Vom Hindukusch nach Kiew – Wo werden welche / wessen Werte wirklich verteidigt?

Veröffentlicht am 16. August 2022 von Thomas Rudek

Vom Hindukusch nach Kiew
Wo werden welche / wessen Werte wirklich verteidigt?
Ukraine-Berichterstattung: Empathie als Grundlage zur Mobilmachung

In der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine geht es überwiegend um Erzeugung von Empathie. Kontextinformationen über die geo- und fiskalpolitischen Interessen der Akteure stehen nicht nur nicht im Vordergrund, sondern scheinen ganz offensichtlich unerwünscht. Wenn auf den Talkbühnen wie beispielsweise bei Markus Lanz die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot den Versuch einer Kontextualisierung des Konflikts unternimmt, dann wird sie als empathieloses Ungeheuer gebrandmarkt. Wer sich nicht ans Herz fasst, Mitgefühl zeigt und Partei für Selensyk und seine Forderungen ergreift, der ist verloren. Um das Verstehen der Ursachen geht es in den Leitmedien nicht. Dabei ist ein rationales Verstehen von kriegerischen Auseinandersetzung immer die wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung von Lösungen und die Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen.

Einen ausgezeichneten Ansatz zur Kontextanalyse liefert der Historiker Michael Hudson in einem Interview der Tageszeitung „junge welt“ vom 6.8. unter dem Titel „Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland„, auch weil hier die Systemunterschiede in den Finanzarchitekturen zwischen China und den USA und deren Bedeutung für den Wohnungsmarkt angedeutet werden. Die Lektüre des Interviews weckt garantiert Interesse an weiteren Publikationen von Michael Hudson.

Besonders dramatisch ist die mit der redundanten Berichterstattung verbundene Parteinahme für die ukrainische Staatsführung. Wurden früher die Werte der aufgeklärten westlichen Welt am Hindukusch verteidigt, so muss dieser Kampf jetzt in Kiew weiter fortgeführt werden. Doch wie ist es um die Werte in der Ukraine tatsächlich bestellt? Der Publizist Werner Rügemer hat in einem faktenreichen Artikel auf den Nach-Denk-Seiten dargestellt, welchen Wert die Arbeit in der Ukraine hat. Eine Lektüre, mit der sich nicht nur Marie-Luise Beck auseinandersetzen sollte.

Der Werte-Diskurs spielt auch bei der Osterweiterung der EU wie bei der NATO eine zentrale Rolle. Neben institutionalisierten Prinzipien wie Gewaltenteilung, freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit durch unabhängige Rechtsprechung, Mintbestimmung, Minderheitenschutz, Pressefreiheit und der Verankerung von Grundrechten wie Meinungs- und Religionsfreiheit ist jedoch die Frage von größerer Bedeutung, wie es um die Einstellungshaltungen der Menschen untereinander bestellt ist. Hier erhalten sozialpsychologische Untersuchungen ihre Bedeutung, wenn es beispielsweise darum geht, herauszufinden, wie es um Werte wie Solidarität, Selbststimmung, Disziplin, Kompromissfähigkeit, Toleranz, Gewaltbereitschaft und andere geht. Der österreichische Zeithistoriker Oliver Rathkolb hat mit seinen Studien zur „Neuen Autoritarismusforschung“ Pionierarbeit geleistet. Eine gute Übersicht vermittelt sein Artikel in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ aus dem Jahr 2011. Hier der Link zum PDF-Dokument. Auch wenn dieser Artikel aus dem Jahr 2011 stammt, so ist dieser sozialpsychologische Forschungsansatz nicht nur vor dem Hintergrund der Pläne zur EU-Osterweiterung hochaktuell, sondern auch für die Erklärung dessen, was hier zu Lande völlig verharmlosend unter dem Begriff „Rechtspopulismus“ thematisiert wird.

Zu einer fundierten Kontextanalyse gehört auch die Betrachtung des historischen Verlaufs der Beziehungen aller Konfliktbeteiligten. Mit seinem 3-teiligen Feature „Russland und der Westen“ vermittelt Andreas von Westphalen einen umfassenden Überblick. Diese Reihe wurde vom Deutschlandfunk im April ausgestrahlt und wird Interessierten im Audio-Archiv als Podcast angeboten.

