30. Januar 2013, 19.30 Uhr, Urania (Berlin): Prof. Dr. Dr. Siegfried Broß: „Wasser, Gas, Strom… Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist“

Am 30. Januar referiert um 19.30 Uhr in der Urania Prof. Dr. Dr. Siegfried Broß, zum Thema „Wasser, Gas, Strom… Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist“. Prof. Dr. Dr. Broß war uns schon vor sechs Jahren positiv in der Juristenlandschaft durch hochkarätige Vorträge gegen die neoliberale Privatisierung der Daseinsvorsorge aufgefallen. Auch wenn Prof. Broß der CDU nahesteht, so beweist die thematisch umfassende Ausrichtung seiner Vorträge, dass  auch im konservativen parteipolitischen Spektrum Persönlichkeiten existieren, die den Begriff „wertkonservativ“ auch intellektuell, juristisch und ökonimisch am Beispiel der öffentlichen Daseinsvorsorge substanziell begründen und untermauern. Besonders hervorzuheben ist die kritische Einbeziehung der Symptome der Finanzkrise in die neoliberale Verwertungslogik der Privatisierungsbefürworter.

Wie aus einem 11-minütigem Interview auf Info-Radio am 3. Jan. hervorging, greift Prof. Dr. Dr. Broß auch Argumente des „Arbeitskreises unabhängiger Juristen“ (AKJ – Leitfaden zur Nichtigkeit der Teilprivatisierungsverträge und ihre Geltendmachung) auf, so dass dieser sich auch durch diesen namhaften Prominenten bestätigt fühlen kann.

Mit auf dem Podium dabei sind Dr. Kurt Stockmann, ehem. Vizepräsident des Bundeskartellamtes und moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Martin Kutscha, Hochschule für Wirtschaft und Recht

Zur Vorbereitung hier der Link zu einem Artikel von Prof. Dr. Dr. Broß

PM Wasserbündnis kritisiert Abschlussbericht des Sonderausschusses / Frist für Organklage beginnt mit heutiger Plenardebatte

PM Wasserbündnis kritisiert Abschlussbericht des Sonderausschusses / Frist für Organklage beginnt mit heutiger Plenardebatte (17. Januar 2013)

Berlin, 17.01.2012. Ein Berliner Wasserbündnis, bestehend aus Alexander Kraus (GF Bund der Steuerzahler Berlin), Peter Ohm (GF des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer), Stefan Richter (GF der GRÜNEN LIGA Berlin), Ingo Schulze (Schriftsteller und Direktor der Abteilung Literatur der Akademie der Künste, Rechtsanwalt Olav Sydow und der Volljuristin Sabine Finkenthei (Ansprechpartner für den Arbeitskreis unabhängiger Juristen) und Thomas Rudek (Ansprechpartner für die Berliner Wasserbürger) haben an alle Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses ein Schreiben gerichtet, in dem vor allem der Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe massiv kritisiert wird. Vorgeworfen wird vor allem, dass die während der Ausschusssitzungen dargestellten Möglichkeiten und Präzisierungen einer Vertragsanfechtung über eine Organklage im Abschlussbericht abgewertet und völlig heruntergespielt werden, obwohl mehrere Juristen vor dem Sonderausschuss einer Organklage hohe Erfolgsaussichten eingeräumt haben.

