Grexit als Exit aus der „Wertegemeinschaft“?
Akzeptanz durch Massenhypnose bei Maybritt Illner’s „Union der Egoisten – Europas Einheit in Gefahr?“ und Günther Jauchs „Grexit – Katastrophe oder Chance für den Neuanfang?“
Zugegeben. Die Diskussion um „Hilfspakete“ für Griechenland geht einem auf die Nerven. Doch genau DAS scheint beabsichtigt! Genauer: Die Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird, soll uns so lange auf die Nerven gehen, bis jeder auch noch so hirnlose Vorschlag akzeptiert wird. Hauptsache der Vorschlag ist so simpel, dass er auch von einfachen Gemütern akzeptiert und geschluckt wird: Leicht verdauliche Kost für Spatzenhirne – diese Schmalspurkotz wurde wieder einmal in ARD und ZDF verabreicht, besser: eingetrichtert oder eingeflößt, so der erste Eindruck. Doch wie sich noch herausstellen wird, scheint der Mainstream-Kost auch ein virales Brechmittel beigemengt worden zu sein, das freilich erst dann seine Wirkung in der „Union der Egoisten“ entfalten wird, wenn der Grexit da ist, auf den internationalen Finanzmärkten der Sinkflug des Euro einem Absturz gleichkommt und dafür die Alphajournalisten natürlich wem die Schuld geben? Natürlich nicht den Griechen, sondern der griechischen Linken, die sich nicht dem neoliberalen Rat der Troika gefügt hat, sondern glaubte, ihr eigenes Süppchen kochen zu müssen. Doch der Reihe nach! Werfen wir einen exakten Blick in / auf Gesagtes und vor allem auf Unerwähntes – wie immer bebildert und angereichert mit Schnappschüssen und O-Tönen aus dieser und anderen Sendungen.
Der Blick in das Abendprogramm versprach bei Maybritt Illner interessantes, denn unter dem Obertitel „Union der Egoisten – Europas Einheit in Gefahr?“ hatte Maybritt Illner nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eingeladen, sondern auch den Juristen und Insolvenzverwalter Prof. Dr. Paulus. Bereits diese Akzentuierung ließ vermuten, dass es weniger um die „Union der Egoisten“ als um Griechenland und den Grexit ging. Ulrike Guérot brachte die Problematik auf den Punkt: Die nationalstaatlichen Akteure in der Europäischen Union sind untereinander so verstrickt, dass sich infolge dieser symbiotischen Abhängigkeiten die Diskutanten durch ihre nationalstaatliche Ausrichtung um ihre eigene Achse drehen (O-Ton Guérot 2:01 Min). In Anbetracht dieser symbiotischen Abhängigkeiten musste sich der Zuschauer allerdings noch etwas gedulden, bis dann endlich der Jurist und Insolvenzverwalter Prof. Dr. Paulus zu Wort kam. Dieser ließ zwar an der Eilbedürftigkeit einer griechischen Staatsinsolvenz keinen Zweifel aufkommen, wollte dieses Thema jedoch sprachlich beschönigend als Schuldenregulierung umschrieben wissen (O-Ton Paulus 6:59 Min). Wären da nur nicht die Abhängigkeiten der Euro-Staaten untereinander, die das Risiko eines möglichen Zusammenbruchs so wenig überschaubar machen. Vor den Auswirkungen eines Grexit für die deutschen Steuerzahler warnte auch Prof. Gustav-Adolf Horn (Hans-Böckler-Stiftung) sehr deutlich in der Phoneix Runde „Die Odyssee der Griechen – Wohin geht die Reise?“ vom 11.6.2015 mit Giorgos Chondros (Syriza), Udo van Kampen (Bertelsmann Stiftung) und Klaus-Peter Willsch (MdB, CDU). Vor dem Hintergrund der angesprochenen Währungsproblematik empfiehlt sich auch der Zustimmung Horns zum Vorschlag Griechenlands, den IWF auszulösen, zu folgen, um an einer rein europäischen Lösung zu arbeiten (O-Ton Horn 2:55 Min)!