Es ist beklagenswert, dass derartig fundierte Analysen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Seltenheitswert haben. Statt umfassend zu informieren, scheint die unreflektierte Empathieerzeugung durch permanente Bilderfluten von Betroffenen und zerstörten Städten darauf abzuzielen, die deutsche Bevölkerung einer umfassenden, propagandistischen Mobilisierung zu unterziehen. Kurz: Die massenmediale Mobilmachung durch eine an Einseitigkeit nicht zu übertreffende Desinformation dient der Vorbereitung der nächsten Eskalationsstufe: Der Krieg mit Russland scheint das oberste Ziel nicht nur von Außenministerin Baerbock und ihren amerikanischen Strippenziehern zu sein. Freilich lautet die Frage heute nicht mehr: „Wollt ihr den totalen Krieg“, sondern „Wollen wir einen begrenzten Nuklearkrieg?“. Und leider sollte sich niemand sicher sein, ob die Zustimmung nicht genauso überwältigend ausfällt wie damals im Berliner Sportpalast – schließlich geht es heute nicht um die Ausrottung des Judentums, sondern um die rigorose Vernichtung des Kommunismus. Diese alten Krieger von einst haben längst die ausgestreute Saat geerntet und neue Führungskräfte herangezüchtet, die es vortrefflich verstehen, alte Gespenster zum Leben zu erwecken. Währenddessen nimmt der Klima“wandel“ bedrohliche Ausmaße an und Greta Thunberg ist genauso vergessen wie die Proteste von Instinction Rebellion oder der Kampf um den Kohleausstieg und das Ende der Atomkraftwerke. Die Antikommunisten als die Garanten einer marktkonformen Demokratie? Wohl kaum, aber die Immobilienbranche wird nach dem Endsieg über Russland (und China) gewiss alle Hände voll zu tun haben, wenn es darum geht, radioaktive Ruinen in prachtvolle Paläste zu verwandeln.

Ist Ihnen auch aufgefallen, dass die Drohung der russischen Regierung alle diplomatischen Beziehungen zu den USA abzubrechen, sollten in den USA die russischen Geldvermögen eingefroren werden, mit keinem Wort in den Nachrichtensendungen (Tagesthemem / heute journal) erwähnt wurde? So viel zum Ernst der aktuellen Lage.

USA RL

Eskalation durch Ignoranz und Arroganz: Freies Schußfeld für den ersten Nuklear-Schlag in Europa durch das Pentagon?

Veröffentlicht am 1. März 2022 von Thomas Rudek

Eskalation durch Ignoranz und Arroganz: Freies Schußfeld für den ersten Nuklear-Schlag in Europa durch das Pentagon? (Update 2)

Wer noch nicht an politischem Allzheimer leidet, der erinnert sich noch an den Ukraine-Konflikt aus dem Jahr 2015 und die Berichterstattung, die bereits damals an Einseitigkeit kaum zu überbieten war. Damals gab es gegen die medialen Verzerrungen so massive Proteste, dass der ARD-Programmbeirat sich gezwungen sah, auf die Beschwerden einzugehen und Fehler einzugestehen:

„…Dass viele Bürger sich nicht so billig abspeisen lassen, musste auch der Programmbeirat des ARD zur Kenntnis nehmen, als dieser sich bereits im letzten Jahr mit einer „Flut von Publikumsbeschwerden“ (Paul Siebertz, Vorsitzender ARD-Programmbeirat) konfrontiert sah. Dank eines Whistleblowers gelangten Teile des bedauerlicherweise vertraulich gehaltenen Protokolls an die Öffentlichkeit, das in Auszügen auch im Internet einsehbar ist. Dadurch wurde bekannt, dass der Programmbeirat zahlreiche Kritikpunkte teilte, was Siebertz anlässlich einer auf Phoenix am 27.10.2014 ausgestrahlten Diskussionssendung „Der Ukraine-Konflikt in den Medien“ entsprechend zusammenfasste (O-Ton Siebertz 7:24 Min). …

Vor allem kritisiert Siebertz die „personalisierte Berichterstattung“. Die Art, wie die Verantwortung für die Vorkommnisse projektiv und einseitig Wladimir Putin angelastet werden, entspricht weder der Realität von Entscheidungsprozessen noch entspricht sie dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien zu einer unabhängigen, ausgewogenen Berichterstattung. In der an die Öffentlichkeit gelangten Zusammenfassung des Protokolls der Beiratssitzung heißt es: Soweit das Versäumnis anstehender Fehlerkorrekturen „in der aktuellen Berichterstattung nicht sofort geleistet werden kann, muss es in den Formaten der Hintergrundberichterstattung, in den Tagesthemen, in den Magazinen und in speziellen Features, aber auch mit geeigneten Gesprächspartnern und Experten in den Talkformaten nachgeholt“ und nicht fortgesetzt werden…“

