Archiv des Autors: Thomas Rudek

Finis-Germana-Debatte nicht tot zu kriegen – Olle Kamellen als Indiz für die Kontinuität rechtspopulistischer Gesinnung?

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Screenshot_2019-03-24 Herfried Münkler zur Finis Germania -Debatte - Ein miserables Buch

Deutschlandfunk Kultur 23.03.2019

Als ich heute im www die Seite von Deutschlandradio Kultur betrachtete, war ich verwundert, dass dort unter der Rubrik „Meistgelesen“ an die „Finis-Germania“ Debatte erinnert wurde (s. Punkt 5).

Dass dieses Buch des Historikers Rolf Peter Sieferle überhaupt 2017 in die Bestsellerliste geschleust wurde, soll auf „eine Lücke im Reglement“ (Münkler) zurückzuführen sein. Dieser Hinweis führt zu den interessanten Fragen, wer, wie und warum in die Jury berufen wird und wer die Spielregeln bei der Erstellung von Bestseller-Listen bestimmt, um das Interesse des Massenpublikums zu lenken. Denn Herden ohne Schäfer, die ihre Lämmer zur Schlachtbank führen, sind undenkbar. Im Jahr 2017 wurde das Buch der Sachbuch-Jury des NDR und der Süddeutschen Zeitung auf Platz 9 gesetzt. Dadurch, dass der Spiegel-Redakteur Dr. Johannes Saltzwedel nach eigenen Angaben seine zwanzig Stimmpunkte auf dieses eine Buch konzentriert haben soll, kam es zu diesem Kumulationswert bei den Punkten. Fraglich bleibt, ob und zu welchen Konditionen Saltzwedel nur die Rolle des Sündenbocks übernommen hat, um eine vergleichbare Priorisierung seiner Kollegen zu kaschieren.

Immerhin soll nach Angaben des damaligen Jury-Mitglieds Andreas Wang „ein neuer Modus ausgearbeitet werden“, der mit dem bis dahin geltenden Verfahren bricht, nach dem die Mitglieder ihre Punkte anonym einreichen konnten1. Wer übrigens glaubt, dass die Entscheidungen der Sachbuch-Jury im World Wide Web transparent dokumentiert werden, der täuscht sich – und zwar gewaltig. Und so kann über die Rolle der Referentenagentur von Bertelsmann nur gemutmaßt werden.

Link zum Artikel im PDF

Elisabeth Wehling und der Shitstorm gegen das ARD-Framing-Gutachten – Gerechtfertigt, überzogen oder komplett daneben?

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Auszug: Elisabeth Wehling und der Shitstorm gegen ihr ARD-Framing-Gutachten
Gerechtfertigt, überzogen oder komplett daneben?

Seit Gustav Le Bon´s elitärer Abhandlung über die „Psychologie der Massen“, verfasst zu Beginn des letzten Jahrhunderts, ist die Bedeutung der Sprache als Herrschafts- und Steuerungsinstrument bekannt1.Und auch der öffentlich-rechtliche Sender ARTE hat dem Massenpublikum mit dem Dokumentarfilm „Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungsmache“ die Wirkungsmacht der Propaganda und der Public Relations im vergangenen Jahr beeindruckend aufzeigen können2.

Im Vergleich zu diesen Erklärungsversuchen, wie fundamental die Meinungs- und Medienindustrie unser Denken als Konsumenten und Bürger tagaus, tagein in Beschlag nimmt, schlug das von der Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling im Jahr 2016 vorgestellte Buch „Politisches Framing“ ein wie eine Bombe.

Wehling betonte nicht nur die zentrale Bedeutung sogenannter Sprachbilder oder „gedankliche Deutungsrahmen“3 (Frames) anhand von aktuellen Beispielen aus der deutschsprachigen Politdebatte (von der ungebremsten Wachstumsfixierung über Rettungsschirme für Banken, Flüchtlings“welle“, Klima“wandel“, Erd“erwärmung“, Steuer“befreiung“, Steuer“oasen“, Steuer“flucht“, Mindestlohn, Lohnuntergrenze, „Unter“schicht“, Humankapital etc.). Sie hat auch kritisch herausstellen können, wie sich diese Sprachbilder auf unsere Einstellungshaltungen und Sichtweisen verheerend auswirken4 / 5. Positiv beeindruckend ist auch die in dem ersten Teil ihres Buches unternommene, leicht verständliche Einführung in die wissenschaftlichen Grundlagen ihres Forschungsbereiches und wie sie die hohe Anfälligkeit für sprachliche Manipulationstechniken nachweist6. Überraschend ist auch ihre Einschätzung, wer besonders betroffen ist: Vor allem „Menschen mit umfassenden politischen Kenntnissen“ seien „anfälliger als diejenigen unter uns, die wenig über Politik nachdenken und wenig über die Details politischer Angelegenheiten informiert sind“ (Wehling, S.51).7