Auch wenn die Stimmen für einen Grexit lauter werden, sollten die Alarmglocken schrillen, seit nun auch die WTO-Präsidentin Lagarde ihr Statement abgelassen hat (s. Schaubild rechts). Freilich wurde bei Maybritt Illner über die fiskalpolitischen Auswirkungen eines Austritts Griechenland genauso wenig diskutiert, wie über die Frage, wem geopolitisch eine zu erwartende Euro-Abwertung am meisten nutzt. Nur zur Erinnerung: Goldman Sachs spielte bei der Manipulation der Angaben Griechenlands zum Beitritt der EU eine maßgebliche Rolle (s. Die große Manipulation: Wie Goldman Griechenland in den Euro holte!)! Statt diese Szenarien durchzuspielen, gab sich am Ende der Sendung auf einmal die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot überraschend als Historikerin zu erkennen, die mit naiver Vehemenz für die Streichung der Schulden plädierte, denn es sei „empirisch evident“, dass dieser Schritt in der Geschichte schon mehrmals praktiziert wurde (O-Ton Guérot 0:43 Min). Die (fatalen) Auswirkungen in der „symbiotischen“ Euro-Welt schienen auf einmal nicht mehr im Wahrnehmungshorizont von Frau Guérot zu liegen, vielleicht auch deshalb, weil – historisch betrachtet – der Grad an symbiotischer Abhängigkeit damals von einer anderen Qualität war? So unterhaltsam solche Vorschläge aus der angestaubten Schublade 
der Geschichte auch sind, sie entsprechen genauso wenig dem Ernst der Lage, wie den geostrategischen Interessen der Global Player auf den Finanzmärkten. Vor allem die USA sehen nach wir vor in der Schaffung eines Euro-Raumes einen gravierenden Stör- und Bedrohungsfaktor, der die Vormachtstellung des Dollar auf den internationalen Finanzmärkten solange infrage stellt, solange der Euro existiert! Entsprechend meldet sich jetzt auch eine amerikanische Rating-Agentur zu Wort und macht Druck und der IWF droht, indem er seine Verhandlungsdelegation zurückzieht. Wer also jetzt in den Chor der Grexit-Befürworter einstimmt, sollte nicht nur darauf achten, wer diesen Chor dirigiert, sondern auch wer der Komponist ist. Auch solche Versuche von Prof. Paulus, der auch den IWF berät (!), unsere „unselige“ Einstellung zur Schuldenproblematik zu relativieren (O-Ton Paulus 1:01 Min.), müssen als Element der psychologischen Kriegsführung im globalen Finanzkrieg um Leitwährungen klassifiziert werden. Was den generellen Blick auf die Schuldenproblematik betrifft, empfiehlt sich das Spiegel-Interview mit Prof. Türke „Es werde Geld, und es ward Geld“,
Und wie positionierte sich die Politik, genauer Martin Schulz (SPD) als Präsident des Europäischen Parlaments bei Mayrbritt Illner? Eigentlich hatte Ulrike Guérot (Denkfabrik “European Democracy Lab”) mit ihrem Statement für ein demokratisches Europa der Bürger Schulz eine wunderbare Steilvorlage geliefert. Doch statt den Gedanken aufzugreifen, setzte er sich in gewohnt-verständnisvoller Professionalität in Szene, indem er zunächst die Möglichkeit der Gewinntransfers der Vermögenden vor dem Fiskus skandalisierend fürs empörte Publikum anprangerte, und noch im gleichen Atemzug herausstellte, dass sich die EU „auf wichtiges“ konzentrieren müsse
: „Wir müssen nicht die Verkehrspolitik in München regeln, aber die weltweiten Handelsbeziehungen…“ – und diese natürlich in der gewohnten gremieninternen Abschottung vor den Bürgern (O-Ton Schulz 1:28 Min). Schade, dass Martin Schulz die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkennt, und er ganz offensichtlich TTIP über die Köpfe der Bürger mit Brachialgewalt durchsetzen will, statt sich dafür einzusetzen, das Ergebnis der TTIP-Verhandlungen der europäischen Bevölkerung im Rahmen eines Referendums zur Abstimmung vorzulegen. Statt alle Europäer rechtsverbindlich einzubeziehen, wird eine Wertegemeinschaft beschworen, die sich dann aber – wie die Diskussion bei Maybritt Illner gezeigt hat – offensichtlich darauf reduziert, dass Ungarn jetzt doch nicht die Todesstrafe einführt (O-Ton Schulz). Sollten wir – was die laufenden Verhandlungen mit den USA zum Freihandelsabkommen (TTIP) betrifft – hoffen dürfen? Denn wenn die Todesstrafe als K.O.-Kriterium für die Mitgliedschaft in der EU verstanden wird, sollte das dann nicht auch für diejenigen gelten, mit denen über privilegierte Rahmenbedingungen für Handelsabkommen verhandelt werden? Doch es gibt weitere, nicht weniger bedeutsamere Gründe, die erkennen lassen, dass die USA nicht den Anforderungen einer „europäischen“ Wertegemeinschaft entspricht: a) bis heute haben die USA die UNESCO-Konvention zur Kulturellen Vielfalt nicht unterzeichnet; b) bis heute weigern sich die USA, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten; und c) bis heute sind die USA nicht bereit, 6 von 8 Normen der International Labor Organisation (ILO) anzuerkennen. Stellt man des Weiteren den Verhandlungsvorteil der USA durch die gezielte Wirtschaftsspionage im Rahmen der TTIP-Verhandlungen in Rechnung, dann sollten Martin Schulz und alle anderen europäischen Funktionsträger ihre Aufmerksamkeit darauf konzentrieren, nicht nur die TTIP-Verträge, sondern auch die viel bedeutenderen TISA-Verträge der Bevölkerung zur Überprüfung und zur finalen Abstimmung vorzulegen.