Die Kritik wie die konstruktiven Vorschläge des Programmbeirats scheinen bei ihren Adressaten nicht angekommen zu sein. Wir haben auf diesem Portal bereits damals mit Verwunderung darauf hingewiesen, dass die Gefahr einer nuklearen Eskalation weder thematisiert noch diskutiert worden ist. Und selbst jetzt, als Putin vor 2 Tagen für die russischen Streitkräfte die „besondere Alarmbereitschaft“ verkündete, belassen es die Chefredakteure, Politiker und geladenen „Experten“ dabei, die Gefahr einer nuklearen Eskalation kleinzureden, denn man befände sich ja erst auf der zweiten Eskalationsstufe. So zeugt der Interpretationsrahmen der Bundesverteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) von dumm-dämmlich-dreister Beschränktheit, wenn sie glaubt, „dass er (Putin) mit seiner Offensive, mit seinem Krieg nicht so schnell vorangekommen ist, wie er sich das wahrscheinlich vorgestellt hat“ und deshalb von Atomwaffen spreche. Entsprechend verharmlosend teilt das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit, dass sich Putin „auf niedriger Eskalationsstufe“ bewegt und zitiert einen Militärexpertin von der Münchner Bundeswehruniversität: „Das ist noch weit entfernt von einer konkreten Drohkulisse“. Es gäbe nämlich vier Eskalationsstufen: normal, erhöhte Alarmbereitschaft, militärische Gefahr, voll. Vollgepumpt mit diesen gefährlichen, verbalen Tranquillizern verkündet Scholz im Bundestag unter tosendem Applaus, jetzt auch Waffen an die Ukraine liefern zu wollen, den Bundeswehretat um 100 Milliarden aufstocken zu wollen und die NATO-Beihilfe auf zwei Prozent erhöhen. Da stellt sich der Eindruck von selbst ein, dass unsere Volksvertreter alles nur erdenkliche tun, um auf Teufel komm raus zu eskalieren.

Gänzlich anders ist die Einschätzung des britischen Verteidigungsminister Ben Wallace. Seiner Meinung nach gehe es Putin darum, „die Menschen und die Welt zu erinnern, dass er diese Abschreckung hat“. In seinem vom RND zitierten Satz „WIR nehmen das sehr, sehr ernst“ wie der anschließenden Ankündigung man „werde nichts tun, was in diesem Bereich für weitere Eskalation sorgen könne“, fehlt die Ergänzung, dass man das Eskalieren getrost den Deutschen überlassen könne.

Wer sich über die Hintergründe der Eskalation infromieren möchte, dem sei die Monitor-Reportage vom 22.8.14 dringend empfohlen, eine Sendung aus einer Zeit, als die Medien noch nicht derart brutal gleichgeschaltet sind, wie wir das zur Zeit erleben müssen. Sollte diese Sendung auf dem youtube-Kanal gelöscht sein, dann melden sie sich bitte. Ich werde dann diese Sendung auf diesem Portal zur Verfügung stellen!

SG MI Und um es abzurunden, wurde schließlich auch Sigmar Gabriel (SPD) zu „Maybritt Illner extra“ zugeschaltet. Er warnte nicht nur vor einem neuen atomaren Wettrüsten, sondern erinnerte auch an die „russische“ Militärdoktrin, nach der ein nuklearer Schlagabtausch nicht am Ende einer militärischen Auseinandersetzung stehe, sondern am Anfang. Damit ist er auch als Vorsitzender der Atlantik-Brücke seinem Auftrag des Pentagon nachgekommen und hat sicher gestellt, dass in der ohnehin hypnotisierten Bevölkerung kein Zweifel aufkommt, dass es ohne jeglichen Zweifel und unbedingt eine russische Atombome gewesen sein muss, die auf deutschem Territorium detoniert.. Dem Pentagon freies Schußfeld für den ersten Nuklear-Schlag in Europa zu bereiten, scheint die Hauptaufgabe der westlichen Propagandamaschinerie zu sein. Und was Militär-Doktrinen zum Einsatz von Nuklear-Waffen betrifft, da waren es die amerikanischen Militärstrategen, die ballistische „Mini-Nukes“ entwickelten, mit der klaren und unmissverständlichen Absicht, begrenzbare Atomkriege zu führen. Um Deutschland mit in diese Strategie rt deutsch taktische atombomben einzubinden, entwickelte das Pentagon das Konzept der „nuklearen Teilhabe“, welches auch deutsche Bomberpiloten befähigt, atomar bestückte Grüße aus Washington zu überbringen. Näheres finden Interessierte auf jenem Portal, dass die ehemalige Verteidigungsministerin und jetzigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verbieten will: „Taktische“ Atomsprengköpfe auf US-U-Booten: Schritt zur nuklearen Apokalypse statt Abschreckung.

