche Art unterwandert. Ehemalige Mitarbeiter von Goldman Sachs, die anonym bleiben wollen, Angestellte konkurrierender Banken, Vertreter der öffentlichen Hand sowie Spitzenpolitiker, Wirtschaftswissenschaftler und Spezialisten geben erstmals Einblick in die Mechanismen der finanziellen und politischen Allmacht dieser Bank.