Ein von Seiten des Sonderausschusses beim Wissenschaftlichen Parlamentarischen Dienst in Auftrag gegebenes Gutachten vermittelt eine  andere Rechtsauffassung. Hierzu bemerken die Verfasser des Briefes an die Abgeordneten: „Auch hat die Rechtsmeinung des WPD keine rechtliche Wirkung und Relevanz, solange diese nicht von einem Gericht bestätigt worden ist,  oder mit anderen Worten: Ein Rechtsgutachten kann und sollte nicht als Ersatz für die Rechtsprechung der Gerichte angeführt werden, schon gar nicht, wenn es um derart bedeutsame offene Rechtsfragen wie in dem hier vorliegenden Fall geht!“ (Brief v. 14.1., Seite 3).  Auch ein separates Schreiben von Rechtsanwalt Olav Sydow (AKJ), in dem er die Mitglieder des Sonderausschusses bat, den Inhalt des Abschlussberichts um wichtige Aspekte zu den Möglichkeiten der Vertragsanfechtung zu ergänzen, fand im Abschlussbericht keinen Niederschlag. Rechtsanwalt Olav Sydow befürchtet für die Plenardebatte, „dass viele Abgeordnete über die Bedeutung und die Möglichkeiten, die sich durch ein Organstreitverfahren politisch und juristisch eröffnen, weder ansatzweise noch umfassend durch den Bericht informiert werden.
Das ist insbesondere vor dem Hintergrund bedauerlich, da die Kernaufgabe des volksgesetzlichen Prüfauftrages ja darin bestand, die Möglichkeiten der gerichtlichen Vertragsanfechtung aufzuzeigen und herauszustellen!“

Thomas Rudek bewertet den Abschlussbericht unter strategischen Gesichtspunkten: „Der Bericht entspricht der Strategie des Information Overkill. Es werden allerlei belanglose Infos präsentiert. Dann sind auch noch als Anhänge Stellungnahmen vom Wassertisch, von zwei Vertrauenspersonen wie von einem Prozessbeobachter von Transparency International beigefügt, so dass fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, jeder hat sich zu Wort gemeldet. Doch die beigefügten Stellungnahmen haben a) keine Prozessreleanz, sind also für eine gerichtliche Vertragsanfechtung völlig unbedeutend und b) beziehen sie sich inhaltlich nicht auf den Abschlussbericht.“

Perspektivisch verweist die Juristin Sabine Finkenthei darauf, dass die sechs-Monats-Frist für ein Organstreitverfahren erst dann beginnt, wenn sich das Plenum des Abgeordnetenhauses mit dem Abschlussbericht des Sonderausschusses auseinandersetzt: „Erst nach Beendigung der Arbeit des Sonderausschusses und der Aussprache im Plenum befinden sich alle Abgeordneten in der Lage, sich über die Möglichkeiten der Vertragsanfechtung zu informieren bzw. innerhalb der vorgegebenen Frist weitere Informationen einzuholen, um dann beispielsweise wegen der Verletzung des Budgetrechts ein Organstreitverfahren zu initiieren,“ so Finkenthei. „Darum erhält der Informationsgehalt des Abschlussberichts so eine zentrale Bedeutung und wir bedauern zutiefst, dass auch die offenen juristischen Fragen im Abschlussbericht weder aufgegriffen noch herausgestellt worden sind. Es soll offensichtlich unterbunden werden, diese grundlegenden ungeklärten Rechtsfragen einer abschließenden gerichtlichen Klärung zuzuführen.“ „Bei allem Verständnis für die Berichterstattung über die Baustelle Flughafen“, so Finkenthei, „darf die in dreistelliger Höhe Millionen verschlingende Baustelle der Teilprivatisierungsverträge in der Berichterstattung nicht untergehen“.

Die Plenardebatte im Abgeordnetenhauses über den Abschlussbericht des Sonderausschusses findet heute, am 17.01.2013, statt.

LINK zum Wasserbündnis-Brief an die Berliner Abgeordneten v. 14.01.2013
LINK zur AKJ-Stellungnahme (RA Olav Sydow) vom 21.12.2012
LINK zum Abschlussbericht des Sonderausschusses

Rückfragen an:
Thomas Rudek Tel.: 030 / 261 33 89 (AB) o mobil: 01578 / 59 261 89

05.01.2013, dlf, 18.40 Uhr: Vollgeld statt Buchgeld Eine alte Idee taucht wieder auf. Von Caspar Dohmen

Vollgeld statt Buchgeld

Eine alte Idee taucht wieder auf

Von Caspar Dohmen

Münzen und Banknoten machen im Euroraum nicht einmal zehn Prozent der Geldmenge aus. Der Rest ist fiktives Geld, das Banken zum Beispiel durch Kreditvergabe schaffen und das nur auf dem Papier existiert. Mit dem Vollgeld-System würde sich das radikal ändern.