Von der freien Meinungsbildung scheint von der Leyen genauso wenig zu halten wie Wladimir Putin. Kritische Internetseiten verbieten und Journalisten wie Julian Assange wegsperren und verrotten lassen – doch halt! Gab es da nicht einen Mann namens Edward Snowden, der gezeigt hat, wie die USA-Geheimdienste nicht nur die eigene Bevlkerung, sondern die ganze Welt überwachen lassen? Snowden mußte die Flucht ergreifen und er hat in Russland Zuflucht gefunden, während sein Kollege Julian Assange im englischen Hochsicherheitsgefängnis auf seine Auslieferung in den USA wartet. Soviel zur Bedeutung der Pressefreiheit in den westlichen Denkoratien.

Und wie reagiert Putin auf diese Schritte von Sanktionen und Provokationen? Er bleibt sachlich und unterbreitet Gesprächsangebote an die Ukraine. Seine Forderungen sind einfach und sogar nachvollziehbar: Eine Entmilitarisierung der Krim wie die Anerkennung der Krim. Doch auf einen blutrünstigen Kriegsverbrecher, der sogar die Unverfrorenheit besitzt, für flüchtende Zivilisten Fluchtkorridore einzurichten, darf man sich nicht einlassen. Statt dessen wird ihm Schwäche unterstellt, weil er jetzt verhandeln will.

Nur zur Erinnerung: Wie viele Tote forderte der Irak-Krieg? Und wie viele starben im Jugoslawien-Krieg? Sind Tony Blair oder Joschka Fischer in Den Haag angeklagt worden? Und was ist mit den zahlreichen Verstößen gegen das Völkerrecht im Fall von Julian Assange? Leider ist die Verlogenheit der Redakteure und der deutschen Aftervasallen des Pentagon genauso wenig ein Straftatbestand wie die organisierte und kartellartige Absprache zur atomaren Kriegshetzerei.

In Deutschland finden in diesem Jahr vier Landtagswahlen statt. Wir dürfen gespannt sein, wer von den deutschen Parteien gewinnt und aus einer vom Westen provozierten und initiierten nukelaren Auseinandersetzung als Sieger hervorgeht – vorausgesetzt, die Wahlen können stattfinden. Übrigens wissen Sie, was Lauterbach zur Impfquote in der Ukraine sagt? Ob Flüchtingen, die mit Sputnik geimpft worden sind, die Einreise verweigert werden soll oder sie wenigstens erst einmal in Quarantäne geschickt werden? Höchstwahrscheinlich ist an der niedrigen Impfquote in der Ukraine auch Putin schuld. Wer sonst?

„Frieden gäbe es nur dann, wenn die Menschen nicht nur gegen den Krieg, sondern auch gegen das Siegen wären.“ Elazar Benyoetz

Thomas Rudek, Berlin, 1.3.22

Kurz & Knapp: Diplomatisches Schmierentheater rund um die Ukraine

Veröffentlicht am 19. Februar 2022 von Thomas Rudek

Kurz & Knapp: Diplomatisches Schmierentheater rund um die Ukraine
Überfällige Anmerkungen zum „kleinen ein mal eins“ diplomatischer Kommunikation

Vorweg oder wußten Sie? Auf dem von Transparency International entwickelten Korruptionsindex steht die Ukraine auf Platz 117, Weißrussland auf Platz 63. Seit 2014 flossen bereits 17 Milliarden Euro nach Kiew.

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Wladimir Putin die Aussage entlocken konnte, dass mit einem Abzug russischer Truppen von der Grenze begonnen wird, war das von Putin ein diplomatischer Auftakt, um herauszufinden, ob diese Ankündigung auch von Seiten der NATO ernst genommen wird, oder ob der Krieg von Seiten der USA bereits beschlossene Sache sei. Im Klartext: Wenn Olaf Scholz ein Interesse an einer Deeskalation gehabt hätte, dann hätte er sich gegenüber Putin diplomatisch nach dem Zeitfenster für das Rückzug-Manöver erkundigen müssen. Denn es ist mehr als offensichtlich, dass der Abtransport von 150000 Soldaten mit schwerem Gerät logistisch über mehrere Tage sprich Wochen erfolgt.
Weder Scholz noch die westliche mediale Propaganda-Maschinerie haben diese nahelegende Frage gestellt, so dass für Putin klar sein mußte, dass es den westlichen Regierungsvertretern egal war, was Putin für Absichtserklärungen mitteilt. Daher war es auch nur folgerichtig, an der Münchner-“Sicherheits“konferenz nicht teilzunehmen, sondern statt dessen mit Lukaschenko zu besprechen, „supernukleare“ Waffen in Weissrussland zu stationieren. Nachdem auch „unsere“ Medien den Aspekt einer nuklearen Eskalation erneut totgeschwiegen haben, ist zu befürchten, dass auch diese russische Botschaft von den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz als nebensächlich abgetan wird.

