Bayern 2, 28.08.2011, 21.00 Uhr: Die Milchmädchenrechnung – Wenn sogar Straßen und Schulen privatisiert werden

Wenn Kommunen Schulen und Straßen renovieren, rufen sie aus Geldnot immer öfter nach der Privatwirtschaft. Doch der Bürger zahlt bei „Public-Private-Partnership“ häufig drauf und die Kritik an PPP nimmt zu.

  • Opener: Eine Werbung für PPP (Hörspiel) (Hendrik Loven)
  • Warum lässt sich eine Kommune überhaupt auf PPP ein? Der Fall der Nürnberger Schulen (Karin Goeckel)
  • Ein Jahr A8 München-Augsburg: ein gutes Geschäft für die öffentliche Hand? (Stefan Schmid)
  • Der Kampf ums Wasser: der Fall Berlin (Bettina Weiz)
  • Der Lobbyismus der Konzerne hinter PPP (Hendrik Loven)
  • Der Fall „Atlantis“ in Dorsten: die Kommune managt doch besser (Markus Holtrichter)

Redaktion: Hendrik Loven
Moderation: Ina Krauß

weitere Informationen und der Podcast zum Hochhören hier:
http://www.br-online.de/bayern2/dossier-politik/privatisierung-staat-wirtschaft-ID1313839643232.xml
ab der 24. Minute erörtert Bettina Weiz den Kampf um das Berliner Wasser

Weltwasserwoche in Stockholm: Wasser in einer urbanisierten Welt

Ob Wassermangel oder hohe Wasserpreise – viele Menschen sehen ihre Zukunft nicht auf dem Land und ziehen in die Slums der neuen Mega-Cities. Hält dieser Trend an, dann werden im Jahr 2050 70 Prozent der Weltbevölkerung in urbanen Gebieten leben.
Weltweit gibt es 500.000 Städte, die 80 Prozent der Ressourcen beanspruchen.  Für die Sicherstellung der Versorgung wird nicht nur Wasser benötigt, sondern muss Energie produziert werden. Nach Auffassung des Architekturprofessors Volker Hartkopf ist der zusätzliche Energiebedarf so hoch, dass „man jedes Jahr einen neuen Drei-Schluchten-Damm“ bräuchte (1).

 

Die Frage der städtischen Wasserversorgung ist auch stets eine Frage der Finanzierung und damit einhergehend eine Frage, inwieweit die Frage der Wasserver- und entsorgung durch die Einbeziehung privater Investoren  beantwortet werden soll.  So wurde der Kampf gegen die profitorientierte Kommerzialisierung der Wasserversorgung in Cochabamba nicht beendet, sondern in La Paz und El Alto weitergeführt: Seit in diesen Städten die Konzerne Ondeo / Suez die Wasserversorgung übernommen haben, sind die Preise um 57,7% gestiegen. Geheimvertraglich zugesicherte Renditen in Höhe 12 Prozent führen dazu, dass für einen Leitungs- und Abwasseranschluss 445 US-Dollar berechnet werden, so dass sich in diesen Städten „über 200.000 Menschen gar keinen Wasseranschluss leisten“ können (Katzmann, Schwarzbuch Wasser, S. 79). Nicht nur in den Ländern Südamerikas, Afrikas und Asiens haben die Armen das Nachsehen. In England führt die Privatisierung dazu, dass in „den Jahren 1993 bis 1998 … der Wasseranteil minderer Qualität von neun auf elf Prozent angestiegen“ ist. Nach den Schilderungen eines britischen Gewerkschaftlers sind die Konzerne dazu übergegangen, in den Wohnungen von sozial schwach gestellten Menschen Wasserautomaten mit Pre-Pay-System zu installieren: Erst wer seine Chipkarte gegen Geld aufgeladen hat, kann den Wasserhahn aufdrehen und die Toilettenspülung benutzen (S. 80) . Bei einem geschätzten jährlichen Marktwert von 22 Mrd. US-Dollar profitieren von einer vorsätzlichen Qualitätsminderung des Leitungswassers vor allem Mineralwasserkonzerne wie Nestlé, Danone u.a. Hier drängt sich dem Leser schon die Frage auf, inwieweit es Verflechtungen zwischen Nestlé und den Konzernen des Wasserkartells gibt. Aufschlussreich ist auch der Hinweis der Autorin auf die ökologischen Kosten des Nachfrage-Booms. Denn: Einer Studie der Universität Hannover zufolge ist für die Versorgung einer Person mit 110 Liter Flaschenwasser soviel Energie erforderlich wie für die Bereitstellung von 44.000 Liter Leitungswasser benötigt wird (S. 92).