Als jetzt auf der Internetplattform netzpolitik.org ein sogenanntes „Framing-Gutachten“ veröffentlicht wurde, das Elisabeth Wehling im Rahmen einer Zusammenarbeit für die ARD erstellt hat, fielen die Reaktionen nicht nur äußerst negativ aus, sondern es wurde ein regelrechter Shitstorm gegen Elisabeth Wehling inszeniert, der gerade vor dem Hintergrund ihrer Publikation über „Politisches Framing“ unverhältnismäßig und völlig überzogen erscheint8. Gewiss: In ihrer lesenswerten Publikation trat sie als kritische, unabhängige, analytische Wissenschaftlerin in Erscheinung, während sie für die ARD als auftragsabhängige Beraterin tätig war, die die von ihr analysierten (Manipulations)Techniken jetzt nicht analytisch entlarvte, sondern nun zur kundenbezogenen Anwendung brachte.

Betrachtet man jedoch die Kritik, dann fällt vor allem auf, dass sich diese ausgerechnet am öffentlich-rechtlichen „Staatsfunk“ entzündet, aber die Manipulationstechniken der privatwirtschaftlich-kommerziellen Medienanbieter und ihrer „Journalisten“, Redakteure und Programmmacher unerwähnt bleiben!9 Schade, dass die Betreiber von netzpolitik.org sich dieser manipulativen Machenschaften nicht annehmen…

Zum vollständigen Artikel im PDF-Format hier  (3. Update 21.3.2019)

1Hinsichtlich der „Überredungsmittel der Führer“ betont Le Bon bereits 1911: „Vor allem muß er den bezaubernden Einfluß der Worte, Redewendungen und Bilder kennen. Er muß eine besondere Beredsamkeit besitzen, die aus energischen Behauptungen, die nicht zu beweisen sind, und eindrucksvollen, von ganz bestimmten Urteilen umrahmten Bildern zusammengesetzt ist“ (Le Bon, Psychologie der Massen, 1982, S.141). Amüsant sind auch seine Ausführungen über „große Revolutionsredner“ (S. 143f.).

2https://programm.ard.de/TV/arte/edward-bernays-und-die-wissenschaft-der-meinungsmache/eid_28724688997427

3Dieser von Wehling selbst gewählte Übersetzungsversuch verleitet zu der falschen Annahme, dass der gedankliche Deutungsrahmen als ein bewusster Wahrnehmungsprozess zu verstehen ist. Wie sie jedoch in dem ersten Teil ihrer Publikation unmissverständlich darlegt, wirken die Frames unbewusst und sind gerade deshalb in ihrer tiefenpsychologischen Wirkung besonders gefährlich.

4Elisabeth Wehling vermittelt nicht nur eine Einführung in die Grundlagen des politischen Framing, sondern zeigt speziell an den deutschsprachigen Politikdebatten über Steuern (Steuerzahler versus Steuerbeitrag, Steuerlast, Steuerbefreiung, Steuerflucht, Steuerschlupfloch, Steueroase), Sozialleistungen (Leistungsträger), Arbeit, Abtreibung (Schwangerschaftsabbruch), Zuwanderung (Flüchtlingsstrom), Islamfeindlichkeit und Terrorismus sowie Umwelt (erneuerbare Energien) hochgradig manipulative Gefährdungslagen auf, weil „Kernbegriffe… Frames aktivieren, die im krassen Gegensatz zu unserer Gesetzes- und Rechtslage, und damit unserem Common Sense, stehen oder zumindest davon abweichen. Und wieder andere, weil sie unstrittige Fakten kognitiv kaschieren oder falsch wiedergeben“ (Wehling, Politisches Framing, S.83).