Wer zur gegenwärtigen Eskalation beigetragen hat, analysiert sehr nüchtern und faktenreich Michael Lüders!

Statt sich sachlich und ansgewogen zu informieren, wird um Nordstream 2 debattiert. Es wäre nicht nur für Scholz sondern auch für die Grünen Regierungsvertreter ein klimapolitischer Genickbruch, wenn sie statt russischem Erdgas jetzt auf das teuere Fracking-Gas aus den USA ausweichen. Um diesen Deal medial zu verkaufen, haben die „Kommunikationsberater“ sich den Begriff „LNG“ für „liquefied natural gas“ einfallen lassen. Das klingt doch viel besser und vor allem „sauberer“ als Fracking-Gas. Dass die amerikanische Administration ganz unabhängig vom Wechsel der Präsidenten vehement die deutsche Energieversorgung im Visier haben, geht aus einem Artikel der Deutsche Welle hervor, der bereits 2019 unter dem Titel „Streit um amerikanisches Fracking-Gas“ veröffentlicht wurde und der die Qualität des deutsch-amerikanischen Verhältnisses offenbart:

„US-Regierung und US-Kongress haben mehrfach mit Sanktionen gegen deutsche Firmen gedroht, die am Nord-Stream-2-Projekt beteiligt sind. Ob diese Sanktionen kommen, dazu wollte sich der stellvertretende US-Energieminister nicht äußern: „Die US-Bedenken gegen das Projekt basieren nicht auf wirtschaftlichen Interessen, sondern auf geopolitischen Überlegungen“

Warum auch die Grünen Spitzenpolitiker mit den Amerikanern in Sachen Nordstream 2 gemeinsame Sache machen und sie damit die Energieversorgung Deutschlands einem hohen Risiko aussetzen, darüber kann nur gemutmaßt werden. Was die Amerika-Nähe grüner Spitzenpolitiker betrifft, äußerte sich die Grüne Jutta Dittfurth 2011 in einem Spiegel-Interview::

„Ditfurth: Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Department Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum – darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter. Wir haben uns lautstark gestritten – ein ehemaliger Stadtkommandant von Berlin brüllte los: „Wenn wir gewollt hätten, hätte es die Grünen nie gegeben!“ Mein Gastgeber von der Universität versuchte nach der Veranstaltung, mich dazu zu überreden, an einer Studie über die Grünen mitzuschreiben. Da hätten auch schon andere Grüne zugesagt – „gute Freunde“ wie Otto Schily und Lukas Beckmann.“

Und zum jetzigen grünen Bundesminister Cem Özdemir:

„SPIEGEL ONLINE: Sie sagen über die Grünen, dass sie von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei geworden sind. Dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir werfen Sie gar vor, er laufe „an der Leine der USA“.

Ditfurth: Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!“

In dem oben erwähnten Vortrag von Michael Lüders wird sehr deutlich die amerikanische Dominanz bei der Heraufbeschwörung eines Krieges herausgestellt und die „Nibelungentreue“ der deutschen Vertrreter hinterfragt, zumal eine kriegerische Auseinandersetzung überwiegend zu Lasten Europas geht.

Zu den vom Pentagon geschürten Vorbereitungen gehört auch der für die westlichen „Verbündeten“ völlig überraschte Abzug der amerikanische Truppen aus Afghanistan. Dass Biden bei dieser Gelegenheit auch das afghanische Geldvermögen kassierte und von den beschlagnahmten 7 Milliarden US-Dollar die Hälfte an die Opfer von 9/11 verteilen möchte, erinnert an die von Hitler durchgeführte Aktion 3. Auch damals ging es um die Akzeptanzherstellung für den Holocaust, indem das Vermögen der deportierten Juden an die deutsche Bevölkerung versteigert wurde. Durch diesen fiskalpolitischen Raubzug in Afghanistan trägt Biden nicht nur zu einer neuen Flüchtlingsbewegung bei, sondern trägt auch die Verantwortung für den Massenmord durch den erzwungenen Hungertod tausender Menschen in Afghanistan.