Um zu verdeutlichen, unter welchen Bedingungen Menschen in Schwellenländern bereits heute leben, „hat die Umweltorganisation WWF die dort herrschenden Problemsituationen auf Deutschland übertragen: Jeder dritte Bewohner von Berlin hätte dann keinen Wasseranschluss, Trinkwasser müsste zeitweilig über Wochen abgekocht werden, Unternehmen im Großraum Berlin-Potsdam die Produktion bei bestimmten Wetterlagen einstellen“ (dlf-Reportage).

Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen an die Entwicklung einer langlebigen und leistungsstarkten Infrastruktur ist zu befürchten, dass private Investementfonds mit lukratiiven Renditeversprechungen Kapitalanleger locken und sich die „Investments“ auf jene Bereiche beschränken, in denen die Renditen auch erzielt werden können.

Der jüngste Vergleich der Wassertarife in dem bevölkerungsreichsten Bundesland hatt ergeben, dass die enormen Tarifunterschiede in NRW vor allem in den unterschiedlichen Kalkulationsverfahren und Abschreibungsmethoden begründet liegen (zur Studie des Bunds der Steuerzahler in NRW).

Die Wasserbürger empfehlen die Entwicklung eines einheitlichen Kalkulationsverfahrens, das sich an den Erwartungen der Verbraucher und Gewerbetreibenden orientiert und nicht an den Renditeerwartungen von Kapitalanlegern. Innerhalb der EU fand 1999 die größte Teilprivatisierung in Berlin statt. In Berlin beträgt der Anteil der kalkulatorischen Kosten und kalkulatorischen Zinsen an den Wasserkosten 44 Prozent (Quelle: internes Papier des Berliner Finanzsenatoris Dr. Ulrich Nußbaum)! Nutznießer sind die Konzerne RWE und Veolia sowie das Land Berlin. Im internationalen Städtevergleich werden in Berlin mit die höchsten Wasserpreise bezahlt.

Verstädterung in Zahlen (Quelle: „Brand eins“)
Zahl der in Manhattan lebenden Menschen pro Quadratkilometer: 13 400
Zahl der in der Altstadt von Mumbai lebenden Menschen pro Quadratkilometer: 570 000
Zahl der im Berliner Bezirk Mitte lebenden Menschen pro Quadratkilometer: 8165
Zahl der Menschen, um die die städtische Bevölkerung weltweit pro Tag wächst: 190 000
Zahl der Städte weltweit mit mehr als zehn Millionen Einwohnern im Jahr 1950: 1
Zahl der Städte weltweit mit mehr als zehn Millionen Einwohnern im Jahr 2000: 19

Thomas Rudek – Kontakt: 030 / 261 33 89 e-mail: ThRudek@gmx.de

(1)

Ein zentrales Problem liegt in der Verstädterung durch Landflucht. Wegen Wassermangels oder auch aufgrund von überhöhten Wasserpreisen haben viele Menschen keine Zukunft auf dem Land und ziehen in die Slums der neuen Mega-Cities. Weltweit gibt es 500.000 Städte, die 80 Prozent der Ressourcen beanspruchen. Für die Sicherstellung der Versorgung wird nicht nur Wasser benötigt, sondern muss Energie produziert werden. Nach Auffassung des Architekturprofessors Volker Hartkopf ist der zusätzliche Energiebedarf so hoch, dass „man jedes Jahr einen neuen Drei-Schluchten-Damm“ bräuchte.