5Auch hierzu bereits Le Bon in „Psychologie der Massen“: „Die Macht der Worte ist mit den Bildern verbunden, die sie hervorrufen, und völlig unabhängig von ihrer wahren Bedeutung“ sind „So z.B. die Ausdrücke, Demokratie, Sozialismus, Gleichheit, Freiheit u.a., deren Sinn so unbestimmt ist, daß dicke Bände nicht ausreichen, ihn festzustellen. Und doch knüpft sich eine wahrhaft magische Macht an ihre kurzen Silben, als ob sie die Lösung aller Fragen enthielten… Mit bestimmten Worten verbinden sich zeitweilig bestimmte Bilder: das Wort ist nur der Klingelknopf, der sie hervorruft“ (Le Bon, S.71).

6„Frames, nicht Fakten, bedingen unser Entscheidungsverhalten“ unter Hinweis auf den Nobelpreisträger Daniel Kahnemman und andere namhafte Kognitionswissenschaftler (Marvin Minsky) (Wehling, S. 45ff).

7Die herausragende Bedeutung dieser Veröffentlichung wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es heute stärker als zuvor um den „Krieg um die Köpfe“ geht (so auch der Titel des Jahreskongresses der Neuen Gesellschaft für Psychologie im Jahr 2015). Der Konservative Kurt Biedenkopf betonte bereits 1973: „Wir erleben heute eine Revolution, die sich nicht der Besetzung der Produktionsmittel, sondern der Besetzung der Begriffe bedient. Sie besetzt Begriffe und damit die Information in der freien Gesellschaft, indem sie die Medien besetzt, die Stätten also, in denen das wichtigste Produkt einer Freiheit hergestellt wird: die politische Information.“

8Statt vieler „Debatte um Gutachten der ARD. Anleitung zum Framing?“ vom 18.02.2019 im Deutschlandfunk unter https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-gutachten-der-ard-anleitung-zum-framing.2907.de.html?dram:article_id=441347

9Dass diese „Schieflage“ in der Wahrnehmung entstanden ist bzw. entstehen sollte, ist auch auf die verschiedenen Finanzierungsmodelle zurückzuführen: Während das öffentlich-rechtliche Mediensystem überwiegend durch die GEZ finanziert wird, sieht das bei den privaten Medienkonzernen anders aus. Sie generieren ihr ökonomisches Fundament hauptsächlich aus Einnahmen der Werbeindustrie

Michael Müller und das „Solidarische Grundeinkommen“: Ein Übergangsmodell?

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Michael Müller und das „Solidarische Grundeinkommen“: Ein Übergangsmodell?

Von Hartz IV über das solidarische zum bedingungslosen Grundeinkommen – ein Rechenmodell

Die Botschaft ist klar: Hartz IV war für die SPD ein schwerer Fehler, für den die Partei bis heute zahlen muss. Über Jahrzehnte erarbeitetes Vertrauen war zerstört, die Wahlergebnisse sind ruinös. Der Berliner Bürgermeister, Michael Müller, hat den ersten Schritt zur Kritik am Hartz-IV-System vollzogen und will mit einem „solidarischen Grundeinkommen“ gegensteuern: Geplant ist ein öffentlicher Beschäftigungssektor durch freiwillige, öffentlich sinnvolle, wie notwendige Arbeiten, die überwiegend von Langzeitarbeitslosen erledigt werden sollen. Unter den Bedingungen einer 39-Stunden-Woche sollen bei dieser sozialversicherungspflichtigen Arbeit 1200 € netto bzw. 1500 € brutto herauskommen. Dadurch sollen die bisher vom Hartz-IV-Regelsatz lebenden Menschen nicht nur die erforderliche „Wertschätzung“ (durch die Teilhabe am Arbeitsleben in Vollzeit) erfahren, sondern auch mehr Geld zur Verfügung haben. Übrigens: Neu ist dieser Ansatz nicht, denn der damalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die LINKE) versuchte bereits einen „Öffentlichen Beschäftigungssektor“ einzurichten.Allerdings hatte Harald Wolf wenigstens den Anstand, der Bevölkerung nicht vorzumachen, es würde ein Grundeinkommen eingeführt werden!1

Doch stimmt das wirklich? Oder wird hier nur die Ausbeutung im Niedriglohnsektor weiter fortgesetzt? Zünden die Marketing-Strategen des Polit-Betriebes unter dem Begriff des „solidarischen Grundeinkommens“ lediglich eine neue Nebelkerze mit toxischer Duftnote, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass die „Profis der Nation“ begriffen haben, wie ungerecht Hartz IV sei (kürzlich im TV-Talk bei Markus Lanz von Götz Werner als „offener Strafvollzug“ bezeichnet).