Auffällig ist die mediale Hofberichterstattung. Ob Sarah Wagenknecht bei Anne WIll oder Gregor Gysi oder Gabriele Krone-Schmalz bei Markus Lanz (am 22. und 23.2.21) versuchen zu differenzieren, beispielsweise in dem Gregor Gysi auf die Völkerrechtsverletzungen der NATO bzw. Deutschlands beispielsweise im Jugoslawienkrieg zu verweisen, dann erweist sich Markus Lanz wie so häufig nicht als neutraler Moderator sondern als Zensor, der aus seiner ergebenen Haltung gegenüber der herrschenden Pentagon-Doktrin keinen Hell macht. Und es ist schon fast amüsant, festzustellen, dass die Diskussion um Hass in den neuen sozialen Medien im Zusammenhang mit Corona-Protesten den Vergleich mit den eruptiven Entladungen auf den Talkbühnen nicht zu scheuen braucht. Dass duale Muster einer personalisierten Fokussierung mit dem Feindbild des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin als dem personifiziertem Bösen auf der einen Seite und den ukrainschischen Musterknaben einer freiheitsliebenden Demokratie Andrij Melnyk (dem Botschafter der Ukraine) und seinem Ministerpräsidenten Denys Anatolijowytsch Schmyhal auf der anderen Seite gehört zum Blendwerk medialer Propaganda, die eine Differenzierung unterbinden soll. So wäre es gewiss förderlich, aufzuzeigen, was mit den Milliarden an Hilfsgeldern, die von westlicher Seite in die Ukraine hinein gepumpt wurden, geschehen ist? Welche ukrainischen Oligarchen haben sich bereichert, welche Regionen und Gebiete wurden gefördert, welche Ethnien haben in dem ukrainischen Vielvölkerstaat profitiert? Auch was die Nachrichtenredaktionen (ARD und ZDF) betrifft, da ist es auch bezeichend, dass die am 32.2. stattgefundene Debatte in der UN mit keinem Wort Erwähnung fand! Dabei ist diese supranationale Organisation DER Ort, an dem diplomatische Lösungen am ehesten errungen werden könnten – die Münchener Sicherheitskonferenz ist es vor dem Hintergrund der verhärteten Fronten gewiss nicht.

FAZIT: Betrachten die Zuschauer dieses Theater aus der übergeordneten Perspektive, dann entsteht der Eindruck, dass die Regierungsverantwortlichen froh sind, ein außenpolitisches Schlachtfeld gefunden zu haben, das von den innenpoitischen wie klimapolitischen Herausforderungen ablenkt: Ob es die Aufarbeitung des Corona-Debakels ist oder die Belastungen der Hauhalte durch die Inflationsentwicklung, die Weiterentwicklung einer nachhaltigen demokatischen Beteiligung und verbesserten Kontrolle der Medien, nicht zu vergessen die zahlreichen klimapolitischen Felder, die es zu beackern gilt – die Frontverläufe global wie in Deutschland erscheinen in ihrer Tragweite wesentlich bedeutender als die bescheidenen und nachvollziehbaren geopolitischen Interessen Rußlands – zumal diese weder neu noch überraschend sind. Sie wurden von den jetzigen Wichtigmachern, Phrasendreschern und Eskalatoren ignoriert.

Auf die Untersuchung des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger über die transatlantischen Netzwerke zwischen führenden Redakteuren und Herausgebern deutscher Leitmedien und den amerikanischen Think-Tanks ist auf diesem Portal mehrfach hingewiesen worden. Aber dass die Gefahr einer nuklearen Eskalation genauso totgeschwiegen wird wie die einer Hyperinflation, zeigt, was von der viel gerühmten Pressefreiheit heutzutage zu halten ist und dass eine Demokratisierung der Medien und öffentlich-rechtichen Anstalten dringender als je zuvor von nöten ist.

Bereits 2015 wurde auf diesem Portal unter dem Titel „Mobilmachung auf deutschen Talkbühnen – Atomare Eskalation des Ukraine-Konflikts wird totgeschwiegen“ beängstigend das Totalversagen der Medien aufgezeigt.

