Category Archives: Aktuelles

Montag, 14. Mai 2012, RLS, 19:00 Uhr: Was im Wasser-Aussschuss passiert – und was nicht

Montag, 14. Mai 2012, 19:00 Uhr Stadtgespräche Was im Wasser-Aussschuss passiert – und was nicht Es berichten und diskutieren die Mitglieder des Sonderauschusses: Gerwald Claus Brunner (Piratenfraktion Berlin) Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin) Moderation: Wenke Christoph Eine Veranstaltung weiterlesen

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Sonderausschuss 11.5.: Das Bundeskartellamt und die Berliner Wassertarife – Alles andere als wasserdicht!

Das Bundeskartellamt und die Berliner Wassertarife: Alles andere als wasserdicht! Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge hört Bundeskartellamt an Berlin, 10.5.2012 An diesem Freitag (11. Mai) trifft sich der Sonderausschuss zu seiner siebten Sitzung. Dieses Mal geht es um das Bundeskartellamt. weiterlesen

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Verkaufsverhandlung statt Vertragsanfechtung kommt Berlin zu teuer

Verkaufsverhandlungen RWE – Land Berlin: Weder „Verhandlungsfortschritt“ (Tagesspiegel) noch „Durchbruch“ (WELT), sondern haushaltspolitisches Fiasko und profitabes Geschäft für RWE-Konzern

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Wasser-Akten immer noch unter Verschluss – Verfahrensvorschlag an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhaus

Geheimhaltung von Wasser-Dokumenten mit Vertraulichkeitsschutz im Abgeordnetenhaus Die Arbeiten des Berliner Abgeordnetenhauses zur Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge verlaufen bisher leider nicht zu unserer Zufriedenheit. Nach wie vor ist von Unterlagen die Rede, die von Seiten der Senatsverwaltungen als „vertraulich“ eingestuft werden weiterlesen

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