Bereits die Begriffs-Kombination „solidarisches Grundeinkommen“ lässt einen hellhörig werden und führt zwangsläufig zu einem Katalog von Fragen: Solidarisch für wen? Oder wer fordert Solidarität ein? Ist die Solidarität Bestandteil des Förderns und Forderns? Oder ist eine gesellschaftliche Solidarität gemeint, eine Solidarität mit dem Ziel einer Umverteilung von oben nach unten? Ist ein Grundeinkommen nicht von Grund auf solidarisch? Ist ein solidarisches Grundeinkommen nicht ein sprachliches Paradox? Bereits diese Fragestellungen wie die Kontexte der bisherigen öffentlichen Stellungnahmen lassen unschwer erkennen, dass das Grundeinkommen nur denjenigen zukommen soll, die ihre Solidarität auch dadurch beweisen, indem sie ihre Arbeitskraft Vollzeit zur Verfügung stellen.

Es geht also darum, dass Solidarität von den Menschen, die ganz unten an der Leiter stehen, eingefordert wird. Wenn diese ihre Solidarität mit den Werktätigen und Arbeitnehmern unter Beweis stellen, ihre Arbeitskraft solidarisch Vollzeit zur Verfügung stellen, dann werden sie belohnt mit einem Grundeinkommen wie dem Gefühl, endlich dazu zugehören, zu all denen, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorweisen können und ins Solidarsystem unseres Versicherungswesens auch ihre Beiträge beisteuern.

Allerhöchste Zeit für einen Faktencheck, das Modell auf den Prüfstand zu stellen, um zu prüfen, ob sich ein Arbeitsleben nach dem „solidarischen Grundeinkommen“ auch wirklich auszahlt.

Unter der Annahme, dass die Hartz-4-Betroffenen einen sogenannten 1-€-Job gefunden haben, für den in Berlin 1,50 € bezahlt werden, dann können noch zusätzlich 180€ generiert werden – unter den Bedingungen einer 30-Stunden-Woche! Mit dem Regelsatz, der Warmmiete und dem Hinzuverdienst würde sich das monatliche Netto-Einkommen auf ca. 1040 € belaufen. Auch durch einen Mini-Job kann die Einnahmesituation geringfügig verbessert werden: Wer einen Mini-Job gefunden hat, kann die ersten 100 € behalten. Von jedem weiteren Euro bleiben nur 20%. Im Fall eines 400 € Mini-Jobs würden lediglich 160 € in die eigene Kasse fließen! Summiert man diese Einnahme“quelle“ zum 1€-Job wie dem Regelsatz wie einer durchschnittlich angenommenen Warmmiete in Höhe von 444 €, dann kommt ein Betrag von knapp 1200 € heraus.

In der Realität ist allerdings nach Angaben der Erwerbslosenstatistik die Anzahl von Personen, die einem Mini-Job nachgehen, verschwindend gering. Wesentlich größer ist die Anzahl von Personen, die einem 1-Euro-Job nachgehen. In dieser mikroökonomischen Betrachtung sind auch jene Entlastungs-Faktoren wie die GEZ-Befreiung und die Sozialtarife bei der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs zu berücksichtigen.

Im Vergleich hierzu sind die „solidarischen“, öffentlich Beschäftigten mit einem angekündigten Netto von 1200 € unter den Bedingungen einer 39 Stunden Woche insofern besser gestellt, weil sie auch Wohngeld beantragen können und ihnen natürlich auch das Kindergeld zusteht.

Auch ein Vergleich der Stundenlöhne ist für eine Bewertung in diesem Rechenmodell aufschlussreich: Bezogen auf den Stundenlohn (netto) kommt der 1-Euro-Jober unter den Bedingungen einer wöchentlichen Beschäftigung von 30 Stunden auf einen Netto-Lohn von 8,66 € (mit Regelsatz und Miete), während der Vollzeit-Beschäftigte nach dem Grundeinkommensmodell bei einer 39-Stunden-Woche nur auf einen Netto-Stundenlohn von 7,69€ kommt, wobei in dieser Berechnung Urlaubs- und Weihnachtsgeld keine Berücksichtigung gefunden haben.