Den Rest der Geldmenge schaffen Geldinstitute, egal ob Deutsche Bank, Volksbank, Sparkasse oder Umweltbank. Sie schöpfen, was man Giral- oder Buchgeld nennt. Dieses Geld ist nicht physisch, sondern nur elektronisch vorhanden. Trotzdem hat dieses Geld den gleichen Wert wie harte Münzen oder Banknoten. Dieses Giralgeld macht derzeit 91 Prozent der Geldmenge in der Eurozone aus…

… Seit dem Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise können vor allem viele Iren, Portugiesen, Spanier oder Griechen ihre Kredite nicht mehr bedienen. Laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers beliefen sich die faulen Kredite bei Europas Banken 2011 auf 1,05 Billionen Euro. Das ist mehr als die dreifache Summe der jährlichen Ausgaben des Bundes. Reihenweise gerieten Banken nun in Schwierigkeiten. Ihre Rettung hat die Steuerzahler im Euroraum bereits 1,6 Billionen Euro gekostet…

… Huber hat mit Gleichgesinnten einen Verein gegründet, der sich für die Einführung des Vollgeldes einsetzt. Dieser Verein nennt sich Monetative. Angelehnt ist Monetative an die Begriffe Legislative, Exekutive und Judikative, gemeint die Gewaltenteilung in Deutschland. Nach dem Willen der Vollgeldbefürworter soll künftig daneben als weitere Gewalt der Staat als Geldschöpfer, eben als Monetative, treten.

„Ein Vollgeldsystem würde erstmalig der Geld ausstellenden Stelle, also der unabhängigen Zentralbank die Möglichkeit geben, diese Geldmenge vollständig unter Kontrolle zu haben, also nicht die Verwendung des Geldes, sondern die Menge des Geldes, die zirkuliert und das ist die wichtigste Voraussetzung überhaupt, um ein stabiles Finanzwesen zu erzeugen.“

Forscher des Internationalen Währungsfonds haben die Idee eines Vollgeldsystems erst kürzlich unter die Lupe genommen und sind zu sehr positiven Ergebnissen gekommen…

… Die Schaffung von Geld und Kredit wäre entkoppelt, wenn sich die Vollgeldbefürworter eines Tages durchsetzen sollten. Der Staat würde das Geldschöpfungsprivileg der Banken einkassieren. Die aber wären weiter für die Kreditvergabe zuständig und würden bestimmen, wer in welchem Umfang Kredit erhält. Dieser Aufgabe könnten die Geldinstitute aber nur nachgehen, wenn die Kunden entweder ausreichend Einlagen bei der Bank deponiert haben oder sich die Banken gegen Zinsen bei der Zentralbank mit Zentralbankgeld eindecken.

Die Notenbank könnte dann über drei Wege neues Geld in die Volkswirtschaft einschleusen: Erstens könnte sie den Geschäftsbanken verzinsliche Darlehen zuteilen. Zweitens könnte sie Bürgern einen Teil des neuen Geldes schenken. Eine Art Dividende also, von der jeder Bürger eines Staates profitieren würde. Drittens könnte die Notenbank dem Staat dieses Geld zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten oder der Entlastung der Staatskasse überlassen.

Der Vollgeldansatz ist angelehnt an die Idee des 100-Prozent-Geldes von Irving Fisher. Der Amerikaner gehört zu den bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts. Er entwickelte die Idee nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre. Fisher und andere Ökonomen seiner Zeit sahen als eine zentrale Ursache bereits der damaligen Krise die wundersame Geldvermehrung durch Privatbanken. Diese Wirtschaftswissenschaftler setzten sich zusammen und schrieben den so genannten „Chicago-Plan“. Darin propagierten sie eine strikte Trennung von Bankgeschäft und Geldschöpfung. Erreichen wollten sie dies durch eine hundertprozentige Mindestreservepflicht der Banken bei der Kreditvergabe.

