Wem gehört das Wasser?

Wem gehört das Wasser? 

Rekommunalisierung: kostengünstig und bürgernah!

Vor einem Jahr gelang es Bolivien, in der UN-Generalversammlung das Menschenrecht auf Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung durchzusetzen. Dieses Jubiläum wie die jüngsten Vorschläge, Griechenland aus der Finanzkrise mit einer rigorosen Privatisierung der Daseinsvorsorge herausführen zu wollen, sind Anlässe, die Privatisierungsdiskussion um einige Aspekte zu erweitern. Die Broschüre „Wem gehört das Wasser?“ unternimmt diesen Versuch. Hinterfragt werden nicht nur die Mystifizierung privater Investoren und die Rolle der Medien, sondern es wird auch das Konzept eines neuen Volksbegehrens vorgestellt, wie in Berlin das traurige Kapitel der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe endlich beendet werden kann, und das mit einem Verfahren, welches verhindert, dass die Konzerne an einer Rekommunalisierung auch noch gewinnen. Das Zauberwort lautet: Mitbestimmung, damit eine kostengünstige Rekommunalisierung bürgernah gelingen kann.
 

Wie notwendig ein solches Projekt ist, beweist auch die Tatsache, dass die Bundesregierung an ihrer Politik der Geheimhaltung unbelehrbar festhält: Öffentlich-Private-„Partnerschaften“ (der dem Mafia-Jargon entlehnte Begriff der Patenschaften erscheint angemessener) unterliegen immer noch der Geheimhaltung, wie aus einer Drucksache des Bundestages hervorgeht.

 

 

Vor einem Jahr gelang es Bolivien in der UN-Generalversammlung das Menschenrecht auf Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung durchzusetzen. Diese Jubiläum wie die jüngsten Vorschläge, Griechenland aus der Finanzkrise mit einer rigorosen Privatisierung der Daseinsvorosgre herausführen zu wollen, sind Anlässe, die Privatisierungsdiskussion um einige Aspekte zu erweitern. Die Broschüre „Wem gehört das Wasser“ unternimmt diesen Versuch. Hinterfragt werden nicht nur die Mystifizierung privater Investoren und die Rolle der Medien, sondern es wird auch das Konzept eines neuen Volksbegehrens vorgestellt, wie in Berlin das traurige Kapitel der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe endlich beendet werden kann, und das mit einem Verfahren, welches verhindert, dass die Konzerne an einer Rekommunalisierung auch noch gewinnen. Das Zauberwort lautet: Mitbestimmung, damit eine kostengünstige Rekommunalisierung bürgernah gelingen kann.

DGB Bundesvorstand: Wir wollen unser Schwimmbad zurück

Wenn der Bundesvorstand des DGB mit einer aktuellen Broschüre an die Öffentlichkeit tritt, um seine privatisierungskritische Einstellungshaltung zu untermauern, dann ist das auch für die Zivilgesellschaft ein positives Zeichen. Zumal in der Publikation „Wir wollen unser Schwimmbad zurück“ auch gerade die Notwendigkeit von Bündnisstrukturen betont wird, die breit aufgestellt sind:

Deshalb sollten sich auch Gewerkschaften für breitere Bündnisse öffnen, neue Partner für ihre Anliegen finden, neue Herangehensweisen und Protestmittel akzeptieren und entwickeln – so ungewöhnlich und anstrengend es für manchen „alt gedienten“ Gewerkschaftsfunktionär auch sein mag“ (S. 10).

Gewiss sind Interessierte wie Privatisierungskritiker gut beraten, die Broschüre mit Sorgfalt zu lesen. Beispielsweise zeigt der Rückgriff auf Erhebungen des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU)[1] als einem Befürworter von ÖPP-Projekten, dass Diskussionsbedarf besteht. Und schließlich liegt auch im öffentlichen Sektor so einiges im Argen, wie die Diskussion in Hessen um die Kritik an der mehr schlecht als recht funktionierenden Kommunalaufsicht beweist (s. hierzu „Rekommunalisierung: Königsweg mit Stolpersteinen in: Wem gehört das Wasser? Rekommunalisierung kostengünstig und bürgernah“). Doch gerade der aufgezeigte Diskussionsbedarf ist eine gute Voraussetzung für konstruktive Gespräche, damit handlungsfähige, zivilgesellschaftliche Bündnisstrukturen auf gleicher Augenhöhe entstehen, mit denen die erforderlichen Veränderungen erkämpft und durchgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund ist die Publikation des DGB-Bundesvorstandes ein richtungweisendes Signal: Nur gemeinsam kann der Sprung vom Protest zur Veränderung gelingen!