FAZIT:

Der Begriff „Grundeinkommen“ wird leider ad absurdum geführt, denn das Modell eines Grundeinkommens ist grundsätzlich losgelöst von fremdbestimmter Arbeit. Bei den neuen sozialdemokratischen Überlegungen geht es sowohl bei dem „solidarischen Grundeinkommen“ (Michael Müller) wie bei dem „sozialen Arbeitsmarkt“ (Hubertus Heil) um eine Neuauflage bzw. Fortschreibung des prekären Niedriglohnsektor unter den Bedingungen einer Vollzeitbeschäftigung. Weder schützen diese Etikettierungen vor Altersarmut noch garantieren sie eine Aufstiegsperspektive.

Da die Vorschläge sich vor allem auf die Gruppe von Langzeiterwerbslosen konzentrieren, ist es in Anbetracht der besonderen Merkmale dieser Zielgruppe (bei nicht wenigen Betroffenen liegen sogenannte „multiple Vermittlungshemmnisse“ vor) völlig unverständlich, warum die Urheber an der Vorgabe der Vollbeschäftigung festhalten. Gerade wenn der Arbeitsminister Hubertus Heil die gewaltigen Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt infolge der Digitalisierung mahnend erwähnt, wäre es zwingend angebracht, zielgruppenspezifische Arbeitszeitmodelle jenseits der Vollbeschäftigung anzubieten und diese auch tariflich attraktiv zu gestalten. Stellschrauben für eine höhere Attraktivität liegen in den Hinzuverdienstmöglichkeiten für Mini-Jobber und in einer höheren Pauschale für 1-Euro-Jober, wobei generell nicht nur die Freiwilligkeit derartiger Maßnahmen gesetzlich zu verankern ist, sondern auch die Eigeninitiative beispielsweise bei der selbständigen Entwicklung eigenständiger Beschäftigungsfelder durch entsprechend attraktive Entgelte zu fördern und wertschätzend zu belohnen wäre.

Was als solidarisches Grundeinkommen wohlklingend angekündigt wurde, entpuppt sich bei genauer Betrachtung dann doch als ein beschäftigungspolitischer Solidarzuschlag zur Haushaltsnotlage in Berlin durch Lohnverzicht der Ärmsten.

1 Aus aktuellem Anlass zur Erinnerung hier der Link zu einigen Artikeln über die Prekarisierung von Erwerbslosen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr im Netz zu finden sind, aber an Aktualität nichts, aber auch gar nichts eingebüßt haben!

Indizien oder Fake News? Leitmedien und die Dämonisierung Putins

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Indizien oder Fake News? Leitmedien und die Dämonisierung Putins

Kein anderes Thema eignet sich so vortrefflich wie die propagandistische Mobilmachung gegen Putin, um nachzuweisen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht nur einseitig berichten, sondern in Schau-Prozessen mit Halbwahrheiten und Ungenauigkeiten eine hochgradig-manipulative Interessenpolitik betreiben. Am Beispiel der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und seiner Tochter durch das Nervengift Nowitschok im britischen Ort Salisbury Anfang März lässt sich die massenmediale Gehirnwäsche exemplarisch veranschaulichen. Unabhängiger, kritischer Journalismus sieht anders aus!

Gründe für ein berechtigtes Mißtrauen gegenüber außenpolitischen Erklärungen der britischen Regierungen gibt es zahlreiche: So ist es nicht das erste Mal, dass die britische Regierung bei der Vorbereitung eines Angriffskrieges eine federführende Schlüsselrolle eingenommen hat und hier mit Fake News die veröffentlichte Meinung auf den gewünschten Kurs hypnotisch einschwört. Auch im Fall des Irak-Krieges wurde im Vorfeld behauptet, der Irak könne innerhalb von 45 Minuten B- und C-Waffen gegenüber Nachbarländern zum Einsatz bringen. Von dem beauftragten UNO-Waffeninspektor David Kelly wurde diese Aussage nie bestätigt1. Ein Bericht der BBC führte dazu, dass der britische Waffeninspektor sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten musste. Drei Tage später wurde Kelly tot aufgefunden. Die offizielle Selbstmord-Theorie ist bis zum heutigen Tage umstritten2.

