19.2.2013, 11.35 Uhr, dlf: Umstrittene Bürgerbeteiligung Bürger sollen beim Ausbau der Stromnetze mitverdienen. Von Dietrich Mohaupt

Umstrittene Bürgerbeteiligung

Bürger sollen beim Ausbau der Stromnetze mitverdienen

Von Dietrich Mohaupt

Der Ausbau der Stromtrassen gilt als zentraler Schritt bei der Umsetzung der Energiewende – wie kommt der Windstrom aus dem Norden in den Süden? Am Bau einer Stromautobahn in Schleswig-Holstein können sich Bürger nun beteiligen – durch den Kauf von Wertpapieren. Die Akzeptanz des Projekts soll so erhöht werden.

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18.2.2013, 11.35 Uhr, dlf: Verbraucherinformationsgesetz „hat seinen Namen nicht verdient“ – Gerd Breker im Gespräch mit Elvira Drobinski-Weiß

Verbraucherinformationsgesetz „hat seinen Namen nicht verdient“

SPD-Verbraucherpolitikerin kritisiert Umgang mit Pferdefleischskandal

Gerd Breker im Gespräch mit Elvira Drobinski-Weiß

Nach dem Pferdefleischskandal hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß, nennt die Pläne „halbherzig“. Sie fordert ein neues Verbraucherinformationsgesetz.

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16.2.2013, 17:03 Uhr, ARD: (Ratgeber Geld) Wassergenossenschaften. Von Sabina Wolf

Auch wenn das Genossenschaftsrecht durch die EU liberalisiert worden ist, so greifen immer mehr Bürger auf die private Rechtsform der Genossenschaft zurück, um die Verwaltung der Daseinsvorsorge in die eigenen Hände zu nehmen. In der Reportage von Sabina Wolf werden mehrere Vorzeigebeispiele gezeigt, wie auch die Wasserversorgung in ländlichen Regionen als Genossenschaft erfolgreich aufgebaut und gesichert werden konnte.

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16.2.2013, 16:30 Uhr, ARD: (Europamagazin) Spanien: Mit Volksbegehrensgesetz gegen Zwangsräumung. Von Jörg Rheinländer

Wenn am Samstag nachmittag zur besten Sendezeit im Europamagazin gesellschafstpolitisch heiße Eisen thematisiert werden, dann sollte das Thema auch in Zukunft mit größter Aufmerksamkeit verfolgt werden. Infolge der Finanz- und Immbilienkrise verlieren immer mehr Menschen ihre Wohnungen. In Spanien steigt die Zahl von Suiziden dramatisch an.

Aktivisten von der „Plattform der Hypothekenbetroffenen“ haben schon einmal mit 1,4 Mio. Unterschriften für ein Volksbegehren dafür gesorgt, dass sich das spanische Parlament mit einer Gesetzesvorlage gegen Zwangsräumungen befassen muss!

Immerhin ziehen erste Gemeinden bereits Konsequenzen, indem sie ihren Repressionsapparat nicht mehr für Zwangsräumungen zur Verfügung stellen, so der Gemeinderat von Burjassot.

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13.2.2013, dlf, 9:10 Uhr: Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen Kritik an Portugals Privatisierungskurs. Von Jochen Faget

Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen

Kritik an Portugals Privatisierungskurs

Von Jochen Faget

Portugal füllt die Staatskasse durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Das Land hat bereits knapp eine Milliarde mehr eingenommen, als im Memorandum mit der Troika bis Ende 2013 festgeschrieben ist. Kritiker warnen davor, die großen zentralen Aufgaben aus staatlicher Hand zu geben.

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