Category Archives: Aktuelles
RWE will auch weiterhin satte Gewinne
Der „Streit“ zwischen dem Land Berlin und RWE stellt erneut unter Beweis, dass an einer juristischen Anfechtung der Verträge mit einer Organklage des Abgeordnetenhauses kein Weg vorbei führt. Die Verträge sind die Geschäftsgrundlage der Teilprivatisierung. Erst wenn die Verträge juristisch weiterlesen
Wasserbürger warnen vor Scheinlösungen: Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz lässt den Volksentscheid ins Leere laufen!
Wasserbürger warnen vor Scheinlösungen: Eine Normenkontrollklage gegen das Berliner Betriebegesetz lässt den Volksentscheid ins Leere laufen Berlin, d. 17.02.2012. Als vor einem Jahr in Berlin der erste Volksentscheid von einem breit aufgestellten Bündnis gewonnen wurde und die gesetzliche Offenlegung von weiterlesen
dlf-Reportage: Hohe Wasserpreise wegen hoher Gewinnversprechen
Eine hörenswerte dlf-Reportage von Anja Nehls Hohe Wasserpreise wegen hoher Gewinnversprechen Berliner Volksentscheid gegen Wasserwerkprivatisierung Von Anja Nehls Die Verträge mit den privaten Investoren der Berliner Wasserbetriebe garantieren diesen hohe Gewinne, weshalb die Wasserpreise in Berlin überdurchschnittlich hoch sind. Bürgerinitiativen weiterlesen
Berliner Verkehrsverträge (S-Bahn und BVG) sind offen
Transparenz NOW – Und wieder einen Schritt weiter im Kampf um Transparenz Berliner Verkehrsverträge (S-Bahn und BVG) sind offen Während die politisch Verantwortlichen noch zögern und sich hinter Betriebs- wie Geschäftsgeheimnissen verbarrikadieren, sind es kompetente Bürger der Zivilgesellschaft, die das weiterlesen
Hinweise/ Termine zu Literatur, Medien, Veranstaltungen