Hinsichtlich des aktuellen Giftanschlags und der britischen Schuldzuweisung an Russland werden entgegen besseren Wissens zweifelhafte Indizien angeführt: So soll allein die Tatsache, dass das Nervengift Nowitschok in der ehemaligen UdSSR entwickelt worden ist, suggerieren, dass die jetzige Verfügungsgewalt über dieses Nervengift allein in russischen Händen liegen würde. Wie in der Phoenix Runde vom 15.03.2018 unter dem Titel „Mit aller Macht – Wie weit reicht Putins Arm?“Ivan Rodionov (Chefredakteur RT Deutsch) darlegte, hatten auch die USA wie andere osteuropäische Länder Zugang zu diesem Kampfstoff (O-Ton Rodionov 01:48 Min.). Wie dürftig und substanzlos die Argumente von Liana Fix (Körber-Stiftung Netzwerk Außenpolitik) ausfielen, wurde deutlich in ihrer Erwiderung und dem Hinweis, dass dieser Kampfstoff nicht „im Supermarkt“ erhältlich ist (was auch niemand behauptet hat), „und deshalb die Indizienlast so erdrückend sei“ (O-Ton Fix 0:46 Min.).

Unverständlich war auch die völlig überfrachtete Zusammensetzung des Podiums bei Sandra Maischberger am 21.03.2018 „Trump oder Putin: Vor wem müssen wir mehr Angst haben?“. Mit sechs Gästen kann ein derart relevantes Thema weder seriös noch erhellend diskutiert werden. Auch hinsichtlich der Ausgewogenheit ließ die Podiumsbesetzung zu wünschen übrig: Während Gabriele Krone-Schmalz & Sahra Wagenknecht eher für eine Annäherung an Russland plädierten, vertraten Udo Lielischkies, Anja Kohl, Elmar Brok und der „Geheimdienstexoerte“ Anthony Glees eine konfrontative Linie.

Und auch hier wurde die Kernfrage ausgeblendet: Cui bono? Wer hat den größten Nutzen von einem regional begrenzten Krieg mit taktischen Nuklearwaffen?

1 http://www.spiegel.de/politik/ausland/kelly-affaere-bunkermentalitaet-in-10-downing-street-a-267221.html

2 Und es ist völlig unverständlich, warum der Spiegel mit dem in die Irre führenden Titel „Fall David Kelly – Geheimdokumente erhellen Tod von Uno-Waffeninspekteur“ die offizielle Darstellung des angeblichen Suizids durch Schnittverletzungen am linken Handgelenk betont, während am Ende des Artikels auf die Aussage eines Polizisten verwiesen wird, dass an der Stelle des Leichnams und an der Kleidung nur wenig Blut gefunden werden konnte.

Michael Müller´s solidarisches Grundeinkommen wird von Thadeusz leider nicht nur beobachtet…

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UPDATE: Thadeus & seine 4 Beobachter beäugen auch Michael Müller´s solidarisches Grundeinkommen, wollen und können es aber nicht verstehen

Auch wenn Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller mit seinem in der Berliner Morgenpost veröffentlichten Beitrag über ein solidarisches Grundeinkommen nicht nur Fragen, sondern auch Kritik provoziert, so bilden seine Gedanken eine wichtige Plattform für die Diskussion um Übergangsmodelle. Ob die Frage eines Systemwechsels in Richtung Grundeinkommen tatsächlich eine realistische Chance habt, hängt vor allem davon ab, wie diese Diskussion in den Leitmedien geführt wird. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Medienkritik sind vor allem an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hohe Anforderungen zu stellen. Das rbb-Format „Thadeus und die Beobachter“ erscheint auch deshalb besonders beobachtungswert, weil hier ein Moderater einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt mit vier Journalisten der (privaten) Printmedien aktuelle Themen diskutiert: Mit Claudia Kade (Welt), Elisabeth Niejahr (WirtschaftsWoche), Hajo Schumacher (Berliner Morgenpost), Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung).