Masken-Deals nur die Spitze des Eisbergs – Corona als profitables Geschäftsmodell

Veröffentlicht am 15. Februar 2022 von Thomas Rudek

Wer erinnert sich nicht an die Skandale, die 2020 publik wurden, als sich zahlreiche CDU/CSU-Politiker durch Markendeals in die eigenen Taschen „wirtschafteten“. Geringer war das mediale Interesse, als bekannt wurde, dass die Ertappten strafrechtlichtlich nicht belangt werden konnten. Nach dem sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e machten sich Abgeordnete nicht strafbar, wenn sie ihre Kontakte und ihren Einfluss nutzen, um Entscheidungen von Behörden und Ministerien zu beeinflussen und auch dafür Geldbeträge kassieren – neben ihren Diäten! Der Selbstbereicherung unserer Volksvertreter war bis zu diesem Zeitpunkt völlig legal und gesetzeskonform. Wen wunderts?

Ausgewogener Prozess Nun deckt das ZDF-Magazin Frontal einen weiteren Skandal auf: Was den Schutz der Bevölkerung betrifft, erhalten die Test-Verfahren zum Nachweis einer Infektion mit dem Corona-Virus eine entscheidende Rolle. Hier ist generell zu entscheiden zwischen den Antigen-Schnelltests und den PCR-Tests. Letzere sind zuverfälliger als die Antigen-Schnelltests. Am 8. Februar 2022 wurde in Frontal (ZDF) unter dem Titel „Mangelware PCR-Test – Zu wenig und zu teuer“ ein Vergleich mit Österreich gezogen wie die Schlüsselrolle des Dachverbads ALM (Akkreditierte Labore Medizin) bei der Frage, welche Labore / Anbieter die Zulassung zur Durchführung von PCR-Tests erhalten und welche „gestrichen“ werden, herausgestellt. An anderer Stelle ist auf diesem Portal bereits verwiesen worden, dass in Österreich die PCR-Tests für die Bürger kostenfrei erhältlich sind und dem Staat lediglich Kosten für 6€ pro PCR-Test anfallen, während in Deutschland zwischen 43€ und 83€ in Rechnung gestellt werden. Prof. Michael Havel bringt es auf den Punkt:

In Österreich bestand das Ziel; „viele Tests zur der besten Qualität zu einem extrem günstigen Preis zu machen. In Deutschland hat man ein anderes Geschäftsmodell: Da sagt man, man will möglichst wenig Tests machen, zu einem möglichst hohen Preis.“

Warum es dazu kam und diese Fehlentscheidung bis heute nicht korrigiert worden ist, zeigt die sehenswerte Frontal-Reportage von Andreas Halbach und Thadeus Parade.

Glücklicherweise ist da wieder einmal die Ukraine-Krise. Und das Interesse an einem Kriegsausbruch dürfte auf westlicher Seite hoch sein, denn dann wird niemand an eine Aufarbeitung des desaströsen Pandemiemanagements ein großes Interesse haben. Und auch den Anteil der Corona-Kosten an der Inflation wird unter den medialen Teppich gekehrt werden. Dafür werden die sogenannten „Gate-Keeper“ in den Redaktionsstuben schon sorgen.

SOZIOZID! Corona-Sterblichkeit bei armen Menschen auch in Deutschland um 50 bis 70% höher – Wann kommt es endlich zu einer armutsindizierten Inflationsanpassung?

Veröffentlicht am 9. Februar 2022 von Thomas Rudek

Soziozid* endlich auch beim RKI nach 2 Jahren Corona aktenkundig!
Corona-Sterblichkeit bei armen Menschen auch in Deutschland um 50 bis 70% höher

Wann kommt es endlich zu einer armutsindizierten Inflationsanpassung???

Während auf diesem Portal schon sehr früh auf den klassenspezifischen Charaker der Corona-Pandemie hingewiesen und durch seriöse Quellenangaben auch belegt worden ist, hat es beim Robert-Koch-Institut zwei Jahre gedauert, bis diese Ergebnisse durch die Studie „Soziale Ungleichheit und COVID-19 in Deutschland – Wo stehen wir in der vierten Pandemiewelle?“ jetzt im Jahr 2022 belegt worden sind. Während in den Medien die Mär vom demokratischen Virus, der alle gleichermaßen heimsucht, verkündet wurde, haben wir bereits am 26. April 2020 auf die desaströse Datenlage verwiesen, indem wir beispielsweise auf die Kritk des Schweizer Mediziners Prof. Paul Robert Vogel verwiesen und gefordert haben, dass auch soziologische Daten über die Betroffenen publiziert und diskutiert werden müssen: Also nicht nur Daten über das Alter, sondern auch über den sozialen Status (Höhe des Einkommens / Rente, (ehemalige) Berufstätigkeit, Herkunft, Bildungsstand, Wohnort).