Die Redundanz der Wertegemeinschaft auf das, was sich privatisieren, liberalisieren, verhökern und kommerzialisieren lässt, die kürzlich auch Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates, in der dlf-Sendung Bedroht das Freihandelsabkommen die deutsche Bildungslandschaft?, beklagte (O-Ton Höppner), zeigt, wie wenig die EU in ihrer gegenwärtigen bürger- und demokratiefeindlichen Ausrichtung zukunftsfähig ist. Auch die juristische Klarstellung von Schulz gegenüber dem „Verleger“ Wolfram Weimar, dass europarechtlich ein Ausstieg / Ausschluss Griechenlands aus der „Eurozone“ (Grexit) bei Fortsetzung der Mitgliedschaft in der EU eben nicht möglich ist, sondern unweigerlich das Ende der EU-Mitgliedschaft Griechenlands bedeutet, unterstreicht, dass generell das gesamte Vertragswerk schon aufgrund seiner währungspolitischen Euro-Zentrierung längst auf den Prüfstand gehört (O-Ton Schulz 1:05 Min)! Doch nicht nur führende Meinungsmacher vertreten die vertragsrechtliche Mär, dass Griechenland auch nach dem Austritt aus der Eurozone in der EU bleiben kann. Auch langjährige Bundestagsabgeordnete wie Klaus-Peter Willsch (MdB, CDU) in der bereits oben erwähnten Phoenix Runde „Die Odyssee der Griechen – Wohin geht die Reise?“ vom 11.06.2015 wiederholen mit ignorant-unbelehrbarer Selbstgefälligkeit Ansichten, die europarechtlich nicht haltbar sind.
Nun lässt sich gewiss in einer Stunde in einer großen Runde nicht alles besprechen und erörtern. Dennoch stellen sich die Fragen, warum die Runde a) in dieser Größe und b) in dieser Zusammensetzung geladen wurde? Warum wurde beispielsweise ausgerechnet
Richard Sulik, der im Europäischen Parlament Slowenien vertritt, eingeladen? Einem Land, dessen Bevölkerung sich an der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mit nur 20,96% beteiligte – eine Wahlbeteiligung, die nur noch von der Tschechischen Republik mit 19,5% und der Slowakei mit 13% unterschritten wurde! Auch Wolfram Weimar hatte außer Plattitüden und inhaltlich fehlerhaften Behauptungen nichts zu sagen. Doch vielleicht sollte von Seiten der Redaktion mit der Person Sulik auch nur ein unmissverständliches Zeichen gesetzt werden, dass die demokratische Wahlbeteiligung in Osteuropa keinen Aussagewert über die Zugehörigkeit zur Wertegemeinschaft westlicher (marktkonformer) Demokratien besitzt. Es genügen die Abschaffung der Todesstrafe wie ein antikommunistisches Bekenntnis, nicht zu vergessen die totalitäre Liberalisierung und Privatisierung aller Lebensbereiche, und schon ist man in der Werte- und Beutegemeinschaft dabei. Und was das Thema Grexit und Staatsinsolvenz betrifft, da wäre es gewiss für den bildungspolitischen Auftrag des ZDF von Vorteil gewesen, wenn ein Gewerkschaftsvertreter Argentiniens an der Runde teilgenommen hätte, um über die fatalen Auswirkungen einer Staatsinsolvenz zu berichten.