Am 20. März wurde im Rahmen eines allgemeinen Themenhopping auch der Vorschlag von Michael Müller innerhalb von 8 Minuten weniger seriös diskutiert als abgehakt. Auffällig war die Ablehnung nicht nur des solidarischen, sondern generell eines Grundeinkommens als Alternative gegenüber dem gegenwärtig bestehenden System. Lediglich Claudius Seidl bekundete kurz seine Überzeugung (O-Ton Seidl 0:58), dass in 20 Jahren ein Großteil der Erwerbsarbeit nicht mehr von Menschen gemacht werden muss. Selbst der von Müller in Aussicht gestellte Wegfall der Sanktionen wurde abgelehnt, allen voran Elisabeth Niejahr (O-Ton 1:46 Min.).

Aus dem Interview in der Berliner Morgenpost:
„Was tun Sie in Ihrem Modell mit Leuten, die keinen solchen Job wollen? Soll es Sanktionen geben?“
Müller: „Es geht um Freiwilligkeit, keineswegs um einen Arbeitszwang… Wer eine Arbeit nicht aufnehmen will oder kann, bekommt auch weiterhin die Sozialleistungen, die wir kennen. Mir geht es um einen Schritt nach vorne.“

Beschämend waren vor allem die ungenauen und falschen Angaben der Journalisten: Bereits im Eingangsstatement verglich Claudia Kade von der Zeitung „Die Welt“ den Vorschlag von Michael Müller mit den Arbeitsge­legenheiten, die mit den sogenannten 1-Euro-Jobs geschaffen wurden, ohne bei diesem Vergleich – und das ist entscheidend – zu berücksichtigen, dass a) diese Jobs in der Regel auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden beschränkt waren und b) Vergünstigungen wie die GEZ-Befreiung oder die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu sozial ermäßigten Tarifen für die von Armut betroffenen Menschen nicht gefährdet wurden. Und so wundert es auch nicht, wenn die hochbezahlten Journalisten auch kein Wort über die Verdiensthöhe verloren haben, geschweige denn ihre Aufmerksamkeit der Frage gewidmet haben, inwieweit ein Verdienst in diesem öffentlich geförderten Niedriglohnsektor vor Altersarmut schützt1. Auch in der Zielgruppen dürfte die Diskutanten daneben liegen: Es geht eben nicht um Personen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keine neue Anstellung gefunden haben, sondern es geht um Langzeitarbeitslose mit niedriger Qualifizierung, die sich nach prekärer Beschäftigung jetzt erneut im Niedriglohnsektor verdingen sollen!

Es ist zu befürchten, dass es sich bei den Vorstellungen von Michael Müller um eine Mogelpackung handeln könnte und sich herausstellt, dass hinter dem „solidarischen Grundeinkommen“ in Wirklichkeit das Hartz-System lediglich neu aufgelegt wird und sich als Geburtsstunde von Hartz V entpuppt! Ob sich diese Befürchtung bewahrheitet, hängt auch davon ab, wie die kommunale Beschäftigung ausgestaltet wird, ob die Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes nicht unterhöhlt wird, und vor allem, ob es Müller wirklich gelingt, der Sanktionspraxis ein für allemal den Riegel vorzuschieben. Dann – und nur dann – würden nicht nur die Sozialgerichte entlastet (für Frau Niejahr übrigens auch Ausdruck eines „Sozialstaates mit sooo viel gewachsenen Rechtsansprüchen“ – ja, was denn Frau Niejahr? Steht der Sozialstaat für Sie außerhalb des Rechtsstaates?), sondern wir hätten einen tatsächlichen Meilenstein unter all den Baustellen, die dennoch bestehen bleiben.

Insgesamt muss der Thadeusz-Talk als ein intellektuelles Armutszeugnis bewertet werden. Wer unter Hinzuziehung von Journalisten in Führungspositionen derartige Plattitüden absondert, der befeuert die Kritik an den Leitmedien: Wer aus seiner Komfortzone mit arroganter Selbstgefälligkeit von oben auf von Armut betroffene Menschen nicht nur herunterschaut, sondern diese auch noch gegeneinander auszuspielen versucht, dem sollen die Leser auch weiterhin davon laufen, und zwar in Scharen.

1 Aus dem Interview in der Berliner Morgenpost: „Wie hoch soll das Einkommen denn sein?“
Müller: „Wir orientieren uns am Mindestlohn. Da landet man als Single in Vollzeit bei etwa 1500 Euro brutto oder 1200 Euro netto. Wenn man Kinder hat, kommt noch das Kindergeld dazu.“