Doch an dieser statistischen Grundlage für eine evidenzbasiere Medizin schienen die Regierungsverantwortlichen kein Interesse zu haben. Bereits damals manifestierte sich der Verdacht, dass den EXIT-Befürwortern diese Daten über die Kassenärztliche Vereinigung bekannt sind und sie gerade aufgrund dieses Kenntnisstandes einen schnellen EXIT befürworten, auch weil die Risikogruppen als „Humankapital“ keine ökonomische Produktivität für das Wirtschaftswachstum beisteuern und daher die Beschleunigung weiterer tödlicher Wellen im Kalkül dieser Endlösung neuen Typs steht. Dieser geplante Soziozid wird auch durch die letzte „Erhöhung“ des Hartz IV Regelsatzes von jämmerlichen 3€ mehr als deutlich.

Trügerisch & manipulativ Denn die Inflation berechnet nach dem Regelsatz sieht anders aus!

Erschwerend kommt nun die INFLATIONSRATE hinzu, die eben nicht bei durchschnittlichen 5,3% liegt! Denn der verstorbene Statistiker Hans Wolfgang Brachinger hat mit der Entwicklung eines „Index der wahrgenommenen Inflation (IWI)“ eine Methode zur Messung der wahrgenommenen Inflation entwickelt. Bezogen auf den Warenkorb wie den Regelsatz oder das Einkommen von Niedriglöhnern liegt die tatsächliche Inflationsrate für diese Menschen um ein vielfaches höher, als der offiziell verkündete Wert suggeriert. In Polen befürchtet der dortige Finanzminister sogar einen Anstieg der offiziellen Inflationsrate auf 10%. Die polnische Regierung hat zur Entlastung der Bevölkerung die Benzin-Steuer von 23% auf 8% gesenkt, und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Gas und Düngemittel sogar für ein halbes Jahr ganz abgeschafft. In Deutschland sehen die Regenten offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Hier unterstreichen die Regierungsverantwortlichen und ihre medialen Propagandisten ihre Faktenresistenz, indem sie in devoter Haltung ihre Ergebenheit und Bündnistreue gegenüber dem amerikanischen Präsidenten rektal praktizieren und sich daran beteiligen, Öl ins Feuer des Ukraine-Konflikts zu gießen. Sozailpolitik war gestern, jetzt wird das mediale Augenmerk aufs „Äußerste“ gerichtet! Denn ein Krieg mit Rußland auf europäischem Terrain würde vor einer vorbehaltlosen Aufarbeitung des Pandemiemanagements abhalten. Ob jemals durch „Corona-Leaks“ das ganze Ausmass des Soziozids bekannt wird?

Was ist zu tun? So sympathisch die polnischen Massnahmen auch auf den ersten Blick erscheinen, so wären die fiskalpolitischen Effekte durch erhebliche staatliche Einnahmeverluste gravierend. Wichtiger und nachhaltiger wäre eine Anwendung des Modells von Hans Wolfgang Brachinger: eine armutsindizierte Inflationsanpassung für alle Menschen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, wäre nicht nur ein erster Schritt, um so etwas wie „soziale Gerechtigkeit“ überhaupt herstellen zu können, es wäre auch eine Massnahme, um dem wachsenden Rechtsradikalismus entgegenzuwirken**. Doch ob DAS politisch wirklich gewollt ist, das muss bezweifelt werden. Zur Erinnerung sei an dieser Stelle ausdrücklich an Stefan Zweig erinnert:

„Nichts hat das deutsche Volk – dies muß immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden – so erbittert, so haßwütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation.“ Stefan Zweig

Thomas Rudek, 8.2.22

* Vom Genozid zum Soziozid – Sie halten den Begriff des Soziozids, also den der vorsätzlich geplanten Massentötung bestimmter Bevölkerungsgruppen, für völlig unangemessen und absolut unangebracht? Möglicherweise ändern Sie Ihre Meinung, nachdem Sie den Artikel des Publizisten von Werner Rügemer und auch seine Publikationen beispielsweise über Blackrock oder über die Privatisierungen in Deutschland gelesen haben.

**Hörenswert in diesem Kontext der Podcast vom Deutschlandfunk „Entscheidet der soziale Status? – Wen die Pandemie besonders trifft“ mit dem Medizinsoziologen Dr. Timo-Kolja Pförtner und dem Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband Dr. Ulrich Schneider. Und über die zahlreichen Möglichkeiten, wie sich die besser Betuchten und „Leistungsträger“ gegen Corona wappnen können, wurde hier berichtet.

Vom Hindukusch nach Kiew Wo werden welche / wessen Werte wirklich verteidigt? Ukraine-Berichterstattung: Empathie als Grundlage zur Mobilmachung