Der Clou der Idee: Jede Geschäftsbank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank könnte Kredite dann nur noch in einem Umfang vergeben, in dem sie tatsächlich über Einlagen von Kunden verfügt. Schnell fanden sich prominente Anhänger: Franklin D. Roosevelt, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika von 1933 bis 1945, sympathisierte mit der Idee der hundertprozentigen Mindestreserve. Er konnte sich jedoch gegen die Profiteure der bestehenden Ordnung – insbesondere die damals schon mächtige Bankenlobby – nicht durchsetzen…

… Die Seignorage aus der Giralgeldschöpfung jedoch zweigen die Geschäftsbanken für sich ab. Kritiker halten diese gängige Praxis für ordnungspolitisch fragwürdig und wenig leistungsgerecht. Aber damit haben sie wenig Beachtung gefunden. Nach der Einführung des Vollgelds würde dieser Gewinn ebenfalls bei der öffentlichen Hand anfallen. Für die USA hat Kumhof eine beträchtliche Summe ausgerechnet:

„Diese Einnahmen des Staates würden sich auf ungefähr 3,6 Prozent des Bruttosozialprodukts pro Jahr belaufen. Das ist viel, aber nicht genug, um zum Beispiel alle Steuern abzuschaffen, aber es wäre genug, um die Steuern ganz erheblich zu senken, um fünf Prozentpunkte zum Beispiel für die Steuern auf Arbeit und Kapital.“

Man könnte einen Teil dieses Geldes auch als eine Art Bürgerdividende in Umlauf bringen…

… Weil Banken häufig zu viele Noten druckten, verursachten sie Krisen. Deswegen übertrugen Staaten im 19. Jahrhundert die Aufgabe als Monopol an Zentralbanken. In der Schweiz will der „Verein für Monetäre Modernisierung“ das Vollgeld durch eine Änderung der Verfassung mittels Volksentscheid erreichen

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2.1.2013, dlf, 10.35 bis 11.00 Uhr: Die Uni als Marionette der Wirtschaft? Die bedrohte Freiheit der Forschung

Ein heißes Eisen packt der dlf bereits zu Jahresbeginn an. In einer hörenswerten Sendung mit Hörerbeteiligung wurde nicht nur der Einfluß der Wirtschaft mit Drittmitteln auf den Wissenschaftsbetrieb der Universität diskutiert. Eine wirklich hörenswerte Diskussion mit hochwertigen Hörerbeiträgen! Wie wichtig eine unabhängige Wissenschaft und Forschung ist, geht bereits aus dem Klassiker „Risikogesellschaft“ von Ulrich Beck hervor.

LINK zur Sendung (MP3-Podcast)

Länderzeit: Journal am Vormittag

Thema: Die Uni als Marionette der Wirtschaft? Die bedrohte Freiheit der Forschung

Gesprächsteilnehmer :

– Prof. Birgitta Wolff, Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen−Anhalt
– Prof. Ernst Schmachtenberg, Rektor der RWTH Aachen
– Prof. Josef Pfeilschifter, Vizepräsident des Deutschen Hochschulverbandes und Medizinischer Dekan Universität Frankfurt am Main
– Prof. Gerd Antes, Leiter des Deutschen Cochrane Zentrums

Moderation: Barbara Weber
Redaktion: Michael Roehl

11.12.2012, 3Sat, 18.30 Uhr, nano: Zentralasien – Zu wenig Wasser aus den Bergen

Zu wenig Wasser aus den Bergen

Die schmelzenden Gletscher sind Teil des Problems

Zentralasien leidet seit Jahren unter einer schweren Wasserkrise. Dadurch wird auch die Energie knapp, soziale Unruhen drohen.

„… UN-Angaben zufolge haben sich in den vergangenen dreißig Jahren die Gletscher der Region um fünf Prozent zurückgebildet, was einen Rückgang des Wasservolumens um 15 Prozent bewirkt habe…“

LINK zur 2-teiligen Reportage