Verstädterung in Zahlen, entnommen der Zeitschrift „Brand eins“

Zahl der in Manhattan lebenden Menschen pro Quadratkilometer: 13 400

Zahl der in der Altstadt von Mumbai lebenden Menschen pro Quadratkilometer: 570 000

Zahl der im Berliner Bezirk Mitte lebenden Menschen pro Quadratkilometer: 8165

Zahl der Menschen, um die die städtische Bevölkerung weltweit pro Tag wächst: 190 000

Zahl der Städte weltweit mit mehr als zehn Millionen Einwohnern im Jahr 1950: 1

Zahl der Städte weltweit mit mehr als zehn Millionen Einwohnern im Jahr 2000: 19

(Quelle: Brand eins)

 

22.08., dlf, Weltwasserwoche „Besseres Wassermanagement“ (11.35) und „zu viel Grundwasserförderung“ (16.35)

Anläßlich der Weltwasserwoche in Stockholm werden in den Medien mehrere hörenswerte Beiträge ausgestrahlt. Schwerpunkt der Weltwasserwoche ist die Thematisierung der Wasserversorgung in den wachsenden urbanen Megacities.

In der Reihe „Umwelt und Verbraucher“ wird in dlf eine Kurz-Reportage mit dem Thema „Besseres Management fürs knappe Nass – Weltwasserwoche diskutiert neue Wege bei Wasserver- und Abwasserentsorgung“ erörtert: „Im Jahr 2050 werden 70 Prozent der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten leben. Die Knappheit von Wasser wird sich weiter zuspitzen. Um zu verdeutlichen, unter welchen Bedingungen Menschen in Schwellenländern bereits heute leben, hat die Umweltorganisation WWF die Probleme von dort einmal auf Deutschland übertragen: Jeder dritte Bewohner von Berlin hätte dann keinen Wasseranschluss, Trinkwasser müsste zeitweilig über Wochen abgekocht werden, Unternehmen im Großraum Berlin-Potsdam die Produktion bei bestimmten Wetterlagen einstellen…“

Und in der Reihe „Forschung aktuell“ (16.35 Uhr) beginnt eine 5.teilige Reihe mit dem Titel „Die große Wasserkrise- Wege aus der kommenden globalen Wassernot“. Zum Auftakt wird das Thema der Grundwasserförderung dargestellt („Auf dem Weg zur Wasserkrise: An vielen Orten wird zu viel Grundwasser gefördert“, gefolgt von „Grundwasserspeicher im Wüstensand Abu Dhabi will Trinkwasser in künstlich aufgefüllten Vorratslagern speichern“.

3. September: Demo MIETEN STOPPEN

Auch wenn sich mit Demonstrationen der Mietpreiswucher nicht stoppen läßt, so sollten wir versuchen, am 3. September ein Zeichen zu setzen. Darüber hinaus fordern die Wasserbürger schon seit längerer Zeit verschiedene Gruppen auf, nachhaltige Lösungen zum Schutz sozial betroffener Mieter zu entwickeln. Beispielsweise könnte schon längst mit einem neuen Volksbegehren ein Gesetz auf den Weg gebracht worden sein, indem die großen öffentlichen UND privaten Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, in jedem Wohnblock dafür zu sorgen, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen an Sozialbedürftige vermietet werden – und zwar zu einem Preis deutlich unterhalb der sogenannten „ortsüblichen“ Vergleichsmiete.

Zur Demoroute geht es hier!

22.08., dlr Kultur, 19.30 Uhr: Wohltätigkeit statt Sozialstaat? (Sloterdijk lässt grüssen)

22.08.2011 19:30 Uhr: Der barmherzige Bürger bestimmt
Löst Wohltätigkeit den Sozialstaat ab?
Von Ulrike Köppchen

Wenn aus Anspruchsberechtigten Bittsteller werden, die weniger auf Gottes Gnaden als auf die Brotkrümmel der Reichen angewiesen sind, dann ist das eine tiefgreifende, einschneidende Zäsur in den demokratischen Rechtsstaat. Gewiss: „Im Rahmen der Corporate Social Responsibility unterstützen Firmen das Gemeinwohl, die Zahl der Stiftungen steigt rasant an, Privatleute spenden für die gute Sache“ – und setzen diese Ausgaben von der Steuer ab. Wir dürfen gespannt sein, auf dieses Feature von Ulrike Köppen.