Category Archives: Aktuelles
Kommentar zur Gründung des Sonderausschusses im Abgeordnetenhaus Berlin: Mehr Bürgernähe zwingend erforderlich – Orientierung an „Stuttgart 21“ empfohlen
Kommentar zur Gründung des Sonderausschusses: Mehr Bürgernähe zwingend erforderlich! Sonderausschuss sollte sich in Fragen der Durchführung und Organisation an den Schlichtungsgesprächen zu „Stuttgart 21“ orientieren Berlin, 9.1.2012. Zum ersten Mal in der Geschichte der repräsentativen Demokratie wurde ein Sonderausschuss infolge weiterlesen
Sonderausschuss zur Prüfung der Verträge konstituiert sich am 6. Januar, 12 Uhr, im Berliner Abgeordnetenhaus
Sie erinnern sich? Im Gesetzestextes des ersten gewonnenen Volksentscheids in Berlin wird im § 3 gefordert: „Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Für die Prüfung weiterlesen
Nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe durch das Bundeskartellamt ist kein Ersatz für die gerichtliche Anfechtung der Privatisierungsverträge
Berlin, 6.12.2011. Die Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe durch das Bundeskartellamt wegen zu hoher Trinkwasserpreise wird von Thomas Rudek, dem Verfasser des ersten Berliner Volksentscheids zur Offenlegung der Geheimverträge, als „ein Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet. „Viele Fragen sind noch weiterlesen
PM – Mehr Schein als Sein: Parlamentarischer Sonderausschuss soll Wasser-Verträge prüfen
Pressemitteilung Berliner Wasser-Verträge Mehr Schein als Sein: Parlamentarischer Sonderausschuss soll Verträge prüfen Wasserbürger wie der Arbeitskreis unabhängiger Juristen haben geringe Erwartungen an den Sonderausschuss, den das Abgeordnetenhaus heute auf Antrag der Regierungsfraktionen einsetzen will, um jene Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, weiterlesen
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