Dass auch Finalist Günther Jauch nicht nur in das Lied vom Grexit einstimmt, sondern er am 14.06.2015 das Thema „Grexit – Katastrophe oder Chance für den Neuanfang?“ zum Anlass nahm, Bundeskanzlerin Merkel unter Druck zu setzen, indem er Wolfgang Bosbach die Ankündigung entlockte, er (Bosbach) würde persönliche Konsequenzen ziehen, wenn Merkel nicht auf Schäuble, der „ja Jurist“ sei, höre, lässt erkennen, wie wenig eine sachliche Argumentationsführung bei dieser Entscheidung eine Rolle spielen (O-Ton Jauch und Bosbachs Abgang, wenn…). Um seine Befürchtung, dass die Währungsunion immer mehr zu einer Transferunion verkomme, zu unterstreichen, schreckt Bosbach auch nicht davor zurück, Lügenmärchen zu verbreiten, wie beispielsweise dass die griechische Regierung vor hätte, das Rentenalter in Griechenland auf 56 Jahre „anzuheben“. Wahr ist: „Das griechische Renteneinstiegsalter – öffentlicher Dienst 
und Privatsektor zusammengenommen – schätzte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2012 übrigens auf 61,9 Jahre bei Männern und 60,3 Jahre bei Frauen. Und auch die von Bosbach, FAZ und Bild bemühte Zahl 64 für das Rentenalter in Deutschland liegt daneben: Nach OECD-Angaben gehen Männer hierzulande mit 62,1 und Frauen mit 61,6 Jahren in Ruhestand“ (Süddeutsche Zeitung v. 15.6.2015 und dlf-Nachrichten „Renteneintrittsalter in Griechenland – Die ominöse Zahl 56″). Wenig sachdienlich waren auch die Ausführungen der taz-Korrespondetin Ulrike Herrmann auf die Jauch Frage, wo denn die EU-Subventionen hingeflossen seien: Hier das Augenmerk auf griechische Staatsbedienste und ihre Swimming-Pools zu lenken, statt die Gläubiger-Banken ins Visier zu nehmen, ist unverzeihlich.(O-Ton Bosbach zur Rente mit 56 und Ulrike Herrmann 4:51 Min). Wohltuend war der Gastauftritt einer in Hamburg lebenden Griechin, die den dramatischen Zustand ihrer Landsleute beschrieb (O-Ton Brandstätter). Natürlich durfte bei Jauch auch Martin Schulz nicht fehlen. Nach seinem Bekenntnis zur Risikoabwägung durch eine Güterabwägung durch die POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSTRÄGER amüsierte dann seine abschließende Meinung über den griechischen Parlamentspräsidenten Alexis Tsipras, mit dem er (allein) zu „einer vernünftigen Lösung“ kommen würde (O-Ton Schulz 1:11 Min). Was Martin Schulz nicht begreifen will, dass Tsipras eben im Gegensatz zu Schulz eine so schwerwiegende Entscheidung über ein „Deformpaket“ nicht allein treffen würde, sondern der griechischen Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen würde.
Ob es am Medium liegt, dass der gefühte Qutput an gewonnener Erkenntnis bei Radio-Sendungen größer ist? Im Deutschlandfunk wurde in der Gesprächsreihe „Kontrovers“ auch über das Thema „Kommt der Grexit“ unter anderem mit Michael Schlecht (MdB, Die Linke, Wirtschaftspolitiker Sprecher) und Christian von Stetten (MdB, CDU, Mitglied im Finanzausschuss) diskutiert, wobei Michael Schlecht auch weitere wichtige Bezugsgrößen für eine tragfähige Analyse ins Spiel brachte: So beispielsweise die Absenkung des griechischen BSP um 35% oder die Entwicklung des deutschen Aussenhandelsüberschusses seit 2000 auf 2 Billionen Euro (0-Ton Schlecht 1:21 Min). Leider blieben die verschiedenen Annahmen über die fiskalpolitischen Auswirkungen auf zu erwartende Währungsinstabilitäten im Euroraum auch in dieser Sendung unberücksichtigt.
Vielleicht sollten alle Grexit-Befürworter zunächst einmal ein Praktikum bei jenem Arzt absolvieren, der in Griechenland Menschen ohne Krankenkasse betreut, und der nüchtern feststellt: „Krebskranke bleiben ohne Hilfe, Polio kehrt zurück, Diabetiker erblinden.“ Und seien wir ganz ehrlich: Hat Griechenland nicht das Verfahren einer geordneten Staatsinsolvenz mit der Troika bereits längst hinter sich? In Wahrheit geht es einzig und allein darum, einen Sündenbock und Prügelknaben zu finden, der herhalten muss, wenn die Blase der Staatsanleihen crasht und die Finanzkrise vehementer als zuvor ausbricht. Und gewiss hat Goldman Sachs wie damals komplizierte Währungs-Swaps mit Geheimhaltungsklauseln auf den Weg gebracht, dieses Mal jedoch nicht um Griechenland abzusichern, sondern den Dollar als Leitwährung. Und so wird es nicht weiter verwunden, wenn Euro und möglicherweise auch der Yen abschmieren und der Dollar als Sieger aus dieser Chimäre hervorgeht.
Thomas Rudek
Interessengemeinschaft für Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz in öffentlich-rechtlichen Medien (IG DEBÜT)