 

 

  • Warum rollte die Privatisierungswelle?
  • Umdenken – umlenken – ein starker Staat ist doch nicht so schlecht
  • Re-Kommunalisierung als neuer Weg mit Chancen und Risiken
  • Was bringt Rekommunalisierung?
  • Die Gewerkschaften können Druck machen – mit der Zivilgesellschaft

Abbildungen
– ­In welchen Bereichen hat Ihre Stadt Privatisierungen durchgeführt?
– Was sind die Gründe für die geplanten oder bereits durchgeführten Privatisierungen bzw ÖPP-Projekte?*
– Wo sehen Sie grundsätzliche erhebliche Probleme oder Risiken bei der Einbindung privater Anbieter oder Investoren?
– Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
– Wurden Sie eine Privatisierung der Stadtwerke hier in Ihrer Stadt eher befürworten oder eher ablehnen?
– Die Versorgung mit Trinkwasser sollte erfolgen
– Wie Kommunen die Selbständigkeit organisieren
– Was bringt Rekommunalisierung?


[1] Die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe sind die größten Beitragszahler im VkU.

Überarbeitete Neuauflage: ‚Heuschrecken‘ im öffentlichen Raum – Public Private Partnership v. Werner Rügemer

Die zweite, überarbeitete Neuauflage des Buchs  „’Heuschrecken‘ im öffentlichen Raum – Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments “ von Werner Rügemer, einem ausgewiesenen Kenner der Privatisierungspolitik und ein aufmerksamer Beobachter der Privatisierungs-Akteure, ist gerade erschienen. Allen Bürgern, denen die öffentliche Daseinsvorsorge am Herzen liegt, kann das Buch  wärmstens empfohlen werden.

Werner Rügemer:
>Heuschrecken< im öffentlichen Raum
Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments
(2., aktualisierte und erweiterte Auflage)
Mai 2011, 204 Seiten, kart., 18,80 EUR
ISBN: 978-3-8376-1741-2
Mehr Infos zum Buch und Bestellmöglichkeit:
http://www.transcript-verlag.de/ts1741/ts1741s.php

„Wasser jenseits des DAX“ – Pflichtlektüre für Berliner Abgeordnete

„Wasser jenseits des DAX“, verfasst von dem Wasser-Experten Nik Geiler, ist nicht nur ein Lesetipp für Wasserinteressierte, sondern sollte auch zur Pflichtlektüre für die Mitglieder der Berliner „rot-roten“ Landesregierung erhoben werden. Was die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE schafft, nämlich einen Experten zu beauftragen, der nicht im Dienst der Konzerne steht, darauf warten wir in Berlin vergeblich. Die Studie finden Interessierte zum 0-Tarif unter
http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/7723028400.pdf

Besonders lesenwerter und von hoher Aktualität sind auch die BBU-Wasserrundbriefe, die Nik Geiler für einen erschwinglichen Preis zustellt. Weiterführende Infos unter http://www.ak-wasser.de/index.php.

Elinor Ostrom: „Was mehr wird, wenn wir teilen. Vom gesellschaftlichen Wert der Gemeingüter“

Eine Rezension, die möglicherweise bei vielen die Neugierde weckt, finden Interessierte in der taz unter
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2011/06/11/a0061

Vorgestellt wird das Buch von der Nobelpreisträgerin und Wirtschaftswissenschaftlerin Elinor Ostrom: „Was mehr wird, wenn wir teilen. Vom gesellschaftlichen Wert der Gemeingüter“. Oekom Verlag, München 2011, 126 S., 14,95 Euro